Gemeinde Aufhausen Niederschrift - Landkreis Regensburg

Gemeinde Aufhausen
Niederschrift
über die 54. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung
des Gemeinderates Aufhausen
Sitzungsbeginn 19.00 Uhr
Sitzungstag 05.02.2013
Sitzungsort Gemeindekanzlei der Gemeinde Aufhausen SR/E
Vorsitzender Hans Jurgovsky, 1. Bürgermeister
Schriftführer Georg Schmalhofer, Verw. Fachwirt
Gemeinderatsmitglieder: Aumeier Josef
Axmann Kurt
Bauer Richard jun.
Beck Anton jun.
Flotzinger Konrad (ab Pkt. 1 anwesend)
Froschhammer Raimund
Hartmann Willibald
Kohn Franz
Maß Karl Heinz
Röckl Rainer
Schmid Anton
Schmid Manfred jun.
Ortssprecher: Janker Bernhard
Entschuldigt abwesend war: ---
Außerdem anwesend: ---
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates
war anwesend und stimmberechtigt; die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 606
A) Öffentlicher Teil:
1. Baupläne
2. Bebauungsplan „Am Südhang II“
3. Zuschussantrag Evang.-Luth. Kirchengemeinde Geiselhöring
4. Neubau Kinderkrippe
5. Ausweisung einer „Zone 30“
6. Flurbereinigung „Petzkofen II“
7. Sonstiges
8. Bericht des Bürgermeisters
B) Nichtöffentlicher Teil:
1.
2.
3.
4.
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Sitzungsniederschrift vom 08. Januar 2013
Der Gemeinderat beschloss mit 12 : 0 Stimmen:
Die Niederschrift vom 08.01.2013 wird genehmigt.
A) Öffentlicher Teil:
1. (602) Baupläne
a) Bauantrag Lacher Thomas, Aufhausen
Thomas Lacher, Aufhausen, beantragt die Genehmigung für Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses
mit Doppelgarage in Aufhausen, Fl.Nr. 28/2, Gemarkung Aufhausen.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Zum Bauantrag von Thomas Lacher, Gärtnerweg 1, 93089 Aufhausen (Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses,
Im Tal 20a), wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer
Befreiung von den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes „Am Südhang II“ bezüglich
der Firsthöhe wird nicht zugestimmt. Die Höhenlage (EFOK über Gelände) kann erst
bei Fertigstellung der Erschließungsanlagen bestimmt werden.
Das Baugrundstück ist im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Südhang II“, welcher
sich derzeit in Aufstellung (frühzeitige Beteiligung) befindet. Der Bauherr hat die vorgesehenen
Festsetzungen schriftlich anzuerkennen.
Das Baugrundstück ist noch nicht erschlossen. Die Erschließung ist über die noch zu erstellenden
Erschließungsanlagen im geplanten Baugebiet „Am Südhang II“ vorgesehen. Es ist
vorgesehen, diese Erschließungsarbeiten im Jahre 2013 durchzuführen. Das Grundstück ist
an diese Anlagen anzuschließen und hierfür Herstellungsbeiträge nach dem KAG (für Was-

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 607
ser und Kanal) und einen Erschließungsbeitrag nach dem BauGB (Straße) zu entrichten.
Alternativ können eine Erschließung bzw. die Anschlüsse an die Leitungsnetze über die
bestehende Hofstelle erfolgen. Hier sind die Erschließungsanlagen jedoch dinglich zu sichern
und neben den Herstellungsbeiträgen auch die tatsächlichen Hausanschlusskosten zu
tragen. Auf die Auflagen im Genehmigungsbescheid zum Vorbescheid wird verwiesen.
Das Baugrundstück erhält einen neuen Straßennamen und Hausnummern.
b) Bauantrag Stadler Josef, Petzkofen
Josef Stadler, Petzkofen, beantragt die Genehmigung für Teilabbruch eines Nebengebäudes,
sowie für den Neubau von 3 Garagen in Petzkofen 52.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
c) Bauantrag Binner Markus, Niederhinkofen
Markus Binner, Niederhinkofen, beantragt die Erweiterung der Scheune (Getreidelager) in
Niederhinkofen 6.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
d) Bauantrag Janker Franz, Petzkofen
Franz Janker, Petzkofen, beantragt die Genehmigung für Neubau einer landwirtschaftlichen
Maschinen- und Lagerhalle in Petzkofen 61.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Zu dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2. (610) Bebauungsplan „Am Südhang II“
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass leider erst heute die schon länger geforderte
Kostenschätzung des Architekten vorliegt. Obwohl bereits beim Vorentwurf eine Kostenschätzung
erforderlich gewesen wäre, wurden erst jetzt die zu erwartenden Baukosten mitgeteilt.
