Die Faltenunterspritzung durch den Zahnarzt - Ratajczak & Partner ...

RATAJCZAK & PARTNER
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Die Faltenunterspritzung durch den Zahnarzt –
wettbewerbsrechtliche Abmahnungen überrollen die Republik
Darf ein Zahnarzt Faltenunterspritzungen mittels
botulinumtoxin- bzw. hyaluronsäurehaltigen Präparaten
durchführen? Gehört dieses noch zur Ausübung
der Zahnheilkunde? Wenn ja, welche Körperpartien
sind hiervon betroffen? Ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Münster vom
19.04.2011 (Az.: 7 K 338/09) sorgt für Unsicherheiten.
Zahnärztinnen und Zahnärzte haben bundesweit in
den vergangenen Wochen Abmahnungen einer
schweizerischen Firma erhalten, die offensichtlich
aufgrund der Informationen auf den Internetpräsentationen
der betroffenen Praxen vorgehen. Es wird
den betroffenen Praxen vorgeworfen, gegen das
Heilpraktikergesetz (HeilprG) verstoßen zu haben,
was zugleich über § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig
sei. Die Zahnärztinnen und Zahnärzte wurden
aufgefordert, eine mit Vertragsstrafe bewehrte
Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und pauschalisierten
Schadensersatz in nicht unerheblicher
Höhe zu zahlen.
Was war geschehen?
Dass es sich bei der Faltenunterspritzung um die
Ausübung von Heilkunde handelt, wird in der
Rechtsprechung seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG) vom
25.06.2007 (Az.: 3 B 82/06) nicht mehr bestritten.
Demnach sind die Regeln des HeilprG zu beachten.
Nach § 1 Abs. 1 HeilprG bedarf derjenige, der
die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt
zu sein, einer behördlichen Erlaubnis. Handelt es
sich um die Ausübung der Zahnheilkunde ist nach
§ 6 HeilprG das HeilprG aber nicht einschlägig,
sondern das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde
(ZHG). Folglich stellt sich die Frage, ob
die Faltenunterspritzung – auch – als Ausübung der
Zahnheilkunde im Sinne von § 1 Abs. 3 ZHG angesehen
werden kann. Nach dieser Vorschrift ist
Zahnheilkunde die berufsmäßige auf zahnärztlich
wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung
und Behandlung von Zahn-, Mund- und
Kieferkrankheiten, wobei als Krankheit jede von
der Norm abweichende Erscheinung im Bereich
der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen
ist, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung
und des Fehlens von Zähnen.
Die Entscheidung des VG Münster
Mit Urteil vom 19.04.2011 (Az.: 7 K 338/09) vertrat
das VG Münster die Ansicht, dass die Faltenunterspritzung
im Hals- und Gesichtsbereich nicht
mehr als Ausübung der Zahnheilkunde angesehen
werden könne, mit der Folge, dass eine derartige
Tätigkeit Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht gestattet
sei. Die Unterspritzung der Lippen war nicht
Gegenstand dieses Verfahrens, weil die im Verfahren
beteiligte Zahnärztekammer Westfalen-Lippe
eine solche Tätigkeit bereits im Vorfeld als der
Zahnheilkunde zugehörig bestätigt hatte. Das VG
Münster musste sich hiermit nicht befassen, ließ
jedoch erkennen, dass es die Einschätzung der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe teilen würde.
Auszugehen ist jedenfalls davon, dass offenbar
auch das VG Münster der Meinung ist, dass es sich
bei den Unterspritzungen von Lippen um eine Tätigkeit
handele, die auch durch Zahnärztinnen und
Zahnärzte ausgeführt werden könne.
Antrag auf Zulassung der Berufung
Die vorgezeichnete Entscheidung des VG Münster
ist noch nicht rechtskräftig. Die klagende Zahnärztin
hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung
beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster
gestellt (Az.: 13 A 1210/10). Eine Entscheidung
über diesen Antrag steht noch aus. Die Diskussion
ist somit noch nicht abgeschlossen, möglicherweise
wird hier nach Abschluss der Instanzen das

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diese Frage
unter dem Blickwinkel der Berufsausübungsfreiheit
des Artikel 12 Abs. 1 GG beurteilen müssen.
