Bescheid

BMVIT - IV/SCH2 (Oberste Eisenbahnbaubehörde (Verfahren im Bereich der Eisenbahnen))
Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2, 1030 Wien
E-Mail: sch2@bmvit.gv.at
GZ. BMVIT-820.295/0002-IV/SCH2/2010 DVR:0000175
Laut Verteiler
ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Villach Hbf.
Steinbach – Angertal
Abschnitt Schlossbachgraben – Angertal
km 24,602 - km 26,306
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
gemäß §§ 23b, 24 und 24f UVP-G 2000;
Bescheid
Wien, am 2. März 2010
Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie entscheidet als Behörde gemäß
§ 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993 idgF,
über den Antrag der ÖBB-Infrastruktur Bau AG - nunmehr ÖBB-Infrastruktur AG – vom 15. Juni
2009, Zl. USVR-00-0133-008, betreffend Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und
Erteilung der Genehmigung gemäß §§ 23b, 24 und 24h (nunmehr § 24f) UVP-G 2000 unter Mitanwendung
der angeführten materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmungen auf Grundlage der
Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung, Planunterlagen für den Trassenverlauf, Bauentwurf),
des vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG vom 12. Juni 2009, des Umweltverträglichkeitsgutachtens
vom 9. September 2009 und der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides
darstellenden Verhandlungsschrift vom 27. und 28. Oktober 2009, unter Vorschreibung
der in Spruchpunkt A.III. angeführten Nebenbestimmungen wie folgt:
Spruch
A. Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
I. Genehmigung
I. 1. Der ÖBB-Infrastruktur AG, wird nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und
des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens die Genehmigung nach dem dritten Abschnitt des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben „ÖBB-Strecke
Schwarzach/St. Veit - Villach Hbf. Steinbach – Angertal Abschnitt Schlossbachgraben – Angertal
km 24,602 - km 26,306“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen, und Gutachten, des
Umweltverträglichkeitsgutachtens, des unter Spruchpunkt A.II. angeführten Sachverhalts, der im
Spruchpunkt A.III. angeführten Auflagen, Bedingungen und Befristungen („Vorschreibungen“) so­

wie der unter Spruchpunkt A.V. angeführten mit angewendeten materiellen Genehmigungsbestimmungen
(Rechtsgrundlagen) erteilt.
I. 2. Das Erfordernis des Erwerbs der für das Vorhaben benötigten Grundstücke und Rechte
bleibt unberührt.
I. 3. Es wird festgestellt, dass der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende
Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als die Nachteile, die den Parteien durch die
Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehen sowie der durch die Ausführung
und Inbetriebnahme des Vorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist
als der Nachteil, der aus der Verletzung vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden
wahrzunehmender Interessen durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Vorhabens
entsteht.
I. 4. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Errichtung des gegenständlichen
Bauvorhabens das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Waldes auf den in den Einreichunterlagen
angeführten Waldflächen überwiegt.
I. 5. Das Erfordernis der gesonderten Genehmigung vor der Inbetriebnahme wird nicht berührt.
II. Beschreibung des Vorhabens
II. 1. Bei km 25,140 der Eisenbahnstrecke 222 / Schwarzach/St. Veit – Villach Hbf. quert die Tauernbahn
die Angerschlucht in Form einer Stahlbogenbrücke aus dem Jahr 1905, der sogenannten
„Angerschluchtbrücke“. Aufgrund des Alters dieses Bauwerks und der anhaltenden
Belastung infolge des darauf abgewickelten Eisenbahnverkehrs ist es erforderlich, diesen
über eine neue Brücke über das Angertal zu führen, welche dem Stand der Technik entspricht
und den Verkehrsbelastungen dauerhaft standhält.
Zweck des Vorhabens ist die Errichtung einer neuen Brücke über die Angerschlucht
unmittelbar westlich und damit bergseitig hinter dem bestehenden Eisenbahnviadukt, sodass
die Errichtung der neuen Brücke unabhängig vom laufenden Bahnbetrieb möglich ist, die Erhaltung
des denkmalgeschützten Bauwerks aus dem Jahr 1905 ohne weitere Benützung
durch die Eisenbahn ermöglicht wird und gleichzeitig keine Beeinträchtigung der Erscheinungswirkung
des bestehenden Eisenbahn-Viadukts erfolgt.
Im Zuge dieses Vorhabens wird neben der Neuerrichtung der Angerschluchtbrücke auch der
Streckenabschnitt von der Angerschluchtbrücke bis zur Haltestelle Angertal in Form einer
Linienverbesserung dem Stand der Technik und der Lage der neuen Brücke angepasst.
Diese Maßnahme dient ausschließlich der betrieblichen Optimierung und bewirkt keine Kapazitätssteigerung
der Tauernachse.
Ausgehend vom eingleisigen Abschnitt der Eisenbahnstrecke 222 / Schwarzach/St. Veit –
Villach Hbf. entfernt sich die Trasse ca. 470 m nördlich der Angerschluchtbrücke von der Bestandsstrecke
und führt in einem Rechtsbogen und einem Linksbogen kurz vor der Brücke
unter der Überfahrtsbrücke Angertalstraße auf die Angerschluchtbrücke. Auf dieser befindet
sich eine Weiche, ab der die Linienführung auf zwei Gleise mit einem Gleisabstand
von 4,70 m aufgeweitet wird.
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Südlich der Angerschluchtbrücke schwenkt die Trasse nach links ab. In diesem Bogen liegen
kurz nach der Brücke der aufzulassende Bahnhof Angertal sowie die Unterführung Angertalweg.
Über eine Strecke von ca. 900 m schwenkt die Trasse mit Hilfe einer Bogenfolge
wieder Richtung Bestandsstrecke, bis die Linienführung letztlich nach insgesamt ca. 1,7 km
wieder in die bestehende Trasse einmündet.
Die beiden Bestandsgleise werden im Zuge der Baumaßnahmen im gesamten Projektbereich
abgetragen und durch die neue Gleislage ersetzt. Das dritte Bestandsgleis sowie alle
dazugehörigen Anlagen (Prellböcke, Weichen etc.) im Bereich des Bf. Angertal werden abgetragen
und ersatzlos gestrichen.
Im eingleisigen Streckenabschnitt ist bis zur Weiche auf der Brücke eine Geschwindigkeit
von 70 km/h vorgesehen. Im Bereich der Weiche sind 60 km/h projektiert und in weitere Folge
im zweigleisigen Bereich 100 km/h.
Im Zuge der Neuerrichtung der Angerschluchtbrücke ist von Norden kommend kurz vor der
Angerschluchtbrücke eine Zufahrt von der Angertalstraße zur Brücke geplant, die dort mit
einem Wendehammer endet.
Vom neu zu errichtenden Angertalweg südlich der Angerschluchtbrücke zweigt östlich der
Bahn die Zufahrt zum Aufnahmegebäude Bahnhof Angertal ab. Unmittelbar südlich davon
zweigt vom Bahnbegleitweg ein 310 m langer ÖBB-Bedienungsweg ab, an dessen Ende
ein weiterer Wendehammer errichtet wird.
Im Zuge der Neutrassierung der gegenständlichen Strecke werden für die beiden querenden
Straßen Angertalstraße und Angertalweg Adaptierungen notwendig. So wird nördlich der
Brücke die Überfahrtsbrücke Angertalstraße neu errichtet sowie südlich davon die Unterführung
Angertalweg.
II. 2. Die Genehmigung bezieht sich auf die in den Einreichunterlagen (Bauentwurf, Trassengenehmigungsunterlagen,
Rodungsunterlagen und UVE) angeführten Maßnahmen.
Insbesondere sind von der Genehmigung folgende projektsgegenständliche Einzelbaumaßnahmen
umfasst:
Eisenbahnanlagen
Neubau Gleis 1 von Projekt-km 24,602, entspricht Bestand-km 24,681, bis Projekt-km 26,306,
entspricht Bestand-km 26,321,
Neubau Gleis 2 von Gleis 2-km 25,033, entspricht Projekt-km 25,035, bis Gleis 2- km 26,306,
entspricht Projekt-km 26,306,
Errichtung Objekt DL02KI, Randbalken r.d.B bei Durchlass in Projekt-km 24,641,
Errichtung Objekt BB08KI, Eisenbahnbrücke über die Angerschlucht in Projekt-km 25,073,
Errichtung Objekt BB01KI, Eisenbahnbrücke über den Angertalweg in Projekt-km 25,380,
Errichtung Objekt DL03KI, Randbalken l. + r.d.B bei Durchlass in Projekt-km 26,015,
Errichtung Objekt SM01KI, Stützmauer r.d.B von Projekt-km 24,931 bis Projekt-km 24,991,
Errichtung Objekt FM01KI, Futtermauer r.d.B von Projekt-km 25,602 bis Projekt-km 25,731,
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Errichtung Objekt UB01GM, Grabenmauer r.d.B von Projekt-km 25,910 bis Projekt-km 26,010,
Errichtung eines Steinsatzes r.d.B von Projekt-km 24,742 bis Projekt-km 24,764,
Anpassung der Eisenbahnsicherungsanlagen ESTW Angertal und SpDrL Schwarzach-St.Veit,
Neuerrichtung von Kabeltrögen und Rohrtrassen,
Neuerrichtung der Oberleitungsanlage von Projekt-km 24,602 bis Projekt-km 26,306,
Errichtung von ÖBB-Bedienungswegen und Zufahrten sowie
Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen.
Entwässerungsmaßnahmen
Errichtung Objekt UB01WB, Rohrdurchlass DN1000 in Projekt-km 25,238,
Errichtung Objekt UB02WB, Rohrdurchlass DN1000 in Projekt-km 25,479,
Errichtung Objekt UB03WB, Rohrdurchlass DN1000 in Projekt-km 25,842,
Errichtung einer Drainage r.d.B von Projekt-km 24,641 bis Projekt-km 24,926,
Errichtung einer Drainage l.d.B von Projekt-km 25,300 bis Projekt-km 25,370,
Herstellung von Bahngräben l. u. r.d.B,
Errichtung eines Ableitungskanals DN800 bei Projekt-km 24,825 sowie
Verlegung eines Grabens westlich der Angertalstraße.
II. 3. Es wird festgestellt, dass das Eisenbahnunternehmen verpflichtet ist, auf seine Kosten bestehende
Wege- und Straßenverbindungen sowie Verlegungen von Wasserläufen und berührten
bestehenden Drainagen, wie im Projekt dargestellt, auszuführen.
II. 4. Die der Genehmigung zugrunde liegenden Unterlagen, ergeben sich insbesondere aus dem
Bauentwurf im Sinne des § 31b EisbG idgF gemäß dem Inhaltsverzeichnis Mappe 1, Ordnungsnummer
101 vom 2. Juni 2009.
Dies insoweit, als sich aus den von der Antragstellerin während der mündlichen Verhandlung
abgegebenen Erklärungen, oder aus diesem Bescheid selbst nichts Abweichendes ergibt.
II. 5. Durch das Vorhaben ist die Marktgemeinde Bad Hofgastein als Standortgemeinde berührt.
II. 6. Die Rechtswirkungen der Genehmigung im Sinne des § 5 HlG, wonach auf den vom künftigen
Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert
werden, keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien
errichtet oder erweitert werden dürfen, beziehen sich auf den Trassenverordnungsplan
der Einreichunterlagen (Nr. 103 der Mappe 1, Versionsnummer SA02-UP-UB01TV-02­
1001-00 vom 2. Juni 2009 im Maßstab 1:1000).
Dieser Trassenverordnungsplan weist den Geländestreifen in der Marktgemeinde Bad Hofgastein
mit den betroffenen Grundstücksteilen aus, liegt beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie, beim Amt der Salzburger Landesregierung sowie bei der Standortgemeinde Bad
Hofgastein auf und bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides.
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II. 7. Die Genehmigung umfasst die Rodung nachstehender Waldflächen der KG 55009 – Vorderschneeberg
in der Marktgemeinde Bad Hofgastein:
GStNr. dauernd (m²) befristet (m²) Bestandsnr. lt.
Rodungsunterlagen
III. Nebenbestimmungen
307 118 m² 1
310/2 870 m² 1
307 70 m² 1
310/2 1.354 m² 1
762 69 m² 1
768 41 m² 1
1242/1 100 m² 1
756/1 330 m² 1
231/2 4 m² 3
171/1 36 m² 3
171/2 17 m² 69 m² 12
171/2 5 m² 10 m² 13
171/2 15 m² 15
Summen: 1.986 m² 1.122 m² Gesamt: 3.108 m²
Mit der Genehmigung werden der ÖBB-Infrastruktur AG die Einhaltung bzw. Erfüllung der nachstehend
angeführten Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) vorgeschrieben:
III. 1. Allgemeine Vorschreibung
Das Vorhaben ist innerhalb von 3 Jahren ab Bescheiddatum auszuführen und der Betrieb zu eröffnen.
III. 2. Vorschreibungen aus forstwirtschaftlicher Sicht
Die Rodungsbewilligung wird an die Einhaltung nachstehender Auflagen geknüpft:
III. 2.1. Die Genehmigung hinsichtlich der Rodung für die (gemäß der UVE und dem Teilgutachten
im UV-G für Forstwirtschaft) dauernden Rodungen sind ausschließlich zweckgebunden für
das gegenständliche Bauvorhaben samt aller dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen.
III. 2.2. Die Genehmigung hinsichtlich der dauernden Rodung (Rodungsbewilligung) erlischt, wenn
der Rodungszweck nicht innerhalb von 3 Jahren ab Bescheiddatum erfüllt wird.
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III. 3. Vorschreibung aus hydrogeologischer Sicht
Während der Bauausführung ist die hydrogeologische Beweissicherung mit einer Dokumentation
des beim Bau angetroffenen Grund- bzw. Bergwassers durchzuführen. Die Dokumentation muss
mindestens eine Messung der Schüttung, Wassertemperatur und Leitfähigkeit, sowie eine Bestimmung
der Gesteinstemperatur der Umgebung umfassen.
IV. Entscheidung über Einwendungen
Über die im Rahmen des Verfahrens erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen
wird wie folgt entschieden:
1. Alle gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen, Anträge und sonstigen Vorbringen werden,
soweit es sich nicht um zivilrechtliche Einwendungen handelt oder den Einwendungen
durch die Aufnahme von entsprechenden Nebenbestimmungen oder durch bereits im Bauentwurf
selbst vorgesehenen Maßnahmen entsprochen wird, als unbegründet
2. Zivilrechtliche Ansprüche werden
und auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
abgewiesen.
zurückgewiesen
3. Nicht verfahrensgegenständliche Einwendungen werden
zurückgewiesen.
Bestehende Vereinbarungen werden hievon nicht berührt bzw. steht dies der Möglichkeit noch
abzuschließender privatrechtlicher Vereinbarungen nicht entgegen bzw. werden hievon während
der Verhandlung erfolgte Zusagen nicht berührt.
V. Rechtsgrundlagen
§ 23b Abs. 1 Z. 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993 idF BGBl. I Nr. 2/2008 iVm § 46 Abs. 20 Z. 1 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr. 87/2009
§§ 24 Abs. 1 und 24f Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 2, Abs. 3 sowie Abs. 5 UVP-G 2000, idgF
jeweils in Verbindung mit
§§ 2, 3 und 5 Hochleistungsstreckengesetz - HlG, BGBl. Nr. 135/1989 idgF
§ 31f Eisenbahngesetz 1957 - EisbG, BGBl. Nr. 60 idgF
§ 94 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgF
§§ 17 bis 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), BGBl. Nr. 440/1975 idgF
§§ 44a ff. u. 59 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF
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B. Kosten
I. Vorschreibung von Kommissionsgebühren des Bundes:
Für die am 12., 13., 27. und 28. Oktober 2009 durchgeführten Amtshandlungen (öffentliche Erörterung
und öffentliche mündliche Verhandlung) hat die ÖBB-Infrastruktur AG innerhalb von vierzehn
Tagen ab Bescheidzustellung Kommissionsgebühren in Höhe von
€ 1.821,60
für insgesamt 132 Halbstunden (eine Halbstunde zu € 13,80) für vier Vertreter des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie durch Einzahlung auf das Konto Nummer
5040.003 bei der Österreichischen Postsparkasse, BLZ 60 000, lautend auf Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie, zu entrichten. Als Verwendungszweck ist die Zahl dieses
Bescheides anzuführen.
Rechtsgrundlagen:
§ 77 AVG idgF
Bundes-Kommissionsgebührenverordnung 2007 (BKommGebV), BGBl. II Nr. 262/2007 idgF
B e g r ü n d u n g
A. Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens
Vorhaben
Der Abschnitt Schlossbachgraben - Angertal beginnt nördlich der ehemaligen Haltestelle Angertal
und endet südlich der ehemaligen Haltestelle Angertal, die jedoch bereits aufgelassen wurde und
nunmehr rückgebaut wird.
Die derzeitige Stahlbogenbrücke über die Angerschlucht - die sogenannte „Angerschluchtbrücke“ -
aus dem Jahr 1905 entspricht aufgrund ihres Alters nicht mehr dem Stand der Technik und wird
betrieblich durch die Errichtung einer neuen Brücke über die Angerschlucht unmittelbar westlich
und damit bergseitig hinter dem bestehenden Eisenbahnviadukt ersetzt.
Diese Maßnahme dient neben der Anpassung an den Stand der Technik auch der Erhaltung des
denkmalgeschützten Bauwerks aus dem Jahr 1905.
Gleichzeitig wird im Zuge der Anpassung der Linienführung an die Lage der neuen Brücke die bereits
aufgelassene ehemalige Haltestelle „Angertal“ nunmehr rückgebaut.
Vorangegangene Verfahren:
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003, GZ. PE/09/K1/01/16-66-03, haben die Österreichischen
Bundesbahnen den Antrag auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sowie der
sonstigen Genehmigungen nach § 36 EisbG, idF vor der Novelle 2006 und damit verbunden um
Betriebsbewilligung sowie der Genehmigungen nach dem Wasserrechtsgesetz und dem Forstgesetz
für den zweigleisigen Ausbau der Tauernbahn auf der ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit -
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Spittal/Millstättersee, Abschnitt Angerschluchtbrücke - Bf. Angertal, km 24,600 bis km 26,306 bei
der Obersten Eisenbahnbehörde eingereicht.
Aufgrund eines diesbezüglichen Antrages der Landesumweltanwaltschaft Salzburg vom 15. April
2004 hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid vom 18. März
2005, GZ. BMVIT-220.164/0003-II/Sch2/2005, festgestellt, dass für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen ist.
In weiterer Folge wurde das zwischenzeitig unterbrochene Baugenehmigungsverfahren fortgesetzt
und der ÖBB-Infrastruktur Bau AG als Rechtsnachfolgerin der Österreichischen Bundesbahnen mit
Bescheid vom 11. August 2006, GZ. BMVIT-220.164/0010-IV/SCH2/2006, die eisenbahnrechtliche
Baugenehmigung erteilt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach einer diesbezüglichen Bescheidbeschwerde der Landesumweltanwaltschaft
Salzburg mit Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl. 2005/03/0131-22, den
Feststellungsbescheid vom 18. März 2005 aufgehoben. Er hat in seiner Begründung im wesentlichen
ausgeführt, dass nach § 23b Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 für den eingereichten Bauabschnitt unabhängig
von seiner Länge jedenfalls dann eine UVP durchzuführen ist, wenn es sich um einen
Neubau handelt und nicht bloß Ausbaumaßnahmen auf der bestehenden Eisenbahnstrecke realisiert
werden. Das beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie anhängige
Feststellungsverfahren trat somit in jenes Stadium zurück, in dem es sich vor Erlassung des aufgehobenen
Bescheides befunden hat.
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG hat daraufhin mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 einen Antrag auf
Abänderung der ihr mit Bescheid vom 11. August 2006 erteilten eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
gestellt.
Auf dieser Basis hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie mit Bescheid
vom 16. Februar 2007, GZ BMVIT-220.164/0003-IV/SCH2/2007, erneut festgestellt, dass keine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen ist und mit
Bescheid vom 12. Oktober 2007, GZ. BMVIT-220.164/0036-IV/SCH2/2007, die eisenbahnrechtlich
Baugenehmigung für das nunmehr geänderte Projekt erteilt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat zuletzt aufgrund der Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft
Salzburg mit Erkenntnis vom 3. September 2008, Zl. 2007/03/0068-12, den Bescheid vom 16. Februar
2007, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts mit der Begründung aufgehoben, dass das gegenständliche
Verfahren jedenfalls UVP-pflichtig gewesen wäre. Das beim Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie anhängige Feststellungsverfahren trat somit wiederum in
jenes Stadium zurück, in dem es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat.
Somit ergibt sich aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. September
2008 in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise, dass für das gegenständliche Verfahren jedenfalls
eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2008, GZ. BMVIT-820.295/0002-IV/SCH2/2008 wurde somit festgestellt,
dass für das gegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem
3. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen ist.
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Parallel dazu wurden folgende Bewilligungen erteilt bzw. wieder aufgehoben:
Naturschutz- und wasserrechtliche Bewilligung der BH St. Johann im Pongau mit Bescheid
vom 12. September 2006
Nichtigerklärung gemäß § 24 Abs. 10 UVP-G 2000 der wasserrechtlichen Bewilligung vom
12. September 2006 durch das Land Salzburg mit Bescheid vom 6. Februar 2007 (Abteilung
Wasser- und Energierecht)
Naturschutzrechtliche Bewilligung der BH St. Johann im Pongau mit Bescheid vom 8. Mai
2007
Nichtigerklärung gemäß § 24 Abs. 10 UVP-G 2000 der naturschutzrechtlichen Bewilligung
vom 12. September 2006 durch das Land Salzburg mit Bescheid vom 26. Juni 2007
(Abteilung Naturschutzrecht und -förderung)
weitere Nichtigerklärung gemäß § 24 Abs. 10 UVP-G 2000 der naturschutzrechtlichen Bewilligung
vom 8. Mai 2007 durch das Land Salzburg mit Bescheid vom 11. Februar 2009
(Abteilung Naturschutzrecht und -förderung)
Verfahrensablauf
Antrag und Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens:
Die ÖBB-Infrastruktur Bau AG hat mit Antrag vom 15. Juni 2009 um die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß den §§ 23b, 24 und 24h (seit der Novelle 2009 § 24f) Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der zum Antragszeitpunkt
gültigen Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, sowie um Genehmigung gemäß § 24a Abs. 1 UVP-G 2000
iVm § 3 Abs. 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG), BGBl. Nr. 135/1989, §§ 31 ff. Eisenbahngesetz
(EisbG), BGBl. Nr. 60/1957, iVm §§ 17 ff. Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. Nr. 440/1975, alle Gesetze
in der geltenden Fassung, für das gegenständliche Vorhaben angesucht.
Zuletzt wurde um alle sonstigen, für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen Genehmigungen,
für die die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zuständig ist, angesucht.
Dem Antrag waren die nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung des Vorhabens
erforderlichen Unterlagen (Bauentwurf, Gutachten gemäß § 31a EisbG, Trassengenehmigungs-
und Rodungsunterlagen und Umweltverträglichkeitserklärung) – auch in elektronischer Form - angeschlossen.
Daraufhin wurde seitens der Behörde das Prüfungsverfahren im Sinne des § 24a Abs. 2 UVP-G
2000 eingeleitet und die Ergänzungsbedürftigkeit des Genehmigungsantrages bzw. der Umweltverträglichkeitserklärung
geprüft. Weiters wurden im Sinne des § 24a Abs. 3 UVP-G 2000 die Projektsunterlagen
aus fachlicher und rechtlicher Sicht im Hinblick auf ihre Vollständigkeit einer Prüfung
unterzogen.
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Zur fachlichen Prüfung des Antrages sowie zur Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
(UV-G) wurden seitens der Behörde Gutachter aus folgenden Fachbereichen bestellt bzw. herangezogen:
Eisenbahnbautechnik – Oberbau, Fahrweg sowie Hochbau
Eisenbahnbautechnik – konstruktiver Ingenieurbau
Eisenbahnbetrieb
Schalltechnik, Lärm, Erschütterungen
Luftreinhaltung
Klima
Elektromagnetische Felder, Elektrotechnik
Humanmedizin
Geologie, Hydrogeologie, Geotechnik
Oberflächenwasser
Ökologie / Naturschutz
Abfallwirtschaft, Boden- und Grundwasserqualität
Forstwirtschaft
Straßenverkehrstechnik
Landwirtschaft
Jagdwirtschaft
Wildökologie
Von der Behörde wurde auch ein UVP-Koordinator zur Unterstützung der Behörde sowie der Koordination
der Erstellung des UV-G (Gesamtgutachten) beauftragt, wobei seitens der Koordination
auch die Fachgebiete
Raumplanung
Sach-/Kulturgüter
Landschaftsbild
im UV-G behandelt wurden.
Gemäß den Bestimmungen des § 24a Abs. 3 bis 5 UVP-G 2000 wurden die entsprechenden Unterlagen
an die Standortgemeinde Bad Hofgastein, die Salzburger Umweltanwaltschaft, das Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, weiters an die Bezirkshauptmannschaft
St. Johann im Pongau und das Verkehrs-Arbeitsinspektorat sowie den gesetzlichen
Interessensvertretungen gemäß § 4 Abs. 1 HlG sowie an die Landeshauptfrau und das
wasserwirtschaftliche Planungsorgan von Salzburg übermittelt.
Im Sinne der Koordinationsverpflichtung des § 24f Abs. 7 UVP-G 2000 erfolgten im Zuge des Verfahrens
auch entsprechende Kontaktaufnahmen mit den Behörden gemäß § 24 Abs. 3 und 4
(Landeshauptfrau von Salzburg, Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau).
Unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 3 und 4 HlG hinsichtlich der beantragten Trassengenehmigung
erfolgte auch die Befassung des Landes und der Standortgemeinde sowie der gesetzlichen
Interessenvertretungen im Sinne des Anhörungsverfahrens nach dem Hochleistungsstreckengesetz.
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Des Weiteren wurde der gemäß § 24b Abs. 1 UVP-G 2000erstellte Zeitplan im Internet unter
http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/oebbschwarzachstveit/index.html (im Folgenden
www.bmvit.gv.at) veröffentlicht. Der Zeitplan sah im Wesentlichen die Termine für Verfahrenseinleitung,
die öffentliche Auflage des der Einreichunterlagen, die Fertigstellung und Auflage
des UV-G, die öffentliche Erörterung und öffentliche mündliche Verhandlung sowie die Bescheiderlassung
und Auflage des Genehmigungsbescheides vor. Bei der mündlichen Verhandlung wurde
seitens der Parteien eine weitere Stellungnahmefrist bis 4. Dezember 2009 beantragt und von der
Behörde gewährt. In Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs 3 AVG wurde daraufhin die
Möglichkeit eingeräumt zu den eingelangten Stellungnahmen bis spätestens 14. Jänner 2010 wiederum
Stellung zu nehmen.
Kundmachung des verfahrenseinleitenden Antrages und öffentliche Auflage:
Der das gegenständliche Verfahren einleitende Antrag vom 15. Juni 2009 sowie die öffentliche
Auflage der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vom 6. Juli 2009 bis einschließlich 21. August
2009 wurden gemäß den §§ 24 Abs. 8 iVm § 9 UVPG 2000 und §§ 44a und 44b des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) im Großverfahren mittels Edikt am 6. Juli 2009 kundgemacht.
Die Verlautbarung erfolgte im redaktionellen Teil der „Salzburger Nachrichten“ bzw. der Salzburger
Ausgabe der „Kronen Zeitung“ und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ sowie durch Anschlag an der
Amtstafel Standortgemeinde und im Internet (www.bmvit.gv.at).
Der Antrag samt Einreichunterlagen und Umweltverträglichkeitserklärung wurden während dieser
Zeit im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie bei der Standortgemeinde
zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Dem Edikt waren der Gegenstand des Antrages und eine Beschreibung des Vorhabens zu entnehmen.
Es wurde festgelegt, dass bei der UVP-Behörde und der Standortgemeinde während der
Auflagefrist in die Unterlagen Einsicht genommen werden könne und dass bei der Behörde in diesem
Zeitraum von jedermann schriftlich Einwendungen eingebracht werden können. Ebenso wurde
die Möglichkeit der Entstehung von Bürgerinitiativen und deren Teilnahme am Verfahren als
Partei angeführt. Des Weiteren erfolgten die wesentlichen Rechtsbelehrungen, wonach Beteiligte,
wenn sie nicht rechtzeitig Einwendungen gegen das Vorhaben erheben, gemäß § 44b AVG insoweit
ihre Parteistellung verlieren. Zuletzt wurde hervorgehoben, dass alle weiteren Kundmachungen
und Zustellungen in diesem Verfahren durch Edikt vorgenommen werden können.
Folgende schriftliche Stellungnahmen (in chronologischer Reihenfolge) wurden beim Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht und im Wege der Koordination den
Sachverständigen zur Kenntnis gebracht. Diese haben sich bei der Erstellung des UV-G damit
fachlich auseinandergesetzt. (Fragenbereich 4 des UV-G):
A. Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, Markus-Sittikus-Straße 10, 5020
Salzburg vom 29.06.2009
B. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Verkehrs-
Arbeitsinspektorat, Abteilung IV/V1, Radetzkystr. 2, 1030 Wien vom 30.06.2009
C. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Oberste
Forstbehörde, Stubenring 1, 1010 Wien vom 01.07.2009
11

D. Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg, Membergerstraße 42, 5020 Salzburg
vom 06.07.2009
E. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Umweltbundesamt),
Spittelauer Lände 5, 1090 Wien vom 24.07.2009
F. Gemeinde Bad Gastein, vertreten durch den Bürgermeister Gerhard Steinbauer, Karl­
Heinrich-Waggerl-Str. 29, 5640 Bad Gastein vom 13.08.2009. Mit selbem Schreiben wurden
eine Stellungnahme und Unterschriftenlisten von der nachstehend angeführten Personengruppe
vorgelegt und gemäß § 19 Abs. 1 Z. 6 UVP-G 2000 Parteistellung behauptet:
Bürgerinitiative Lebenswertes Gastein, Zustellbevollmächtigte: Kerstin Baur, Stubnerkogelstr.
8-10, 5640 Bad Gastein, alle Einschreiter vertreten durch RA Dr. Gerhard Lebitsch,
Rudolfskai 48, 5020 Salzburg
G. Gemeinde Dorfgastein, vertreten durch den Bürgermeister Rudolf Trauner, Dorfstraße 35,
5632 Dorfgastein vom 17.08.2009
H. Manfreda Jaklitsch, Poserstraße 2, 5640 Badgastein, vertreten durch RA Ing. Dr. Joachim
Stock, Sillgasse 12, 6020 Innsbruck vom 19.08.2009
I. Gemeinsame Stellungnahme von
1. Hotel Wetzlgut Betriebsgesellschaft m.b.H., Stubnerkogelstr. 9, 5640 Bad Gastein,
2. Kerstin und Hans Baur, ebendort,
3. Elisabeth Neuschmid, Landhaus Neuschmid, Palfnerstr. 6, 5640 Bad Gastein,
4. Ilona und Kurt Sattlegger, mit Kindern Maximilian, geb. 15.5.1994 und Luca,
geb. 22.11.1991, sämtliche: Stubnerkogelstr. 16, 5640 Bad Gastein,
alle Einschreiter vertreten durch RA Dr. Gerhard Lebitsch, Rudolfskai 48, 5020 Salzburg
vom 20.08.2009
J. Ergänzende Stellungnahme der Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg,
Membergerstraße 42, 5020 Salzburg vom 20.08.2009
K. BVV Immobilien und Beteiligungen GmbH, Stubnerkogelstr. 9, 5640 Bad Gastein vertreten
durch RA Dr. Gerhard Lebitsch, Rudolfskai 48, 5020 Salzburg vom 21.08.2009
Anerkannte Umweltorganisationen haben keine Stellung genommen.
Alle angeführten Stellungnahmen samt dazugehöriger Beilagen 1 -10 mit Ausnahme der Unterschriftenliste
wurden im Zuge der Ortsverhandlung der Verhandlungsschrift als Anlage 1 angefügt
und gemeinsam mit dieser im Internet unter www.bmvit.gv.at veröffentlicht.
Konstituierung einer Bürgerinitiative
Mit schriftlicher Stellungnahme vom 13. August 2009, eingelangt bei der UVP-Behörde am
17. August 2009, wurde die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Lebenswertes Gastein“ gemeinsam
mit einer Unterschriftenliste vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24f
Abs. 8 iVm § 19 UVP-G 2000 behauptet.
Gemäß § 24 Abs. 8 2. Satz UVP-G 2000 gilt für die Entstehung einer Bürgerinitiative § 19 Abs. 4
leg. cit. Demnach kann eine Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 UVP-G 2000 durch Eintragung in
eine Unterschriftenliste unterstützt werden, wobei Name, Anschrift und Geburtsdatum anzugeben
12

und die - seit der Novelle 2009 datierte - Unterschrift beizufügen ist. Die Unterschriftenliste ist
gleichzeitig mit der Stellungnahme einzubringen. Wurde eine Stellungnahme von mindestens 200
Personen, die zum Zeitpunkt der Unterstützung in der Standortgemeinde oder in einer an diese
unmittelbar angrenzenden Gemeinde für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren, unterstützt,
dann nimmt diese Personengruppe (Bürgerinitiative) am Verfahren zur Erteilung der Genehmigung
für das Vorhaben und nach § 20 als Partei oder als Beteiligte (Abs. 2) teil.
Die Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 20 UVP-G 2000 bestimmt jedoch, dass § 19 Abs. 4 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 in Verfahren nicht anzuwenden ist, in welchen
vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle die öffentliche Auflage gemäß § 9 dieses
Bundesgesetzes bereits eingeleitet wurde. Die Vorlage der Stellungnahme und der Unterschriftenliste
erfolgte während des Zeitraums der öffentlichen Auflage gemäß § 9 Abs. 1 UVP-G 2000
(6. Juli bis einschließlich 21. August 2009) und somit innerhalb offener Frist und vor Inkrafttreten
der UVP-G Novelle 2009.
Die Marktgemeinde Bad Hofgastein und die Gemeinde Bad Gastein wurden seitens des Bundesministeriums
für Verkehr, Innovation und Technologie um Prüfung dieser Unterschriftenliste und
um Bekanntgabe ersucht, ob die darin enthaltenen Personen zum Zeitpunkt der Unterstützung den
zitierten Bestimmungen gemäß für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt waren. Anzumerken ist,
dass die Unterschriftenliste von keiner Person aus der Gemeinde Dorfgastein unterzeichnet wurde.
Als Ergebnis der Prüfung durch die Standortgemeinde Bad Hofgastein wurden dort insgesamt 30
Unterschriften von Bad Hofgasteiner Bürgern gezählt, wovon 2 Personen laut den Bestimmungen
des UVP-G 2000 nicht für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind.
Weiters hat die Prüfung durch die - an die Standortgemeinde unmittelbar angrenzende österreichische
- Gemeinde Bad Gastein ergeben, dass auch hier 28 Personen nicht den Bestimmungen des
UVP-G 2000 gemäß für Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sind.
Nach einer abschließenden Überprüfung durch die Behörde wurden weitere 76 Eintragungen (wegen
Mehrfachnennung bzw. fehlender Angaben) aus der Liste gestrichen.
Somit haben insgesamt 321 Personen - die den Bestimmungen des § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 entsprechen
- die Stellungnahme vom 13. August 2009 durch Eintragung in eine Unterschriftenliste
unterstützt.
Im Begleittext zur Unterschriftenliste wurde Frau Kerstin Baur, Stubnerkogelstr. 8-10, 5640 Bad
Gastein, von den dort unterzeichneten Personen ermächtigt, im gegenständlichen Verfahren als
Bevollmächtigte und Zustellbevollmächtige einzuschreiten und die Parteirechte wahrzunehmen
sowie einen Rechtsanwalt zur Wahrung der Interessen der Bürgerinitiative zu beauftragen. Eine
derartige Beauftragung an den RA Dr. Gerhard Lebitsch, Rudolfskai 48, 5020 Salzburg, ist der
Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 13. August 2009 zu entnehmen.
Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens
Seitens der Koordination wurde der erste Entwurf des Prüfbuchs den Sachverständigen zur Beantwortung
übermittelt und von diesen die Vollständigkeitsprüfung für die jeweiligen Fachgebiete
durchgeführt. Aus Sicht der Sachverständigen wurden die Unterlagen, soweit im Rahmen der Voll­
13

ständigkeitsprüfung beurteilbar, als vollständig angesehen und für die fachliche Beurteilung hinsichtlich
Plausibilität und Nachvollziehbarkeit als ausreichend erachtet.
Von der Sachverständigen für Abfallwirtschaft, Boden- und Grundwasserqualität wurden vertiefende
Informationen bzw. Unterlagen angefordert, welche von der ÖBB-Infrastruktur Bau AG gemäß
§ 24c Abs 8 UVP-G 2000 idgF zur Verfügung gestellt wurden.
Durch diese vorgelegten Unterlagen bestand weiterhin Projektsidentität und ergab sich dadurch
keine Änderung hinsichtlich der Parteistellung durch das Vorhaben Betroffener.
Die Unterlagen bzw. das Vorhaben wurden durch die beteiligten Sachverständigen im Hinblick auf
die Auswirkungen des Vorhabens in einer umfassenden und integrativen Gesamtschau geprüft
und deren Vollständigkeit bzw. keine fachlichen Bedenken gegenüber dem gegenständlichen Einreichprojekt
festgestellt.
Aufgrund der von den Sachverständigen abgegebenen Gutachten und Stellungnahmen wurde das
in vier Fragenbereiche gegliederte Umweltverträglichkeitsgutachten gemäß § 24c UVP-G 2000
vom 9. September 2009 erstellt. Die im Rahmen der öffentlichen Auflage bzw. vorab abgegebenen
Stellungnahmen der Landesumweltanwaltschaft Salzburg, der Interessensvertretungen und der
Standortgemeinde sowie der oben angeführten Personen wurden im Umweltverträglichkeitsgutachten
behandelt.
Mit Edikt vom 9. September 2009, GZ. BMVIT-820.295/0017-IV/SCH2/2009, wurde gemäß § 24e
Abs. 2 UVP-G 2000 im redaktionellen Teil der "Salzburger Nachrichten" und der Salzburger Ausgabe
der "Kronen-Zeitung", sowie im Amtsblatt zur "Wiener Zeitung" und im Internet unter
www.bmvit.gv.at verlautbart, dass das UV-G zusammen mit dem Antrag und den Antragsunterlagen
vom 14. September 2009 bis einschließlich 13. Oktober 2009 bei der UVP-Behörde und der
Standortgemeinde zur öffentlichen Einsicht aufliegt. Unter einem wurde die Anberaumung der am
12. und 13. Oktober 2009 durchgeführten öffentlichen Erörterung gemäß § 44c AVG und die Anberaumung
der am 27. und 28. Oktober 2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung
gemäß § 24 Abs. 7 iVm § 16 UVP-G 2000 und § 44e AVG nach den Bestimmungen des § 44d
AVG kundgemacht.
Öffentliche Erörterung
Im Sinne der im UVP-Gesetz vorgesehenen mehrmaligen Einbindung der Öffentlichkeit, insbesondere
durch die öffentliche Auflage der UVE und des UV-G fand am 12. und 13. Oktober 2009 im
Kur- und Kongresszentrum Bad Hofgastein, Tauernplatz 1, 5630 Bad Hofgastein eine öffentliche
Erörterung gemäß § 44c AVG statt. Zu dieser sind ca. 15 interessierte Personen erschienen.
Nach der Auflage der Rednerlisten ab 12:00 Uhr wurde die öffentliche Erörterung dann von 13:00 ­
17:00 durchgeführt. Zu Beginn erfolgten eine Darstellung des Verfahrensablaufs sowie der wesentlichen
Inhalte gemäß UVP – G durch die Behörde sowie die Vorstellung bzw. Angrenzung des
UVP – pflichtigen Streckenabschnitts seitens der Vertreter der ÖBB-Infrastruktur Bau AG. Daran
anschließend wurden Stellungnahmen zum Projekt seitens des Vizebürgermeister von Bad
Hofgastein, des Landesumweltanwalts und Mitglieder der Bürgerinitiative „Lebenswertes Gastein“
abgegeben.
14

Im weiteren Verlauf konnten jene 9 Personen, die sich in die aufgelegten Rednerlisten eingetragen
hatten, das Wort ergreifen. Fragen an die Projektwerberin und die Sachverständigen wurden insbesondere
zu den Themen Lärmschutz, Landschaftsbild, Wildökologie, Artenschutz, Raumplanung
und Projektsabgrenzung, sowie zum Kurortestatus von Bad Gastein und zum Mediationsvertrag
aus dem Jahr 2001 gestellt.
Gemäß Kundmachung wurden am 13. Oktober 2009 die Rednerlisten in der Zeit von 08:00 bis
09:00 Uhr zur Eintragung aufgelegt und die öffentliche Erörterung ab 09:00 fortgesetzt. Da keine
Eintragungen in die Rednerlisten erfolgten, wurde nach Beantwortung der Frage eines Zuhörers
zum Thema Weichenschmierung um 09:30 Uhr die öffentliche Erörterung mangels weiterer Fragestellungen
beendet.
Mündliche Verhandlung
Am 27. und 28. Oktober 2009 wurde im Kursaal Bad Hofgastein, Kurpromenade 2, 5630 Bad Hofgastein,
die mündliche Verhandlung durchgeführt.
Das Ergebnis der Verhandlung ist der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides darstellenden
Verhandlungsschrift, GZ. BMVIT-820.295/0022-IV/SCH2/2009, zu entnehmen.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. November
2009, GZ. BMVIT-820.295/0022-IV/SCH2/2009, wurde die Auflage der Verhandlungsschrift gemäß
§ 44e Abs. 3 AVG durch Anschlag in der Standortgemeinde und Veröffentlichung im Internet kundgemacht.
Der Vermerk bezüglich des Anschlags der Auflage der Verhandlungsschrift an der Gemeindeamtstafel
im Zeitraum vom 4. November bis 2. Dezember 2009 wurde der Behörde von der
Standortgemeinde mittels Mail vom 12. Jänner 2010 übermittelt.
Weitere Verfahrensschritte
Im Zuge der Verhandlung wurde am 28. Oktober 2009 unter anderem seitens des RA Dr. Lebitsch
als Vertreter der Gemeinde Bad Gastein, der BI „Lebenswertes Gastein“, Frau Kerstin und Herrn
Hans Baur, der BVV Immobilien und Beteiligungen GmbH, des Hotels Wetzlgut BetriebsgesellschaftGmbH,
Frau Elisabeth Neuschmid sowie von Frau Ilona und Herrn Kurt Sattlegger mit Kindern
eine Stellungnahme während der Verhandlung abgegeben (Siehe ab S. 42 der Verhandlungsschrift).
Herr RA Dr. Lebitsch ersuchte darin unter anderem um die Übermittlung der Verhandlungsschrift
nach deren Fertigstellung sowie zur fachlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Gutachten
um die Möglichkeit einer ergänzenden Stellungnahme zu dieser Verhandlungsschrift bis 4. Dezember
2009. Weiters beantragte er ausdrücklich, die am 28. Oktober 2009 von den Einschreitern
abgegebene Stellungnahme möge dem Sachverständigen für Humanmedizin zur ergänzenden
Stellungnahme und diese wiederum sodann den Einschreitern zu Handen ihres Rechtsvertreters
zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt werden.
Des Weiteren beantragte die Landesumweltanwaltschaft Salzburg die in der öffentlichen mündlichen
Verhandlung erst vorgelegten Gutachten sowie die aufgrund der Abwesenheit von Gutachtern
erst nach der Verhandlung einlangenden Stellungnahmen bzw das Gutachten der ÖBB-
Infrastruktur AG zur Einsichtnahme und Abgabe einer eigenen Stellungnahme dazu binnen einer
Frist von 3 Wochen ab Erhalt zu übermitteln. Außerdem wurde beantragt zum abschließenden
15

Vorbringen der ÖBB-Infrastruktur AG sowie zu den in der Verhandlung überreichten Stellungnahmen
und Gutachten der UVE - und UVG-Gutachter eine Stellungnahmefrist von 3 Wochen ab Einlangen
einzuräumen.
Herr RA Ing. Dr. Joachim Stock als Vertreter von Frau Manfreda Jaklitsch schloss sich den Anträgen
des RA Dr. Lebitsch voll inhaltlich an und erhob diese zu seinem Vorbringen.
Zuletzt beantragte die ÖBB-Infrastruktur AG die Einräumung einer Stellungnahmefrist bis zum
4. Dezember 2009.
Diesen Anträgen wurde durch Einräumung einer Stellungnahmefrist bis zum 4. Dezember 2009
stattgegeben, wobei im Sinne einer zügigen weiteren Verfahrensführung um ehestmögliche Stellungnahme
ersucht wurde.
Mit Schreiben vom 5. November 2009, GZ. BMVIT-820.295/0023-IV/SCH2/2009, wurde der Sachverständige
für Humanmedizin aufgefordert sich zu den Vorbringen von RA Dr. Lebitsch
ehestmöglich gutachterlich zu äußern. Die Beantwortung erfolgte mittels E-Mail vom 5. November
2009. Seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie wurde diese Beantwortung
Herrn RA Dr. Gerhard Lebitsch, Herrn RA Ing. Dr. Joachim Stock, der Landesumweltanwaltschaft
Salzburg, der ÖBB-Infrastruktur AG und der Standortgemeinde mit Schreiben vom
6. November 2009, GZ. BMVIT-820.295/0024-IV/SCH2/2009, zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit
eingeräumt, bis spätestens 4. Dezember 2009 dazu Stellung zu nehmen.
Folgende Stellungnahmen sind daraufhin eingelangt, wurden mit Schreiben vom 10. Dezember
2009, BMVIT-820.295/0025-IV/SCH2/2009, den jeweils anderen Antragstellern zur Kenntnis gebracht
und auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
veröffentlicht:
1. RA Dr. Lebitsch als Vertreter der Gemeinde Bad Gastein, der BI „Lebenswertes Gastein“, von
Frau Kerstin und Herrn Hans Baur, der BVV Immobilien und Beteiligungen GmbH, des Hotels
Wetzlgut BetriebsgesellschaftGmbH, von Frau Elisabeth Neuschmid sowie von Frau Ilona und
Herrn Kurt Sattlegger mit Kindern – Stellungnahme zum bisherigen Verfahren vom 3.12.2009
samt Beilagen 25 – 33;
2. RA Ing. Dr. Joachim Stock als Vertreter von Frau Manfreda Jaklitsch - weitere Einwendungen
vom 3.12.2009
3. RA Dr. Lebitsch als Vertreter der oben Genannten - Nachtrag vom 4.12.2009 zur Stellungnahme
vom 3.12.2009 samt Beilagen 34 – 37;
4. Walch & Zehetbauer Rechtsanwälte OG als Vertreter der ÖBB-Infrastruktur AG - Stellungnahme
vom 4.12.2009 samt Gutachten von Prof. Ostermann vom 29.11.2009
5. Landesumweltanwaltschaft Salzburg - Stellungnahme vom 4.12.2009
Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben vor Erlassung des Bescheides nochmals in Wahrung
des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG die Möglichkeit eingeräumt, bis spätestens 14. Jänner
2010 dazu Stellung zu nehmen.
16

In der Folge sind nachstehende Stellungnahmen eingelangt:
6. RA Dr. Lebitsch als Vertreter der oben Genannten – weitere Stellungnahme vom 14.1.2010
samt Beilagen 38 - 45;
7. RA Ing. Dr. Joachim Stock als Vertreter von Frau Manfreda Jaklitsch – weitere Einwendungen
vom 14.1.2010;
8. ÖBB-Infrastruktur AG - Stellungnahme vom 14.1.2010 samt Gutachten von Prof. Ostermann
vom 6.1.2010;
9. Landesumweltanwaltschaft Salzburg - Stellungnahme vom 14.1.2010.
Bei genauer Überprüfung der angeführten Stellungnahmen (1.-9.) samt Beilagen wurde seitens
der Behörde festgestellt, dass zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens keine neue Tatsachen
hervorgekommen sind, die nicht bereits durch die UVP-Sachverständigen fachlich einer Beurteilung
unterzogen worden bzw. den jeweils anderen Verfahrensparteien bereits bekannt gewesen
wären bzw. die geeignet gewesen wären, eine anders lautende Entscheidung der Sache herbeizuführen.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 beantragte Herr RA Dr. Lebitsch die Vorlage von „detaillierten
Daten zur Betriebsführung welche …“, laut UVE (Plan Nr. 1801, S. 10) „…derzeit erhoben werden…“.
Mit E-Mail vom 13. Jänner 2010 wurde daraufhin Herr RA Dr. Lebitsch seitens der Behörde
darüber informiert, dass derzeit die in der Verhandlung seitens des Vertreters der Antragstellering
(Herr Dr. Wehr) bei der Präsentation verwendeten Daten und die in den – den Antragstellern
ebenfalls vorliegenden - Gutachten von Prof. Ostermann enthaltenen Daten vorliegen und auf der
Homepages des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
(http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verfahren/oebbschwarzachstveit/index.html) unter "Anlage
3" zur Verhandlungsschrift bzw. "Stellungnahmen nach der Verhandlung" abrufbar sind. Aus
Sicht der Behörde waren die Unterlagen vollständig und zur Entscheidung ausreichend. Dies ergibt
sich auch aus dem Gutachten gemäß § 31a EisbG.
Zuletzt ist noch festzuhalten, dass der Amtssachverständige für Forstwirtschaft der Behörde per E-
Mail vom 22. Dezember 2009 mitteilte, dass in seinem Fachbeitrag die den Einreichunterlagen
entsprechende Gesamtrodungsfläche richtigerweise 3.108 m² beträgt. Durch die nunmehr geänderte
Angabe der Rodungsfläche haben sich keine negativen Auswirkungen auf das Projekt ergeben,
da ursprünglich von einer größeren (2.804 m² unbefristet, 5.834 m² befristet) Rodungsfläche
ausgegangen wurde.
Vor Bescheiderstellung legte Herr RA Dr. Lebitsch mit einer weiteren Stellungnahme vom 27. Jänner
2010 eine „Gegenüberstellung des Einreichprojektes 2007 zum UVP-Projekt 2009“ von Dr.
Quirchmayr vom 27. Jänner 2010 (Beilage 46) vor.
Mit weiteren Schreiben vom 29. Jänner 2010 wurden von den Rechtsanwälten Dr. Lebitsch und
Ing. Dr. Stock jeweils noch eine weitere Stellungnahme eingebracht, welche im Wesentlichen (und
gleichlautend) neben Vorbringen zu naturschutzrechtlichen Genehmigungsbestimmungen auch
Kritik an der Anwendbarkeit des Schienenbonus und der Größe des Untersuchungsraumes bzw.
die Tunnellösung als Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Inhalt hatten.
17