Die Summe ist so hoch, dass das Baugebiet in der jetzigen Form nicht umgesetzt werden sollte,
da dann zu hohe Verkaufspreise entstehen würden.
Es wird deshalb am Donnerstag, den 07. Februar um 14.00 Uhr eine Besprechung mit dem Architekten
in der Verwaltungsgemeinschaft Sünching geben. Hier soll auch der Bauausschuss
teilnehmen. Es werden dann Lösungen besprochen, die Kosten zu reduzieren.
Folgende Ansätze sind denkbar:
In den Erschließungsstraßen auf die Parkstreifen zu verzichten.
Die Straße, Im Tal, die eigentlich nicht für das Baugebiet grundsätzlich notwendig wäre, nicht
auszubauen. Eine komplette Umplanung ist nicht ausgeschlossen.
Ebenso muss mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt werden, ob es nicht trotzdem sinnvoll wäre,
für das Abwasser einen Mischwasserkanal mit entsprechendem Überlaufbauwerk zu erstellen.
Das angedachte Trennsystem verursacht sehr hohe Baukosten.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 608
Der Verkaufspreis für die Bauplätze muss in einem Rahmen liegen, der noch für die Bürger
erschwinglich ist, sodass die Plätze auch verkauft werden können. Das Verfahren für die Aufstellung
des Bebauungsplanes soll jedoch weiter vorangetrieben werden, damit es zu keiner zeitlichen
Verzögerung kommt.
Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Bei der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit vom 19.12.2012 bis 21.01.2013 zur Aufstellung
eines Bebauungs- und Grünordnungsplan „Am Südhang II“ zur Ausweisung eines Baugebietes
zwischen der Josef-Magg-Straße und Im Tal in Aufhausen sind folgende Anregungen
bzw. Einwendungen seitens der Bürger eingegangen:
A) Thomas Lacher Aufhausen:
Kein Bauzwang
Überbaubare Fläche so groß als möglich
Landwirtschaftliche Bebauung möglich
Landwirtschaftlicher Betrieb soll weiterhin möglich sein (auch auf Parz. 1 und 2)
Wendehammer weiter nach Süden verschieben
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben von Thomas Lacher, Gärtnerweg 1, 93089
Aufhausen, vom 05.01.2013 zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am
Südhang II“.
Ein Bauzwang kann für die Parzellen 1 und 2 nicht festgesetzt werden, weil die Grundstücke
bereits Eigentum von Herrn Lacher sind.
Die Baugrenzen werden großzügiger gefasst.
Die Parzellen 1 und 2 werden als Dorfgebiet ausgewiesen. Die genaue Grenzziehung zwischen
Dorfgebiet und Allgemeines Wohngebiet ist mit dem Landratsamt abzustimmen.
Ein Hinweis auf den Bestand der angrenzenden Landwirtschaft sowie die Duldung von daraus
resultierenden Immissionen ist bereits unter Punkt 8.2 festgesetzt.
Der Wendehammer bei Parz. 1 und 2 wird nach Süden verschoben.
Mit Schreiben vom 20.12.2012 wurden die betroffenen Behörden frühzeitig am Verfahren beteiligt
und um Abgabe einer Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten.
Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass folgende Behörden der Planung zugestimmt haben:
Staatliches Bauamt Regensburg
Regionaler Planungsverband Regensburg
Regierung der Opferpfalz Landesplanung
Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
Vermessungsamt Regensburg
Gemeinde Sünching
Gemeinde Riekofen
Staatliches Gesundheitsamt Regensburg
Folgende Behörden haben keine Stellungnahme abgegeben. Hier wird Zustimmung angenommen:
Regierung der Oberpfalz Brand- u. Katastrophenschutz

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 609
Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz Regensburg
Industrie- und Handelskammer Ndb./Opf.
