Amtsblatt Nr. 6/2012 - Landkreis München

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN
(Fortsetzung)
abgebrochen wird, hat der Grundstückseigentümer den Verbandsgemeinden
den Sachzeitwert anteilig zu erstatten. § 15
Abs. 2 der Satzung ist sinngemäß anzuwenden.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekannt-
machung im Amtsblatt des Landkreises München in Kraft. Die
Verbandsmitglieder machen die Satzung in der für die Bekanntmachung
ihrer Satzungen vorgesehenen Form bekannt.
Hohenbrunn, 14.12.2011
Gez.
Dr. Stefan Straßmair
Schulverbandsvorsitzender
Bekanntmachung des Schulverbandes
Carl-Steinmeier-Volksschule Hohenbrunn
Nr. 575 / Haushaltssatzung des Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule
Hohenbrunn (Hauptschule), Landkreis
München für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des Art. 9 Abs. 9 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG) und Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung (GO) erläßt der Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule
Hohenbrunn (Hauptschule) folgende Haushaltssatzung:
§1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 530.300 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 140.000 € ab.
§2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§4
Von den Verbandsmitgliedern werden zum Ausgleich des
nicht gedeckten Bedarfs für das Haushaltsjahr 2011 Umlagen
erhoben.
1. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbands
umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf
455.000 € festgesetzt (Umlagesoll)
2. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs für die Jugendsozialarbeit,
der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder
des Schulverbands umgelegt werden soll
(Jugendsozialumlage), wird auf 33.300 € festgesetzt (Umlagesoll)
3. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbands
umgelegt werden soll (Investitionsumlage), wird auf 140.000 €
festgesetzt (Umlagesoll)
4. Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl nach
dem Stand vom 01.10.2010 herangezogen (Bemessungsgrundlage)
5. Die Verbandsschule wurde am 01.10.2010 von 360 Hauptschülern
(ohne Gastschüler) besucht.
§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird nicht festgesetzt.
§6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule Hohenbrunn
(Hauptschule)
Hohenbrunn, 14.12.2011
gez.
Dr. Stefan Straßmair
Vorsitzender des Schulverbandes
Bekanntmachung des Zweckverbandes
für das Staatliche Gymnasium in Garching
b. München
Nr. 576 / Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das
Staatliche Gymnasium in Garching b. München für das
Haushaltsjahr 2012
I.
Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 19.01.2012
die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 samt ihren
Anlagen beschlossen.
II.
Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung in Verbindung
mit Art. 41 ff KommZG erlässt der Zweckverband für das Staatliche
Gymnasium in Garching b. München folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.743.000 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 26.375.000 € ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 20.000.000 €
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf 13.500.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Verbandsumlagen werden wie folgt festgesetzt:
1. Umlage für den laufenden Sachbedarf
1.1 Die ungedeckten Kosten für den jährlichen lfd. Sachbedarf
aus dem Verwaltungshaushalt werden vom Landkreis
München zu 100 % getragen mit 764.600 €. Hinzu kommt der
Anteil des Vermögenshaushalts für die Anschaffung von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens mit 75.000 €. Die Gesamtumlage
für den Landkreis München beträgt somit
839.600 €.
1.2 Die restlichen Kosten in Höhe von 56.000 € des jährlichen
lfd. Sachbedarfs teilen sich die drei Zweckverbandsgemeinden,
entsprechend dem Anteilsverhältnis der Schülerzahl von
Schülern zum 1.10.2011.
Umlagen für
lfd. Sachbedarf
Landkreis
München
Schülerzahlen
Anteil für Sachkosten
incl. Vermögens-Haushalt
839.600 €
Stadt Garching 446 51,56 % 28.874 €
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamt-
Summe:
2. Umlage für Investitionsmaßnahmen
334 38,61 % 21.623 €
85 9,83 % 5.503 €
865 100,00% 895.600 €
2.1. Die Umlage für Investitionsmaßnahmen wird wie folgt
festgesetzt:
Verbandsmitglied
Landkreis
München
Stadt
Garching
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamt-
summe:
Schülerzahlen
der letzten
5 Jahre
Gesamt
Anteil Umlage für
Investitionsmaßnahmen
4.000.000 €
2.184 51,24 % 0 €*
1.653 38,79 % 0 €*
425 9,97 % 0 €*
4.262 100,00 % 4.000.000 €
* Der Umlageanteil der Verbandsgemeinden wird über Darlehen
finanziert. Die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden
für die Rückerstattung der IZBB-Mittel erfolgt nach dem Abrechnungsschlüssel
gemäß Verbandssatzung.
2.2. Die Umlage für die Containermiete wird wie folgt festgesetzt:
Verbandsmitglied
Landkreis
München
Stadt
Garching
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamtsumme:
Schülerzahlen
der letzten
5 Jahre
Gesamt
Anteil Umlage für
Containermiete
0 €
2.196 50,72 % 699.936 €
1.690 39,03 % 538.614 €
444 10,25 % 141.450 €
4.330 100,00 % 1.380.000 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
450.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
III.
Die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012 wurde am
24.01.2012 der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung
vorgelegt. Die Regierung genehmigte mit Schreiben vom
02.02.2012 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012,
den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen
in Höhe von 20.000.000 € und den Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13.500.000 €.
IV.