Mit Eingabe vom 9.2.2010 legte RA Dr. Lebitsch namens der von ihm vertretenen Parteien eine
ergänzende Stellungnahme vor, der sich RA Dr. Stock mit Schreiben vom 10.2.2010 vollinhaltlich
anschloss.
In dieser Stellungnahme werden Ausführungen zum Kurortestatus von Bad Gastein und Bad Hofgastein
vorgebracht und wird eine Stellungnahme des Gasteiner Kurärztevereins vom 8.2.2010
vorgelegt.
Durch das Ergebnis der erfolgten Verfahrensschritte insbesondere der mündlichen Verhandlung
sowie der eingelangten Stellungnahmen bzw. Einwendungen war der Sachverhalt ausreichend
geklärt, um ihn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen.
Ergebnis des Umweltverträglichkeitsgutachtens
Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Basis der UVE einschließlich der im
Gutachten angeführten Unterlagen erstellt.
Die Gutachter kommen zu folgendem Ergebnis:
Alternativen, Trassenvarianten, Nullvariante:
Die Darlegungen der Projektwerberin zu Alternativen, Trassenvarianten und Nullvariante entsprechen
den Erfordernissen der Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des UVP-G. Die Ergebnisse
der UVE bezogen auf die Fragen zu Alternativen, Trassenvarianten und Nullvariante werden bestätigt.
Da es sich beim vorliegenden Projekt in erster Linie um die Erneuerung einer am Ende der technischen
Lebensdauer angekommenen Eisenbahnbrücke handelt wurden keine Alternativen geprüft.
Auswirkungen, Maßnahmen, Kontrolle:
Bei Einhaltung der in der UVE angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich als zwingend
erforderlich erachteten Maßnahmen und Kontrollen ist die Umweltverträglichkeit des eingereichten
Vorhabens im Sinne einer integrativen Gesamtschau gegeben.
Auswirkungen auf die Entwicklung des Raumes:
Unter Berücksichtigung der in der UVE angeführten und der von den Sachverständigen zusätzlich
als zwingend erachteten Maßnahmen sind im Sinne einer integrativen Gesamtschau keine wesentlichen
nachteiligen Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf die Entwicklung des Raumes zu
erwarten.
Fachliche Auseinandersetzung mit Stellungnahmen:
Bei der Behandlung der Stellungnahmen – soweit diese projektrelevant sind - haben sich hinsichtlich
der Einschätzung der Umweltverträglichkeit keine maßgeblichen Änderungen.
Die Stellungnahmen wurden vor dem Hintergrund einer integrativen Gesamtschau beantwortet.
18

Gesamtschlussfolgerung:
Das vorliegende Umweltverträglichkeitsgutachten wurde auf Basis der UVE einschließlich der in
Kap. 8.3 angeführten Unterlagen sowie der eingebrachten Stellungnahmen zur UVE gemäß § 9
UVP-G 2000 erstellt.
Unter der Voraussetzung, dass die in der UVE enthaltenen und die von den unterfertigten
Sachverständigen dargelegten, zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich
erachteten Maßnahmen berücksichtigt werden, ist im Sinne einer umfassenden
und integrativen Gesamtschau die Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens
„ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Villach Hbf.; Steinbach – Angertal; Abschnitt Schlossbachgraben
– Angertal; km 24,602 - km 26,306“ gegeben.
Sachverhalt:
Die Projektsunterlagen (Umweltverträglichkeitserklärung samt technischen Grundlagen, Bauentwurf,
Planunterlagen für das Trassengenehmigungsverfahren, Gutachten gemäß § 31a EisbG)
stellen die Beurteilungsgrundlage für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsgutachtens dar und
werden die sich aus dem Umweltverträglichkeitsgutachten ergehenden Beschreibungen des Projektes
und der Umwelt als maßgebender, entscheidungsrelevanter Sachverhalt der rechtlichen
Beurteilung zugrunde gelegt. Somit kann als entscheidungsrelevanter Sachverhalt hinsichtlich der
Umweltverträglichkeit des Vorhabens auf die Beschreibungen des Umweltverträglichkeitsgutachtens
insbesondere in den Kapiteln 1.2 „VORHABENSABGRENZUNG“, (S. 15) und „ALLGEMEIN
VERSTÄNDLICHE ZUSAMMENFASSUNG GEMÄß § 24c Abs. 7 UVP-G IDGF“ (S. 341 ff.) verwiesen
werden.
B. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung
In einem UVP-Verfahren kommt der Beweiswürdigung über die eingeholten Sachverständigengutachten
als Beweismittel, insbesondere hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens, zentrale
Bedeutung zu.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², E 183 bis 185 zu § 45 AVG mwN) kann ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes,
mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht im Widerspruch stehendes
Gutachten in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Einwendungen
von fachunkundigen Laien können aber auch ohne fachkundige Stütze Gewicht besitzen,
wie zB konkrete Äußerungen zur Befundaufnahme, Einwendungen gegen die Schlüssigkeit
des Denkvorganges oder auch Hinweise auf den Stand der Wissenschaft, wenn sie entsprechend
belegt sind. In einem solchen Fall ist von der Behörde der innere Gehalt dieses Vorbringens zu
überprüfen.
Stehen einander zwei widersprechende Gutachten gegenüber, so kann die Behörde aufgrund eigener
Überlegungen mit entsprechender Begründung einem Gutachten wegen dessen größerer
Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze
I², E 167 bis 176 zu § 45 AVG mwN). Keine Gründe für die Bevorzugung eines Gutachtens
ist die amtliche Eigenschaft bzw. die höhere amtliche Stellung eines Sachverständigen,
19

die Tatsache, dass ein Gutachten ein Fakultätsgutachten ist, oder ob es sich um ein von der Behörde
in Auftrag gegebenes oder ein Privatgutachten handelt.
Ein Gutachten hat auch nur die im Gesetz geforderten Nachweise zu liefern. In der Regel ist daher
durch das Gutachten darzulegen, welche Entwicklungen durch das Vorhaben zu erwarten sind,
nicht ob bestimmte Entwicklungen unter allen Umständen ausgeschlossen werden können.
Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren, insbesondere
auf das Einreichprojekt (UVE samt technischen Beilagen, Planunterlagen für den Trassenverlauf,
Bauentwurf) das Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf das im UVP-Verfahren erstellte
Umweltverträglichkeitsgutachten, auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung vom 27. und
28. Oktober 2009 sowie auf die Stellungnahmen und Erklärungen der Parteien, Beteiligten und
sonst beizuziehenden Stellen.
Das von der Projektwerberin vorgelegte Gutachten gemäß § 31a EisbG vom 12. Juni 2009 sowie
das im Zuge des Verfahrens eingeholte Umweltverträglichkeitsgutachten vom 9. September 2009
sind vollständig, schlüssig und nachvollziehbar.
Rechtliche Grundlagen
1. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz:
Gemäß § 23b Abs. 1 Z.1 UVP-G 2000 in der hier anzuwendenden Fassung vor der UVP-G Novelle
2009 ist bei Vorhaben für Hochleistungsstrecken u. a. für den Neubau von Eisenbahn-
Fernverkehrsstrecken oder ihrer Teilabschnitte die nicht bloß in Ausbaumaßnahmen auf bestehenden
Eisenbahnen bestehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem dritten Abschnitt
des UVP-G durchzuführen.
Wenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen
ist, hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G
2000 idgF die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat sie alle jene nach den bundesrechtlichen
Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden, die ansonsten von ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in
in erster Instanz zu vollziehen sind.
Gemäß § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 idgF dürfen Genehmigungen nur erteilt werden, wenn im Hinblick
auf eine wirksame Umweltvorsorge zu den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zusätzlich
nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Emissionen von Schadstoffen sind nach dem Stand der Technik zu begrenzen,
2. die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten, wobei jedenfalls
Immissionen zu vermeiden sind, die
a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche
Rechte der Nachbarn/Nachbarinnen gefährden oder
b) erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen, jedenfalls
solche, die geeignet sind, den Boden, die Luft, den Pflanzen- oder Tierbestand oder
den Zustand der Gewässer bleibend zu schädigen, oder
20

c) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen im Sinn des § 77 Abs. 2
der Gewerbeordnung 1994 führen, und
3. Abfälle sind nach dem Stand der Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit dies
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß zu entsorgen.
Bei Eisenbahnvorhaben im Sinne des § 23b UVP-G 2000 idgF ist gemäß § 24f Abs. 2 UVP-G
2000 letzter Satz die Zumutbarkeit einer Belästigung im Sinn des Abs. 1 Z. 2 lit. c nach bestehenden
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen.
Gemäß § 24f Abs. 1a UVP-G 2000 idgF ist die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung,
als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die
Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.
Gemäß § 24f Abs. 3 sind die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere Umweltverträglichkeitserklärung,
Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung,
Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem Ergebnis der Konsultationen
nach § 10, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) in der Entscheidung zu berücksichtigen.
Durch geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen
oder sonstige Vorschreibungen (insbesondere auch für Überwachungs-, Mess- und
Berichtspflichten und Maßnahmen zur Sicherstellung der Nachsorge) ist zu einem hohen Schutzniveau
für die Umwelt in ihrer Gesamtheit beizutragen.
Anzuwendende Rechtslage des UVP-G:
Mit BGBl. I Nr. 87/2009 vom 18. August 2009, somit im Laufe des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens,
wurde das UVP-G 2000 geändert.
Der Spruch eines Bescheides hat der im Zeitpunkt der Erlassung bestehenden Rechtslage zu entsprechen.
Gemäß Art. § 49 B-VG treten Bundesgesetze, sofern in diesen selbst nicht anders bestimmt,
mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Die Kundmachung erfolgte am 18. August
2009, die neuen Bestimmungen des UVP-G 2000 sind somit grundsätzlich mit 19. August
2009 in Kraft getreten.
Gemäß den Übergangsbestimmungen des § 46 Abs. 20 UVP-G 2000 idF BGBl. I Nr.87/2009 gilt
für das Inkrafttreten durch die bezughabende Novelle neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen
u. a. Folgendes:
Gemäß Z. .1 sind die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1 (mitwirkende Behörden), 6 Abs. 1 und 2 (Umweltverträglichkeitsprüfungserklärung),
23b Abs. 2 (UVP im vereinfachten Verfahren), 24 Abs. 7
(im dritten Abschnitt anzuwendende Bestimmungen des ersten und zweiten Abschnittes), § 24a
Abs. 3 und 5 (Einleitung der UVP) in der Fassung der Novelle 2009 nicht anzuwenden, wenn zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle das Verfahren nach dem UVP-G 2000 bereits anhängig
war.
Gemäß Z. 2 ist die Bestimmung des § 19 Abs. 4 (Entstehung von Bürgerinitiativen) in der Fassung
der Novelle nicht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle, die öffentliche
Auflage im Sinne des § 9 bereits eingeleitet wurde.
21

Somit war der Entscheidung mit Ausnahme der in den zitierten Übergangsbestimmungen angeführten
Bestimmungen die Bestimmungen des UVP-G 2000 in der geltenden Fassung der Novelle
2009 zugrunde zu legen.
2. Hochleistungsstreckengesetz:
Gemäß § 2 Hochleistungsstreckengesetz (HlG) idgF iVm § 13 Abs. 1 EisbG erteilt die Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie als gemäß § 12 Abs. 3 EisbG für Hauptbahnen
zuständige Behörde die zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erforderlichen Genehmigungen.
Gemäß § 3 Abs. 1 HlG bedarf es für die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer Hochleistungsstrecke,
die nicht durch Ausbaumaßnahmen - wie etwa Herstellung entsprechender Bahnkörper,
Fahrleitungen, Sicherungsanlagen und sonstiger für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb
auf Hochleistungsstrecken notwendiger Eisenbahnanlagen - auf bestehenden Eisenbahnen eingerichtet
werden kann, einer Trassengenehmigung, die die Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens nach den Erfordernissen einer leistungsfähigen
und wirtschaftlichen Eisenbahn sowie unter Bedachtnahme auf die sonstigen ö ffentlichen
Interessen und die Ergebnisse der Anhörung (§ 4 HlG) mit Bescheid zu erteilen hat.
Sofern für den Bau oder die Änderung einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme
eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen
ist, bedarf die Sicherstellung des Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke
gemäß § 3 Abs. 2 HlG ebenfalls einer Trassengenehmigung, die durch Bescheid der Bundesministerin
für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist.
Gemäß § 2 Abs. 3 HlG ist im Trassengenehmigungsbescheid der Trassenverlauf insoweit sicher
zu stellen, als hiefür ein Geländestreifen festzulegen und in Planunterlagen darzustellen ist. Die
Breite dieses Geländestreifens ist entsprechend den örtlichen Verhältnissen festzulegen und darf
das Ausmaß nicht überschreiten, welches für die Eisenbahnanlagen, Nebenanlagen und Begleitmaßnahmen,
die für den Bau und den Betrieb von und den Betrieb auf einer Hochleistungsstrecke
erforderlich sind, notwendig ist, wobei für den Bahnkörper die Breite des Geländestreifens 150 m
nicht überschreiten darf.
Gemäß § 5 Abs. 1 HlG dürfen nach Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides auf den vom
künftigen Trassenverlauf betroffenen Grundstücksteilen (Hochleistungsstrecken-Baugebiet) Neu-,
Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden, keine Anlagen sonst errichtet oder geändert werden,
keine Gewinnung mineralischer Rohstoffe aufgenommen werden sowie keine Deponien eingerichtet
oder erweitert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden.
Bauführungen, Anlagenerrichtungen oder -erweiterungen, die Aufnahme der Gewinnung mineralischer
Rohstoffe sowie die Einrichtung oder Erweiterung von Deponien, die in rechtlich zulässiger
Weise vor Erlassung des Trassengenehmigungsbescheides begonnen wurden, werden hievon
nicht berührt. Gemäß den Absätzen 3 und 4 der zitierten Bestimmung können Ausnahmen von
der Rechtswirkung eines erlassenen Trassengenehmigungsbescheides gewährt werden.
Nach § 24f Abs. 10 UVP-G 2000 hat die grundsätzliche Genehmigung im Verfahren nach § 24
Abs. 1 jedenfalls über die für die Trassenentscheidung nach dem Hochleistungsstreckengesetz
vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzungen abzusprechen.
22

3. Eisenbahngesetz:
Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten
eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen um die eisenbahnrechtliche B augenehmigung
anzusuchen. Dem Antrag ist gemäß § 31a EisbG ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung
und bei Hauptbahnen ein, projektrelevante Fachgebiete umfassendes Gutachten beizulegen. D ieses
dient dem Beweis, dass das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigun g der
Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen a uf
der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeit ­
nehmerschutzes entspricht. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine
Hauptbahn hinausgehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben,
das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat. Werden für die Erstattung dieses
Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein
verständliche Zusammenfassung zu enthalten. Für das Gutachten gilt die widerlegbare Ve rmutung
der inhaltlichen Richtigkeit.
Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen,
die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und
Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn
und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz
gewährleistet sind.
Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist gemäß § 31f EisbG zu erteilen, wenn:
1. das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden
Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn entspricht, wobei vom Stand der Technik beantragte Abweichungen in
Ausnahmefällen zulässig sind, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.
2. vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmende Interessen durch das
Bauvorhaben nicht verletzt werden oder im Falle des Vorliegens einer Verletzung solcher Interessen
der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für
die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung dieser Interessen für die Öffentlichkeit
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht und
3. eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer
Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die
Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entsteht.
4. ArbeitnehmerInnenschutzgesetz:
Bei der Bewilligung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln usw. nach dem Eisenbahngesetz 1957 sind
nach § 94 Abs. 1 Z. 4 ASchG die mit dem Genehmigungsgegenstand zusammenhängenden Be­
23

lange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen, sofern nicht § 93 anzuwenden ist. Gemäß
§ 93 Abs. 2 ASchG sind u. a. im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren die Belange des
Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen. Dem jeweiligen Genehmigungsantrag sind die in § 92
Abs. 3 ASchG genannten Unterlagen anzuschließen. Die genannten Anlagen dürfen nur genehmigt
werden, wenn sie den Arbeitnehmerschutzvorschriften entsprechen und zu erwarten ist, dass
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden geeigneten Bedingungen
und Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen für die
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994), BGBl.
Nr. 650/1994 idgF, ist in Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten, die den Schutz der Arbeitnehmer
berühren, das Verkehrs-Arbeitsinspektorat Partei.
5. Forstgesetz:
Für die Rodung von Wald ist gemäß §§ 17-20 ForstG ist eine Rodungsbewilligung einzuholen.
Gemäß § 17 Abs. 2 ForstG kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes
öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht. Kann
eine Bewilligung nach Abs. 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung
gemäß § 17 Abs 3. dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung
der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als
Wald überwiegt. Gemäß § 17 Abs. 4 ForstG sind Öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung
im Sinne des Abs. 3 insbesondere in der umfassenden Landesverteidigung, im Eisenbahn-,
Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen, im Bergbau,
im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen
oder im Naturschutz begründet.
Gemäß § 185 Abs. 6 ForstG ist mit Vollziehung der §§ 17 bis 20 soweit es sich um Wald handelt,
der für Eisenbahnanlagen in Anspruch genommen werden soll, die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.
Umweltverträglichkeitsprüfung und teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
Prüfung der UVP-Pflicht und Zuständigkeit:
Die Eisenbahnstrecke „Salzburg – Schwarzach/St. Veit – Villach – Staatsgrenze bei Rosenbach“
wurde mit der Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. Nr. 370/1989, zur Hochleistungsstrecke
erklärt. Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Eisenbahnstrecke um eine Hochleistungsstrecke.
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke ist weiters Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes
gemäß Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates
vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinwirtschaftliche
24

Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und stellt somit unzweifelhaft
eine Fernverkehrsstrecke dar.
Der 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2009, regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung für
Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken.
Gemäß § 23b Abs. 1 Z. 1 UVP-G 2000 in der hier anzuwendenden Fassung vor der Novelle 2009
ist für Vorhaben von Hochleistungsstrecken, die den Neubau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken
oder ihrer Teilabschnitte vorsehen, welche nicht bloß in Ausbaumaßnahmen auf bestehenden Eisenbahnen
bestehen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem 3. Abschnitt des UVP-G durchzuführen.
Durch das Vorhaben erfolgt im Wesentlichen die Schaffung der Möglichkeit der Zulegung eines
Streckengleises im gesamten Projektsabschnitt (1,7 km). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
(VwGH 12.09.2006, Zl. 2005/03/0131) ist die Zulegung eines weiteren Gleises bei einer
Eisenbahn-Fernverkehrsstrecke im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung als Neubau
anzusehen. Insbesondere ist hier auch auf das Erkenntnis des VwGH vom 3. September 2008,
Zl. 2007/03/0068 zu verweisen, wonach sogar dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen
ist, wenn im Vorhaben die Dimensionierung für die Zulegung eines zweiten Gleises vorgesehen
ist, ohne dass die konkrete Zulegung vorerst im Projekt aktuell erfolgt.
Somit ist das gegenständliche Vorhaben antragsgemäß einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach
dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 zu unterziehen. Zuständige Behörde ist gemäß § 47 Abs. 2
UVP-G 2000 die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.
Teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren:
Für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt ist kein vollständig konzentriertes Verfahren wie nach dem
2. Abschnitt des UVP-G 2000 durchzuführen. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und
Technologie hat aber nach § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren
mit UVP durchzuführen, in dem nicht nur die zusätzlichen Genehmigungskriterien des UVP-G
2000 (§ 24f Abs. 1 bis 5), sondern darüber hinaus alle nach dem Hochleistungsstreckengesetz und
nach den sonstigen für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen bundesrechtlichen materiellrechtlichen
Genehmigungsbestimmungen anzuwenden sind, die ansonsten von der Bundesministerin
oder einer anderen Bundesministerin oder einem anderen Bundesminister in erster Instanz
zu vollziehen sind.
In diesem Genehmigungsverfahren sind nach der Novelle 2009 nunmehr zur Vermeidung unnötiger
Kollisionen zwischen verschiedenen Verfahrensvorschriften der Materiengesetze nur noch die
materiellrechtlichen Genehmigungsvorschriften der mitzubehandelnden Materiengesetze anzuwenden.
Es liegt somit nunmehr eine „echte“ Verfahrens- und Entscheidungs(teil)konzentration“ vor, d.h. die
sonst außerhalb des UVP-Verfahrens erforderlichen Genehmigungen, die im Zuge des UVP-
Verfahrens in die Zuständigkeit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie fallen,
werden durch die Genehmigung des § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 ersetzt.
25

Anwendung der Bestimmungen über Großverfahren:
Im gegenständlichen Verfahren wurden die Bestimmungen über das Großverfahren angewendet.
Nach § 44a Abs. 1 AVG kann die Behörde die Anträge durch Edikt kundmachen, wenn an einer
Verwaltungssache oder an verbundenen Verwaltungssachen voraussichtlich insgesamt mehr als
100 Personen beteiligt sind. Im konkreten Fall sind durch das Bauvorhaben erheblich mehr als 100
Personen betroffen. Die entsprechenden im Zuge des Verfahrens erfolgten Kundmachungen durch
Edikt sind der Schilderung des Verfahrensherganges zu entnehmen.
Zeitplan
Festzuhalten ist, dass die Bestimmungen über den Zeitplan durch die Bestimmung des § 24f
Abs. 7 UVP-G 2000 insofern ergänzt werden, als die UVP-Behörde auch eine Koordinationspflicht
trifft, die über das Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 hinausgeht.
Die gesetzliche Entscheidungsfrist, nach der die Entscheidung gemäß § 24b Abs. 2 UVP-G 2000
ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten erfolgen hat, ist durch
die Behörde jedenfalls eingehalten worden.
Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen
Zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G:
§ 24f Abs. 1 bis 5 UVP-G 2000 legt die in UVP-Verfahren anzuwendenden zusätzlichen Genehmigungskriterien
für alle Genehmigungen fest. Diese Genehmigungskriterien gelten sowohl für die
teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 und 3 UVP-G 2000 als auch für alle
übrigen nach den Verwaltungsvorschriften durchzuführenden Genehmigungsverfahren gemäß
§ 24 Abs. 4.
Die Prüfung, ob das Vorhaben den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f
Abs. 1 und 2 UVP-G 2000 entspricht, ist jeweils zusammen mit der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen
der einzelnen materiellen Genehmigungsbestimmungen erfolgt. Überdies ist die
Einhaltung dieser Genehmigungsvoraussetzungen aus fachlicher Sicht jeweils durch die Sachverständigen
im Umweltverträglichkeitsgutachten überprüft worden. Hiebei konnten keine Widersprüche
zu den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP- 2000 festgestellt werden.
Im Einzelnen wird im Umweltverträglichkeitsgutachten die Erfüllung bzw. Einhaltung der zusätzlichen
Genehmigungskriterien des § 24f Abs. 1-5 bestätigt (S. 241 ff.). Demnach werden Emissionen
von Schadstoffen nach dem Stand der Technik begrenzt und wird die Immissionsbelastung zu
schützender Güter möglichst gering gehalten.
Hinsichtlich der Geringhaltung der Immissionsbelastungen zu schützender Güter und Vermeidung
von Immissionen ist auf die Auseinandersetzung mit den hierauf gerichteten Stellungnahmen zu
verweisen.
Dem UV-G ist weiters zu entnehmen, dass Abfälle nach dem Stand der Technik vermieden oder
verwertet oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt werden.
26

Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die bei konsensgemäßer Durchführung zu
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen durch Immissionen führen würden.
Auch eine Gefährdung von Eigentum oder sonstigen dinglichen Rechte der Nachbarn/ Nachbarinnen
durch Immissionen ist beim gegenständlichen Vorhaben nicht gegeben.
Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass keine wesentlichen zusätzlichen Umweltbeeinträchtigungen
aus dem Bau und Betrieb des gegenständlichen Bauvorhabens unter Berücksichtigung
der Art der Nutzung des benachbarten Geländes zu erwarten sind. Dem UV-G ist weiters zu entnehmen,
dass beim vorliegenden Projekt unter der Voraussetzung, dass die von den Sachverständigen
der Fachgebiete „Klima“, „Luftreinhaltung“, „Schaltechnik, Lärm, Erschütterungen“ in
Abstimmung mit dem SV für Humanmedizin geforderten Maßnahmen umgesetzt werden und das
Vorhaben bescheidkonform realisiert wird, ist zu erwarten, dass es zu keinen unzumutbaren Belästigungen
und zu keinen Gesundheitsgefährdungen im Bau und im Betrieb der Anlage kommen
wird. Immissionen, die erhebliche Belastungen der Umwelt durch nachhaltige Einwirkungen verursachen,
werden durch entsprechende in der UVE vorgesehene sowie den von den Sachverständigen
für zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen möglichst gering gehalten.
Durch die vorgesehenen Maßnahmen wird jedenfalls eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen
durch Immissionen im Sinn des § 77 Abs. 2 der Gewerbeordnung 1994 hintangehalten.
Hinsichtlich des Schienenlärms werden die Vorgaben der Schienenverkehrslärm-
Immissionsschutzverordnung, BGBl. Nr. 415/1993, eingehalten.
Das Ermittlungsverfahren hat sohin ergeben, dass bei konsensgemäßer Durchführung und Einhaltung
der Nebenbestimmungen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G
2000 eingehalten werden und daher die Genehmigungen unter diesem Gesichtspunkt nicht versagt
werden können.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Hochleistungsstreckengesetz
Mit dem Antrag sind von der Bewilligungswerberin zum Zwecke der Anhörung im Sinne des § 4
HlG bei der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Planunterlagen
über den Trassenverlauf übermittelt worden (Nr. 103 der Mappe 1, Versionsnummer SA02­
UP-UB01TV-02-1001-00 vom 2. Juni 2009 im Maßstab 1:1000).
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen dass die gesetzliche Vorgabe der Darstellung
eines entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegten erforderlichen Geländestreifens
des Trassenverlaufs durch die Vorlage von Trassengenehmigungsunterlagen (Trassenverlaufsplänen)
erfüllt wurde. Die Breite des Geländestreifens für den Bahnkörper ist wesentlich geringer als
150 m und erfüllt auch diesbezüglich die gesetzlichen Vorgaben.
Weiters ist dem Gutachten zu entnehmen, dass auf die Umweltverträglichkeit des Trassenverlaufs
Bedacht genommen wurde. Nach Aussage der Sachverständigen werden Vorkehrungen getroffen,
die wesentliche zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen aus dem Bau und Betrieb des Vorhabens
unter Berücksichtigung der Art der Nutzung des benachbarten Geländes möglichst gering halten.
Im gegenständlichen teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren erfolgte die Befassung des Landes
Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, der Wirtschaftskammer Salzburg
und der Landwirtschaftskammer Salzburg im Sinne des § 4 HlG.
27

Im Zuge der Anhörung wurde durch die Interessensvertretungen nur eine positive Stellungnahme
der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg abgegeben.
Dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist zu entnehmen, dass die Trasse den Erfordernissen einer
leistungsfähigen und wirtschaftlichen Eisenbahn entspricht. Auch die Ergebnisse der Anhörung
standen der Erteilung der Genehmigung nicht entgegen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Eisenbahngesetz
Gemäß § 31f EisbG ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen, wenn die darin angeführten
Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Stand der Technik - Gutachten gemäß § 31a EisbG
Seitens der Antragstellerin wurde ein Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG vom 12. Juni
2009 vorgelegt.
Da das betreffende Vorhaben eine Hauptbahn betrifft, enthält das Gutachten auch eine allgemein
verständliche Zusammenfassung.
Das Gemeinschaftsgutachten gemäß § 31a EisbG wurde von Sachverständigen aus den in § 31a
Abs. 2 EisbG angeführten Personenkreis verfasst und beinhaltet die im Folgenden angeführten
projektrelevanten Fachgebiete:
Eisenbahnbetrieb
Eisenbahnbautechnik - Teilfachgebiete Oberbau und Fahrweg sowie Teilfachgebiet konstruktiver
Ingenieurbau
Wasserbautechnik
Elektrotechnik
Sicherungstechnik
Die aufgezählten Fachgebiete umfassen nach Aussage der Gutachter alle projektrelevanten Aspekte.
Bezüglich der ebenso relevanten Fachgebiete Lärmschutztechnik und Erschütterungsschutztechnik
wird auf die entsprechenden Gutachten im Rahmen des UVP-Verfahrens verwiesen.
Aus Sicht der Gutachter wurde festgehalten, dass das gegenständliche Projekt in sich abgeschlossen
und daher nach Fertigstellung für sich alleine verkehrswirksam ist.
Zusammenfassend wurde im Gutachten ausgeführt, dass der gegenständliche Bauentwurf dem
Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn,
des Betriebs von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn
einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht.
Seitens der Gutachter gemäß § 31a EisbG besteht gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung gemäß § 31 ff. EisbG kein Einwand.
Für das Gutachten gemäß § 31a EisbG gilt die widerlegbare Vermutung der Richtigkeit.
Seitens der Behörde erscheint das § 31a EisbG Gutachten schlüssig, vollständig und nachvollziehbar.
Im Verfahren sind keine Umstände hervorgekommen, die die inhaltliche Richtigkeit des
Gutachtens in Zweifel gezogen hätten. Es ist somit von der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens
auszugehen.
28

Abschließend ist zu den Sachverständigen bzw. zu dem von ihnen erstatteten Gutachten festzustellen,
dass sich daraus für das gegenständliche Bauvorhaben ergibt, dass es jedenfalls unter
Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebs der Eisenbahn, des Betriebs von
Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn unter Einhaltung der
Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes dem Stand der Technik entspricht.
2. Berührte Interessen von Gebietskörperschaften
Eine Verletzung von berührten Interessen der Gebietskörperschaften liegt nicht vor. Hinsichtlich
der Einwendungen bzw. Stellungnahmen der Gemeinden wird in fachlicher Hinsicht auf das UV-G
bzw. die Verhandlungsschrift vom 27. und 28. Oktober 2009 verwiesen sowie auf Spruchpunkt
A.IV. verwiesen.
Zum Überwiegen des Öffentlichen Interesses siehe unten (siehe Seite 30 des Bescheides).
3. Eingewendete subjektiv öffentliche Rechte
Stellungnahmen und Einwendungen von Parteien erfolgten im Zuge des gesamten UVP-
Verfahrens. Auf die fachliche Replik zu den Einwendungen und Stellungnahmen im Zuge der öffentlichen
Auflage des Antrags und der Projektsunterlagen im Umweltverträglichkeitsgutachten
wird hingewiesen. Auf diese sowie auf die Parteien- und Beteiligtenvorbringen im weiteren Verfahren
wird unten unter dem Punkt „Stellungnahmen und Einwendungen“ im Einzelnen näher eingegangen.
Wie dem Spruchpunkt A.IV. zu entnehmen ist, waren sämtliche Einwendungen; soweit es sich
überhaupt um Einwendungen im Rechtssinne gehandelt hat, ab- bzw. zurückzuweisen.
Zum Überwiegen des Öffentlichen Interesses siehe unten (siehe Seite 30 des Bescheides).
4. Einhaltung der Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes
Genehmigungen gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 dürfen, wenn dabei eisenbahnrechtliche Verwaltungsvorschriften
berührt sind, nur erteilt werden, wenn Arbeitnehmerschutzvorschriften der Genehmigung
nicht entgegenstehen und zu erwarten ist, dass Gefährdungen für die Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vermieden werden.
Gemäß § 9 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 Z. 1 bis 6 der Arbeitnehmerschutzverordnung Verkehr (AVO
Verkehr) BGBl. II Nr. 422/2006 idgF, ist im Rahmen von Gutachten gemäß § 31a Abs. 1 EisbG
jeweils auch die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes zu überprüfen und
nachzuweisen und haben die Gutachten hiezu insbesondere die in Abs. 2 der zitierten Bestimmung
angeführten Prüfungen zu enthalten.
Diese wurden durch die Sachverständigen überprüft. Insbesondere wurde dabei festgehalten,
dass die Einhaltung der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes, die Arbeitnehmerschutzverordnung
Verkehr (AVO Verkehr) und unter zusätzlicher Hilfestellung der Richtlinie R10 der Versicherungsanstalt
für Eisenbahnen und Bergbau insbesondere unter Berücksichtigung der relevanten
Punkte der Module 0 „Allgemeines“, 2 „Fahrweg“, 3 „Energieversorgung“ und 4 „Sicherungstechnik“,
von den ÖBB gewährleistet ist.
29

Mit Stellungnahme des Verkehrs-Arbeitsinspektorates vom 30. Juni 2009, GZ BMVIT­
454.380/0005-IV/V1/2009, wurde auf die Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, die von
der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen sind,
insbesondere auf §§ 31ff. und 34b EisbG, AVO Verkehr und ASchG hingewiesen.
Im Übrigen wurde keine Beurteilung des Vorhabens durch das Verkehrs-Arbeitsinspektorat durchgeführt
und mitgeteilt, dass die Unterlagen vorläufig beim Verkehrs-Arbeitsinspektorat verbleiben
und eine Ortsbesichtigung für nicht erforderlich angesehen wird. Um gesonderte Übermittlung der
Verhandlungsschrift (Aktenübersendung) gemäß § 15 Abs. 2 VAIG wurde jedoch nicht ersucht.
Auch dem Umweltverträglichkeitsgutachten ist hiezu zu entnehmen, dass das Bauvorhaben unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und den diesbezüglichen technischen Regelungen
erstellt wurde und die Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes berücksichtigt wurden.
Das Ermittlungsverfahren hat keine Anhaltspunkte ergeben, dass durch das Vorhaben gegen
zwingende Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes verstoßen würde. Unter Berücksichtigung
des vorliegenden Gutachtens ist vielmehr davon auszugehen, dass das Vorhaben den Bestimmungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht und die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz eingehalten werden.
Öffentliches Interesse:
Das öffentliche Interesse an der Errichtung eines zukunftsorientierten und leistungsfähigen Bauwerks,
das dem Stand der Technik entspricht und infolgedessen dem darauf abgewickelten Eisenbahnverkehrs
dauerhaft standhält, ist gegenüber allfälligen öffentlichen Interessen der Gebietskörperschaften
bzw. mit der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte verbundenen Nachteilen von
Parteien als überwiegend anzusehen.
Weiterhin hat die gegenständliche Strecke auch den Erfordernissen des transeuropäischen Eisenbahnnetzes
(TEN) zu entsprechen. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass bereits im Zusammenhang
mit der Mitanwendung der Bestimmungen der § 31 ff. EisbG festgestellt wurde, dass
aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl davon auszugehen ist, dass der durch die Ausführung
und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als
der Nachteil, der aus der Verletzung von vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden
wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit durch die Ausführung und Inbetriebnahme des
Bauvorhabens entsteht, als auch dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens
entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der den Parteien
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht.
Bei der erfolgten Interessensabwägung nach § 31f Z. 2 und 3 EisbG war davon auszugehen, dass
der durch die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer
ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Genehmigung des Vorhabens erwächst (Siehe
dazu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2006, Zl.
2004/03/0053, zu § 35 Abs 3 EisbG aF).
Aufgrund der ausgeführten Punkte ist daher zur Frage des öffentlichen Interesses am gegenständlichen
Projekt zu bemerken, dass aufgrund des gesamten Verfahrensergebnisses jedenfalls davon
auszugehen ist, dass die Interessen der Allgemeinheit am gegenständlichen Projekt die subjekti­
30

ven Interessen Einzelner überwiegen. Somit ist jedenfalls das öffentliche Interesse am vorliegenden
Projekt gegeben.
Interoperabilität:
Die gegenständliche Eisenbahnstrecke „Salzburg – Schwarzach/St. Veit – Villach – Staatsgrenze
bei Rosenbach“ ist Teil des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes gemäß Entscheidung
Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung
der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinwirtschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines
transeuropäischen Verkehrsnetzes.
Dies bedeutet, dass auch die materiellrechtlichen Bestimmungen des 8. Teils des EisbG (§§ 86 ff.)
anzuwenden sind. Zweck der Bestimmungen dieses Hauptstückes ist die Sicherstellung der Interoperabilität
des österreichischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems mit dem übrigen transeuropäischen
Hochgeschwindigkeitsbahnsystem.
Die Erfüllung der grundlegenden Anforderungen richtet sich nach § 99 EisbG. Demgemäß müssen
die Teilsysteme nach § 98 EisbG den grundlegenden Anforderungen entsprechen. Sofern eine
einschlägige anzuwendende Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) im Sinne des
§ 90 EisbG vorliegt, ist die Interoperabilität eines Teilsystems im Hinblick auf die Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen anhand dieser festzustellen.
Dazu ist anzumerken, dass für das gegenständliche Vorhaben anwendbare TSI existieren. Ein
entsprechender Zwischenbericht über die Kompatibilität mit der TSI „Infrastruktur / Modul SG“ und
„Energie“ der Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Ges.m.b.H. (Arsenal Research, Notified Body
0849) ist den Einreichunterlagen angeschlossen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nunmehr die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der
Gemeinschaft (Zusammenführung der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG) am 18. Juli 2008 im
Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde und somit in Kraft getreten ist. Durch die Zusammenfassung
der beiden Richtlinien soll eine weitere Harmonisierung erreicht werden. Da die Mitgliedstaaten
diese bis spätestens 19. Juli 2010 in nationales Recht umsetzen müssen und die Richtlinie
2008/57/EG außerdem die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG mit Wirkung zum 19. Juli 2010
aufhebt, wird auf allfällige Auswirkungen auf allfällige künftige Änderungsverfahren bzw. das Betriebsbewilligungsverfahren
für das gegenständliche Vorhaben hingewiesen.
Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Forstgesetz:
Im Genehmigungsantrag wurde auch um die Mitbehandlung der erforderlichen Rodungsmaßnahmen
im Sinne der §§ 17 ff iVm § 185 Abs. 6 ForstG und § 24 Abs 1 UVP-G 2000 angesucht. Die
Antraglegitimation der ÖBB-Infrastrukturbau (Bau) AG hinsichtlich der Rodungen ist gemäß § 19
Abs. 1 Z. 3 ForstG gegeben.
Für die Errichtung des Vorhabens wurde eine Rodungsbewilligung (§ 17 ForstG) im Gesamtausmaß
von ca. 3108 m² beantragt. Den Einreichunterlagen (Plan 1309) ist zu entnehmen, dass es
sich bei dieser Rodungsfläche nicht um eine zusammenhängende Einzelfläche sondern um mehrere,
voneinander räumlich getrennt liegende zu rodende Waldflächenteile handelt.
31

Die betroffenen Waldbereiche weisen entsprechend dem Waldentwicklungsplan eine Schutz-,
Wohlfahrts- und Erholungsfunktion auf und umfassen die Trasse plus beidseitig 50 m Deckungsschutz.
Innerhalb dieses Korridors wurden alle vorhandenen Waldflächen untersucht und wurden
unter Pkt. 3 im „Bericht 1305_Forstwirschaft“ dargestellt und beschrieben. Die angeführten Waldfunktionen
entsprechen dem aktuellen Stand im SAGIS.
Von den 3.108 m² Rodungsflächen bedürfen 1.122 m² einer befristeten und 1.986 m² einer unbefristeten
Rodungsbewilligung. Alle Grundstücke (aufgeschlüsselt nach befristeter und unbefristeter
Rodung) liegen in der Katastralgemeinde Vorderschneeberg 55009. Projektgemäß wurden in den
Einreichunterlagen weitere Schlägerungen beschrieben (Nr. 1305, S. 39 f.). Dabei handelt es sich
aber gemäß § 1a Abs. 4 lit. e ForstG nicht um Wald im Sinne des Forstgesetzes.
Die permanente Rodung von Waldflächen im Sinne des Forstgesetzes erfolgt ausschließlich im
Zusammenhang mit der Errichtung des gegenständlichen Vorhabens einschließlich aller für einen
sicheren und ordnungsgemäßen Eisenbahnbetrieb erforderlichen Anlagen und Anlagenteile. Die
umweltrelevanten Auswirkungen dieser Schlägerungen wurden in der Umweltverträglichkeitserklärung
und im Umweltverträglichkeitsgutachten berücksichtigt.
Hinsichtlich der vorhabensgemäß vorgesehenen dauernden Rodungsflächen im Ausmaß von
1.986 m² wurde unter Pkt. 4.2.1.5 der Umweltverträglichkeitserklärung ausgeführt, dass die dauerhaften
Schlägerungen in den Bestandsflächen die beiden Brückenwiderlager betreffen. Im überspannten
Grabenbereich werden lediglich die hohen Fichten entfernt. Die dauerhaften Schlägerungen
sind allesamt punktuell (kleinflächig) und haben äußerst geringe Auswirkungen auf die
Waldfunktionen. Für die beanspruchten Flächen ist eine Ersatzaufforstung im Umfang von rund
2.900 m² geplant. Demzufolge wurden in der UVE aus Sicht der Forstwirtschaft die Auswirkungen
hinsichtlich des Flächenbedarfs als geringfügig nachteilig bewertet. D.h. die Auswirkungen des
Vorhabens bedingen derart geringe nachteilige Veränderungen im Vergleich zum Ist-Zustand,
dass diese im Bezug auf die Erheblichkeit der möglichen Beeinträchtigung in qualitativer und quantitativer
Hinsicht vernachlässigbar sind.
Diese Schlussfolgerungen wurden im UV-G vom Amtssachverständigen für Forstwirtschaft geteilt.
Demnach wurden die Waldfunktions- und Entwicklungspläne ausreichend berücksichtigt. Aus forstfachlicher
Sicht leitete der Amtssachverständige daraus ab, dass keine negativen Auswirkungen
auf Waldfunktions- und Entwicklungspläne zu erwarten sind und wegen der Kleinheit der Rodungsfläche
mit keiner negativen Auswirkung auf die nachhaltige Nutzung von Ressourcen zu rechnen
ist.
Weiters wurde seitens des Amtssachverständigen mit Hinweis auf die Einreichunterlagen (Einreichunterlagen,
Mappe 13, Band 13, Einlage 1305, 4.3.2) ausgeführt, dass durch die Kennziffer
321 das hohe öffentliche Interesse an der Walderhaltung dokumentiert wird. Des Weiteren führt er
an dass der Bereich unter der neu zu situierenden Angerschluchtbrücke (Bereich des Bachbettes
örtlich lediglich geringfügig bestockt (großteils anstehender Felsuntergrund) ist, so dass de facto
nicht mit einer Verschlechterung der Wirkungen des Waldes zu rechnen ist. Seine Schlussfolgerung
ist daher, dass das Interesse an der Walderhaltung geringer zu bewerten ist als das Interesse
an der geplanten Verwendung.
32

Zuletzt ist anzumerken, dass der Amtssachverständige für Forstwirtschaft im UV-G zum Schluss
kommt, dass bei Umsetzung der unter Mappe 13 Einlage 1305 des Einreichprojektes enthaltenen
Maßnahmen mit keinen negativen Auswirkungen auf den Fachbereich zu rechnen ist.
Aus diesen Ausführungen des Amtssachverständigen für Forstwirtschaft ergeben sich daher rechtlich
folgende Schlussfolgerungen:
Aufgrund des Ermittlungsverfahrens ist jedenfalls davon auszugehen, dass die beantragten Rodungen
für die Errichtung des gegenständlichen Vorhabens erforderlich bzw. unumgänglich sind.
Ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der angeführten Fläche als Wald steht einer
Bewilligung zur Rodung nicht entgegen.
Selbst bei Annahme, die Behörde hätte aus forstfachlicher Sicht gemäß § 17 Abs 3 – 5 ForstG
abzuwägen, ist das öffentliche Interesse an der Schaffung einer dem Stand der Technik und den
Anforderungen des Eisenbahnverkehrs dauerhaft standhaltenden Eisenbahnbrücke ist gegenüber
dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der zur Rodung vorgesehenen Flächen als Wald als
überwiegend anzusehen. Im Übrigen hat die gegenständliche Strecke auch weiterhin den Erfordernissen
des europäischen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes zu entsprechen. Insbesondere ist
darauf zu verweisen, dass bereits im Zusammenhang mit der Mitanwendung der Bestimmungen
der §§ 31 ff. EisbG festgestellt wurde, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens sowohl davon
auszugehen ist, dass der durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende
Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der aus der Verletzung von vom
Bund, von den Ländern und von den Gemeinden wahrzunehmenden Interessen für die Öffentlichkeit
durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entsteht, als auch dass der
durch die Ausführung und die Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit
größer ist als der Nachteil, der den Parteien durch die Ausführung und Inbetriebnahme
des Bauvorhabens entsteht.
Die im Projekt vorgesehene Inanspruchnahme von Waldboden zu forstfremden Zwecken war somit
in Mitanwendung des ForstG zu bewilligen.
In den Spruch wurden gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 ForstG die Befristung und die Zweckbindung
aufgenommen. Im Zuge der Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2009 erklärte die ÖBB-
Infrastruktur AG in ihrer Schlussstellungnahme, dass die von den Sachverständigen im Rahmen
des UVP – Gutachtens erstatteten, zwingenden Auflagenvorschläge („Maßnahmenkatalog“) werden
– mit Ausnahme der unter Pkt. 46 angeregten hydrogeologischen Dokumentation – seitens
der Antragstellerin akzeptiert und zum Projektinhalt erhoben werden (S. 64 der Verhandlungsschrift).
Pkt. 37 des Maßnahmenkatalogs im UV-G, wonach allfällige Schlägerungen/Rodungen
nicht im Zeitraum zwischen Anfang April und Anfang Juli durchgeführt werden dürfen ist somit
ebenso Projektsbestandteil wie der Maßnahmenkatalog der Einreichunterlagen. Eine Vorschreibung
von Maßnahmen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 3 ForstG war daher nicht erforderlich.
Im Spruchpunkt A.I.2. wurde auch darauf hingewiesen, dass das Erfordernis des Erwerbes der
betreffenden Grundstücke und Rechte unberührt bleibt. Dieses Erfordernis dient lediglich der Klarstellung
und ergibt sich aus § 19 Abs. 8 ForstG.
33