Bayer. Bauernverband
Kreisjugendring
Kath. Pfarramt Aufhausen
B) Landratsamt Regensburg:
a) Kommunale Abfallentsorgung
Anfahrbarkeit der Baugrundstücke mit Entsorgungsfahrzeugen ist gewährleistet.
b) Kreisbaumeisterin
Keine Stellungnahme, weil ortsplanerische Bemühungen bezüglich einer geordneten Siedlungsentwicklung
in der Vergangenheit seitens der Gemeinde ignoriert wurden. Fachstelle distanziert
sich von dieser Fehlentwicklung.
c) Staatliches Abfallrecht
Von Planung nicht berührt.
d) Immissionsschutz
Es besteht Einverständnis.
e) Naturschutz
Umweltbericht, ökologische Eingriffsregelung und Ausgleichsmaßnahmen sind noch zu erstellen
(frühzeitige Abstimmung).
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Schreiben des Landratsamtes, Abt. Naturschutz, vom
23.01.2013, zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Derzeit werden der Umweltbericht, die ökologische Eingriffsregelung und die Ausgleichsmaßnahmen
erstellt. Eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde ist bereits erfolgt.
f) Bauleitplanung
Bedarfsnachweis für Bauland ist zu erstellen.
Genehmigungsvermerk aus Verfahrensvermerken streichen.
Umweltbericht und Eingriffsregelung erstellen.
Bodenfunde in Textliche Hinweise aufnehmen.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 610
Systemquerschnitte dahingehend ergänzen, dass alle Dachformen zulässig sind.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Schreiben des Landratsamtes, Abt. Bauleitplanung,
vom 29.01.2013 zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Der Bedarfsnachweis für Bauland ist gegeben. Nachdem nur mehr vier gemeindliche Wohnbaugrundstücke
zur Verfügung stehen, wird das Baugebiet im Rahmen der Kommunalen Planungshoheit
erstellt, damit gemeindliches Bauland u.a. auch den Gemeindebürgern zur Verfügung
gestellt werden kann, um einen Wegzug mit Wohnraummangel und überteuerten Mietwohnungen
ausgestatteten Ballungszentren entgegenzuwirken. Außerdem wird angemerkt, dass der
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt ist.
Der Genehmigungsnachweis in den Verfahrensvermerken wird entnommen.
Der Umweltbericht mit Eingriffsregelung wird derzeit in Absprachen mit der Unteren Naturschutzbehörde
erstellt.
Die Bodenfunde werden in den Textlichen Hinweisen ergänzt. Im gesamten Baugebiet ist ohnehin
schon eine Sondierungsgrabung von einer Grabungsfirma unter Beaufsichtigung von Herrn
Dr. Steinmann vom Bayer. Landesamt für Denkmalpflege erfolgt. Die Funde wurden zwischenzeitlich
geborgen. Eine Freigabe ist erteilt (siehe Stellungnahme BayLfD).
Eine Ergänzung der Systemquerschnitte hinsichtlich der Dachformen wird vorgenommen.
C) Stellungnahme Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Regensburg:
Bodendenkmalpflege ist ausreichend berücksichtigt
Durchführung vorgreifender Untersuchungen ist bereits realisiert und umgesetzt.
Meldepflicht für übrige Bereiche nach Art. 8 DSchG bei zu Tage tretenden Funden sind bereits
in Punkt 13.1 enthalten
Kenntnisnahme:
Das Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 14.01.2013 zur Aufstellung
eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“ wird zur Kenntnis genommen.
D) Stellungnahme Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Regensburg:
Hinweis auf ordnungsgemäße Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen (Duldung Immissionen)
Schadloser Abfluss von Grund- und Oberflächenwasser gewährleisten, keine Vernässung landw.
Nutzflächen
Vorhandene Wege und Zufahrten zu landw. Grundstücken erhalten, landw. Verkehr durch parkende
Autos nicht behindern (Hinweis in B-Plan)
Abstände von Anpflanzungen zu landw. Nutzflächen (Schattenwurf, Lichtraumprofil) einhalten
Landw. Nutzflächen weitgehendst erhalten (sparsamer Verbrauch)
Keine für die Landwirtschaft hochwertigen Böden für Ausgleichsmaßnahmen verwenden
Anpassung Pachtverträge durch Entnahme Ausgleichsflächen
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 611
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den Schreiben des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, Regensburg, vom 17.01.2013 zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes
„Am Südhang II“.
