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» Sinn und Zweck von Streitbeilegungsklauseln
Bei der Verhandlung internationaler Handelsverträge spielen Streitbeilegungsklauseln
oftmals nur eine untergeordnete Rolle: Meistens
werden sie von den Parteien als sog. „midnight clauses“ erst gegen
Ende der Verhandlungen thematisiert, sodass ihnen dementsprechend
wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese Praxis birgt ein nicht
unerhebliches Risiko. Denn die vertraglichen Rechte und Pflichten
sind letztlich nur so viel wert wie das Rechtssystem, in dem sie am
Ende durchgesetzt werden können.
Deutsche Unternehmen werden in der Regel versuchen, einen deutschen
Gerichtsstand zu vereinbaren, um bei einem Rechtsstreit
„Heimvorteil“ zu haben. Dies ist verständlich, da die Prozessführung
im Ausland immer mit zusätzlichem Aufwand und oftmals auch mit
erheblichen Risiken verbunden ist. So kennen ausländische Prozessrechtsordnungen
umfassendere Pflichten zur Dokumentenvorlage
als das deutsche Recht (z. B. die sog. „discovery“ nach US-amerikanischem
Recht). Derartige Vorlagepflichten können auch betriebsinterne
Unterlagen erfassen und damit die Ausforschung von Unternehmensgeheimnissen
ermöglichen. Auch das Kostenrisiko kann deutlich
steigen, da neben dem deutschen Anwalt zusätzlich ein ausländischer
Prozessbevollmächtigter eingeschaltet werden muss, dessen Honorar
– im Unterschied zum deutschen Recht – selbst im Erfolgsfall nicht
immer von der unterlegenen Partei zu erstatten ist.
» Häufig keine erleichterte Vollstreckung
deutscher Urteile im Ausland
Allerdings sollte die Wahl eines deutschen Gerichtsstands wohl überlegt
sein, und zwar auch dann, wenn sich der ausländische Vertragspartner
hiermit einverstanden erklärt. Denn ein deutsches Urteil nützt
nur dann etwas, wenn es auch im Heimatland des Vertragspartners
(wo dieser regelmäßig sein Vermögen haben wird) vollstreckt werden
kann. Dies ist aber in vielen Ländern außerhalb der EU nicht der Fall,
da Deutschland nur wenige Staatsverträge über die erleichterte Anerkennung
und Vollstreckung ausländischer Urteile abgeschlossen hat.
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» Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln in internationalen Handelsverträgen
Bei Handelsverträgen mit ausländischen Unternehmen sollte nicht vorschnell ein deutscher Gerichtsstand
vereinbart werden. Denn die Vollstreckung von deutschen Urteilen im Ausland ist in der Praxis häufig schwierig.
Eine gute Alternative kann die Vereinbarung eines Schiedsgerichts darstellen, da Schiedssprüche zumeist
wesentlich einfacher zu vollstrecken sind als Urteile von Gerichten anderer Staaten.
RA Dr. Hendrik Thies
ist als Rechtsanwalt in der Sozietät Friedrich Graf von Westphalen &
Partner in Freiburg im Breisgau tätig.
RA Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford)
ist als Rechtsanwalt in der Sozietät Friedrich Graf von Westphalen &
Partner in Freiburg im Breisgau tätig.
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Das bedeutet, dass für eine Urteilsvollstreckung im Ausland, sofern
sie überhaupt möglich ist, u. U. ein eigenständiges Klageverfahren
einzuleiten ist, in dem auf Grundlage des deutschen Urteils die im
Urteil zugesprochene Leistung nochmals eingeklagt werden muss. Ein
solches Verfahren kostet nicht nur Zeit und (viel) Geld, sondern gibt
dem Vertragspartner eine zweite Chance, sich mit einer Reihe von
Einwendungen gegen die Urteilsvollstreckung zur Wehr zu setzen.
» Einfluss der Gerichtsstandsklausel auf die
Rechtswahlklausel
Diese Vollstreckungsprobleme werden zwar vermieden, wenn die
Parteien von vornherein einen Gerichtsstand im Heimatstaat des Vertragspartners
wählen. In diesem Fall sollten die Parteien auch die
Rechtswahlklausel anpassen und das Recht des Gerichtsorts wählen.
Es ist nämlich wenig sinnvoll, sich beispielsweise für ein niederländisches
oder französisches Gericht zu entscheiden und gleichzeitig
den Vertrag deutschem Recht zu unterstellen. Ausländische Richter
sind regelmäßig nur mit ihrem eigenen Recht vertraut. Gegen die Wahl
eines Gerichts im Staat des Vertragspartners spricht jedoch, dass der
Vertragspartner dann einen „Heimvorteil“ hätte.
» Die Vereinbarung eines Schiedsgerichts als
Kompromiss
Ein Kompromiss, der die oben genannten Probleme zumeist löst und
beiden Parteien gerecht wird, besteht darin, sich für ein Schiedsverfahren
zu entscheiden. Schiedssprüche lassen sich zum einen in
der Regel weltweit wesentlich einfacher durchsetzen als staatliche
Gerichtsurteile. Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Schiedssprüche ist bereits im Jahr 1958 in dem sog. New Yorker Übereinkommen
geregelt worden. Mittlerweile sind dem Übereinkommen
145 Staaten beigetreten, darunter nahezu alle Staaten, die sich in
nennenswertem Umfang am weltweiten Handel beteiligen.
Eine Schiedsvereinbarung hat zudem den Vorteil, dass sie die Wahl
des anwendbaren Rechts nicht beeinflusst: Die Parteien können vollkommen
frei das Recht wählen, das für ihre Geschäftsbeziehungen
am besten geeignet und für beide Seiten gleichermaßen akzeptabel
ist. Die Wahl des deutschen Rechts ist ebenso gut möglich wie die
Entscheidung für ein neutrales ausländisches Recht (z. B. schweizerisches
Recht) oder das UN-Kaufrecht. Eine effektive und kompetente
Streitentscheidung können die Parteien dadurch sicherstellen, dass
sie Schiedsrichter benennen, die mit dem gewählten Recht vertraut
sind. Viele Schiedsrichter kennen sich aufgrund ihrer internationalen
Erfahrung in mehreren Rechtsordnungen aus, sodass es in der
Praxis nicht schwerfällt, entsprechend qualifizierte Schiedsrichter
zu finden.
6 _ 11 SteuerConsultant 13