Die wirtschaftliche Beeinträchtigung der Waldeigentümer und deren Entschädigung ist nicht Gegenstand
des Genehmigungsverfahrens gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000. Dies wurde jedoch bereits
im Rahmen zivilrechtlicher Übereinkommen geklärt.
Inbetriebnahme
Die Fertigstellung des Vorhabens ist gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 der Behörde von der Projektwerberin
anzuzeigen. Gemäß § 24h Abs. 2 UVP-G kann die Behörde nach Einlangen der Fertigstellungsanzeige
das Vorhaben darauf überprüfen, ob es der Genehmigung entspricht oder in
Anwendung des § 24g Abs. 1 geringfügige Änderungen genehmigen.
Weiters sind jedenfalls die materiellrechtliche Genehmigungsbestimmung der §§ 34 ff. EisbG im
Zuge der zitierten Inbetriebnahmegenehmigung anzuwenden.
Hinsichtlich der Inbetriebnahmegenehmigung für das Vorhaben ist darauf hinzuweisen, dass wegen
dessen Komplexität die Betriebsbewilligung nicht im Sinne des § 34a EisbG mit der Baugenehmigung
mitverbunden werden konnte (Spruchpunkt A.I.5.).
Anzumerken ist, dass Änderungen der erteilten Genehmigung gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000
noch vor Inbetriebnahme des Vorhabens im Sinne des § 24g UVP-G 2000 noch durch die teilkonzentriert
zuständige Behörde zu behandeln sind. Der Zuständigkeitsübergang an die nach den
Materiegesetzen zuständigen Behörden erfolgt erst mit Verkehrsfreigabe des Vorhabens.
Somit wird die Anzeige der Fertigstellung vor Inbetriebnahme seitens der ÖBB-Infrastruktur AG
mittels einer entsprechenden Fertigstellungsanzeige unter Beilage der erforderlichen Unterlagen
(Prüfbescheinigung gemäß § 34b EisbG oder eine dieser entsprechende § 40 Erklärung) erforderlich
sein.
Nebenbestimmungen
Allgemeines
Soweit von den Parteien und Beteiligten und insbesondere den Sachverständigen die Aufnahme
von Nebenbestimmungen (Vorschreibungen, Bedingungen und Auflagen) in den Genehmigungsbescheid
gefordert wurde, ist darauf hinzuweisen, dass durch den Antrag der ÖBB-Infrastruktur
Bau AG vom 15. Juni 2009 auch der Gegenstand des Verwaltungsverfahrens klar und eindeutig
vorgegeben wird.
Nebenbestimmungen können von der Behörde nur dann vorgeschrieben werden, wenn sie sich
auf das verfahrensgegenständliche Vorhaben beziehen.
Überdies müssen Nebenbestimmungen hinreichend bestimmt sein. Vorschreibungen haben darüber
hinaus eine rechtliche Bedingung oder ein Sollen zum Ausdruck zu bringen.
Zuletzt ist festzuhalten, dass das UV-G und die Verhandlungsschrift integrative Bestandteile des
gegenständlichen Bescheides sind. Allfällige dort enthaltene Erläuterungen und Begründungen
sind somit insbesondere bei der Auslegung des Spruches heranzuziehen.
Gutachten gemäß § 31a
Hinsichtlich des Aspekts der Einhaltung des Standes der Technik unter Berücksichtigung des Betriebes
der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Ver­
34

kehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes im Sinne
des § 31a EisbG ist die Aufnahme von Nebenbestimmungen grundsätzlich nicht möglich, da aufgrund
des vorliegenden Gutachtens gemäß § 31a EisbG, welchem im Zuge des Verfahrens nicht
entgegengetreten wurde und an dessen Vollständigkeit, Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit
seitens der Behörde keine Bedenken bestehen, jedenfalls von der Einhaltung der angeführten Kriterien
auszugehen ist.
Umweltverträglichkeitsgutachten
Hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist grundsätzlich auf die bereits oben getätigte
Aussage hinzuweisen, dass diesem Gutachten eindeutig zu entnehmen ist, dass das Bauvorhaben
bei Einhaltung der zur Erreichung der Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten
Maßnahmen auch den zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach dem UVP-G 2000 entspricht.
Zwingende Maßnahmen werden aus Sicht der Sachverständigen als Voraussetzung für die Bestätigung
der Umweltverträglichkeit gefordert. Diese werden von den UVP-Sachverständigen im
Sinne des § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000 vorgeschlagen („die zur Beurteilung der Auswirkungen
des Vorhabens vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung und andere relevante vom Projektwerber/von
der Projektwerberin vorgelegte Unterlagen sind nach dem Stand der Technik und dem
Stand der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften in einer umfassenden und integrativen
Gesamtschau und unter Berücksichtigung des Genehmigungskriterien des § 24f UVP-G 2000 aus
fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“)
Empfohlene Maßnahmen sind jene, deren Umsetzung aus der Sicht der Sachverständigen sinnvoll
wäre und zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenssituation über das unbedingt erforderliche
Ausmaß hinaus – führen würde. Rechtsgrundlage für diese Maßnahmen ist § 24c
Abs. 5 Z. 3 UVP-G 2000, wonach die Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten Vorschläge
für Maßnahmen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 UVP-G 2000 zu machen haben (Die Sachverständigen
haben „Maßnahmen zu prüfen, durch die schädliche, belästigende oder belastende Auswirkungen
des Vorhabens auf die Umwelt verhindert oder verringert oder günstige Auswirkungen des
Vorhabens vergrößert werden“).
Maßnahmenvorschläge der Sachverständigen zur Beweissicherung und zur begleitenden Kontrolle
wurden, sofern von der Behörde als erforderlich erachtet, ebenfalls in den Spruch des Bescheides
übernommen.
In den Spruch des Bescheides wurde nun die Maßnahme 46 des Sachverständigen für Geologie,
Hydrogeologie, Geotechnik übernommen, die nicht bereits seitens der ÖBB-Infrastruktur AG während
der Verhandlung akzeptiert und zum Projektsbestandteil erklärt wurde. Hinsichtlich der empfohlenen
Maßnahmen wird auf das UV-G und auf die Verhandlungsschrift vom 27. und 28. Oktober
2009 sowie auf entsprechende Ausführungen in der Begründung dieses Bescheides verwiesen.
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass bei Maßnahmen, zu denen bereits das Gesetz unmittelbar
verpflichtet, es keiner Bescheidauflage bedarf (siehe die Erkenntnisse des VwGH vom
26. März 1980, Zl. 1571/77, VwSlg. 10078 A/1980, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0055). Die blo­
35

ße Wiederholung von Vorschreibungen (Rechtsfolgen), die bereits durch das Gesetz festgelegt
sind, kann nicht als solche Nebenbestimmung angesehen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Bescheidvoraussetzungen durch die
Projektwerberin einzuhalten sind. Diese stellen neben den in den Spruch des Bescheides übernommenen
Vorschreibungen der Sachverständigen vor allem auch sämtliche in der UVE, dem
Bauentwurf, dem UV-G sowie der Verhandlungsschrift und sonstigen Unterlagen enthaltenen Bedingungen
hinsichtlich Bau- und Betrieb des gegenständlichen Vorhabens dar.
Die Aufnahme von Auflagenvorschlägen, die bereits im Projekt enthalten und somit Projektsbestandteil
sind ist daher ebenfalls entbehrlich.
Im Zuge der Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2009 erklärte die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrer
Schlussstellungnahme, dass die von den Sachverständigen im Rahmen des UVP – Gutachtens
erstatteten, zwingenden Auflagenvorschläge („Maßnahmenkatalog“) – mit Ausnahme der unter
Pkt. 46 angeregten hydrogeologischen Dokumentation – seitens der Antragstellerin akzeptiert und
zum Projektinhalt erhoben werden (S. 64 der Verhandlungsschrift). Da jedoch die Maßnahmen
45 bis 47 zusammenhängen, war jedenfalls auch die Maßnahme 46 in den Bescheid aufzunehmen
(Spruchpunkt A.III.3.).
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Antragstellerin sowie der Sachverständigen ist zu den
zwingenden Maßnahmen festzuhalten:
1. Allgemeine Vorschreibung:
Gemäß § 24f Abs. 5 UVP-G 2000 idgF können in der Genehmigung angemessene Fristen für die
Fertigstellung des Vorhabens, einzelner Teile davon oder für die Inanspruchnahme von Rechten
festgesetzt werden. Gemäß der materiellrechtlichen Genehmigungsbestimmung des § 31g EisbG
ist eine angemessene Frist festzusetzen, in der das Bauvorhaben auszuführen und der Betrieb zu
eröffnen ist. Die Behörde kann die Fristen gemäß § 24f Abs 5. UVP-G 2000 aus wichtigen Gründen
verlängern, wenn die Projektwerberin dies vor Ablauf beantragt. In diesem Fall ist der Ablauf
der Frist bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes
oder Verfassungsgerichtshofes über die Abweisung des Verlängerungsantrages gehemmt. Im
Rahmen eines Verfahrens gemäß § 24g UVP-G 2000 können die Fristen von Amts wegen geändert
werden.
Die Frist von 3 Jahren wird seitens der Behörde als angemessen erachtet.
2. Vorschreibungen aus forstwirtschaftlicher Sicht:
Diesbezüglich wird auf die weiter oben erfolgten Ausführungen hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen
nach dem Forstgesetz verwiesen.
3. Vorschreibungen aus hydrogeologischer Sicht:
Im Zuge der Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2009 erklärte die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrer
Schlussstellungnahme, dass die von den Sachverständigen im Rahmen des UVP – Gutachtens
erstatteten, zwingenden Auflagenvorschläge („Maßnahmenkatalog“) – mit Ausnahme der unter
Pkt. 46 angeregten hydrogeologischen Dokumentation – seitens der Antragstellerin akzeptiert und
zum Projektinhalt erhoben werden (S. 64 der Verhandlungsschrift). Da jedoch die Maßnahmen
36

45 bis 47 zusammenhängen, war auch die Maßnahme 46 in den Bescheid aufzunehmen. Dieser
wurde unverändert als Nebenbestimmung (Spruchpunkt III.3.) übernommen. Weder seitens der
Antragstellerin noch seitens der Parteien oder sonstiger Beteiligter erfolgte hiezu eine Stellungnahme
im Verfahren. Die im Spruch formulierte Ausführung entspricht somit dem durch die zwingende
Maßnahme verfolgten Ziel.
Auseinandersetzung mit Einwendungen und Stellungnahmen
Allgemeines:
Gemäß § 24c Abs. 5 Z 2 UVP-G 2000 hat das Umweltverträglichkeitsgutachten sich mit den gemäß
§ 9 Abs. 5, § 10 und § 24a UVP-G 2000 vorgelegten Stellungnahmen fachlich auseinander zu
setzen, wobei gleichgerichtete oder zum gleichen Themenbereich eingelangte Stellungnahmen
zusammen behandelt werden können. Nicht im Umweltverträglichkeitsgutachten wurden Fragestellungen
behandelt, die einer fachlichen Auseinandersetzung nicht zugänglich sind, wie zum
Beispiel eine Überprüfung verkehrspolitischer Konzepte, gültiger Normen, rechtskräftiger Verordnungen.
der von der Projektwerberin angegebenen voraussichtlichen Projektkosten, volkswirtschaftliche
Nachteile, Höhe von Entschädigungen, Wirtschaftlichkeit, Kosten-Nutzen Rechnung,
Wertminderung.
Hinsichtlich der vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
bzw. der öffentlichen Auflage ist auf das vorliegende, einen integrativen Bestandteil
dieses Bescheides bildenden Umweltverträglichkeitsgutachten und die darin enthaltenen gutachtlichen
Äußerungen der Sachverständigen aus fachlicher Sicht zu verweisen. Die Auseinandersetzung
mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage eingelangten Stellungnahmen erfolgt im vorliegenden
Umweltverträglichkeitsgutachten auf den Seiten 254 bis 329 (Fragebereich 4). Auf die so
behandelten Stellungnahmen und Einwendungen wird an dieser Stelle daher nur insoweit eingegangen,
als zu den Ausführungen im Umweltverträglichkeitsgutachten aus rechtlicher Sicht oder in
Folge des weiteren Ermittlungsverfahrens unmittelbarer Ergänzungsbedarf besteht. In gleicher
Weise wird bei im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgebrachten Stellungnahmen
und Einwendungen auf die dementsprechenden Ausführungen der Sachverständigen verwiesen,
die in der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschrift
über die öffentliche mündliche Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2009 festgehalten sind.
Bei dieser Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen werden jeweils die von den Sachverständigen
als zwingend angesehenen Maßnahmen als gegeben vorausgesetzt. Ebenso ist zu berücksichtigen,
dass zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage in den Stellungnahmen und Einwendungen
Kritik am Inhalt der Antragsunterlagen geübt wurde, die von den Sachverständigen in weiterer Folge
grundsätzlich geteilt bzw. als nachvollziehbar angesehen wurde, diese Kritik aber durch die
Forderungen oder Darstellung der Sachverständigen im Umweltverträglichkeitsgutachten (vgl.
§ 24c Abs. 5 Z. 1 UVP-G 2000: „aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen“) oder
durch ergänzende Angaben oder die Zusicherung der Umsetzung von zusätzlichen Maßnahmen
durch die Antragstellerin als überholt anzusehen ist.
Die Auseinandersetzung mit den im Rahmen der öffentlichen Auflage oder der öffentlichen mündlichen
Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen muss daher bei solchen Stellungnahmen, die
zum Zeitpunkt der Einbringung derselben nachvollziehbare und berechtigte Kritik am Vorhaben
37

äußerten, die Kritikpunkte aber in der Folge durch Anpassungen ausgeräumt wurden, zum Ergebnis
führen, dass die Kritikpunkte aus der Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung entweder gar nicht
mehr oder nicht im vorgebrachten Ausmaß zutreffen.
Soweit sich aus dem Ermittlungsverfahren (Umweltverträglichkeitsgutachten oder sonstigen Ausführungen
der Sachverständigen unter Berücksichtigung der zwingenden Maßnahmen) ergibt,
dass trotzdem Restbelastungen verbleiben werden, so wird dies im Anschluss an die Auseinandersetzung
mit den Stellungnahmen und den Sachverständigengutachten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung
entsprechend berücksichtigt.
Parteien
Parteistellung im gegenständlichen Verfahren haben gemäß § 19 Abs. 1 UVP-G 2000 neben der
Projektwerberin auch Nachbarn, die nach den geltenden Verwaltungsvorschriften vorgesehenen
Parteien - sofern ihnen nicht schon als Nachbarn Parteistellung zukommt, die Umweltanwaltschaft,
das wasserwirtschaftliche Planungsorgan, die Standortgemeinde und die an angrenzenden österreichischen
Gemeinden, die von wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen
sein können, sowie Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen.
Im gegenständlichen Großverfahren haben die Parteien gemäß § 44b AVG ihre Parteistellung verloren,
soweit sie nicht innerhalb der Auflagefrist bei der Behörde schriftliche Einwendungen erhoben
haben.
Bürgerinitiativen erlangen erst nach entsprechender Konstituierung gemäß § 19 Abs. 4 UVP-G
2000 während der öffentlichen Auflage Parteistellung als Formalpartei.
Wie bereits weiter oben unter „Konstituierung einer Bürgerinitiative“ ausgeführt, wurde mit schriftlicher
Stellungnahme vom 13. August 2009, eingelangt bei der UVP-Behörde am 17. August 2009,
die Stellungnahme der Bürgerinitiative „Lebenswertes Gastein“ gemeinsam mit einer Unterschriftenliste
vorgelegt und im Gegenstand die Parteistellung gemäß § 24f Abs. 8 iVm § 19 UVP-G 2000
behauptet. Nach Überprüfung der Unterschriftenliste wurde festgestellt, dass insgesamt 321 Personen
- die den Bestimmungen des § 19 Abs. 4 UVP-G 2000 entsprechen - die Stellungnahme
vom 13. August 2009 durch Eintragung in eine Unterschriftenliste unterstützt haben.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ist daher davon ausgegangen,
dass sich betreffend des gegenständlichen Vorhabens eine Bürgerinitiative konstituiert hat und
diese an den Verfahren gemäß § 24 Abs. 1, 3 und 4 UVP-G 2000 als Partei, mit dem Recht die
Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht in den Verfahren geltend zu machen,
teilnehmen kann.
Gemäß § 19 Abs. 5 UVP-G 2000 ist Vertreterin einer Bürgerinitiative die in der Unterschriftenliste
als solche bezeichnete Person, mangels einer solchen die der Unterschriftenliste an erster Stelle
genannte Person. Diese ist auch Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 9 Abs. 1 des Zustellgesetzes,
BGBl. Nr. 200/1982. Die Vertretungsregel des § 19 Abs. 5 UVPG 2000 bedeutet jedoch nicht,
dass die Bürgerinitiative nicht auch durch Bevollmächtigte iSd § 10 AVG vertreten werden kann.
Gemäß § 24f Abs. 8 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr.
697/1993 idF BGBl. I Nr. 87/2009 haben Bürgerinitiativen gemäß § 19 Abs. 1 Z. 6 in den Genehmigungsverfahren
gemäß § 24 Abs. 1, 3 und 4 UVP-G 2000 Parteistellung mit der Berechtigung,
38

die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives Recht im Verfahren wahrzunehmen
und Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof oder den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.
Als Partei ist eine Bürgerinitiative berechtigt, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften als subjektives
Recht im Verfahren geltend zu machen und Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Eine mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
anerkannte Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 erlangt im UVP-Verfahren
Parteistellung, soweit sie während der Auflagefrist schriftliche Einwendungen erhebt. Am gegenständlichen
Verfahren hat keine anerkannte Umweltorganisation teilgenommen.
Als geltende Verwaltungsvorschriften waren das HlG, das EisbG und das ForstG anzuwenden.
Beim Verfahren gemäß § 4 HlG handelt es sich um ein Anhörungs- und Stellungnahmerecht, welches
jedoch nur der Antragstellerin Parteistellung verleiht. Gemäß § 31e EisbG sind im eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigungsverfahren neben der Antragstellerin, die Eigentümer der betroffenen
Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten
und die Eigentümer der in den Bauverbotsbereich kommenden Liegenschaften Parteien.
Im eisenbahnrechtlichen Betriebsbewilligungsverfahren gemäß § 34 ff. EisbG ist das Eisenbahnunternehmen
Partei. Weiters ist auf die Parteistellung von weiteren Formalparteien, z.B. dem
Verkehrs-Arbeitsinspektorat hinzuweisen. Die Parteien im Rodungsverfahren werden in § 19
Abs. 1 ForstG angeführt, dies sind im Wesentlichen der Waldeigentümer und der an der zur Rodung
beantragten Waldfläche dinglich oder obligatorisch Berechtigte in Ausübung seines Rechts.
Dem Bauentwurf für das gegenständliche Vorhaben sind jeweils gemäß § 31b Abs. 1 Z. 4 EisbG
Unterlagen hinsichtlich der der betroffenen Liegenschaften sowie die Eigentümer dieser Liegenschaften
zu entnehmen, ebenso den Rodungsunterlagen im Sinne des ForstG.
Einwendung
Im Allgemeinen ist darauf hinzuweisen, dass durch die Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages
Einwendungen gemäß § 59 Abs 1 AVG als miterledigt gelten. Diese Bestimmung trägt den
Umstand Rechnung, dass sich aus der Erteilung einer Bewilligung mittelbar die Abweisung der
gegen diese Bewilligungserteilung gerichteten Einwendungen ergibt. Es ist daher rechtlich bedeutungslos,
wenn im Spruch des Bewilligungsbescheides nicht förmlich über alle Einwendungen abgesprochen
wird. Die im Zuge des Verfahrens vorgebrachten Einwendungen sind somit im Rahmen
der gegenständlichen Genehmigung abschließend zu behandeln.
Dem Begriff Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung mit Bezug auf ein bestimmtes
Recht immanent. Eine Einwendung ist sohin, allgemein formuliert, ihrer begrifflichen Bestimmung
nach ein Vorbringen einer Partei des Verfahrens, welches seinem Inhalt nach behauptet, das Vorhaben
des Bauwerbers entspricht entweder zur Gänze oder hinsichtlich eines Teiles nicht den Bestimmungen
der Rechtsordnung (VwGH v. 09.12.1986; Zl. 86/05/0126). Das verletzte Recht ist
durch die Partei hinreichend zu konkretisieren, eine Begründung ist hingegen nicht erforderlich.
Eine Einwendung im Rechtssinne liegt nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes
nur dann vor, wenn das Vorbringen der Behauptung der Verletzung eines subjektiven Rechtes
durch das den Gegenstand des Verfahrens bildende Vorhaben zum Inhalt hat. Ist eine Rechtsver­
39

letzung aus dem Vorbringen nicht erkennbar, liegt keine Einwendung im Rechtssinne vor. (vgl.
Heuer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens 4, 1990, S 277 f).
Nicht als die Parteistellung wahrende Einwendung sind daher Vorbringen anzusehen, mit denen
gegen den Antrag unspezifisch „Einspruch“ erhoben wird oder mit denen lediglich erklärt wird, mit
dem Vorhaben nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen (z.B. vorliegen einer rechtsgültigen
Vereinbarung) einverstanden zu sein. Bloß allgemeine, nicht auf die konkreten Verhältnisse abgestellte
Vorbringen stellen ebenso wenig tauglichen Einwendungen dar, wie eine allgemein gehaltene
Aufzählung von Beeinträchtigungsmöglichkeiten, welche sich aus dem Bauvorhaben ergeben
könnten. Auch die Aufforderung an die Behörde bestimmte bzw. alle notwendigen Maßnahmen
festzusetzen oder die bloße Aufzählung von gesetzlichen Bestimmungen vermag die Präklusionswirkung
nicht zu verhindern.
Grundeinlöse
Generell ist zur Grundeinlösung folgendes festzuhalten:
Die Erteilung der Genehmigung durch die Behörde erfolgt unter der Voraussetzung des Erwerbes
der erforderlichen Grundstücke und Rechte.
Im gegenständlichen Genehmigungsbescheid liegt aber gemäß § 24f Abs. 1a UVP-G 2000 iVm
§ 2 HlG auch die Feststellung, dass das öffentliche Interesse an der dem Bescheid entsprechenden
Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiegt. Darin eingeschlossen
ist die Feststellung, dass die Inanspruchnahme der für die Realisierung des Bauvorhabens
erforderlichen Grundstücke im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Die erforderlichen Grundeinlösen erfolgten bereits in den vorangegangenen Verfahren, weshalb im
gegenständlichen Verfahren nicht näher darauf eingegangen wird.
Privatrechtliche Einwendungen
Keine Einwendungen im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts sind grundsätzlich Einwendungen,
mit denen bloß die Geltendmachung privatrechtlicher oder zivilrechtlicher Ansprüche erfolgt
(Hengstschläger/Leeb, AVG § 42 Rz 32).
Schadenersatzforderungen von Beteiligten für Schäden und Beeinträchtigungen, deren Eintritt
vom Genehmigungsantrag nicht umfasst werden, die aber trotzdem nicht gänzlich ausgeschlossen
werden können, sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht zu behandeln. Sollte der
befürchtete Schaden entgegen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens später doch eintreten,
so wären zur Entscheidung über die Schadenersatzforderungen grundsätzlich die ordentlichen
Gerichte berufen. Dies umfasst z.B. auch die Entscheidung über allfällige gerichtliche Verfahrenskosten.
Genehmigungsgegenstand
Soweit in einem Verfahren nach dem UVP-G - bei dem die materiellen eisenbahnrechtlichen Genehmigungsbestimmungen
anzuwenden sind - die Forderung auf nicht nur geringfügige Abände­
40

ung des Bauvorhabens in einer den Einwender weniger beeinträchtigenden Form verlangt wird, ist
festzuhalten:
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis des VwGH vom 14. November
2006, Zl. 2004/03/0053 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 26. April 1995, Zl.
93/03/0191) legt der Antragsteller im Verwaltungsverfahren die Trassenführung durch die Einreichung
des Bauentwurfes fest. Im Rahmen dieses Antrages hat die Behörde die Bewilligung zu
erteilen oder zu versagen. Eine andere als die beantragte Trassenführung ist nicht Gegenstand
des Verwaltungsverfahrens. Der Behörde ist es somit verwehrt, über alternative Trassen oder andere
Standorte und somit andere Projekte zu entscheiden.
Soweit eine Forderung sohin darauf abzielt, das Bauvorhaben in einer solchen Art und Weise abzuändern,
dass die technischen Realisierbarkeit einer eingehenden Untersuchung aufgrund eines
entsprechend ausgearbeiteten Bauentwurfs bedürfte, um die Vor- und Nachteile der geforderten
Änderung abschätzen zu können, und die Änderung daher nicht im Rahmen von Vorschreibungen
in den Bescheid aufgenommen werden könnte, wäre die Übernahme dieser Forderungen im eisenbahnrechtlichen
Genehmigungsverfahren ausgeschlossen. Die Behörde muss in einem solchen
Fall vielmehr an Hand der oben angeführten Genehmigungsvoraussetzungen entscheiden,
ob die Genehmigung für das eingereichte Projekt erteilt werden kann oder versagt werden muss.
Dieses Ergebnis ändert sich auch nicht durch die Anwendbarkeit des § 24f Abs. 4 UVP-G 2000,
wonach schwerwiegende Umweltbelastungen, die durch Auflagen, Bedingungen, Befristungen,
sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen oder Projektsmodifikationen nicht verhindert
oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, zur Abweisung des Antrags führen. Als
„Projektsmodifikation“ auch im Sinne dieser Bestimmung werden nur solche Anpassungen des
Vorhabens angesehen werden können, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrensstadiums durch
entsprechende Vorgaben der Behörde und ohne eingehende Planungen vorgenommen werden
können. Das Erfordernis von umfangreicheren Projektsänderungen zur Verwirklichung der Genehmigungsfähigkeit
eines Vorhabens wird daher auch in einem Verfahren nach dem UVP-G
2000, bei dem die erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmung mit anzuwenden sind, zur
Abweisung des Antrags führen.
Emissionen und Immissionen:
Emissionen von Schadstoffen sind gemäß § 24f Abs. 1 Z. 1 UVPG-2000 nach dem Stand der
Technik zu begrenzen. Dies bedeutet, dass z.B. dort, wo die Projektwerberin keinen Einfluss auf
den Fuhrpark der BenutzerInnen des jeweiligen Vorhabens hat, die baulichen Anlagen so gestaltet
sein müssen, dass Emissionen aus der Anlage selbst und in der Bauphase (Staub, Abgase) nach
dem Stand der Technik zu beschränken sind.
Die Immissionsbelastung zu schützender Güter ist möglichst gering zu halten (§ 24f Abs. 1
Z. 2 UVP-G 2000). Bei Eisenbahnvorhaben ist die Zumutbarkeit einer Belästigung nach den bestehenden,
besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen. Für die Begrenzung der
Schallimmissionen auf Grund des Schienenverkehrs ist für den Neubau und den wesentlichen
Umbau von Strecken(teilen) die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung (SchIV),
BGBl. Nr. 415/1993 idgF, anzuwenden. Diese Verordnung enthält einen aus Sicht des Nachbarschutzes
tragfähigen Kompromiss zwischen dem Schutz der Nachbarn vor Belästigungen durch
41