Hinweis auf ordnungsgemäße Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ist unter Punkt 8.2
bereits enthalten. Die Parzellen 1 und 2 sollen in Abstimmung mit dem Landratsamt als Dorfgebiet
ausgewiesen werden (siehe Stellungnahme Landratsamt).
Ein schadloser Abfluss von Grund- und Oberflächenwasser wird bei der Baudurchführung soweit
als möglich gewährleistet.
Vorhandene Wege und Zufahrten zu landw. Grundstücken sind vom Baugebiet nicht betroffen.
Verkehrsbehinderungen regelt die Straßenverkehrsordnung. Ein Hinweis im B-Plan erübrigt
sich.
Abstände von Anpflanzungen zu landw. Nutzflächen regeln sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
Landw. Nutzflächen werden soweit als möglich erhalten. Eine Verpflichtung zur Anlegung von
Ausgleichsmaßnahmen nimmt weitere landw. Flächen in Anspruch. Diese gesetzliche Verpflichtung
wird gerade für den ländlichen Raum als unsinnig erachtet. Eine Entziehung ist jedoch nicht
möglich.
Es werden keine für die Landwirtschaft hochwertigen Böden für Ausgleichsmaßnahmen verwendet
(Laberwiesen).
Pachtverträge werden bei Bedarf angepasst.
E) Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Regensburg:
Abwasser-Trennsystem wird begrüßt
Hinweis Hang- u. Schichtenwasser, Baugrunderkundungen u. Bauwerksabdichtungen empfohlen
(Schutz bei Kellerlichtschächten und Eingängen vornehmen)
Östlicher Entwässerungsgraben ist offen zu halten und darf in Funktion und Leistungsfähigkeit
nicht beeinträchtigt werden
Punkt 10.1 weist irrtümlicher Weise auf Wasserschutzgebiet hin
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes vom 16.01.2013
zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Die Hinweise werden grundsätzlich beachtet. Als Abwassersystem wird jedoch alternativ die
Mischwasserentsorgung mit Entlastungsbauwerk geprüft. Der Entwässerungsgraben wird offen
gehalten. Sollten Überfahrten notwendig sein, sind diese im notwendigen Maße zu verrohren.
Die Funktion und Leistungsfähigkeit wird nicht beeinträchtigt.
Der Hinweis auf das Wasserschutzgebiet (WSG) unter Punkt 10.1 wird entnommen. Das WSG
ist nicht tangiert.
F) Stellungnahme Deutsche Telekom Technik GmbH:
Aufbruch bereits ausgebauter Straßen nicht ausgeschlossen
Vorhandene Leitungen bei Tiefbauarbeiten schützen
Punkt 9.4 der Begründung legt fest, dass Leitungen unterirdisch verlegt werden müssen. Dies ist
gesetzlich nicht zulässig

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 612
Rechtzeitige Anzeige der Baumaßnahmen zwecks Terminkoordinierung
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der Deutschen Telekom Technik GmbH vom
24.01.2013 zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Punkt 9.4 der Begründung wird dahingehend abgeändert, dass Leitungen unterirdisch verlegt
werden sollen.
Die Baumaßnahme wird angezeigt. Vor Baubeginn wird ein Ortstermin mit allen beteiligten Ver-
und Entsorgungsträgern zur Koordinierung der Maßnahme abgehalten.
Die sonstigen Hinweise werden beachtet.
G) Stellungnahme Bayer. Landesamt für Umwelt:
Vorsorgenden Bodenschutz im Umweltbericht aufnehmen
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben Bayer. Landesamtes für Umwelt, Augsburg,
vom 22.01.2013 zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Die Hinweise werden beachtet. Der vorsorgende Bodenschutz wird im Umweltbericht erörtert.
H) Stellungnahme E.ON Bayern AG:
Elektrische Versorgung sichergestellt, Kabel und Verteilerschränke müssen erstellt werden.
öffentliche Flächen zur Verfügung stellen
Werden vor Fertigstellung des Baugebietes Gebäude errichtet, kann ein kostenpflichtiges Provisorium
erstellt werden
Hinweis auf Abstände von Baumpflanzungen zu unterirdischen Leitungen bereits berücksichtigt
Hinweis Unfallverhütungsvorschriften
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben der E.ON Bayern AG vom 17.01.2013 zur
Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“.
