Jahresrückblick 2006 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv ...
Jahresrückblick 2006 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv ...
Jahresrückblick 2006 - APAP – Antifaschistisches Pressearchiv ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
(Neo)nazis im Westhavelland <strong>Jahresrückblick</strong> <strong>2006</strong><br />
3.0. Parteien mit zum Teil (neo)nazistischer Programmatik im Westhavelland<br />
3.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)<br />
Bild: „Deutschland ist größer als die Bundesrepublik“ (Punkt 10 des NPD - Parteiprogramms) suggeriert das Bild auf der<br />
Internetpräsenz der NPD und offenbart eines der eigentlichen Ziele der Parteipolitik <strong>–</strong> die Revision der Staatsgrenze<br />
Die zurzeit dienstälteste Partei im braunen Spektrum der Bundesrepublik bemüht sich seit Mitte der<br />
1990er Jahre mehr als alle anderen vergleichbare Organisationen Einfluss in der (Neo)naziszene zu<br />
gewinnen und so ihre der historischen NSDAP ähnlichen Forderungen im Hinblick auf die Neuordnung<br />
der Wirtschaft zu einem so genannten „nationalen Sozialismus“, der Ausweisung von MigrantInnen,<br />
der Schaffung einer deutschen Volksgemeinschaft sowie die Revision der Staatsgrenzen im Sinne<br />
eines „Zusammenschluss(es) aller Deutschen“ bzw. deren historischen Siedlungsgebieten<br />
durchzusetzen.<br />
Eine tatsächliche Verfassungsfeindlichkeit der NPD aufgrund der (neo)nazistischen Programmatik<br />
wurde jedoch bisher durch die oberste Judikative der Bundesrepublik weder verneint noch wirklich<br />
bestätigt. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei scheiterte bisher an der Infiltration mit Agenten des<br />
bundesrepublikanischen Verfassungsschutzes in der Parteiführung.<br />
Trotz der auch für die NPD eher peinlichen Erkenntnis hat sie bei ihren Mitgliedern und<br />
Sympathisanten jedoch keinen Einfluss verloren. In Brandenburg gab es parteiintern lediglich<br />
Auseinandersetzungen, weil einige Verbände die „Nationaldemokraten“ nicht als rassistisch genug<br />
empfanden.<br />
Nach dem die NPD am 17. September <strong>2006</strong> in den mecklenburgischen Landtag eingezogen, in Berlin<br />
einige Mandate in den Bezirksparlamenten erkämpft hatte und zudem seit 2004 in Sachsen in<br />
Fraktionsstärke im dortigen Parlament vertreten ist, ist die Mark aber wieder einmal mehr in die<br />
Strukturplanung der Partei eingebunden. Ziel ist offensichtlich eine „Achse“ von der Ostsee bis zum<br />
Erzgebirge.<br />
Im Zuge der Reorganisation der Partei in Brandenburg wurde so auch der inaktive und bisher<br />
administrativ dem Kreisverband „Oberhavel“ unterstellte Kreisverband „Havel / Nuthe“ wieder<br />
eigenständige Sektion mit Postfach in Rathenow.<br />
Die Belebung dieser Struktur scheint parallel zum relativ jungen örtlichen Verband in der<br />
havelländischen Kreisstadt zu laufen. Ein Mitglied der Rathenower NPD Sektion, Stephan Herbst,<br />
wurde sogar Vorsitzender des reaktivierten Kreisverbandes „Havel / Nuthe“, der laut der<br />
Brandenburger Internetpräsenz der NPD am 24. November <strong>2006</strong> offenbar erstmals seit langem wieder<br />
eine Versammlung an einem nicht genannten Ort durchführte.<br />
Beflügelt durch die Aufbruchstimmung nach den Landtagswahlen ist die Partei auch weiterhin bemüht<br />
im „Kampf um Parlamente“, „um die Köpfe“, „um die Straße“ und auch „um die Kultur“ Einfluss in allen<br />
Lebensbereichen zu erlangen.<br />
<strong>Antifaschistisches</strong> Autorenkollektiv 47 von 112