Bahnlärm und den Interessen der Öffentlichkeit an der Verwirklichung des Bahnvorhabens. Diese
Verordnung wurde vom (damaligen) Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf
Grund eingehender medizinischer und lärmtechnischer Studien erlassen. Deren Anwendung ist
daher für den Bereich des Lärmschutzes vor dem Schienenlärm an Eisenbahnstrecken auch im
Verfahren gemäß UVP-G 2000 geboten.
Zu den Einwendungen und Forderungen im Einzelnen:
Eingangs ist festzuhalten, dass die Rechtsanwälte Dr. Gerhard Lebitsch und Ing. Dr. Joachim
Stock jeweils für ihre Einschreiter sowie die Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg wechselseitig
die Vorbringen der Anderen zu ihren eigenen erklärt haben und somit diese Vorbringen größtenteils
ident sind. Im Folgenden werden daher die einzelnen Punkte zusammengefasst. Auf die einzelnen
abweichenden Vorbringen wird erforderlichenfalls gesondert eingegangen.
Zur schriftlichen Stellungnahme der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom
29. Juni 2009:
Seitens der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg wurde kein Einwand gegen das gegenständliche
Vorhaben erhoben. Auch im weiteren Verfahrensverlauf sind keine zusätzlichen
Stellungnahmen erfolgt. Es wurden somit keine Einwendungen erhoben.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft als Oberste Forstbehörde vom 1. Juli 2009:
Hinsichtlich der als unvollständig bemängelten Rodungsunterlagen (fehlender Plan Nr. 1306) ist
auszuführen, dass der Obersten Forstbehörde der angesprochene Plan in digitaler Form vorgelegt
wurde. Im weiteren Verfahrensverlauf sind keine zusätzlichen Stellungnahmen erfolgt. Es wurden
somit keine Einwendungen erhoben.
Zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, Abteilung IV/V1 vom 30.Juni 2009:
Hinsichtlich dieser Stellungnahme wird auf die Aussagen im Gutachten gemäß § 31a EisbG, auf
die entsprechenden Aussagen im Umweltverträglichkeitsgutachten (S. 255), sowie auf die weiter
oben getätigten Aussagen zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen verwiesen.
Somit wird festgehalten, dass von der Antragstellerin zusammen mit dem Antrag ein Gutachten
gemäß § 31a EisbG vorgelegt wurde. In diesem Gutachten sind auch die Belange des ArbeitnehmerInnenschutzes
mitbehandelt worden. Aus dem vorgelegten Gutachten ist daher abzuleiten,
dass die vorgelegten Unterlagen den angeführten Forderungen in inhaltlicher Hinsicht entsprechen.
Zur Stellungnahme von Herrn Bernhard Bösl, 5430 Hofgastein, Anger 159 in der Verhandlung:
Die vorgebrachten Einwendungen betreffen keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte, stellen
somit keine Einwendungen im Rechtssinne dar und waren daher zurückzuweisen bzw. auf den
Zivilrechtsweg zu verweisen.
42

Inhaltlich wird auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Hydrogeologie verwiesen, wonach
eine quantitative Beeinflussung der Quelle QU 50 (Abnahme der Schüttung) auf Grund der großen
Entfernung von ca. 200 m ausgeschlossen werden kann. Eine temporäre, qualitative Beeinträchtigung
der Quelle (z.B.: vorübergehende Trübung) während der Baumaßnahmen kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden.
Zur Befangenheit der Behörde und einzelner UVP-Sachverständiger:
Zur behaupteten Befangenheit der Behörde ist lediglich anzumerken, dass die Gesamtschlussfolgerung
der Sachverständigen im UV-G zum geplanten Vorhaben im Internet (www.bmvit.gv.at) für
jedermann zugänglich ist.
Hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Befangenheit der nichtamtlichen
Sachverständigen Dipl.-Ing. John, Raimund Valo und Dipl.-Ing. Werner Stella und dem Antrag diese
von der Mitwirkung im Verfahren auszuschließen und die Teile des UVP-Gutachtens, nämlich
Eisenbahnbautechnik – Oberbau, Fahrweg sowie Hochbau; Eisenbahnbautechnik – Bahntragwerke
und Stützmauern; Eisenbahnbetrieb durch andere zu bestellende UVP-Gutachter neu beurteilen
zu lassen und bis dahin das Verfahren auszusetzen, ist unter Berücksichtigung des Rechtsgutachtens
von Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin „Zur Vereinbarkeit der Stellung als Umweltverträglichkeitsprüfungsgutachter
und als Sachverständiger nach § 31a Eisenbahngesetz“ vom August 2007
(Zitierungen werden kursiv dargestellt) folgendes festzuhalten:
Nach § 31a Abs. 2 EisbG dürfen als Sachverständige gemäß Abs. 1 mit der Erstattung von Gutachten
Personen und Anstalten beauftragt werden, sofern sie nicht mit der Planung betraut waren
oder sonstige Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen.
Nach § 24c Abs. 1 UVP-G 2000 hat die Behörde nach § 24 Abs. 1 Sachverständige der betroffenen
Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitgutachtens zu beauftragen. Die
Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig.
Für nichtamtliche Sachverständige ordnet § 53 Abs. 1 zweiter Satz AVG an, dass die Befangenheitsgründe
des § 7 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 AVG Ausschlussgründe bilden. Des Weiteren können
nichtamtliche Sachverständige von einer Partei abgelehnt werden, wenn diese Umstände glaubhaft
macht, die die Unbefangenheit oder Fachkunde des Sachverständigen in Zweifel ziehen.
Die zur absoluten Befangenheit führenden Tatbestände des § 7 Abs. 1 Z. 1 und 4 AVG können
hier außer Betracht bleiben (Siehe auch VwGH vom 18.12.2008 Zl. 2005/06/0014).
Die Tatsache, dass die Genannten regelmäßig für entweder die ÖBB als Auftraggeber (ÖBB meint
sämtliche ÖBB-Gesellschaften, insbesondere auch die ÖBB Infrastruktur Bau AG) und auch in
verschiedenen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren als Gutachter tätig werden, begründet
weder eine Bevollmächtigung iSd § 7 Abs. 1 Z. 2 noch sind die Genannten als solche in Erscheinung
getreten.
Zwecks Beschleunigung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren hat der Gesetzgeber
im neuen § 31a Abs. 1 EisbG angeordnet, dass dem Antrag auf Erteilung einer eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung sowie bei Hauptbahnen
ein Gutachten beizugeben ist, das die projektrelevanten Fachgebiete umfassen muss. Dieses Gut­
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achten dient dem EisbG entsprechend zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik
unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes
von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich
der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht.
Wie schon in der mündlichen Verhandlung seitens der Verhandlungsleiterin dargestellt wurde
(S. 13 der Verhandlungsschrift) ist als Beweisthema somit die Prüfung der Übereinstimmung des
beantragten Vorhabens mit dem Stand der Technik vorgegeben. Die Übereinstimmung mit dem
Stand der Technik ist nach den Bestimmungen des § 31f Z. 1 EisbG zur kardinalen Genehmigungsvoraussetzung
erhoben. Des Weiteren sind vom Stand der Technik beantragte Abweichungen
in Ausnahmefällen jedoch zulässig, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des
Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs
auf der Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.
Ob das Vorhaben dem Stand der Technik entspricht, ist folglich eine Rechtsfrage, ihre Prüfung ist
somit Sache der Behörde. Sie ist dazu jedoch ohne sachverständige Unterstützung gar nicht in der
Lage, weil sie weder um den Inhalt der weitgehend außerrechtlichen technischen Normen und
besten Praktiken wissen, noch bei Kenntnis dieser Standards deren Einhaltung im ihr zur Entscheidung
vorliegenden Fall beurteilen kann.
Die Beauftragung des Sachverständigen nach § 31a EisbG erfolgt nicht durch die Behörde, sondern
durch den Antragsteller und geht dem Verfahren voran. Das ändert aber nichts am Umstand,
dass der Sachverständige nach § 31a EisbG auf Distanz zum Antragsteller steht und ebenso wie
ansonsten der von der Behörde bestellte (amtliche oder nichtamtliche) Sachverständige als Hilfsorgan
der Behörde fungiert. Selbst die Tatsache, dass der Sachverständige nach § 31a EisbG vom
Auftraggeber entlohnt wird, macht keinen entscheidenden Unterschied - gilt doch auch für die Kosten
der nichtamtlichen Sachverständigen nach § 76 Abs. 1 AVG die Regel, dass sie als Barauslagen
von jener Partei zu tragen sind, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat.
Im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren hingegen hat die Behörde Sachverständige der betroffenen
Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsgutachtens zu beauftragen.
Die Aufgaben dieser Sachverständigen werden für Vorhaben nach dem 3. Abschnitt
des UVP-G 2000 in § 24c Abs. 5 bis 7 UVP-G 2000 näher umschrieben.
Eine der Kernaufgaben des Umweltverträglichkeitsgutachtens liegt in der Bewertung der Umweltverträglichkeitserklärung.
Es bedarf daher keiner näheren Darlegung, dass ein und dieselbe Person
nicht zunächst an der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung mitwirken und sodann
als Umweltverträglichkeitsgutachter auftreten kann. Diese beiden Funktionen sind miteinander
deshalb unvereinbar, weil niemand seine eigene Arbeit unbefangen zu bewerten vermag.
Hinsichtlich der Rollen eines Sachverständigen nach § 31a EisbG und eines Sachverständigen
nach § 24c UVP-G 2000 besteht hingegen eine weitgehende Parallelität. Hervorzuheben sind dabei
die Bewertung des Vorhabens im Hinblick auf den Stand der Technik als zentrales Thema, die
Darstellung von Vorkehrungen und Maßnahmen zur Wahrung von Schutzinteressen sowie der
Kreis der Personen, die beauftragt werden können und die Tatsache, dass als Gutachter nur in
Frage kommt, wessen Fachkunde und Unbefangenheit außer Zweifel steht.
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Der Sachverständige nach § 31a Abs. 2 EisbG hat von seiner Funktion her die im Bauentwurf enthaltenen
eisenbahntechnischen Aussagen zu prüfen und zu bewerten. Das Gutachten nach § 31a
EisbG bildet keine Unterlage wie andere auch, die die UVP-Gutachter nach § 24c Abs. 5 Z. 1 UVP­
G 2000 aus fachlicher Sicht zu bewerten und allenfalls zu ergänzen hätte. Von seiner Funktion her
nimmt es vielmehr das Umweltverträglichkeitsgutachten hinsichtlich der eisenbahntechnischen
Passagen vorweg. Es zählt daher nicht zum Aufgabenkreis der UVP-Gutachter, das Gutachten
nach § 31a EisbG als eisenbahnrechtliche Obergutachter auf Unvollständigkeiten oder Brüche hin
zu überprüfen. Denn nach § 31a Abs. 1 letzter Satz EisbG gilt die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit.
Diese Vermutung zu widerlegen, ist ausschließlich Sache der Behörde.
Nach Ansicht der Behörde liegen daher sonstige wichtige Gründe, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit
in Zweifel zu ziehen, nicht vor. Das Vorbringen war daher abzuweisen.
Zum Vorbringen der Notwendigkeit einer strategischen UVP (SUP):
Nach § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die strategische Prüfung im Verkehrsbereich (SP-V-
Gesetz), BGBl. I Nr. 96/2005 idgF, ist Zweck dieses Gesetzes die die Bundesministerin für Verkehr,
Innovation und Technologie der Bundesregierung zur Beschlussfassung vorzulegen beabsichtigt
und deren Gegenstand diese vorgeschlagenen Netzveränderungen sind, einer strategischen
Prüfung zu unterziehen. Gemäß § 2 bedeutet Netzveränderung „jede Änderung des bundesweiten
hochrangigen Verkehrswegenetzes. Zu diesem gehören gemäß Abs. 2 Z. 1 Hochleistungsstrecken.
Weiter sind laut § 3 Abs. 1 einer strategischen Prüfung gemäß § 4 vorgeschlagene Netzveränderungen
zu unterziehen. Dabei ist für Verordnungsentwürfe, welche die Erklärung von weiteren geplanten
oder bestehenden Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken gemäß § 1 Hochleistungsstreckengesetz
- HlG, BGBl. Nr. 135/1989 zum Gegenstand haben (§ 3 Abs. 1 lit. a) bzw. die Änderung
von Verordnungen gemäß § 1 HlG (§ 3 Abs. 1 lit. b) eine strategischen Prüfung durchzuführen.
Wie bereits weiter obern angeführt, ist hiezu festzuhalten, dass die gegenständliche Abschnitt Teil
der Eisenbahnstrecke „Salzburg – Schwarzach/St. Veit – Villach – Staatsgrenze bei Rosenbach“
ist und mit der Verordnung der Bundesregierung über die Erklärung von Eisenbahnen zu Hochleistungsstrecken
(1. Hochleistungsstrecken-Verordnung), BGBl. Nr. 370/1989, zur Hochleistungsstrecke
erklärt wurde. Es handelt sich somit bei der gegenständlichen Eisenbahnstrecke um eine
bestehende Hochleistungsstrecke. Eine Änderung der genannten Verordnung ist nicht beabsichtigt.
Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 3 Abs. 2 HlG resultiert aus der in dieser
Bestimmung vorgeschriebenen Verpflichtung, wonach – sofern für den Bau oder die Änderung
einer Hochleistungsstrecke oder für eine Begleitmaßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung
nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 durchzuführen ist - die Sicherstellung des
Trassenverlaufes einer solchen Hochleistungsstrecke ebenfalls einer Trassengenehmigung bedar f,
die durch Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zu erteilen ist.
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Auch nach den Bestimmungen der Richtlinie 2001/42/EG des europäischen Parlaments und des
Rates über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, vom 21. Juli
2001 folgend ist das gegenständliche Vorhaben keiner strategischen Prüfung zu unterziehen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch den gegenständlichen Brückenersatz das bundesweite
hochrangige Verkehrswegenetz keiner Änderung unterworfen ist. Das gegenständliche Vorhaben
war daher keiner strategischen Prüfung zu unterziehen.
Zum Vorbringen der Kapazitätssteigerung:
In den Einreichunterlagen (u.a. Technischer Bericht 201.01 und UVE S. 12) wird angeführt, das s
für das Gleis 2 beginnend am Weichenanfang bis zum Baulosende eine Maximalgeschwindigk eit
von Vmax = 100 km/h zugrunde gelegt wurde.
Dem UV-G (u.a. auf S. 284) ist zu entnehmen, dass die zulässige Geschwindigkeit auf den Bestandsgleisen
1 und 2 laut VZG (= Verzeichnis zulässiger Geschwindigkeit) Version 1.39 vom
15. Oktober 2008 70 km/h bis Bestand-km 26,100 und in weiterer Folge 80 km/h bis Bestand-km
29,100 beträgt. Wegen des schlechten Zustands der bestehenden und über 100 Jahre alten Angerschluchtbrücke
besteht über dieser eine „LA“ (=Langsamfahrstelle) mit Vmax = 30 km/h.
Aufgrund der Anpassung der Linienführung an den Stand der Technik und die Lage der neuen
Brücke ist es aus Vorgaben der technischen Vorschriften erforderlich die Spaltweiche 151 um ca .
100 m Richtung Norden zu verschieben wodurch die Zweigleisigkeit um ca. 100 m verlängert wird .
Durch den projektierten Ausbau des Streckenabschnitts ist für den Streckenbereich A (km 24,60 2­
25,035) eine zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h und für den Bereich B (km 25,035-26,3 06)
eine zulässige Geschwindigkeit von 100 km/h festgeleg t. Das Bestandsgleis 3 wird inklusive der
Bestandsweiche 3 sowie den beiden Prellböcken, und das Stutzgleis r.d.Bahn inklusive der Bestandsweiche
91 und dem zu gehörigen Prellbock im Bereich nach der bestehenden Angerschluchtbrücke
abgetragen und ersatzlos gestrichen.
Die Einreichunterlagen für das gegenständliche Vorhaben enthielten als Beilage 201.04 (Plan Nr.
SA02-UP-UB01SP-01-1004-00 vom 02. Juni 2009) eine Kapazitätsanalyse der Netz- und Streckenentwicklung
GmbH. Als Ausgangsbasis wurden in dieser die Ergebnisse der Kapazitätsberechnung
für die Jahre 2007 und 2008 herangezogen. Auch lag diese der Beurteilung durch die Sachverständigen
für die Erstellung des UV-G zugrunde. Dem Fachbeitrag Eisenbetrieb ist dementsprechend
zu entnehmen, dass sich für das Jahr 2008 eine Kapazität bei ausreichend er Betriebsqualität
von 199 Zügen ergibt. Das von der Antragstellerin angegebene Betriebsprogramm enthä lt
als Prognose für das Jahr 2025 198 Züge/Tag. Dieser wurde im Gutachten gemäß § 31a EisbG
das Verkehrsaufkommen gemäß Fahrplan 2006/2007 gegenübergestellt.
Prof. Schwanhäußer geht in seinem Gutachten vom Juli 2009 (Beilage 3) von einem jährlichen
Zuwachs von 6 Güterzügen pro Tag aus und prognostiziert somit eine Gesamtanzahl von 391 Güterzügen
im Jahr 2049 (S. 7). Weiters ist dem Gutachten zu entnehmen, dass die zusätzliche
Zweigleisigkeit von 1,7 km ein Anwachsen der zulässigen Zugzahl von 24,5 Züge/Tag ergeben soll
(S. 17). Anschließend analysiert er unterschiedliche Szenarien unter Annahme verschiedener Aus ­
baustufen für die Infrastruktur und unterschiedlicher Ausbauzu stände der Tauernbahn (S. 19 ff.)
und kommt zur Schlussfolgerung (S. 35), dass das Szenario „P1" - Zustand nach Fertigstellung
46

