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ezahlt. Der Täter, der zwar nicht selbst Steuerschuldner ist, dem aber
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der unmittelbare Vorteil aus
der Tat zugeflossen ist, erlangt Straffreiheit nur durch fristgerechte
Zahlung. 13
2.1.3. Ausschlussgründe (§ 371 Abs. 2 AO)
In den vom Gesetz normierten Fällen ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen.
Diese sind immer zu beachten und vor der Abgabe einer
Selbstanzeige zu prüfen, zumal die Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2
AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ausgeweitet worden
sind. Die nunmehr gesetzlich normierten Ausschlussgründe sind:
Sobald dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung
nach § 196 AO bekannt gegeben worden ist, kann jetzt eine Selbstanzeige
nicht mehr wirksam erklärt werden (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a
AO). Nach der alten Gesetzesfassung des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO a. F.
war das Erscheinen zu Beginn der Außenprüfung maßgeblich. 14
Fernmündliche Anmeldung des Prüfers schließt die Möglichkeit der
Selbstanzeige hingegen nicht aus. Der Umfang des Ausschlusses wird
sachlich und zeitlich durch die Prüfungsanordnung bestimmt. Nach
dem Ende der Außenprüfung (Bekanntgabe der Änderungsbescheide
bzw. der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO) lebt das Recht zur
Selbstanzeige wieder auf. 15 Die Bekanntgabe der Einleitung des Straf-
oder Bußgeldverfahrens an den Täter oder seinen Vertreter schließt
wegen der entsprechenden Tat die Wirksamkeit einer Selbstanzeige
ebenfalls aus (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO). 16
Sobald ein Amtsträger (§ 15 AO) der Finanzbehörde zur steuerlichen
Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Ordnungswidrigkeit
erscheint, kann eine Selbstanzeige nicht mehr wirksam
erklärt werden (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO). Erschienen ist der Amtsträger,
wenn er die Räume des Steuerpflichtigen zum Zweck der Prüfung
oder Ermittlung einer Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit
betritt. 17 Der Amtsträger „erscheint“ beim Steuerpflichtigen oder
seinem Vertreter aber auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher
Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der
Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt. 18 Das ist z. B. der Fall,
wenn die Prüfungsunterlagen dem Prüfer übergeben werden. Kein
Erscheinen im Sinne der Norm ist dann gegeben, wenn ein Amtsträger
zum Zweck einer Umsatzsteuernachschau nach § 27b UStG
erscheint. Dies sperrt die Selbstanzeige nicht.
Ist die Steuerstraftat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder
Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt, ist eine Selbstanzeige
dann unwirksam, wenn der Täter dies wusste oder bei verständiger
Würdigung der Sachlage damit rechnen musste (§ 371 Abs. 2 Nr. 2
AO.) Einen vollkommen neuen Ausschlussgrund für die Selbstanzeige
enthält nunmehr § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO. Danach tritt grundsätzlich
Straffreiheit nicht ein, wenn die verkürzte Steuer oder der für sich
oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen
Betrag von 50.000 EUR je Tat übersteigt. Die Tat ergibt sich aus jeder
Steuerart und jedem Veranlagungsjahr. Einzelheiten werden weiter
unten unter 2.2.2.3. erörtert.
2.1.4. Wirkung der Selbstanzeige bzw. des § 398a AO
Bei einer Selbstanzeige wird dem Anzeigenden Straffreiheit gewährt. 19
Einem Mittäter kommt die Wohltat der Selbstanzeige nicht zwangsläufig
zugute. Die verfahrensrechtlichen Nachteile einer Steuerhinterziehung,
z. B. zehnjährige Festsetzungsfrist oder die Festsetzung von
Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, bleiben trotz einer wirksamen
Selbstanzeige bestehen. 20 Das gilt selbstverständlich auch, wenn nach
der gesetzlichen Neuregelung von der Strafverfolgung nach § 398a
AO abgesehen wird (siehe hierzu unten).
www.steuer-consultant.de
2.2. Aktuelle Fragen zur Selbstanzeige
2.2.1. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Aus dem Jahr 2010 sind zwei Entscheidungen von Obergerichten zu
nennen, die das Recht der Selbstanzeige maßgeblich fortentwickelt
haben. Es handelt sich hierbei um das Urteil des BFH vom 9.3.2010 21
sowie den Beschluss des BGH vom 20.5.2010. 22
Nach § 371 Abs. 1 AO kommt nach dem Wortlaut der Norm demjenigen
ein persönlicher Strafaufhebungsgrund zugute, der in den Fällen
des § 370 AO bei der Finanzbehörde unrichtige Angaben berichtigt,
unvollständige ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Der
BGH hat hierzu in seiner Entscheidung vom 20.5.2010 ausgeführt,
dass „eine Rückkehr zur Steuerehrlichkeit nur dann gegeben ist,
wenn der Täter nunmehr vollständige und richtige Angaben – mithin
„reinen Tisch“ – macht. Erst dann liegt eine strafbefreiende
Selbstanzeige i.S. d. § 371 AO vor. Eine Teilselbstanzeige ist nicht
ausreichend. Dies ist die erste zentrale Aussage des Beschlusses
vom 20.5.2010.
Ferner setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, wann aufgrund
objektiver Kriterien mit einer Tatentdeckung zu rechnen ist.
Nach objektiven Kriterien ist dies der Fall, „wenn unter Berücksichtigung
der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle
bekannten Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung
eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt.“ 23 „Stets ist
die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des
Beispiel:
Ein Steuerpflichtiger „berichtigt“ seine unvollständige ESt-Erkärung
dahin, dass er von bislang verschwiegenen Zinseinnahmen
nunmehr diejenigen eines Kontos angibt, aber immer noch weitere
Konten verschweigt, weil er insoweit keine Entdeckung durch
die Finanzbehörde befürchtet (dolose Selbstanzeige). In diesem
Fall liegt keine wirksame Selbstanzeige vor (BGH a.a.O.).
Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder nicht vollständig
angegeben wurde. Aber auch schon vor einem Abgleich ist die
Entdeckung denkbar, etwa bei Aussagen von Zeugen, die dem Steuerpflichtigen
nahe stehen oder vor diesem Hintergrund zum Inhalt der
Steuererklärungen Angaben machen können oder bei verschleierten
Steuerquellen, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer
Erfahrung ein signifikantes Indiz für unvollständige
oder unrichtige Angaben ist.
Darüber hinaus hat der BGH auch ausgeführt, wann der Steuerpflichtige
mit der Tatentdeckung rechnen muss. Hierbei hat der die Grenzen
weiter definiert als früher. Angesichts der verbesserten Ermittlungsmöglichkeiten
im Hinblick auf Steuerstraftaten und auch der stärkeren
Kooperation bei der internationalen Zusammenarbeit können
nach Auffassung des Senats jedenfalls heute keine hohen Anforderungen
an die Annahme des „Kennenmüssens“ der Tatentdeckung
mehr gestellt werden. Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO
wird daher heute maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der
Tatentdeckung im vorstehend verstandenen Sinne und wenig durch
die subjektive Komponente bestimmt.
Der BFH hatte sich in seinem Urteil mit einer Frage auseinanderzusetzen,
die Bedeutung für den Ausschluss der Selbstanzeige nach
§ 371 Abs. 2 AO hat. 24 Nach § 371 Abs. 2 AO ist Straffreiheit durch
6 _ 11 SteuerConsultant 23