Die Hinweise werden beachtet. Vor Baubeginn wird ein Ortstermin mit allen beteiligten Ver-
und Entsorgungsträgern zur Koordinierung der Maßnahme abgehalten.
I) Billigung und Auslegung
Der Gemeinderat beschloss mit 11 : 2 Stimmen:
Der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Südhang II“ zur Ausweisung eines
Baugebietes zwischen der Josef-Magg-Straße und Im Tal in Aufhausen, ausgearbeitet vom Architekturbüro
Erich Zankl, Lappersdorf, in der Fassung vom 04.12.2012, wird mit den beschlossenen
Änderungen gebilligt.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 613
Der Bürgermeister und der Bauausschuss werden ermächtigt, zusammen mit dem Architekten
die Ausführung der Erschließungsanlagen umzuplanen, damit die Baukosten gesenkt werden
können.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 2
BauGB ist durchzuführen.
3. (332) Zuschussantrag Evang.-Luth. Kirchengemeinde Geiselhöring
Die Evang.- Luth. Kirchengemeinde Geiselhöring beantragt einen Zuschuss für die Renovierung
der Kreuzkirche in Geiselhöring. Vorgesehen ist die Sanierung des Daches, der Fassade und der
Fernster. Die Gesamtkosten betragen ca. 90.000 €. Aus Kirchensteuermitteln erhält die Kirchengemeinde
einen Zuschuss von ca. 30.000 € (1/3). Die Evang.- Luth. Kirchengemeinde bittet die
Gemeinde ebenfalls um Bezuschussung. In der Gemeinde Aufhausen wohnen derzeit 95 evangelische
Christen.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Die Evang.- Luth. Kirchengemeinde Geiselhöring erhält für die Renovierung der Kreuzkirche
einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.
4. (423) Neubau Kinderkrippe
Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass der vorhandene Schuppen beim Kindergarten
wegen dem Neubau der Krippe versetzt werden muss. Ursprünglich war angedacht, den
Schuppen abzubrechen und an einer anderen Stelle einen neuen Schuppen aufzubauen.
Jetzt wurde die Besprechung mit dem Bauhof und dem Architekten durchgeführt. Der vorhandene
Schuppen wird jetzt vom Bauhof fachgerecht abgebaut und auf der anderen Seite des Kindergartens
neben dem Ziegeleiweg wieder aufgebaut. Es werden dadurch erhebliche Kosten eingespart.
5. (631) Ausweisung einer „Zone 30“
In der Josef-Magg-Straße haben Anwohner die Ausweisung einer „Zone 30“ beantragt, weil hier
zu schnell gefahren wird. Die Polizeiinspektion Wörth/Do. hat mit Schreiben v. 01.02.2013
bestätigt, dass eine „Zone 30“ zusammen mit dem neuen Baugebiet „Am Südhang II“ ausgewiesen
werden kann, wenn das Baugebiet fertig gestellt ist.
Gemeinderat Karl-Heinz Maas beantragte evtl. auch Im Tal, die „Zone 30“ zu erweitern, da auch
hier zu schnell gefahren wird. Einige Gemeinderäte gaben zu bedenken, dass, wenn dann die
Anlieger zu schnell fahren, diese Regelung nicht sinnvoll erscheint.
Gemeinderat Anton Schmid wies darauf hin, dass der Einbau von Bodenwellen viel sinnvoller
wäre. Hier gab Bürgermeister Jurgovsky zu bedenken, dass dies zu Lärmbelästigungen der Anwohner,
insbesondere in der Nacht, führen kann. Auch im Bereich der Straßen bei der Schule
gab es bereits eine „Zone 30“, die jedoch wieder aufgehoben wurde, weil dann bei steileren
Straßen im Winter (wegen „rechts vor links“ Regelung) es Probleme bei der Anfahrt gab.
Der Beschlussvorschlag im Bereich der Josef-Magg-Str, Keltenweg und Bronzeweg eine „Zone
30“ auszuweisen, fand im Gemeinderat mit 4 : 9 Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit. Der
Antrag ist deshalb abgelehnt.
