Jahresrückblick 2006 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv ...

(Neo)nazis im Westhavelland Jahresrückblick 2006
4.2. (Neo)nazistische Propagandadelikte
>>Februar 2006
>Streit gesucht und Naziparolen skandiert
Premnitz: *Am Mittwoch, dem 1. Februar 2006, gegen 1.30 Uhr morgens, versuchten zwei (Neo)nazis (u.a. Ramon Krüger)
mit drei Personen, die sich in der Gerhart Hauptmann Straße gerade auf dem Nachhauseweg befanden, eine handfeste
Auseinandersetzung zu provozieren. Da sich die drei Personen nicht darauf einließen und lieber nach Hause gingen begannen
die sturzbetrunkenen (Neo)nazis nun Parolen zu skandieren.
Die Polizei wurde gerufen und Anzeige erstattet.
Eigene Recherche
>>April 2006
>SS – Parole auf Heckscheibe
Premnitz: *Am Sonntag, dem 9. April 2006, wurde in der Bergstraße ein blauer Renault Laguna, amtl. Kfz. Kz.: BM – NK 88,
festgestellt auf dessen Heckscheibe die SS – Parole „Meine Ehre heisst Treue“ in weißer Frakturschrift aufgeklebt war. Der
Pkw ist dem Premnitzer / Bergheimer (Neo)nazis Rene Fischer zu zuordnen.
Es wurde Anzeige erstattet.
Eigene Recherche
>>Mai 2006
Gedenktafel mit Pamphleten beschmiert
Bild: Pkw von Rene Fischer
Rathenow: *Die Gedenktafel am Eingang des sowjetischen Ehrenfriedhofes in der Ferdinand Lassalle Straße ist mit zwei
propagandistischen Aufklebern verunstaltet worden.
Märkische Allgemeine Zeitung, 10. Mai 2006
>>Juni 2006
"No - go area" - Shirts sicher gestellt
Rathenow: *Die Polizei hat bei einem jungen Mann (26 Jahre) aus Rathenow T - Shirts mit dem Aufdruck "no - go - area -
zone" sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, sei der Mann bereits wegen Propagandadelikte bekannt gewesen.
Am Wochenende fiel er bei einer Fahrzeug - Routinekontrolle auf. Im Kofferraum seines Autos fanden Einsatzkräfte mehrere
Shirts mit aufgedruckten Deutschlandkarten und Schriftzügen wie "N.G.A." oder "no - go - area - zone". Staatsanwaltschaft und
Polizei leiteten daraufhin Ermittlungen zum Anfangsverdacht der Volksverhetzung ein. Die Strafverfolgungsbehörde geht davon
aus, dass durch das öffentliche Tragen der T - Shirts die Botschaft vermittelt werden soll, ausländische Mitbürger oder Besucher
würden ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, wenn sie sich in Deutschland bewegen. Dies zeigt sich nach Ansicht von
Polizei und Staatsanwaltschaft gerade in dem Zusammenhang der Deutschlandkarte mit dem darüber befindlichen Schriftzug.
Das Amtsgericht Rathenow teilte diese Einschätzung und ordnete daraufhin eine Durchsuchung der Wohnung des
Beschuldigten an. Diese förderte neben 15 solcher Shirts auch mehr als 30 zum Teil indizierte Tonträger mit offenkundig
rechten Inhalten sowie weitere Beweismaterialien zutage.
In seiner polizeilichen Vernehmung machte der junge Mann, der von der Polizei inzwischen eindeutig der rechten Szene
zugeordnet wird, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Die Ermittlungen werden fortgeführt.
Polizei und Staatsanwaltschaft weisen darauf hin, dass insbesondere das Tragen eines solchen T - Shirts strafrechtliche
Ermittlungen nach sich zieht.
Märkische Allgemeine Zeitung, 28. Juni 2006
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