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FAKTEN & NACHRICHTEN Einkommensteuer / Bilanzsteuerrecht
82 EUR) sowie die Kosten der Tertiatskursfahrt (1.398 EUR) geltend.
Finanzamt und FG ließen die Aufwendungen unberücksichtigt.
» Entscheidung des BFH
Der BFH hob die Entscheidung des FG auf und verwies die Sache
zurück. Während das FG noch auf Basis der alten Rechtslage im
Wesentlichen mit der Begründung entschieden hatte, bei den Reisen
liege eine private Mitveranlassung von nicht ganz untergeordneter
Bedeutung vor, geht der BFH vom Beschluss des Großen Senats zur
Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots aus.
Aufwendungen für (nahezu) ausschließlich der beruflichen Sphäre
zuzuordnende Reisen, denen ein unmittelbarer oder weitaus überwiegender
beruflicher Anlass zugrunde liegt und bei denen die Verfolgung
privater Interessen nicht den Schwerpunkt bildet, sind im
vollen Umfang Werbungskosten. Gemischt veranlasste Bildungsreisen
begründen im beruflich veranlassten Umfang anteilig abziehbare
Werbungskosten.
Vor diesem Hintergrund hat das FG folgende Maßgaben im zweiten
Rechtsgang zu beachten: Hinsichtlich der Romreise besteht Aufklärungsbedarf;
es kommt auf den Einwand von K an, es gehöre zu seinen
dienstlichen Aufgaben, Pilgerwallfahrten von Pfarreiangehörigen
seelsorgerisch zu begleiten. Dann wäre ein unmittelbarer beruflicher
Anlass der Reise nicht von der Hand zu weisen.
Für die Jordanienreise gelten die (alten) Abgrenzungsmerkmale für
Auslandsgruppenreisen, nämlich fachliche Organisation, Programm
mit Zuschnitt auf die besonderen beruflichen Bedürfnisse der Teilnehmer,
homogener Teilnehmerkreis, verpflichtende Teilnahme.
Sollte das FG zu dem Ergebnis gelangen, dass auch nennenswerte
private Gründe für die Teilnahme an den Reisen bestanden haben,
ist dann anhand objektiver Kriterien nach beruflichen und privaten
Veranlassungsbeiträgen abzugrenzen.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 7/2011,
durch die Redaktion gekürzt.
» Bilanzsteuerrecht
Rückstellungen für die Aufbewahrung von
Geschäftsunterlagen
BFH, 18.1.2011, X R 14/09, HI2654751
1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i. H. d. voraussichtlich
zur Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu
bilden (Anschluss an BFH, Urteil v. 19.8.2002, VIII R 30/01, BFH/
NV 2002 S. 1662).
2. Für die Berechnung der Rückstellung sind nur diejenigen Unterlagen
zu berücksichtigen, die zum betreffenden Bilanzstichtag entstanden
sind.
3. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich
nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine voraussichtliche
Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen
Voraussetzungen dafür darzulegen.
» Sachverhalt
K betreibt eine Apotheke. Für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
bildete er eine Rückstellung, wobei er den jährlichen
Gesamtaufwand mit 10 multiplizierte. Unstreitig sind alle Unterlagen
10 Jahre aufzubewahren. Finanzamt und FG gingen von einer
durchschnittlichen Restaufbewahrungsdauer von 5,5 Jahren aus. K
hielt dem entgegen, die Frist beginne für einen Großteil der Unterlagen
frühestens zum Ende des Folgejahrs, vereinzelt sogar zum
Ende des übernächsten Kalenderjahrs. Zudem könnten sich über die
§§ 170, 171 AO erhebliche Fristverlängerungen ergeben. Der BFH
bestätigte die Entscheidung des FG und wies die Revision als unbegründet
zurück.
» Praxishinweis
Unstreitig ist die Rückstellung als Sachleistungsverpflichtung mit
Einzel- und angemessenen Teilen notwendiger Gemeinkosten zu
bewerten. Sie kann laut BMF nach 2 Methoden berechnet werden:
Zunächst werden jährliche Kosten für die Aufbewahrung der Unterlagen
ermittelt. Dieser Betrag ist dann jeweils mit der Zahl der
Jahre bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu multiplizieren.
Alternativ können die jährlich anfallenden rückstellungsfähigen
Kosten für einen der Aufbewahrung aller Unterlagen dienenden
Archivraum mit 5,5 multipliziert werden.
Der X. Senat hat dieses Vorgehen im Ergebnis gebilligt und folgende
Grundsätze aufgestellt:
Es wird nicht berücksichtigt, dass auszusondernde Unterlagen
voraussichtlich durch neue Unterlagen späterer Jahre ersetzt werden
und damit kein Stauraum frei wird.
Für die während des Jahrs entstehenden Aufzeichnungen und
Buchungsbelege beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Bilanzstichtag
des Kalenderjahrs, zu dem sie gehören.
Entstehen aufzubewahrende Unterlagen, z. B. Inventar und Jahresabschluss,
erst nach dem Bilanzstichtag, beginnt die Aufbewahrungsfrist
später. Die Aufbewahrung dieser Unterlagen ist jedoch
nicht bis zum Bilanzstichtag veranlasst und bleibt daher für die
Berechnung der Rückstellung außer Betracht.
Eine etwaige Verlängerung der Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3
Satz 3 AO ist nicht zu berücksichtigen. Die abstrakte Möglichkeit,
dass sich die Festsetzungsfrist künftig verlängert, genügt nicht;
vielmehr kann eine Hemmung des Laufs der Aufbewahrungsfrist
nur berücksichtigt werden, wenn und soweit dies zum Bilanzstichtag
vorhersehbar ist.
Dr. Jutta Förster, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 6/2011,
durch die Redaktion gekürzt.
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