Die weitere Entwicklung in der
Rechtsprechung bleibt abzuwarten
Ob es sich bei der Faltenunterspritzung auch um
die Ausübung der Zahnheilkunde handelt, bedarf
noch einer eingehenden rechtlichen Begutachtung
sowie einer Festigung in der Rechtsprechung. Eine
einzelne erstinstanzliche Entscheidung wird sicherlich
wenig geeignet sein, zu einer abschließenden
Feststellung des Umfanges der Tätigkeitsmöglichkeiten
beizutragen, zumal hier erhebliche rechtliche
Angriffspunkte bestehen, insbesondere ob die
Auslegung des im ZHG verwendeten Begriffs der
Zahnheilkunde den europäischen Vorgaben entspricht.
Keine vorschnelle Reaktion
auf eine Abmahnung
Bestärkt durch die Entscheidung des VG Münster
werden Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche in
der Vergangenheit Faltenunterspritzungen im Hals-
und Gesichtsbereich beworben haben, abgemahnt.
Gerichtliche Entscheidungen, dass diese Abmahnungen
berechtigt sind, stehen aber – soweit ersichtlich
– noch aus. Es sind erhebliche Bedenken
angebracht, ob die derzeit kursierenden Abmahnungen
berechtigt sind. Nicht ausgeschlossen ist
aber, dass sich Zahnärztinnen und Zahnärzte durch
das forsche Vorgehen verunsichern ließen und auf
die Forderungen des schweizerischen Unternehmens
eingegangen sind.
Nicht so einfach beeindrucken lassen sollte man
sich auch von den in der Abmahnung in Bezug
genommenen Strafbefehlen, mit welchen Zahnärztinnen
und Zahnärzte angeblich zu einer Geldstrafe
verpflichtet wurden. Denn in der Abmahnung verschwiegen
wird, dass es sich bei einem Strafbefehl
nicht um ein Verfahren handelt, welches auf
Grundlage einer mündlichen Hauptverhandlung
vor einem Strafgericht ergangen ist, sondern es
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die Richtigkeit der Information übernehmen wir keine Haftung.
sich letztlich um so etwas wie eine „Verurteilung
im schriftlichen Verfahren“ handelt. Nicht selten
werden Strafbefehle einfach akzeptiert, um die
Angelegenheit zu beenden. Ein Einspruch unterbleibt
dann. Die Aussagekraft einer solchen Entscheidung
für vergleichbare Fälle ist demnach eher
gering.
Ungeachtet dessen stellt sich die Frage, ob eine im
Ausland ansässige Gesellschaft überhaupt wettbewerbsrechtliche
Ansprüche erheben kann, da diese
jedenfalls voraussetzen, dass zwischen dieser Firma
und den abgemahnten Zahnärztinnen und
Zahnärzte ein konkretes Wettbewerbsverhältnis
besteht. Abmahner und Abgemahnte müssen als
Mitbewerber im wettbewerbsrechtlichen Sinne
anzusehen sind. Dies ist im vorliegenden Fall fraglich,
jedoch unverzichtbare Voraussetzungen für
den geltend gemachten Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch.
Zudem stellt sich die Frage, wie sich die geltend
gemachten exorbitant hohen Schadenersatzforderungen
begründen, wobei auch hier die Frage beantwortet
werden muss, seit wann dieses Unternehmen
in der behaupteten Art und Weise überhaupt
tätig ist.
Fazit
Die weiteren Entscheidungen – insbesondere die
des OVG Münster – bleiben abzuwarten. Eine vorschnelle
und unüberlegte Reaktion auf die Abmahnung
sollte jedoch unbedingt vermieden werden.
Jede Zahnärztin und jeder Zahnarzt ist gut beraten,
die Frage, ob und wie auf eine solche Abmahnung
reagiert werden soll, rechtlich eingehend abzuwägen.
Dr. Marc Sieper, Sindelfingen
Fachanwalt für Medizinrecht
sieper@rpmed.de