des „Gleisprovisoriums“ - eine dauerhafte Zunahme der durch Bad Gastein fahrenden Güterzüge
von 30 Zügen pro Tag oder im Mittel 1,3 Züge/Stunde bringt.
In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass Gegenstand des Verfahrens der eingleisige
Ersatz der bestehenden Angerschluchtbrücke ist. Lediglich die Dimensionierung des Brückenbauwerks
schafft die Möglichkeit zu einem künftigen zweigleisigen Ausbau. Aufgabe der ÖBB-
Infrastruktur AG wird es dann sein, die entsprechenden Schritte nach dem UVP-G 2000 zu setzen
und die erforderlichen Anträge zu stellen.
Während der mündlichen Verhandlung wurde dieses Gutachten von Prof. Schwanhäußer präsentiert
und den Teilnehmern erörtert (S. 42 ff. der VHS). Dem gegenübergestellt wurde seitens der
ÖBB-Infrastruktur AG u.a. ein bei Prof. Ostermann in Auftrag gegebenes Gutachten vom 22. Oktober
2009. Prof. Ostermann führt dort aus, dass den Einreichunterlagen zu entnehmen ist, dass die
gesamte Projektlänge etwa 1.700 m beträgt und im Bereich des südlichen Zulaufes zur neuen Angerschluchtbrücke
zwei der drei Hauptgleise des ehemaligen Bahnhofs Angertal in verschwenkter
Lage enthält. Die in den beigefügten Abbildungen deutlich erkennbare erste Weiche des ehemaligen
Bahnhofs ist schon bisher, von Norden her betrachtet, der Beginn der Zweigleisigkeit bis Kralbach
(km 27,763). Projektgemäß ist vorgesehen, diese Spaltweiche aus trassierungstechnischen
Erwägungen um etwa 30 m nach Norden auf das neue Tragwerk der Angerschluchtbrücke zu verlegen.
Diese Änderung der Gleisanlagen ist für die Berechnung Streckenleistungsfähigkeit schon
wegen ihrer geringen Länge ohne Einfluss und darüber hinaus nicht wirksam, da in diesem Fall
nicht die Gleislängen oder die Lage der Weiche von Bedeutung sind sondern die Signalstandorte .
Die Standorte der alten und neuen Deckungssignale für die Abzweigstelle sind bis auf wenige M eter
ident was auch Prof. Schwanhäußer in seinem weiteren Gutachten vom 27. Novem ber 2009
(Beilage 26) nicht bestreitet (S. 2). Auch der Aussage, wonach die beiden Bestandsgleise also
durch die neue Gleislage an anderer Stelle ersetzt werden (S. 8), wird dort bestätigt.
Weiters stellt Prof. Schwanhäußer zu den Grenzen der Auslastung fest, dass diese Verbesserung
der Durchlassfähigkeit allerdings begrenzt ist und nie die Kapazität einer durchgehend zweigleisigen
Strecke erreichen kann. Erst wenn der letzte noch verbliebene einglei sige Abschnitt zweigleisig
in Betrieb genommen wird, macht die Fahrplannennleistung einen Sprung von „eingleisig“ zu
„zweigleisig“. Erst dann wird die Leistungssteigerung voll wirksam (S. 5).
Zuletzt gibt Prof. Schwanhäußer an, dass er für seine weiteren Untersuchungen die Langsamfah rgeschwindigkeit
von V- 30 km/h ansetzt (S. 9). Er kommt somit zu dem Schluss, dass durch die
Inbetriebnahme der neuen Angerschluchtbrücke mit Wegfall der Langsamfahrstelle und der Wirkung
der Linienverbesserung die Fahrplannennleistung von 133 auf 152 Züge/Tag um 19 Züge/Tag
steigt (S. 11). Dem ist jedoch der gültige Konsens von 70 bzw. 80 km/h gegenüber zu stellen.
Wie auch schon in der Verhandlung dargelegt (S. 51 der Verhandlungsschrift), ist die Langsamfahrstelle
eine innerbetriebliche Hilfsmaßnahme im Hinblick auf den altersbedingten Zustand
der bestehenden Brücke, um den Eisenbahnverkehr auf der Tauernachse noch aufrechterhalten
zu können. Sie stellt nicht den – sämtlichen Vergleichsrechnungen zugrunde zu legende n – Konsensstand,
sondern eine vorübergehende betriebliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung von Or dnung
und Sicherheit des Betriebes bis zur Wiederherstellung des Konsensstandes dar.
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Dem Fachbeitrag Eisenbahnbautechnik – Oberbau / Fahrweg sowie Hochbau des UV-G ist zu
entnehmen, dass durch die Geschwindigkeitserhöhung um 20 km/h (von 80 km/h gemäß VzG au f
100 km/h gemäß Projekt) auf einer Länge von ca. 1300 m sich ein Fahrzeitgewinn ergibt, ohn e die
Brems- und Beschleunigungszeiten zu berücksichtigen, von ca. 12 Sekunden. Aus diesem geringen
Fahrzeitgewinn kann keine nennenswerte Kapazitätssteigerung abgeleitet werden. Durch das
Versetzen der Spaltweiche 151 um ca. 100 m Richtung Norden und der damit verbundenen Verlängerung
der Zweigleisigkeit ist weder aus bautechnischen Gründen noch aus betrieblichen
Gründen, insbesondere Sicherungstechnik, eine Kapazitätssteigerung im gesamten Streckenabschnitt
der Tauernstrecke gegeben. (S. 279).
In der Zusammenfassung zum Fragenbereich 4 (fachliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen,
S. 325) kommt das UV-G zur Schlussfolgerung, dass eine Kapazitätssteigerung der Tauernstrecke
resultierend aus dem geringen Fahrzeitgewinn von ca. 12 Sekunden und der unwesentlichen
Verlängerung der Zweigleisigkeit um ca. 100 m nicht abgeleitet werden kann.
Auch Prof. Ostermann kommt in seinem Gutachten vom 29. November 2009 zu folgender Schlussfolgerung:
Die im Ergänzungsgutachten von Prof. Schwanhäußer (vom 14. Oktober 2009, präsen ­
tiert während der Verhandlung und somit Anlage 2 der Verhandlungsschrift, Beilage 12) enthaltene
Darstellung der praktischen Leistungsfähigkeit im Abschnitt Dorfgastein – Bad Gastein sowie de r
Erhöhung der Leistungsfähigkeit zufolge eines teilweise rhythmisierten Betriebsablaufes ist d erzeit
und in der näheren Zukunft {15- 20 Jahre) ohne Bedeutung für den realen Eisenbahnbetrieb. Es
bleibt unbeachtet, dass derartige, im Verhältnis zur gesamten Betrachtung der Tauernachse mikroskopisch
klein anmutenden Kapazitätserhöhungen keinerlei Einfluss auf die Nachfrage, das
heißt auf eine reaktiv erfolgende Erhöhung der tatsächlich auftretenden Zugzahlen nehmen.
Bei der Gegenüberstellung von Szenarien für verschiedene Varianten der Infrastruktur, den darau f
abwickelbaren Betriebsprogrammen sowie den daraus abgeleiteten Auswirkungen auf Anrainer
bleibt weiterhin unberücksichtigt, dass der derzeitige Betriebszustand, gekennzeichnet durch ein e
Langsamfahrstelle mit 50 km/h im Bereich der Angerschluchtbrücke, keine gültige Vergleichsba sis
sein kann sondern vielmehr der bewilligte Konsen szustand mit 70 km/h hiefür heranzuziehen ist.
Die mit einer Erhöhung der Zugzahl von 152 auf 156, Seite 4/4, einhergehende Anhebung des
energieäquivalenten Dauerschallpegels um 0,36 dB (A) liegt unterhalb der Genauigkeit, die für
heutige Ermittlungsverfahren gilt.
Die im Zuge des Parteiengehörs gemäß § 45 Abs. 3 AVG bis 14. Jänner 2010 vorgelegten Gutachten
von Prof. Schwanhäußer vom 13. Jänner 2010 bzw. von Prof. Ostermann vom 6. Jänner
2010 bekräftigen lediglich die jeweiligen vorangegangen Aussagen und Schlussfolgerungen. Neue
Tatsachen kamen dadurch nicht mehr hervor, weshalb diese Gutachten von der Behörde daher
nicht mehr zur Beweiswürdigung herangezogen wurden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Gutachten von Prof. Schwanhäußer enthaltenen
Darstellungen derzeit bzw. in den nächsten 15 bis 20 Jahren ohne Bedeutung für den realen
Eisenbahnbetrieb sind. Eine mit dem gegenständlichen Einreichprojekt verbundene Kapazitätserhöhung
der Gesamtstrecke der Tauernbahn kann seitens der Behörde nicht nachvollzogen
werden. Die Behörde schließt sich somit der Aussage an, dass eine Kapazitätssteigerung
der Tauernstrecke resultierend aus dem geringen Fahrzeitgewinn von ca. 12 Sekunden und
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der unwesentlichen Verlängerung der Zweigleisigkeit um ca. 100 m in Zusammenschau mit dem
gleichzeitigen Rückbau des Bestandsgleises 3 nicht abgeleitet werden kann.
Unabhängig davon wird noch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2007,
Zl. V87/06, hingewiesen, wonach die (mögliche) Kapazitätsausweitungen, mit denen die der Tra ssenverordnung
zugrunde liegenden Emissions- und Immissio nsannahmen überschritten werden,
(erst) eine rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung im späteren Betrieb auslösen,
entsprechende zusätzlic he Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Zum Vorbringen des Lückenschlusses auf der Tauernstrecke bzw. zur behaupteten Stückelung
des Vorhabens:
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es die Antragstellerin in der Hand hat, den Umfang eines V orhabens
zu definieren. Die Behörde ist bei einem antragsbedürftigen Verfahren an die Vorgaben
der Projektwerberin gebunden. Dies ist jedoch dadurch beschränkt, dass Vorhaben nicht missbräuchlich
(zur Vermeidung einer UVP) gestückelt werden dürfen.
Im Bereich der Tauernbahn sind noch mehrere Abschnitte eingleisig ausgebaut. Auch wenn die
Dimensionierung insbesondere des gegenständliche n Brückenbauwerks die Möglichkeit für die
Zulegung eines zweiten Gleises schafft, ist die Verlegung eines zweiten Gleises auf der Brücke
nicht Gegenstand des Antrags vom 15. Juni 2009.
Die ÖBB-Infrastruktur AG stellte zudem anlässlich der Verhandlung in ihrer Schlussstellungnahme
fest, dass im B ereich der Brücke bis zu einem allfälligen zukünftigen zweigleisigen Gesamtausbau
der Trasse im Gasteiner Tal die Eingleisigkeit erhalten bzw. unverändert bleibt (S. 55 der Verhandlungsschrift).
Aus dem Erfordernis gemäß den Vorgaben der technischen Vorschriften die Spaltweiche 151 um
ca. 100 m Richtung Norden zu verschieben w odurch die Zweigleisigkeit um ca. 100 m verlängert
wird, ergibt sich - auch unter Berücksichtigung der oben angeführten Aussage zur Kapazitätsstei ­
gerung, dass kein Lückenschluss stattfindet.
Von den zweigleisigen Abschnitten der Tauernbahn die innerhalb der letzten 10 Jahre dem Verkehr
freigegeben wurden befindet sich in beiden Richtungen kein Teilstück unmittelbar anschließend
an das gegenständliche Vorhaben. Eine Kumulationswirkung mit vorangegangenen Vorhaben
ist daher nicht gegeben. Diesbezüglich wird nochmals auf die Feststellung von Prof. Schwanhäußer
in seinem weiteren Gutachten vom 27. November 2009 verwiesen, wonach eine Verbesserung
der Durchlassfähigkeit allerdings begrenzt ist und nie die Kapazität einer durchgehend zweigleisigen
Strecke erreichen kann. Erst wenn der letzte noch verbliebene eingleisi ge Abschnitt
zweigleisig in Betrieb genommen wird, macht die Fahrplannennleistung einen Sprung von „einglei ­
sig“ zu „zweigleisig“. Erst dann wird die Leistungssteigerung voll wirksam (S. 5).
In einem Verfahren nach dem UVP-G 2000 ist die Umweltverträglichkeit eines Vorhabens zu prüfen.
Der Vorhabensbegriff ist nach § 2 Abs. 2 UVP-G 2000 zu beurteilen. Demnach definiert sich
Vorhaben in der Errichtung einer Anlage oder ein sonstiger Eingriff in Natur und Landschaft unter
Einschluss sämtlicher damit in einem räumlichen und sachli chen Zusammenhang stehender Maßnahmen.
Ein Vorhaben kann eine oder mehrere Anlagen oder Eingriffe umfassen, wenn diese in
einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehen.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung, ob ein
eingereichter Teilabschnitt eines größeren Eisenbahnprojektes für sich als Vorhaben im Sinne des
§ 2 Abs. 2 UVP-G zu beurteilen ist, die Sachlichkeit der Abgrenzung und der Umstand maßgeblich,
ob der Grund für die Stückelung der Strecke lediglich die Vermeidung eines Verfahrens nach dem
UVP-G ist (VwGH v. 20.3.2003, Zl. 2000/03/0004 zur Stückelung zur Vermeidung eines Vorhabens
nach dem UVP-G). Weiters ist u.a. auch dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom
28. Juni 2001, Zl. V 51/00, zu entnehmen, dass es einer Begrenzung und Teilung eines Vorhabens
an der sachlichen Rechtfertigung fehlt, wenn der Grund für die Stückelung einer Strecke lediglich
die Vermeidung eines Verfahrens nach dem UVP-G ist.
Ein räumlicher Zusammenhang des eingereichten Vorhabens mit der Tauernbahn durch das Gasteinertal
ist unbestreitbar.
Den jeweiligen Vorbringen der Stückelung des „Vorhabens“ wird abwechselnd „der Inhalt des Mediationsvertrages
von 2001“ bzw. „die gesamte Tauernachse“ als Vorhabensbegriff zugrunde ge ­
legt. In diesem Zusammenhang ist auf die Stellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG während der
Verhandlung hinzuweisen (S. 54 der Verhandlungsschrift), wonach der Neubau der Brücke aus
volkswirtschaftlichen Gründen einem allenfalls zukünftigen zweigleisigen Trassenausbau der Ta uernstrecke
entsprechen muss, auch wenn dieser Ausbau erst in zwanzig oder mehr Jahren zur
Diskussion stehen wird. Da die Haltbarkeit einer Spannbetonbrücke weit mehr als 80 Jahre umfasst,
war und ist ein vorausschauender Neubau – wie das gegenständliche Vorhaben – zweckmäßig
und erforderlich. Im Bereich der Brücke bleibt bis zu einem allfälligen zukünftigen zweigle isigen
Gesamtausbau der Trasse im Gasteiner Tal die Eingleisigkeit erhalten bzw. unverändert.
Der Trassenabschnitt des gegenständlichen Vorhabens wurde nach den betrieblichen und ausbautechnischen
Erfordernissen bestimmt. Ohne eine entsprechende Vorlauf- bzw. Nachlaufstecke
zur Brücke können die Einbindungen in den verbleibenden Bestand nicht den Anforderungen der
Bahntechnik entsprechend erstellt werden (u.a. Kurvenradien, Querneigungen, allfällige zukünft ige
Einmündung in den künftigen Schlossalmtunnel nach Ablauf von mindestens 20 Jahren). Die Länge
der im Rahmen der UVP behandelten Trasse wurde daher gemäß den bautechnischen und
eisenbahnbetrieblichen Erfordernissen bestimmt und auf jene Länge begrenzt, die für eine optimale
Umsetzung des Brückenneubaues erforderlich war. Diese notwendige Reinvestition der Brücke
war nicht Bestandteil der Mediationsvereinbarung und war zum Zeitpunkt dieses Verfahrens auch
noch nicht absehbar und war somit auch nicht Gegenstand der Mediationsvereinbarung. Das gegenständliche
Vorhaben ist somit unabhängig von der Realisierung des Mediationsvertrages, d.h.
Sanierungsarbeiten müssten allenfalls auch a n der alten Angerschluchtbrücke ausgeführt werden,
wenn das im Zuge des Mediationsvertrages 2001 vereinbarte Gesamtprojekt „Neubau der Tauer nbahn
im Gasteinertal“ nicht realisiert würde.
Augrund der voraussichtlichen enormen zeitlichen Differenz (ca. 20 Jahre) ist ein sachlicher Zusammenhang
mit dem gegenständlichen Vorhaben im weiten kumulativen Vorhabensbegriff de s
§ 2 Abs. 2 UVP-G 2000 nicht gegeben, es gibt nur einen räumlichen Zusamm enhang. Wie bereits
angemerkt, wird es dann Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur AG sein, die entsprechenden Schritte
nach dem UVP-G 2000 zu setzen und die erforderlichen Anträge zu stellen.
Zur Vorhabensbezeichnung ist am Rande anzumerken, dass nach den mit 1. Mai 2008 in Kraft
getretenen Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Z. 3 iVm Abs. 3 der (Eisenbahn­
50

Bauentwurfsverordnung - EBEV), BGBl. II Nr. 128/2008 idgF, auf den Einreichunterlagen die Be ­
zeichnung des Bauvorhabens festzuhalten ist. Dadurch ist das Bauvorhaben hinsichtlich der
durchgeführten Maßnahmen und gegebenenfalls der Lage nach zu beschreiben. Hierbei ist die
Eisenbahnstrecke oder Eisenbahnanlage durch Angabe der Anfangs- und Endpunkte der Strecke,
kilometrische oder sonst eindeutig definierte geografische Lage sowie die Kurzbezeichnung der
Baumaßnahme anzugeben. Dieses stufenweise Herunterbrechen von Vorhabensbezeichnungen
(Strecke – Streckenabschnitt – evtl. Teilabschnitt – K ilometer) dient der Orientierung beim Auffinden
von allenfalls bereits bewilligten Objekten bzw. stellt e ine Ermittlungshilfe bei der Festlegung
des Untersuchungsraumes im UVP-Verfahren dar.
Daraus ergibt sich in weiterer Folge:
Zur Abgrenzung des Untersuchungsraumes und -rahmens:
Unter Untersuchungsraum ist jener örtliche Raum zu verstehen, der von möglichen erheblichen
Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt betroffen sein kann.
Seine Festlegung ist einerseits abhängig von den Merkmalen des Vorhabens und andererseits
vom jeweiligen Schutzgut. Er ist in der Regel für die einzelnen Schutzgüter unterschiedlich, wobei
auch indirekte Auswirkungen des Vorhabens (z. B. induzierter Verkehr, Ablagerungen, Rohstoffentnahmen
etc.) bei der Abgrenzung des Untersuchungsraumes zu berücksichtigen sind. Die Ab ­
grenzung der Untersuchungsräume je Fachbereich bzw. Schutzgut ist jedenfalls nachvollziehbar
zu begründen. Im gegenständlichen Verfahren erfolgt diese Absteckung im Kap. 1.4.2 AUFGA­
BENSTELLUNG, ABGRENZUNG UND SCHUTZZIELE (S. 17 ff.).
Bei Linienvorhaben ist weiters zu berücksichtigen, dass durch den Neu- bzw. Ausbau im Regelfa ll
vorhandene Widerstände abgebaut werden (z. B. durch Lückenschluss) und somit zusätzlicher
Verkehr zwischen hochrangigen Knoten produziert wird bzw. weitreichende Verkehrsverlagerungen
erfolgen. Der Untersuchungsraum ist in diesem Fall derart abzustecken, dass diese Verkehrsverlagerungen
sowie Verkehrsveränderungen abgebildet werden können.
Dem Gutachten gemäß § 31a EisbG ist zu entnehmen, dass - wie bereits weiter oben ausgeführt
wurde – durch das gegenständliche Vorhaben auf der Tauernbahn keine Kapazitätssteigerung
erfolgt. Der Untersuchungsraum wurde damit zusammenhängend von der Antragstellerin in den
Einreichunterlagen entsprechend vom Baulosbeginn bei Projektkilometer 24,602 bis zum Baulosende
bei Projektkilometer 26,306. Dieser Bereich liegt ausschließlich im Gemeindegebiet von Ba d
Hofgastein. Das Gemeindegebiet von Bad Gastein wird durch das gegenständliche Vorhaben nicht
berührt. Im Übrigen wird auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.
Der Untersuchungsrahmen hingegen ist ein wesentlicher Bestandteil der UVE und trägt dazu bei,
dass sich diese auf jene Fragen konzentriert, die für die Beurteilung der Auswirkungen wesentlich
sind. Bei der schutzgutspezifischen Festlegung des Untersuchungsrahmens sind die zu erwar tenden
Auswirkungen sowie Standortfaktoren zu berücksichtigen, nicht aber zu beurteilen. Dies hat z u
einem späteren Zeitpunkt zu erfolgen, nämlich wenn sämtliche Untersuchungsergebnisse im
Rahmen der Erstellung der UVE vorliegen. Die Abgrenzung der vorhabe nsrelevanten Auswirkungen
ist notwendig, um einen überschaubaren Prüfungsumfang und d ie umfassende Prüfung sämtlicher
in Betracht kommender Umweltauswirkungen zu gewährleisten.
51

Die Abgrenzung dieses Vorhabens ist somit sachlich gerechtfertigt.
Zur Forderung einer Gesamt-UVP für das Gasteinertal:
Mit Hinweis auf die Ausführungen zur Stückelung weiter oben, wird darauf hingewiesen, dass es
sich bei dieser Forderung nicht um eine Abweichung des einge reichten Vorhabens handelt, sondern
sich diese Forderung a uf ein anderes Vorhaben bezieht.
Mediationsvertrag 2001:
Gemäß § 16 Abs. 2 UVP-G 2000 kann die Behörde das Verfahren auf Antrag des Projektwerbers/der
Projektwerberin zur Einschaltung eines Mediationsverfahrens unterbrechen, wenn sich im
Zuge des Genehmigungsverfahrens große Interessenkonflikte zwischen dem Projektwerber/der
Projektwerberin und den sonstigen Parteien oder Beteiligten zeigen. Ein dera rtiger Antrag wurde
von der ÖBB-Infrastruktur AG im gegenständlichen Verfahren nicht gestellt.
Der Mediationsvertrag 2001 ist eine zivilrechtliche Vereinbarung. Gemäß § 24f Abs. 3 UVP-G 20 00
sind in der Entscheidung die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere Umweltverträglichkeitserklärung,
Umweltverträglichkeitsgutachten oder zusammenfassende Bewertung,
Stellungnahmen, einschließlich der Stellungnahmen und dem Ergebnis der K onsultationen
nach § 10, Ergebnis einer allfälligen öffentlichen Erörterung) zu berücksichtigen.
Der Mediationsvertrag 2001 samt „Grüner Kiste“ ist Bestandteil des Aktes im gegenständlichen
Verfahren. Unter Berücksichtigung des Inhalts ist die Behörde zum Ergebnis gekommen, dass mi t
der Trassenwahl bzw. Dimensionierung des gegenständlichen Vorhabens keine Vorwegnahme
bzw. Verhinderung von Elementen der gesamten Trasse im Gasteinertal erfolgt. Hinzuweisen ist
auch die Schlussstellungnahme der ÖBB-Infrastruktur AG während der Verhandlung (S. 54 der
Verhandlungsschrift) in der festgehalten wird, dass die Ergebnisse und Bestimmungen des „Tras ­
senauswahlverfahrens“ des damaligen Mediationsverfahrens auch künftig eingehalten werden.
Zur behaupteten Unvollständigkeit der UVE:
Die Vorbringen der Unvollständigkeit der UVE beziehen sich insbesondere auf die mittelbaren
Auswirkungen des Vorhabens auf den Kurort Bad Gastein. In den diesbezüglichen Schriftsätzen
wird davon ausgegangen, dass mit Umsetzung des gegenständlichen Vorhabens eine Kapazitätssteigerung
erfolgt.
In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen weiter oben zur Kapazitätssteigerung verwiesen.
Zum Lärm:
Eingangs wird nochmals festgehalten, dass das die Gemeinde Bad G astein mangels Kapazitätssteigerung
vom gegenständlichen Vorhaben nicht beeinträchtigt ist.
Speziell wird auf die Aussagen der Sachverständigen für Schalltechnik, Lärm, Erschütterungen
und Humanmedizin hingewiesen, wonach das vorliegende Vorhaben unter Berücksichtigung de r
in der UVE vorgesehenen und der im vorliegenden UV-G zusätzlich vorgeschlagenen Lärmschutz-
und Kontrollmaßnahmen bzw. hinsichtlich Erschütterungsschutz zusätzlich vorgeschlagenen
Beweissicherungs- und Kontrollmaßnahmen sowohl aus lärmschutztechnischer,
52

erschütterungsschutztechnischer als auch aus humanmedizinischer Sicht als umweltverträglich
zu beurteilen ist.
Zu den lärmbezogenen Vorbringen bzw. den damit zusammenhängenden humanmedizinischen
Auswirkungen wurden der Behörde neben diversen Zeitungs- bzw. Internetartikeln auch die im
Auftrag der BI „Lebenswertes Gastein“ erstellte „Umwelthygienische und Sozialmedizinische Stellungnahme“
von Prof. Lercher vom 19. Oktober 2009 (Beilage 16) und dessen „Umwelthygienische
und Sozialmedizinische Stellungnahme II - Erwiderung auf die Repliken des UVE - Sachverständigen
für Gesundheit“ vom 21. November 2009 (Beilage 30) vorgelegt.
Die darin getätigten Abhandlungen beziehen sich hauptsächlich auf die Mediationsergebnisse, die
Umgebungslärmrichtlinie, die Ausbreitungsmöglichkeit des Schalls in den Alpentälern (unter Heranziehung
der Ergebnisse zur UVP-Unterinntal), Kritik an der SchIV und die nach Fertig stellung
des Ausbaus realistisch verfügbare Kapazität als Grundlage der Berechnungen sowie persönliche
Auseinandersetzungen mit dem humanmedizinischen Sachverständigen der Behörde.
Zur zuletzt vorgelegten „Umwelthygienische und Sozialmedizinische Stellungnahme III“ des Prof.
Lercher vom 12. Jänner 2010 (Beilage 40) ist anzu merken, dass diese keinerlei für das gegenständliche
Verfahren beachtliche neue Tatsachen hervorgebracht hat, weshalb sie seitens der Behörde
nicht zur Entscheidung herangezogen hat.
Zu den Vorbringen, wird auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Humanmedizin zur Ste llungnahme
der Landes Umwelt Anwaltschaft Salzburg (Mag. Pointinger) vom 23. Oktober 2009
verwiesen, wonach die gegenständliche Eisenbahnstrecke auf Basis der geplanten Zugtypen, ­
frequenzen und –geschwindigkeiten und nicht wie eine Freilandstrecke in der Ebene untersucht
wurde, sondern mit Berücksichtigung der orographischen Situation und des besonderen Standortes
lärmhygienisch beurteilt. Art, Größe und Standort des Vorhabens wurden berücksichtigt (S. 22
der Verhandlungsschrift).
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kann aus dem Umstand einer stichprobenartigen
Erhebung nicht zwingend der Schluss gezogen werden, dass die belangte Behörde aufgrund des
Gutachtens des SV nicht für den Schutz (hier) an der gesamten Leitung eine umfassende Vorsorge
getroffen hätte. Das UVP-G enthält kein generelles absolutes Schadstoffminimierungsgebot,
sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter gering zu halten. Werden keine
Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann m it der
(bloßen) Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine
Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd UVP-G dargetan werden. (VwGH 2007/05/0096 v.
24.06.2009)
Zum sogenannten Schienenbonus ist anzumerken, dass dieser in § 2 Abs. 4 SchIV wie folgt normiert
ist: „Der für die Beurteilung des Schienenverkehrslärms maßgebliche Beurteilungspegel L
tief r ist der um 5 dB verminderte A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel L tief A, eq.“.
Gemäß § 24f Abs. 2 UVP-G 2000 ist bei Eisenbahnvorhaben di e Zumutbarkeit einer Belästigung
iSd Abs. 1 Z 2 lit. c nach bestehenden besonderen Immissionsschutzvorschriften zu beurteilen.
Diese ist die SchIV, deren Grenzwerte sind einzuhalten.
53

Zum gemäß § 31b Abs. 1 Z. 2 EisbG vorzulegenden Bau- und Betriebsprogramm ist anzumerken,
dass dieses den Bau und Betrieb als „Programm“ bzw. „Prognose“ insoweit beschreibt, als dies
insbesondere für die Verkehrseinschätzung erforderlich ist. So erfolgt die Dimensionierung der
erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsschutzkriterien für Lärm, Erschütterungen
und Sekundärschall sowie der Luftschadstoffe auf Basis der dem Projekt zugrundeliegenden
Ausgangsdaten zum Verkehrsaufkommen. Das vorgelegte Bau- und Betriebsprogramm und die
darin enthaltenen Zugzahlen selbst sind somit kein Bestandteil der Genehmigung, wogegen die im
Projekt festgelegten (bzw. allenfalls im Bescheid vorgeschriebenen) konkreten Immissionsschutz ­
grenzwerte einen Bestandteil der Genehmigung im Sinne der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
darstellen. Somit hat die Antragstellerin unbeschadet des tatsächlichen gefahrenen Betriebsprogramms
die im Projekt festgelegten Immissionsschutzgrenzwerte jedenfalls einzuhalten. In di esem
Zusammenhang wird auf den Fachbeitrag Schalltechnik (Einlage 401 der UVE Unterlagen,
S. 57) verwiesen, wo die seitens der Planung bestimmten Maßnahmen zu Nachkontrolle beschrieben
sind.
Wie bereits weiter oben ausgeführt, wird nochm als auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes
verwiesen, dass (mögliche) Kapazitätsausweitungen, mit denen die der Genehmigung
zugrunde liegenden Emissions- und Immissionsannahmen überschritten werden, erst dann eine
rechtliche Verpflichtung der Eisenbahnunternehmung im sp äteren Betrieb auslösen, entsprechende
zusätzliche Schutzmaßnahmen zu treffen.
Betont werden muss, dass sich die Behörde bei der Entscheidung an die geltende Rechtslage zum
Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu halten hat.
Zur SchIV ist generell auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach
es sich bei der SchIV um eine "besondere Immissionsschutzvorschrift" für Eisenbahntrassen
iSd § 24h Abs2 UVP-G 2000 handelt. Die Behörde hat sich demgemäß bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit von Lärmbelästigungen von Nachbarn durch Eisenbahnvorhaben gemäß §24h Abs1
Z2 litc UVP-G 2000 an den Grenzwerten der SchIV zu orientieren. Vor dem Hintergrund des aus
der Verordnungsermächtigung (vgl § 19 Abs4 EisenbahnG 1957) abzuleitenden Zieles und Inhaltes
der SchIV lässt sich aus §5 SchIV jedenfalls keine Verpflichtung für den Projektwerber ableit en,
bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Aufwand eines Projekts die lärmimmissionsärmste T rassenvariante
auszuwählen. Die Regelung betrifft allein die Art und Weise der Gestaltung baulicher
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Eisenbah nstrecken, nicht die (davor liegende)
Frage nach dem Verlauf der Eisenbahnstrecke. (VfGH-Erkenntnis vom 13.12.2007, Zl. V87/06)
Im selben Erkenntnis wird auch darauf hingewiesen, dass die WHO (Night Noise) Guidelines
(2009) lediglich empfehlenden Charakter haben.
Festzuhalten ist noch, die mit Schreiben vom 27. Jänner 2010 vorgelegte „Gegenüberstellung des
Einreichprojektes 2007 zum UVP-Projekt 2009“ von Dr. Quirchmayr vom 27. Jänner 2010 bezieht
sich auf Schallimmissionswerte und Ände rung des Geräuschmusters bei den Anrainern, wenn sich
auf der zweigleisig ausgebauten Hochleistungsstrecke zwei Züge begegnen. Neue Tatsachen kamen
dadurch nicht mehr hervor, weshalb die darin getätigten Aussagen für das gegenständliche
Verfahren unerheblich sind und diese „Gegenüberstellung“ von der Behörde daher nicht mehr zur
Beweiswürdigung herangezogen wurde.
54