Die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012 liegt
gemäß Art. 65 Abs. 3 GO vom Tage der amtlichen Bekannt-
machung an eine Woche lang zur Einsichtnahme bei der Stadt
Garching b. München, Rathausplatz 3, 1. Stock, Zimmer
2.19, während der allgemeinen Geschäftsstunden auf.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden außerdem
gemäß § 4 BekV das ganze Haushaltsjahr über bei der Stadt
Garching b. München während der allgemeinen Geschäftsstunden
zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Garching, 09.02.2012
Zweckverband für das Staatliche
Gymnasium in Garching b. München
Hannelore Gabor
Verbandsvorsitzende
Bekanntmachung des Zweckverbandes
Staatliche weiterführende Schulen im Osten
des Landkreises München
Nr. 577 / Haushaltssatzung des Zweckverbandes Staatliche
weiterführende Schulen im Osten des Landkreises
München für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der §§ 12 ff. der Verbandssatzung und der Art. 41
Abs. 1 und 2, 42 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern, erlässt der Zweckverband Staatliche weiterführende
Schulen im Osten des Landkreises München folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt, er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.394.400 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.091.300 € ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
Die Verbandsumlagen werden wie folgt festgesetzt
(§§ 13 und 14 der Verbandssatzung):
1) Das Gesamtumlagesoll im Verwaltungshaushalt:
Die Umlagen der Verbandsmitglieder für
a) Landkreis
München lfd.
Landkreis Mchn.
Schuldendienst
b) Verbandsgemeinden
lfd.
Verbandsgdn.
Schuldendienst
Gymnasium Realschule Gesamt
776.100 € 500.300 € 1.276.400 €
49.600 € 190.300 € 239.900 €
27.000 € 25.900 € 52.900 €
115.700 € 443.900 € 559.600 €
2) Das Gesamtumlagesoll im Vermögenshaushalt:
Die Umlagen der Verbandsmitglieder für
a) Landkreis
München
b) Verbands-
gemeinden
Gymnasium Realschule Gesamt
685.000 € 79.700 764.700 €
1.783.200 € 0 1.783.200 €
§ 5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012 in Kraft.
Kirchheim b. München, 20.12.2011
Heinz Hilger
Zweckverbandsvorsitzender
Veröffentlichung der Emissionsdaten nach
17. Bundes-Immissionsschutzverordnung
(BImSchV)
Nr. 578 / Entsprechend § 18 der 17. BImSchV veröffent-
lichen die Stadtwerke München Emissionsmessungen
und Verbrennungsbedingungen für den Zeitraum
01.01.2011 - 31.12.2011
I. Teil
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2011
3. Anlage
HKW Nord, Block 1 mit den Linien 11 und 12, Münchner Str. 22,
85774 Unterföhring
Nr. 6 / 573 – 578 · Dienstag, 6. März 2012
4. Verbrennungsbedingungen
www.landkreis-muenchen.de
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der
letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850°C
Verweilzeit 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2011 - 31.12.2011).
Parameter
Einheit
Grenzwerte
HMW*
17. BImSchV
Jahresmittelwert
2011
Linie 11
Jahresmittelwert
2011
Linie 12
CO mg/m 3 100 3,9 8,0
C ges mg/m 3 20 0,8 1,3
Staub mg/m 3 20 0,0 0,5
HCl mg/m 3 20 1,4 2,5
SO 2 mg/m 3 50 0,1 0,9
NO 2 mg/m 3 300 131 126
*) HMW: Halbstundenmittelwert
5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen
Die Messungen wurden vom 03.05. bis 05.05.2011 durch eine
nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.
Parameter
Einheit
Grenzwert
TMW/HMW
bzw. PN*
17. BImSchV /§15**
Mittelwert Linie 11
Mittelwert Linie 12
Fluorwasserstoff mg/m 3 0,3 / 0,6 0,1 < 0,1
Quecksilber ges. mg/m 3 0,03 / 0,05 < 0,004 < 0,004
Summe aus Cadmium,
Thallium
Summe aus
Antimon, Arsen,
Blei, Chrom,
Kobalt, Kupfer,
Mangan, Nickel,
Vanadium, Zinn
Summe aus
Cadmium, Arsen,
Chrom, Kobalt,
Benzo(a)pyren
mg/m 3 0,05 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,5 < 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
Ammoniak mg/m 3 10 2,6 0,4
Dioxine und
Furane Toxizitäts-
äquivalent
ng
TE/m 3
0,1 0,002 0,002
Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°C, 1013 hPa)
trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.
*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert bzw.
Mittelwert über die Probenahmezeit.
**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15 des
BImSchG.
5.2 Bewertung
Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen
wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten.
Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien
betrugen zusammen 13.240 Stunden. Während des Betriebszeitraumes
kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten
von insgesamt 13 HMW, die ausnahmslos
bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig auftraten.
5.3 Auskünfte
Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von
Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können bei
der SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München,
Tel.: 089/2361-2005 eingeholt werden.
Teil II
Entsprechend § 18 der 17.BImSchV veröffentlichen die Stadtwerke
München Emissionsmessungen und Verbrennungsbedingungen
für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2011
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2011
3. Anlage
HKW Nord, Block 3 mit den Linien 31 und 32
Münchner Str. 22, 85774 Unterföhring
4. Verbrennungsbedingungen
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der
letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850°C
Verweilzeit: 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2011 - 31.12.2011).
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