(Ja-Stimmen: Bürgermeister Jurgovsky, Maß Karl Heinz)

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 614
6. (715) Flurbereinigung „Petzkofen II“
Die Gemeinde Aufhausen muss nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens Petzkofen II die
Restflächen übernehmen. Grundsätzlich ist die Gemeinde dann auch für den Unterhalt der Flächen
zuständig. Dem Gemeinderat wurden anhand eines Planes die Natur- und Landschaftsflächen
erläutert. Es gab eine Besprechung mit der Jagdgenossenschaft Petzkofen am 04.02.2013.
Hier wurde festgelegt, dass die Pflege dieser Flächen und Gräben, wie bisher, die Jagdgenossenschaft
übernimmt. Lediglich für den Gittinger Bach zwischen Hellkofen und Triftlfing und dem
Entwässerungsgraben von Petzkofen Richtung Gittinger Bach ist die Gemeinde weiterhin zuständig,
weil es sich hierbei um Gewässer 3. Ordnung handelt. Die Anlagen und Bestände werden
der Sukzession überlassen. Soweit erforderlich, wird die Gemeinde bzw. dann die Jagdgenossenschaft
in eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Nutzung,
Pflegearbeiten durchführen.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Mit der Übernahme der Anlagenbestände und Flächen durch die Gemeinde Aufhausen besteht
Einverständnis. Ebenso mit der getroffenen Regelung über die Pflege dieser Flächen mit der
Jagdgenossenschaft Petzkofen.
7. Sonstiges
a) (631)Straßengraben
Auf der Gemeindeverbindungsstraße Triftlfing-Hellkofen muss ein angrenzender Straßengraben
geräumt werden, da bei Starkregen hier das Straßenwasser nicht mehr abfließen kann.
b) (631) Taltreppe
Die neugepflanzten Rosen entlang der Taltreppe müssen nachgepflanzt werden.
c) (631) Kirchplatz-Süd
Leider wird auf dem Kirchplatz-Süd immer wieder falsch geparkt. Durch die verkehrsberuhigte
Zone ist das Parken nur auf den ausgewiesenen Parkflächen erlaubt.
Im Mitteilungsblatt wird die Situation den Bürgern erläutert. Ebenso soll das Pfarramt informiert
werden, dass Kirchenbesucher auch entsprechend darauf hingewiesen werden. Des Weiteren
sollten z.B. bei Vereinsausflügen die Fahrzeuge nicht am Kirchplatz, sondern am Festplatz abgestellt
werden, weil sonst unnötig Parkplätze über einen längeren Zeitraum blockiert werden.
d) (204) Errichtung einer Schulbushaltestelle in Haid
In Haid werden zwei Schulkinder vom Schulbus befördert. Es ist keine ausgewiesene Haltestelle
vorhanden. Diese kann auf Höhe des Zugangs zum Gasthaus Helm beidseitig eingerichtet werden.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
In Haid wird auf Höhe des Zugangs zum Gasthaus Helm, Hs.Nr. 1 und gegenüber bei Hs.Nr. 4,
jeweils eine Schulbushaltestelle eingerichtet.
Es sind beidseitig die Zeichen 224-51 (Haltestellen Schulbusse) aufzustellen. An den Pfosten ist
eine Folie anzubringen, die Busfahrer anweist, die Warnblinkanlage einzuschalten.

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 615
e) (134) Zuschussantrag ‚Schützenverein „Diana“ Hellkofen“
Der Schützenverein „Diana“ Hellkofen beabsichtigt ein weiteres Vereinsgewehr Marke Walther
im Wert von ca. 1.200 € zu kaufen. Der Schützenverein „Diana“ Hellkofen bittet die Gemeinde
um Bezuschussung. Beim letzten Zuschussantrag am 06. März 2012 hat der Schützenverein
„Diana“ Hellkofen 300 € Zuschuss erhalten.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Der Schützenverein „Diana“ Hellkofen erhält für die Anschaffung eines Vereinsgewehres einen
Zuschuss in Höhe von 300 €.