Zur mehrmals (zuletzt in den Schreiben vom 29. Jänner 2010) angeführten „ÖAL-RL 32“ sowie der
„ÖNorm S5021“ ist folgendes anzumerken: Der Österreichische Arbeitsring für Lärmbekämp ­
fung (ÖAL) ist ein Verein mit eigenen Statuten, dessen Richtlinien wie die Night Noise Guidelines
lediglich empfehlenden Charakter haben.
In der ÖNorm S5021 (“Schalltechnische Grundlagen für die örtliche und überörtliche Raumplanun g
und Raumordnung”) sind Planungsrichtwerte bzw. Immissionsgrenzwerte für verschiedene Gebietskategorien
von Flächenwidmungen bzw. –nutzungen fe stgelegt. Wie bereits oben angeführt
sind die Grenzwerte der SchIV für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Eisenbahnvorhaben einzuhalten.
Die ÖNorm S5021 findet allenfalls Niederschlag in den einschlägigen Landesgesetzen
(Aktuell nur im NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000 idgF). Somit ergibt sich auch hier lediglich
ein empfehlender Charakter.
Zuletzt wird nochmals daran erinnert, dass im Zuge der Verhandlung am 27. und 28. Oktober 2009
die ÖBB-Infrastruktur AG in ihrer Schlussstellungnahme erklärte, die von den Sachverständigen im
Rahmen des UVP – Gutachtens erstatteten, zwingenden Auflagenvorschlä ge („Maßnahmenkatalog“)
werden – mit Ausnahme der unter Pkt. 46 angeregten hydrogeologischen Dokumentation –
seitens der Antragstellerin akzeptiert und zum Projektinhalt erhoben werden (S. 64 der Verhandlungsschrift).
Die Maßnahme Nr. 46 wurde zudem unter Spruchpunkt A.III.3. vorgeschrieben. Weitere
Vorschreibungen waren nach Ansicht der Behörde nicht erforderlich.
Die Behörde erachtet die gutachterliche Bewertung des UV-G in den Themenbereichen Hygiene
und Humanmedizin als schlüssig und nachvollziehbar. Zuletzt wird nochmals auf die Gesamtschlussfolgerung
des UV-G hingewies en, wonach unter der Voraussetzung, dass die in der UVE
enthaltenen und die von den unterfertigten Sachverständigen dargelegten, zur Erreichung der
Schutzziele zusätzlich als zwingend erforderlich erachteten Maßnahmen berücksichtigt werden,
die Umweltverträglichkeit im Sinne einer umfassenden und integrativen Gesamtschau des gegen ­
ständlichen Vorhabens gegeben ist.
Für die Gemeinde Bad Gastein ist abschließend am Rande zu bemerken, dass die Sanierung der
bereits bestehenden Lärmsituation allenfalls Gegenstand eines gesonderten Vorhabens im Rahmen
der Bestandslärmsanierung sein kann, jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Dieses
müsste jedoch seitens der Gemeinde Bad Gastein bei der ÖBB-Infrastruktur AG angeregt
werden.
Zur behaupteten Gefährdung des Kurortesstatus in Bad Gastein und Bad Hofgastein durch
die Erhöhung der Lärmwerte:
Eingangs ist festzuhalten, dass das Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1997 (HKG),
LGBl Nr 101/1997 idgF, als Materie des Art. 12 B-VG der Vollziehung der Länder unterliegt. Eine
allfällige Genehmigung wäre daher gemäß § 24 Abs. 4 UVP-G 2000 zu erteilen.
Generell ist anzumerken, dass gemäß § 1 Abs. 6 HKG unter Kurorten im Sinn dieses Gesetzes
Gebiete zu verstehen sind, in denen behördlich anerkannte Heilvorkommen ortsgebun den genutzt
werden und in denen die hiefür erforderlichen Kureinrichtungen vorhanden sind. Nach § 13 Abs. 1
bedürfen Kurorte einer bescheidmäßigen Anerkennung durch die Landesregierung. Eine der Vor­
55

aussetzungen gemäß Abs. 4 lit. d) Z. 2 sind Maßnahmen gegen Rauch-, Staub- und Lärmplage m it
besonderer Berücksichtigung industrieller Abgase und industrieller Staubentwicklung.
Weiters normiert § 23 Abs. 1 HKG, dass bei der Anwendung der §§ 18 Abs 2, 24 Abs 5 und 25
Abs. 3 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (NSchG) Bewilligungsvoraussetzung im Kurbezirk
auch der Schutz des Erholungswertes des Kurbezirkes vor erheblichen Verunreinigungen von
Luft oder Wasser, Lärm, Erschütterung oder sonstigen Einflüssen ist und kommt im Fall einer Interessensabwägung
gemäß § 3 Abs 3 NSchG im Kurbezirk d iesem Schutz sowie dem Schutz des
Landschaftsbildes, des Charakters der Landschaft, des Naturhaushaltes oder des Wertes der
Landschaft für die Erholung vor erheblichen Beeinträchtigungen der Vorrang zu. Eine Bewilligung
unter Vorschreibung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 51 NSchG) ist nicht zulässig, wenn das Vorhaben
die sich insbesondere aus den §§ 13 Abs 4 und 14 Abs 2 und 3 ergebenden Voraussetzungen
für die Anerkennung als Kurort erheblich beeinträchtigt.
Bei der Zurücknahme der Anerkennung als Kurort ist von der Landesregierung ist nach § 24 Ab s. 1
HKG § 12 sinngemäß anzuwenden, wenn eine für die Anerkennung (als Heilvorkommen) oder di e
Erteilung der Bewilligung (zur Nutzung von Heilvorkommen) vorgeschriebene Voraussetzung weg ­
gefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervor ­
kommt.
Eine allfällige Genehmigung entzieht sich somit der Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Verkehr, Innovation und Technologie. Ohne Beurteilung oder Vorgriff auf eine allfällige Entscheidung
der Landesregierung wird jedoch auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Humanmedizin
(S. 22 der Verhandlungsschrift) hingewiesen, wonach eine Aberkennung des Kurortestatus
von Bad Gastein oder Bad Hofgastein auf Grund des vorliegenden Projektes wäre medizinisch
keinesfalls begründbar. Die Schallimmissionen waren bisher mit dem Kurortestatus vereinbar und
werden es auch zukünftig sein: Die Schallimmissionen in der Betriebsphase werden nur in Vorderschneeberg
21 und 76 geringfügig zunehmen, sonst aber um bis zu 8 dB bei Tag und bis zu 9 dB
bei Nacht abnehmen. In der Bauphase sind bei den in Band 4.02 der UVE angegebenen Pegeln
und auf Grund der festgelegten Bauzeiten (mit ausreichenden Ruhephasen) unzumutbare Belä stigungen
und Gesundheitsstörungen durch Lärm sicher auszuschließen. Außerdem ist die lauteste
Bauphase bereits abgeschlossen, während der es keinerlei Anrainerbeschwerden wegen Lärmb elästigung
gab.
An diesen Ausführungen vermögen auch die mit Schreiben vom 9.2. und 10.2. 2010 vorgelegten
Stellungnahmen sowie die darin enthaltene Stellungnahme des Gasteiner Kurortevereins vom
8.2.2010 nichts zu ändern und waren somit auch diese Vorbringen nicht g eeignet, die Behörde zu
einer anderen Ansicht hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des gegenständlichen Projektes
gelangen zu lassen.
Zu den Fachbereichen Landschafts- und Tierartenschutz:
Eingangs ist festzuhalten, dass dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
seitens der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau mit Schreiben vom 12. Jänner
2010, GZ. 30403-253/2829/78-2010, mitgeteilt wurde, dass die ÖBB Infrastruktur AG die natur­
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schutzrechtliche Bewilligung am 23. Dezember 2009 zum gegenständlichen Vorhaben beantragt
hat und das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Salzburger Naturschutzgesetz bis zum Vorliegen
des Ergebnisses des UVP-Verfahrens ausgesetzt wird.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2009 wurde der Behörde seitens Herrn RA Dr. Lebitsch ein natur ­
schutzfachliches Gutachten von Dr. Schlager und Dr. Kals vom 3. Dezember (Beilage 31) vorgelegt,
in dem die bis dahin erfolgten Stellungnahmen und Gutachten einer sachverständigen Diskussion
unterzogen werden.
Hinsichtlich des auf S. 31 des Gutachtens angesprochenen Begriffs „Gasteiner Radonglocke“ wird
auf die humanmedizinische Beantwortung der Stellungnahme von Frau Manfred Jaklitsch im Fragenbereich
4 des UV-G (S. 305) verwiesen, wonach Radon nur bei Indikation kontrolliert zugeführt
werden darf wie in Bädern und im Heilstollen und nicht über die freie Atmosphäre. Für
die Umgebungsluft gelten Grenzwerte zum Schutz vor Lungenkrebs durch Radoneinatmung.
Auf die im Gutachten vom 3. Dezember 2009 angeführte Gestaltung der Lärmschutzwände ist auf
die empfehlende Maßnahme Nr. 57. des UV-G (S. 339) hingewiesen, wonach die Lärmschutzwän ­
de entsprechend farblich in Braun- und Grüntonen als auch durch Beplanzungen (Kletterpflanzen,
Buschwerk, Bäume, etc.) an die natürliche Umgebung angepasst werden sollte, sodass ein fließender
Übergang in das Landschaftsbild erzielt wird.
Weiters ist festzuhalten, dass in der „Sachverständigen Diskussion“ (S. 32 ff.) zwar hervorgehob en
wird, dass das Gutachten der REVITAL ZT GmbH zum Thema Landschaftsbild in Bezug auf den
Befund den aktuellen Stand der Technik und Wissenschaft erfüllt. Die in der weiteren Diskussion
gegenübergestellten Aussagen werden jedoch größtenteils aus dem Zusammenhang gerissen
kommentiert.
Zusammenfassend wird im Gutachten festgestellt, dass die projektsgegenständlichen Baumaßnahmen
eine technische Streckenbesserung des im Wesentlichen seit dem Errichtungszeitpunkt
(1905) bestehenden Bahntrassenbestandes bedingen. Die hierfür erforderlichen Eingriffe in das
aktuelle Landschaftsbild und den Naturhaushalt stellen eine Verschlechterung des bestehenden
Ist-Zustandes dar. Die zur Abminderung vorgesehenen Begl eitmaßnahmen vermögen zwar eine
dämpfende Wirkung im unmittelbaren Projektbereich zu entwickeln, können jedoch die projektbe ­
dingte Verluste (Landschaftsbild, Naturhaushalt, Erholung) gesamtheitlich nicht kompensieren.
Demgegenüber w erden in der UVE und dem UV-G gemäß den Bestimmungen des UVP-G 2000
die aus dem Vorhaben resultierenden Umweltauswirkungen entsprechend den relevanten Fachgebieten
bewertet und die Umweltverträglichkeit dargelegt.
Auf die Diskussion zu den landschaftlichen Eingriffen ist nur soweit einzugehen, als sie die Umweltverträglichkeit
des Vorhabens betreffen und somit der naturschutzrechtlichen Entscheidung
nicht vorgreifen.
Dem UV-G ist u.a. zu entnehmen (S. 142), dass der Charakter der Landschaft nach dem Bau
von Trasse sowie der Brücke wieder weitestgehend hergestellt und eine Beeinträchtigung der
Natur durch die gestalterische bauliche Begleitung und naturräumliche Adaption der Begleitflächen
vermieden wird. Aus Sicht des Fachbereichs Raumplanung, Sach- / Kulturguter und Landschaftsbild
wird der Erholungswert der Kulturlandschaft nachhaltig gesichert. Der Charakter der Land­
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schaft und der Wert für Erholung werden langfristig gesehen nicht beeinträchtigt. Die Beeinträchtigungen
der Natur werden so gering wie möglich gehalten bzw. durch entsprechende Maßnahmen
ausgeglichen.
Weiters wird seitens des Sachverständigen für Raumplanung, Sach-/Kulturgüter, Lands chaftsbild
festgehalten (S. 219), dass die markanten Einschnitte durch die Aushubzwischenlager werden
nach Ende der Bauphase wieder entsprechend den landschaftlichen Gegebenheiten angepasst.
Mit den begleitenden Lärmschutzwänden erfolgt zwar eine stärkere Betonung der Bahnanlage, zur
Sicherung des Erholungswertes ist allerdings diese Begleitmaßnahme zu akzeptieren. Die visuelle
Beeinträchtigung wird durch zusätzliche Gestaltungsmaßnahmen erheblich verringert.
Weiters wird festgehalten, dass im Bereich des Landschaftsbilds kleinräumige Einsc hnitte entstehen,
die jedoch durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden (S. 354 bzw. Maßnahmenkatalog
S. 330 ff.).
Gemäß der fachspezifischen Schlussfolgerung (S. 362) sind durch das gegenständliche Vorhaben
(auf einer bestehenden Eisenbahnlinie) keine Auswirkungen auf die Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung,
auf den Tourismus oder Freizeit- und Erholungsgebiete zu erwarten.
Zuletzt kommt das UV-G kommt in seiner Gesamtschlussfolgerung in einer integrativen Gesamtschau
zur Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens.
Im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung der Naturschutzbehörde sind die für das Naturschutzverfahren
getätigten Empfehlungen dieses Gutachtens für das Verfahren beim Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie nicht beachtlich.
Aus Sicht der Behörde muss in Bezug auf die eingelangten Stellungnahmen bzw. Gutachten ausdrücklich
betont werden, dass die naturschutzrechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht im Bereich
der UVP-Gutachter liegt. Die Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind im Sinne des
UVP-G 2000 insofern nicht relevant, als selbst bei einer schlechteren Bewertung in die sem
Bereich das Vorhaben auf Basis des Umweltverträglichkeitsgutachtens geneh migungsfähig
bleibt. Zudem darf seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technolog ie einer
Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im naturschutzrechtlichen Verfahren nicht
vorgegriffen werden.
Zur Stellungnahme der Salzburger Landesumweltanwaltschaft, vertreten durch Herrn
Mag. Markus Pointinger in der Verhandlung (S. 15 ff. der Verhandlungsschrift):
Jene Anträge die seitens der Landesumweltanwaltschaft Salzburg, vertreten durch Herrn
Mag. Markus Pointinger, während der Verhandlung gestellt und weiter oben noch nicht gesondert
behandelt wurden, betreffen den bei der öffentlichen Erörterung des UVG übergebenen Fragenkatalog
zu den Themen Landschaftsbild sowie Artenschutz. Zu diesem ist anzumerken, dass die darin
gestellten Fragen während der Verhandlung von den zuständigen Sachverständigen fachlich
beantwortet wurden und somit Teil der Verhandlungsschrift sind. Die im Zuge der Verhandlung
vorgelegten Fotos wurden als Anlage 3 der Verhandlungsschrift angefügt.
Zu den naturschutzrechtlichen Fragen wird darauf hingewiesen, dass die Materie des Salzburger
Naturschutzgesetzes 1999 gemäß § 24 Abs. 4 UVP-G 2000 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft
St. Johann im Pongau fällt.
58

Zur Stellungnahme der Marktgemeinde Bad Hofgastein, vertreten durch den Bürgermeister,
Herrn Friedrich Zettinig in der Verhandlung (S. 16 der Verhandlungsschrift):
Zur Anregung an die Behörde zur Erteilung eine Auflage, dass Höhe und Lage des Lärmschutzes
im Einvernehmen von der Marktgemeinde Bad Hofgastein und den ÖBB festgelegt werden, wird
auf die fachlichen Ausführungen hiezu im Umweltverträglichkeitsgutachten samt dem darin entha ltenen
Maßnahmenkatalog (S. 330 ff.) verwiesen. Insbesondere werden durch die projekts- un d
bescheidgemäße Ausführung die Grenzwerte der SchIV jedenfalls eingehalten und werden auch
Kriterien des Landschaftsschutzes gewahrt.
Lediglich die empfehlende Maßnahme Nr. 57. (UV-G S. 339) wonach die Lärmschutzwände entsprechend
farblich in Braun- und G rüntonen als auch durch Beplanzungen (Kletterpflanzen,
Buschwerk, Bäume, etc.) an die natürliche Umgebung angepasst werden sollte, sodass ein fließender
Übergang in das Landschaftsbild erzielt wird, steht insoweit zur Disposition als die Ausführung
projekts- und bescheidgemäß erfolgt und nicht der Umweltverträglichkeit (z.B. im Hinblick auf
das Landschaftsbild) widerspricht.
Des Weiteren wird auf die Stellungnahme des Sachverständigen für Lärmschutz während der Ver ­
handlung verwiesen (S. 16 f. der Verhandlungsschrift), wonach die Höhe und Länge der bahnseitigen
Lärmschutzmaßnahmen sowie die Ausführ ung der Objektschutzmaßnahmen zur Erfüllung der
Kriterien der SchIV vorgenommen worden sind. Darüber hinausgehende Festlegungen können
aus lärmtechnischer Sicht zumindest zur Einhaltung der gleichen Schutzwirkung einvernehmlich
festgelegt werden.
Kosten (Spruchteil B):
Die Vorschreibung der Kommissionsgebühren, welche durch die Teilnahme der einzelnen d em
Verfahren hinzugezogenen Amtsorganen an der Ortsverhandlung angefallen sind, stützt sich auf
die im Spruch zitierten gesetzlichen Bestimmungen.
Hinweis:
Auf Grund der abgabe nrechtlichen Begünstigung des § 50 Bundesbahngesetz, BGBl. I Nr.
825/1992 idgF, sind vo n der ÖBB-Infrastruktur Bau AG weder Bundesverwaltungsabgaben noch
Gebühren nach dem Gebührenge setz zu entrichten, soweit sich diese Abgaben aus der Erfüllung
ihrer Aufgaben gemäß dem Bundesbahngesetz ergeben.
Zusammenfassung
Beteiligung der Öffentlichkeit:
Aufgrund der vorangegangenen und durch den VwGH aufgehobenen eisenbahnrechtlichen Verfahren
ist das Vorhaben bereits im gesamten Gasteinertal bekannt. Durch die Antragstellerin wurde
der Bevölkerung in der Standortgemeinde Bad das Projekt im Frühjahr 2009 vorgestellt. Zur
Information der Anrainer im Umfeld der geplanten Maßnahmen wurde im Mai 2009 eine Anrainer-
Information ausgesandt.
Seitens der Behörde wurde der Öffentlichkeit in den im Folgenden angeführten Verfahrensschritt en
die Möglichkeit zur Information (Eins ichtnahme) und Stellungnahme gegeben:
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6. Juli 2009 bis einschließlich 21. August 2009: öffentliche Auflage und Möglichkeit zur schrift ­
lichen Stellungnahme des Antrags und der Projektunterlagen (UVE, Trassengenehmigungspläne,
Bauentwurf und Gutachten gemäß § 31a EisbG) gemäß § 24 Abs. 8 iVm § 9 UVP-G
2000 und §§ 44a und 44b AVG
14. September 2009 bis einschließlich 13. Oktober 2009: öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens
(Sämtliche Projekt unterlagen wurden ebenfalls in aktueller Form mit
aufgelegt).gemäß § 24e Abs. 2 UVP-G 2000
12. und 13. Oktober 2009: öffentlich e Erörterung gemäß § 24c AVG
27. und 28. Oktober 2009: öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 7 iVm § 16
Abs 1 UVPG 2000 und §§ 44d, 44e AVG
Umweltverträglichkeit:
Zu den wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert
und, soweit möglich, ausgeglichen werden, zählen Objektschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster),
(als Vogelflughindernisse erkennbare) Herstellung und Überprüfung nach Fertigstellung
von bahnseitigen Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzwände), Berücksichtigung der Ergebnis se
der vorgeschriebenen Beweissicherungs- und Kontrollmessungen), vollständige Umsetzung
des ökologischen Begleitprojektes, Schaffung eines Überganges bei den Lärmschutzwänden in
die freie Landschaft (spezielle Endformen, Umpflanzung durch Gehölze oder Bäume, Einbindung
in die Böschung), Erhaltung bestehender Wald- und Gehölzbestände in Trassennähe und
farbliche Anpassung der Lärmschutzwände an die natürliche Umgebung.
Die detaillierte Beschreibung der zahlreichen und umfangreichen Maßnahmen ist der UVE und
dem schlüssigen und nachvollziehbaren Umweltverträglichkeitsgutachten (speziell dem Maßnahmenkatalog
ab S. 330) sowie den Aussagen der Sachverständigen in der Verhandlungsschrift zu
entnehmen bzw. ist auf diese zu verweisen. Bei Einhaltung der in der UVE angeführten und der
als Nebenbestimmungen in diesen Bescheid aufgenommenen bzw. von der Antragstellerin
zum Projektsinhalt erhobenen zwingenden Maßnahmen bzw. Maßnahmen zur Beweissicherungen
ist jedenfalls von der Umweltverträglichkeit des gegenständl ichen Vorhabens auszugehen.
Die Antragstellerin wird ausdrücklich auf die im Um weltverträglichkeitsgutachten angeführten empfohlenen
Maßnahmen hingewiesen, welche zu einer Verbesserung der Umwelt- und Vorhabenss ituation
über das unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus führen würden.
Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
Zusammenfassend ist seitens des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
festzuhalten, dass im Ergebnis dem gegenständlichen Projekt unter Zugrundelegung der vorgelegten
Unterlagen (UVE samt Unterlagen, Trassenverordnungs- und Rodungspläne, Bauentwurf), des
vorgelegten Gutachtens gemäß § 31a EisbG, dem Umweltverträglichkeitsgutachten sowie den
seitens der Parteien und Beteiligten erstatteten Vorbringen im Verfahren, insbesondere in der öffentlichen
mündlichen Verhandlung die im Spruch angeführten Genehmigung unter Mitanwendung
der im Spruch angeführten materiellen Genehmigungsbestimmungen erteilt werden konnten.
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Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die im Zuge des Verfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung
die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ergeben hat und unter Einhaltung
der zusätzlichen, in den Spruch als Nebenbestimmungen aufgenommenen Vorschreibungen und
Maßnahmen die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen des § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 er ­
füllt werden.
Die vorgelegte Trasse entspricht den Erfordernissen einer leistungsfähigen und wirtschaftlich en
Eisenbahn gemäß § 3 HlG. Die Ergebnisse der Anhörung zur Erteilung der Trassengenehmigung
standen nicht entgegen.
Hinsichtlich der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ergibt sich aus dem Gutachten gemäß
§ 31a EisbG, dass die Projektserstellung dem Stand der Technik zum Antragszeitpunkt unter Berücksichtigung
der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von
Schienenbahnen auf Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen unter Einhaltung der Anforderungen
des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Hierbei wu rde auf die im Spruch zitierten gesetzlichen
Bestimmungen abgestellt und sind die solcher Art beschriebenen gesetzlichen Anforderungen
bei der Erlassung des Bescheides erfüllt worden. Dies ergibt sich jedenfalls aus dem im Rahmen
dieses Bescheides festzustellenden Sachverhaltes samt den zugrunde liegenden Projektunterlagen,
insbesondere dem Umweltverträglichkeitsgutachten, dem Gutachten gemäß § 31a Eis bG
sowie den sonstigen Vorbringen im Zuge des Verfahrens.
Die Plausibilität, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Umweltverträglichkeitsgutachtens ist
im Verfahren nicht widerlegt worden. Ebenso ist die gesetzlich vermutete inhaltliche Richtigkeit de s
Gutachtens gemäß § 31a EisbG im Zuge des Ermittlungsverfahrens nicht widerlegt worden. Die
zwischen 14. Jänner und 10. Februar 2010 vorgebrachten weiteren Stellungnahmen enthielten
keine neuen Tatsachenvorbringen und waren daher nicht geeignet, das Ergebnis der Beweisauf ­
nahme abzuändern.
Aufgrund der Ergebnisse des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der vorliegenden
Gutachten sowie aufgrund der erfolgten Beweiswürdigung konnte da s Vorliegen der Umweltverträglichkeit
und der Genehmigungsvoraussetzungen der anzuwendenden geset zlichen Bestimmungen
fe stgestellt werden und das gegenständliche Vorhaben in dem im Spruch zitierten
Umfang geneh migt werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
H i n w e i s
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wo chen nach seiner Zustellung Beschwerde an
den Verwaltungsgerichtshof und ebenso an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Sie
muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein, sofern sie nicht von einem in § 24 Abs. 2 V erwaltungsgerichtshofgesetz
1985 oder in § 17 Abs. 2 iVm § 24 Abs. 1 Verfassungsgerichtshofgesetz
1953 genannten Beschwerdeführer eingebracht wird. Bei der Einbr ingung einer solchen Beschwerde
ist eine Gebühr von € 220.-- zu entrichten.
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Dieser Bescheid wird durch Edikt zugestellt. Ein solcher Bescheid gilt mit Ablauf von zwei Wochen
nach der Verlautbarung gemäß § 44f Abs 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
1991 (insbesondere Verlautbarung im redaktionellen Teil zweier im Bundesland weit verbreiteter
Tageszeitungen und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“) als zugestellt.
Wird das gleiche Schriftstück mehrmals gültig zugestellt (z.B. telegrafisch, fernschriftlich, mit Telefax,
im Wege automationsunterstützter Datenübertragung, durch Edikt), so ist gemäß § 6 des Zustellgesetzes
die erste Zustellung maßgebend.
Beilagen:
Umweltverträglichkeitsgutach ten vom 9. September 2009
Verhandlungsschrift vo m 27. und 28. Oktober 2009
Für die Bundesminis terin:
Ihre Sachbearbeiterin:
D r. Gerald Wurmitzer
Mag. Gabriele Fiedler
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 2220
E-Mail: gabriele.fiedler@bmvit.gv.at
elektronisch gefertigt
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