Jahresrückblick 2006 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv ...

(Neo)nazis im Westhavelland Jahresrückblick 2006
3.0. Parteien mit zum Teil (neo)nazistischer Programmatik im Westhavelland
3.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Bild: „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“ (Punkt 10 des NPD - Parteiprogramms) suggeriert das Bild auf der
Internetpräsenz der NPD und offenbart eines der eigentlichen Ziele der Parteipolitik – die Revision der Staatsgrenze
Die zurzeit dienstälteste Partei im braunen Spektrum der Bundesrepublik bemüht sich seit Mitte der
1990er Jahre mehr als alle anderen vergleichbare Organisationen Einfluss in der (Neo)naziszene zu
gewinnen und so ihre der historischen NSDAP ähnlichen Forderungen im Hinblick auf die Neuordnung
der Wirtschaft zu einem so genannten „nationalen Sozialismus“, der Ausweisung von MigrantInnen,
der Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft sowie die Revision der Staatsgrenzen im Sinne
eines „Zusammenschluss(es) aller Deutschen“ bzw. deren historischen Siedlungsgebieten
durchzusetzen.
Eine tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD aufgrund der (neo)nazistischen Programmatik
wurde jedoch bisher durch die oberste Judikative der Bundesrepublik weder verneint noch wirklich
bestätigt. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte bisher an der Infiltration mit Agenten des
bundesrepublikanischen Verfassungsschutzes in der Parteiführung.
Trotz der auch für die NPD eher peinlichen Erkenntnis hat sie bei ihren Mitgliedern und
Sympathisanten jedoch keinen Einfluss verloren. In Brandenburg gab es parteiintern lediglich
Auseinandersetzungen, weil einige Verbände die „Nationaldemokraten“ nicht als rassistisch genug
empfanden.
Nach dem die NPD am 17. September 2006 in den mecklenburgischen Landtag eingezogen, in Berlin
einige Mandate in den Bezirksparlamenten erkämpft hatte und zudem seit 2004 in Sachsen in
Fraktionsstärke im dortigen Parlament vertreten ist, ist die Mark aber wieder einmal mehr in die
Strukturplanung der Partei eingebunden. Ziel ist offensichtlich eine „Achse“ von der Ostsee bis zum
Erzgebirge.
Im Zuge der Reorganisation der Partei in Brandenburg wurde so auch der inaktive und bisher
administrativ dem Kreisverband „Oberhavel“ unterstellte Kreisverband „Havel / Nuthe“ wieder
eigenständige Sektion mit Postfach in Rathenow.
Die Belebung dieser Struktur scheint parallel zum relativ jungen örtlichen Verband in der
havelländischen Kreisstadt zu laufen. Ein Mitglied der Rathenower NPD Sektion, Stephan Herbst,
wurde sogar Vorsitzender des reaktivierten Kreisverbandes „Havel / Nuthe“, der laut der
Brandenburger Internetpräsenz der NPD am 24. November 2006 offenbar erstmals seit langem wieder
eine Versammlung an einem nicht genannten Ort durchführte.
Beflügelt durch die Aufbruchstimmung nach den Landtagswahlen ist die Partei auch weiterhin bemüht
im „Kampf um Parlamente“, „um die Köpfe“, „um die Straße“ und auch „um die Kultur“ Einfluss in allen
Lebensbereichen zu erlangen.
Antifaschistisches Autorenkollektiv 47 von 112