Amtsblatt Nr. 16 2011 - Landkreis München

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN Nr. 16 / 448 - 453 · Dienstag, 5. Juli 2011
Inhalt, Nr. 16/2011
• Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 11. Juli 2011, 14 Uhr
• Vollzug der Baugesetze
• Bekanntmachung des Zweckverbandes Erholungsgebiet
Hollerner See Eching/Unterschleißheim
Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 11. Juli 2011, 14 Uhr
Nr. 448 / Am Montag, den 11.07.2011 findet um 14:00 Uhr
im Sitzungssaal D 0.12, Landratsamt München, Mariahilfplatz
17 eine Sitzung des Kreisausschusses statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Änderung in der Zusammensetzung des Organisationskomitees
Jugendolympiade
3. Mandatsniederlegung von Frau Kreisrätin Nicole Renger
4. Änderung in der Zusammensetzung des Kreistags nach
dem Ausscheiden von Frau Nicole Renger
5. Stellenpläne der Jahre 2011 und 2012; Einrichtung des Jobcenters
6. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis
München (Fassung Juni 2011)
7. Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung des Armutsbekämpfungsplans
8. Angebot für ambulante Jugendhilfemaßnahmen
9. „Charta der Vielfalt“
10. Erholungsgebiete im Landkreis München; Erlass einer
Gebührensatzung über die Benutzung der Parkplätze in den
Erholungsgebieten Feringasee, Unterföhringer See, Heimstettener
See und Unterschleißheimer See
11. Kommunale Abfallwirtschaft; Neufassung der Abfallwirtschaftsatzung
(AbfWS) und Neufassung der Gebührensatzung
für die öffentliche Abfallentsorgung im Landkreis München
12. Kommunale Abfallwirtschaft; Stellungnahme zur Resolution
der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Novelle
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
13. Regionaler Omnibusverkehr; Einsatz eines 3. Gelenkbusses
auf der MVV-Regionalbuslinie 233
14. Verschiedenes, Anträge und Anfragen
anschließend nichtöffentlicher Teil
Vollzug der Baugesetze
Nr. 449 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I)
Baugenehmigung vom 20.06.2011, Nr. 7.1.2 – 0410/11/V, zur
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 1622/7 der Gemarkung Unterhaching in
85521 Ottobrunn, Burgmaierstraße 21, an Bauherrn: Herrn
Thomas Bruckmaier, Mozartstraße 86, 85521 Ottobrunn
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 20.06.2011
Nr. 7.1.2 – 0410/11/V, wurde Herrn Thomas Bruckmaier,
Adresse w.o., die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung
eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück
Fl.Nr. 1622/7 der Gemarkung Unterhaching in 85521
Ottobrunn, Burgmaierstraße 21, erteilt.
2. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen, die
unter Ziffer 2 des Bescheides festgesetzt sind.
3. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen
nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 BayBO).
4. Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über
20 Nachbarn (Fl.Nrn. 1622/11 und 1623/9 der Gemarkung
Unterhaching in Ottobrunn) beteiligt sind, die dem Bauvorhaben
nicht zugestimmt haben, wird die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides
durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO).
5. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
6. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in München (Postfachanschrift: Postfach 20 05 43,
80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München),
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
7. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Ottobrunn, Bauamt,
oder beim Landratsamt München, Zimmer E 2.14, Mariahilfplatz
17, 81541 München, eingesehen werden.
Nr. 450 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I)
Baugenehmigung vom 21.06.2011, Nr. 7.1.2 – 0212/11/V, zur
Errichtung von 3 Doppelwohnhäusern und 4 Garagen sowie
2 Doppelparkergaragen und 2 Stellplätzen auf dem Grundstück
Fl.Nr. 237/3 der Gemarkung Planegg in 82152 Planegg,
Münchner Straße 30, an Bauherrn: Moser Hausbau GmbH,
Stadtplatz 10, 83714 Miesbach
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom
21.06.2011, Nr. 7.1.2–0212/11/V, wurde der Moser Hausbau
GmbH, Adresse w.o., die bauaufsichtliche Genehmigung zur
Errichtung von 3 Doppelwohnhäusern und 4 Garagen sowie
2 Doppelparkergaragen und 2 Stellplätzen auf dem Grundstück
Fl.Nr. 237/3 der Gemarkung Planegg in 82152 Planegg,
Münchner Straße 30, erteilt.
2. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen, die
unter Ziffer 2 des Bescheides festgesetzt sind.
3. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen
nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 BayBO).
4. Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über
20 Nachbarn (Fl.Nrn. 237/9, 237/5 und 237/2 Gemarkung
Planegg) beteiligt sind, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt
haben, wird die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
(Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO).
5. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
6. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in München (Postfachanschrift: Postfach 20 05 43,
80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München),
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt
werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
7. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Planegg, Bauamt, oder
beim Landratsamt München, Zimmer E 2.14, Mariahilfplatz
17, 81541 München, eingesehen werden.
Nr. 451 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I)
Baugenehmigung vom 21.06.2011, Nr. 7.1.2 – 0254/11/V,
zur Verschiebung tragender Innenwände und tragender
Querwände sowie Änderung der Fassaden bei den Wohngebäuden
A und B, auf den Grundstücken Fl.Nrn. 237/12,
237/23, 237/22 der Gemarkung Planegg in 82152 Planegg,
Münchener Straße 19, an Bauherrn: Christmann Wohnbau
GmbH & Co.KG, Südliche Münchener Straße 14, 82031 Grünwald
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom
21.06.2011, Nr. 7.1.2–0254/11/V, wurde der Christmann
Wohnbau GmbH & Co.KG, Adresse w.o., die bauaufsichtliche
Genehmigung zur Verschiebung tragender Innenwände und
tragender Querwände sowie Änderung der Fassaden bei den
Wohngebäuden A und B, auf den Grundstücken Fl.Nrn.
237/12, 237/23, 237/22 der Gemarkung Planegg in 82152
Planegg, Münchener Straße 19, erteilt.
2. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen, die
unter Ziffer 2 des Bescheides festgesetzt sind.
3. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen
nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 BayBO).
4. Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über
20 Nachbarn (Fl.Nrn. 237/54 und 237/11 der Gemarkung
Planegg) beteiligt sind, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt
haben, wird die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
(Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO).
5. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
6. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungs-
gericht in München (Postfachanschrift: Postfach 20 05 43,
80005 München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München),
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und
den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll
einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift
beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
7. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Planegg, Bauamt, oder
beim Landratsamt München, Zimmer E 2.14, Mariahilfplatz
17, 81541 München, eingesehen werden.
Nr. 452 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBl S. 588)
Baugenehmigung vom 27.06.2011 Nr. 7.1.1 – 0938/10/V zum
Neubau einer Kommunikationsstation des Glasfasernetzes
(Station POP 4) auf dem Grundstück Fl.Nr. 93 der Gemarkung
Heimstetten, Heimstettener Moosweg in der Gemeinde
Kirchheim, an die AFK Geothermie GmbH, Am Claim 2, 85609
Aschheim
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 27.06.2011
Nr. 7.1.1 – 0938/10/V wurde der AFK Geothermie GmbH die
bauaufsichtliche Genehmigung zum Neubau einer Kommunikationsstation
des Glasfasernetzes (Station POP4) auf dem
Grundstück Fl.Nr. 93 der Gemarkung Heimstetten, Heimstettener
Moosweg in der Gemeinde Kirchheim, erteilt.
2. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen, die
unter Ziffer 2 des Bescheides festgesetzt sind.
3. Es wurden Befreiungen von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes vom 25.06.1987 Nr. 2/77/BL erteilt:
wegen Errichtung der Kommunikationsstation des Glasfasernetzes
außerhalb des Bauraumes in einer durch Bebauungsplan
festgesetzten Fläche für einen Spiel- und Bolzplatz
gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
4. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen
nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 BayBO).
5. Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über
20 Nachbarn beteiligt sind, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt
haben, wird die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt
(Art. 66 Abs. 2 Satz 4 B BayBO).
6. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
7. Gegen den Baugenehmigungsbescheid kann innerhalb
eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen
Verwaltungsgericht in München (Postfachanschrift:
Postfach 20 05 43, 80005 München; Hausanschrift: Bayerstraße
30, 80335 München), schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
Anlage: Lageplan (Umgriff des Erholungsgebietes, 1. BA)
www.landkreis-muenchen.de
erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten
(Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens
bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die
zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift
oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen
Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden. Die Einmonatsfrist wird mit dem Tag der
Bekanntmachung (Zustellung) in Lauf gesetzt.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
8. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Kirchheim, Bauamt,
oder beim Landratsamt München, Zimmer E 1.12, Mariahilfplatz
17, 81541 München, eingesehen werden.