f) (101) Schöffenwahl
Der Präsident des Landgerichtes Regensburg teilt mit, dass für die Wahl der Schöffen für die
Kalenderjahre 2014 – 2018 die Gemeinde 2 Personen vorschlagen muss. Des Weiteren teilt das
Kreisjugendamt mit, dass für die Wahl der Jugendschöffen die Gemeinde ebenfalls Vorschläge
beim Landratsamt einreichen kann. Die Gemeindebürger werden sowohl durch entsprechende
Aushänge, als auch auf der Homepage informiert.
g) (091) Feuerwehrausrüstungsgegenstände
Die Feuerwehr Aufhausen teilt mit, dass ein Rettungszylinder bei der 3-jährigen Prüfung beanstandet
wurde und deshalb ausgewechselt werden muss. Die Kosten hierfür betragen lt. vorliegendem
Angebot 2.008,72 € brutto. Des Weiteren müssen bei 2 Hydraulikzylindern die Schläuche
alle 10 Jahre gewechselt werden. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von 390,20 € brutto. Des
Weiteren benötigt die Feuerwehr Aufhausen eine Latzhose, eine Winkelkelle, ein Pack Ölbindetücher,
sowie 8 Paar Einsatzstiefel.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Die benötigten Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr Aufhausen werden bestellt.
h) (631) Kirchplatz Aufhausen
Für die notwendige Beschilderung am Kirchplatz gab es noch mal eine Besprechung mit dem
Architekten, Herrn Pater Winfried, dem Ortsheimatpfleger und der Fa. Kiendl.
Folgende Maßnahmen sind hier geplant:
Beschriftung der Informationsstele bei der ehemaligen Gemeindekanzlei
Beschriftung und Beschilderung der Eingänge Gemeindezentrum und Pfarrei
Schrifttafeln bei den Kirchen
Beschilderung beim Festplatz
Auch der Brunnen vor der Wallfahrtskirche erhält die entsprechenden Schrifttafeln.
Folgende Bereiche werden hier abgedruckt:
Gemeindewappen mit Beschreibung und die Gemeindeteile
Wasserversorgung Aufhausen
Hinweise auf ehem. Trinkwasserbrunnen
Stich Seidenbusch
Geschichte von Johann Seidenbusch
Wallfahrtskirche Maria Schnee
Pfarrei
Historie von Aufhausen

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 616
Die Druckerei Kiendl hat bereits Originalausdrucke erstellt, damit eine Begutachtung vor Ort
durchgeführt werden konnte. Der Text wurde vom Ortsheimatpfleger Karl Huf und Herrn Pater
Winfried überarbeitet und wird jetzt von der Druckerei noch mal formatiert. Wenn die Texte
vorliegen, werden sie auch dem Gemeinderat zur Korrektur bzw. Begutachtung vorgelegt.
Der Bürgermeister zeigte noch Bilder von den Beschriftungstafeln.
Die Gesamtkosten für die Beschriftungen des Brunnens und der Informationstafeln betragen lt.
vorliegendem Angebot 9.278,97 € brutto. Die Maßnahme wird vom Amt für Ländliche Entwicklung
mit 50 % bezuschusst. Hierfür ist eine eigene Vereinbarung mit dem Amt für Ländliche
Entwicklung erforderlich. Auftraggeber ist die Gemeinde Aufhausen. Die Kosten für die Beschilderung
der kirchlichen Objekte müssen die jeweiligen Stiftungen übernehmen. Die Pfarrei
wurde hierüber informiert.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Mit der Beschriftung des Brunnens und der Beschilderung besteht Einverständnis. Der Auftrag
kann nach Genehmigung durch das Amt für Ländl. Entwicklung erteilt werden.
i) Dorferneuerung Aufhausen-Triftlfing – Baubegleitende Beratung
Die baubegleitende Beratung durch den Architekten Dieter Drexl und den Landschaftsarchitekten
Weidmüller, soll weiterhin durchgeführt werden. Insgesamt ist ein Betrag von 10.000 €
vorgesehen. Der Zuschuss beträgt hier 57 %. 43 % der Kosten muss die Gemeinde übernehmen.
Der Gemeinderat beschloss mit 13 : 0 Stimmen:
Mit der Vereinbarung der Teilnehmergemeinschaft Aufhausen-Triftlfing und der Gemeinde
Aufhausen bezüglich einer Kostenbeteiligung bei der Vergabe von Planungsleistungen (baubegleitende
Beratung durch Architekt Dieter Drexl und Landschaftsarchitekt Richard Weidmüller)
wird zugestimmt.