Bekanntmachung des Zweckverbandes
Erholungsgebiet Hollerner See Eching/
Unterschleißheim
Nr. 453 / Satzung des Zweckverbandes Erholungsgebiet
Hollerner See Eching/Unterschleißheim über die Benutzung
des Erholungsgebietes Hollerner See
Aufgrund der Art. 22 Abs. 2 KommZG und Art. 23 und 24
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, S. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) erlässt der Zweckverband Erholungsgebiet
Hollerner See Eching / Unterschleißheim (nachfolgend der
„Zweckverband“) folgende Satzung:
§ 1
Gegenstand der Satzung
1. Die Satzung gilt für das vom Zweckverband betreute Erholungsgebiet
Hollerner See (1. Bauabschnitt). Dieses umfaßt
die Grundstücke Flur-Nr. 2101/13, 2101/14, 2101/Teil,
2101/12, 1948/24, 1948/25/Teil, 2105/3/Teil der Gemarkung
Eching. Die Grenzen des Erholungsgebietes sind aus dem in
der Anlage beigefügten Plan („rot gestrichelt umrandet“;
Maßstab 1: 5000) ersichtlich. Der Plan ist Bestandteil dieser
Satzung.
2. Das Erholungsgelände ist eine öffentliche Einrichtung des
Zweckverbandes. Es wird der Öffentlichkeit zur allgemeinen
und unentgeltlichen Benutzung für Bade- und Erholungszwecke
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen zur
Verfügung gestellt.
3. Für die Parkplatznutzung kann von den Besuchern ein Entgelt
je Kfz/Motorrad erhoben werden.
§ 2
Betretungs- und Benutzungsvorbehalte
1. Personen, durch die eine Beeinträchtigung oder Gefährdung
der Allgemeinheit sowie der Benutzung des Erholungsgebietes
im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 gegeben oder zu erwarten
ist, ist der Besuch des Erholungsgebietes untersagt.
2. Kindern unter 6 Jahren ist der Besuch nur in Begleitung
von Personen über 16 Jahren gestattet.
§ 3
Sondergenehmigungen; Verhalten im Erholungsgebiet
1. Innerhalb des Erholungsgebietes ist alles zu vermeiden,
was die Sicherheit, Ordnung, Ruhe und Sauberkeit beeinträchtigt
oder gefährdet.
(Fortsetzung nächste Seite)

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN
(Fortsetzung)
2. Innerhalb des Erholungsgebietes ist es, soweit nicht durch
den Zweckverband Sondergenehmigungen erteilt werden,
besonders untersagt:
a) Rad zu fahren, Kraftfahrzeuge (Pkw, Motorräder, Mopeds,
Mofas und ähnliches) zu benutzen und außerhalb der gekennzeichneten
Parkplätze abzustellen, ausgenommen sind
die Wege und Flächen, die durch Verkehrszeichen für den
entsprechenden Verkehr freigegeben sind. Dies gilt nicht für
Fahrzeuge der Polizei, der Wasserwacht und sonstige Rettungsdienste,
Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge, Fahrzeuge
für Einrichtungen und Geschäfte im Erholungsgelände
sowie Krankenfahrstühle mit Elektromotor; Fahrräder dürfen
grds. auf gesperrten Wegen geschoben werden; außerhalb
der Badesaison (16. Sept. bis 14. Mai) ist das Radfahren auf
den befestigten Wegen gestattet.