8. (025) Bericht des Bürgermeisters
a) (863) Wasserversorgung
Für die Wasserversorgung musste ein neuer Kompressor angeschafft werden. Kosten 1.330 €
netto.
b) (331) Stiftsgasthof
Der Bürgermeister zeigte sich erfreut, dass der neue Wirt des Stiftsgasthofes so gut angenommen
wird. Die Besucher und Vereine sind sehr zufrieden. Auch der Ball der Vereine war eine wunderschöne
Veranstaltung. Es hat sich bewährt, dass das Essen im Gastzimmer eingenommen
wurde. Für den Ball der Vereine im nächsten Jahr sollte evtl. eine neue Musik verpflichtet werden.
Die Bayernkapelle Anton Schmid soll ein Angebot vorlegen.
c) (444) Jugendpfleger
In der Gemeinde Aufhausen ist jetzt ein neuer Jugendpfleger tätig. Herr Stefan Killian wird die
Jugendarbeit in Aufhausen übernehmen. Am 22.02.2013 um 16.00 Uhr findet ein Forum im
Gemeindezentrum statt.
d) (610) Dorferneuerung Hellkofen-Niederhinkofen
Für das geplante Dorferneuerungsverfahren Hellkofen-Niederhinkofen war angedacht, diese an
die Flurbereinigung „Petzkofen II“ anzugliedern. Es gab dann immer widersprüchliche Aussagen
von den zuständigen Mitarbeitern, ob sich dadurch das Flurbereinigungsverfahren “Petzkofen II“

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 05. Februar 2013 617
verzögern könnte. Jetzt gab es ein Treffen mit dem Abteilungsleiter, Herrn Leitenden Baudirektor
Hans-Peter Schmucker, vom Amt für Ländliche Entwicklung, sowie den zuständigen Sachbearbeitern
für die Flurbereinigung Petzkofen und die Dorferneuerung Aufhausen-Triftlfing.
Ebenso hat die Vorstandschaft der Teilnehmergemeinschaft „Petzkofen II“ teilgenommen. Es hat
sich jetzt herausgestellt, dass es bei Angliederung der geplanten Dorferneuerung Hellkofen-
Niederhinkofen an das Flurbereinigungsverfahren Petzkofen evtl. doch zu Verzögerungen mit
der Grundbucheintragung kommen könnte. Man hat jetzt festgelegt, dass für Hellkofen und
Niederhinkofen ein eigenes Verfahren eingeleitet wird. Mit der Planung kann bereits jetzt begonnen
werden, diese ist auch förderfähig. Durch ein neues umfassendes Dorferneuerungsverfahren
können dann auch Grundstücksangelegenheiten abgewickelt werden.
Der geplante Querdamm am Gittinger Bach bei Hellkofen, zur Rückhaltung der Hochwasserspitzen,
kann noch im Verfahren „Petzkofen II“ durchgeführt werden. Maßnahmenträger wäre die
Gemeinde, der Zuschuss beträgt 50 %. Am 07.02.2013 ist eine Sitzung der Vorstandschaft der
Flurbereinigung. Hier soll dies noch mal besprochen und dann entsprechend beschlossen werden.
e) (610) Baugebiet „Seilerberg West I“
Mit den betroffenen Grundstückseigentümern wurde eine Informationsveranstaltung wegen der
öffentlichen Umlegung durch das Vermessungsamt durchgeführt.
f) (423) Gebühren für Kindergarten und -krippe
Mit Pater Winfried Wermter wurden die Gebühren für den Kindergarten und die neue Krippe
besprochen. Die Kindergartengebühr beträgt je durchschnittliche tägliche Betreuungsstunde 12 €
und in der Krippe 24 €. Es wird jetzt dann die Einschreibung durchgeführt. Ab 7.15 Uhr besteht
die Betreuungsmöglichkeit im Kinderarten und in der Kinderkrippe. Die genauen Öffnungszeiten
werden sich nach dem Bedarf richten.
g) (740) Brennholz
Die Gemeine Aufhausen gibt wieder Brennholz im Selbsterwerb ab. Interessenten können sich
bei der Verwaltungsgemeinschaft Sünching melden.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.00 Uhr.