b) zu reiten oder mit Pferdegespannen zu fahren;
c) die Grünanlagen und die Anlageeinrichtungen (WC-Anlagen,
Verkaufskioske, Spielplätze, Bänke, Hinweistafeln) zu
verunreinigen, zu beschädigen, zu entfernen oder sonst zu
verändern;
d) andere Besucher, insbesondere durch den Betrieb von
Rundfunk- und Tonbandgeräten, Plattenspieler und Musikinstrumenten,
Mobilfunkgeräte oder durch sonstigen Lärm
zu belästigen;
e) offene Feuerstellen zu errichten und außerhalb der hierfür
vorgesehenen und besonders ausgewiesenen Plätze
(Grillplätze/Feuerstellen) zu betreiben. Erlaubt ist auf diesen
Plätzen die Benutzung tragbarer Grillgeräte mit einem Abstand
vom Boden von 60 cm (Gluthöhe). Heiße Glut und
Asche sind nur in den dafür vorgesehenen Metallbehältern
zu entsorgen.
f) ganzjährig Tiere aller Art freilaufen zu lassen; während der
Badesaison (15. Mai mit 15. September) Tiere aller Art mitzubringen;
g) zu nächtigen, zelten und Wohnwagen aufzustellen;
h) Waren aller Art, einschließlich Speisen oder Getränke zu
verkaufen; gewerbliche Leistungen anzubieten; Bestellungen
aufzunehmen oder Vergnügungen zu veranstalten.
Ausnahmen gelten für den genehmigten Kiosk- bzw. Gaststättenbetrieb
und sonstige genehmigte Veranstaltungen.
i) Wasservögel aller Art zu füttern
j) Tauchen mit Atemgeräten, davon ausgenommen sind die
Rettungsdienste
§ 4
Benutzungssperre
1. Das Erholungsgebiet und seine Einrichtungen können
unter Beachtung der Artikel 29 ff Bayerisches Naturschutzgesetz
ganz oder teilweise während bestimmter Zeiten für
die allgemeine Benutzung gesperrt werden - in diesen Fällen
ist eine Benutzung nach Maßgabe der Sperre untersagt.
2. Nicht für die Benutzung zugelassen sind Flächen, auf
denen Ausbaumaßnahmen durchgeführt werden.
§ 5
Haftung
1. Die Benutzung des Erholungsgebietes erfolgt zu jeder
Jahreszeit auf eigene Gefahr. Für Schäden aller Art haftet
der Zweckverband nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Für Garderobe, Wertsachen oder sonstige Gegenstände
wird jegliche Haftung durch den Zweckverband ausgeschlossen.
§ 6
Anordnungen
Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im
Erholungsgebiet ergehenden Anordnungen des vom Zweckverband
beauftragten Aufsichtspersonals ist unverzüglich
Folge zu leisten. Das Aufsichtspersonal kann Personen, die
trotz Mahnung gegen die Vorschriften dieser Verordnung
verstoßen, vom Erholungsgebiet verweisen.
§ 7
Beseitigungspflicht und Zwangsmaßnahmen
1. Wer durch Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung einen
ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne
Aufforderung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen.
2. Anordnungen nach § 6 können nach den Bestimmungen
des Bayerischen Verwaltungs-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes
BayVWZVG vollstreckt werden. Die Ersatzvornahme
auf Kosten säumiger Verpflichteter ist zulässig.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
1. Ordnungswidrigkeiten nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der
Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich
a) das Erholungsgebiet entgegen § 2 Abs. 1 benutzt;
b) gegen § 3 Abs. 2 (Sondergenehmigungen und Verhalten im
Erholungsgebiet) verstößt,
c) der in § 4 ausgesprochene Benutzungssperre zuwiderhandelt,
Impressum Herausgeber: Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München, www.landkreis-muenchen.de, Verantwortlich: Landrätin Johanna Rumschöttel, Redaktion: Johanna Spörlein, Elzbieta Biernat
Nr. 16 / 448 - 453 · Dienstag, 5. Juli 2011
www.landkreis-muenchen.de
d) den Anordnungen des Aufsichtspersonals nach § 6 nicht
Folge leistet,
e) der Beseitigungspflicht nach § 7 Abs. 1 nicht nachkommt,
2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
500,00 Euro geahndet werden.
3. Die darüber hinausgehenden Ordnungswidrigkeitsbestimmungen
der Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs
bleiben hiervon unberührt.
§ 9
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in
Kraft.
Eching /Unterschleißheim, den 20.6.2011
Rolf Zeitler
1. Verbandsvorsitzender
Anlage: Lageplan (Umgriff des Erholungsgebietes, 1. BA)
Ihr Landratsamt im Internet
www.landkreis-muenchen.de
Johanna Rumschöttel
Landrätin