Amtsblatt Nr. 6/2012 - Landkreis München

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN Nr. 6 / 573 – 578 · Dienstag, 6. März 2012
Inhalt, Nr. 6/2012
• Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 12. März 2012, 14 Uhr
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Carl-Steinmeier-Mittelschule Hohenbrunn
• Bekanntmachung des Schulverbandes
Carl-Steinmeier-Volksschule Hohenbrunn
• Bekanntmachung des Zweckverbandes
für das Staatliche Gymnasium in Garching b. München
• Bekanntmachung des Zweckverbandes
Staatliche weiterführende Schulen im Osten des
Landkreises München
• Veröffentlichung der Emissionsdaten
nach 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV)
Sitzung des Kreisausschusses
am Montag, den 12. März 2012, 14 Uhr
Nr. 573 / Am Montag, den 12. März 2012 findet um 14 Uhr im
Sitzungssaal D 0.12, Landratsamt München, Mariahilfplatz 17
eine Sitzung des Kreisausschusses statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2. Regionaler Omnibusverkehr; ganzjährige Verstärkerleistung
auf der MVV-Regionalbuslinie 268 montags bis freitags in
der Hauptverkehrszeit zwischen „Großhadern (U)“ und „Gräfelfing,
Lohenstraße“
3. Regionaler Omnibusverkehr; Antrag der Gemeinde Haar
auf Ergänzung des 10-Min-Taktes auf der MVV-Regionalbuslinie
243 Montag bis Freitag am Morgen zwischen „Haar S“
und „Haar, Hans-Stießberger-Straße“
4. Öffentlicher Personennahverkehr; Auswirkungen der Überplanungen
im MVV-Regionalbusverkehr im Landkreis Starnberg
auf die landkreisübergreifenden Linien im Landkreis
München
5. Ausbau der S-Bahn-Stammstrecke durch einen zweiten
Tunnel; Antrag der SPD-Fraktion des Kreistages München vom
18.11.2011
6. Antrag der CSU-Fraktion im Kreistag München vom
24.11.2011 für den Neubau einer Realschule in Haar
7. Sachstandsbericht zum Thema „Gymnasiale Neugründung
in Unterföhring/ Ismaning
8. Beitritt des Landkreises München in einen noch zu gründenden
Verein zur Förderung des Einsatzes von Onlinemedien
in Schulen mit dem Verfahren BMoD
9. Richtlinien zur Förderung von Investitionen für teil- und
vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
Kurzzeitpflege im Landkreis München und Richtlinien zur Förderung
von Investitionskosten ambulanter Pflegedienste im
Landkreis München
10. Anträge der Caritas vom 01.12.2011 und 02.12.2011 auf
Erhöhung der Bezuschussung bzw. einem Defizitausgleich für
die Schuldnerberatungsstellen im Landkreis München
11. Antrag der SPD-Fraktion zur Wohnungsbauförderung
vom 10.06.2011
12. Wohnen für Hilfe; Kooperation mit dem Verein Seniorentreff
Neuhausen e.V.
13. Ehrung von ehrenamtlichem Engagement im sozialen Bereich
- Ergänzung der Ehrungsrichtlinien
14. Ausschreibung von ambulanten Erziehungshilfen nach
dem SGB VIII
15. Energievision: Umstellung des Fuhrparks auf Fahrzeuge
mit Elektroantrieb
16. Erholungsgebiete im Landkreis München; Rückübertragung
der Betreuungszuständigkeit für die Erholungsgebiete
Unterschleißheimer See, Feringasee, Unterföhringer See,
Heimstettener See und Dürnsteiner Brücke von den Gemeinden
auf den Landkreis München
17. Änderung der Satzungen des Landkreises München über
die Benutzung der Erholungsgebiete Deininger Weiher, Feringasee,
Heimstettener See, Unterföhringer See und Unterschleißheimer
See und Erlass einer Kostensatzung
18. Verschiedenes, Anträge und Anfragen
anschließend nichtöffentlicher Teil
Bekanntmachung des Schulverbandes
Carl-Steinmeier-Mittelschule Hohenbrunn
Nr. 574 / Satzung des Schulverbandes Carl-Steinmeier-
Mittelschule Hohenbrunn
Die Regierung von Oberbayern hat durch Rechtsverordnung
vom 14. Juli 1995 (RS Nr. 240-2-5103-M-LD-1/95), geändert
durch Rechtsverordnung vom 1. Juni 2005 (Gz. 540.2.5103-M-
LD-4/04, OBABl. 14/2005, S. 127) für das Gebiet der Gemeinden
Hohenbrunn, Ottobrunn, Neubiberg und Putzbrunn die
Carl-Steinmeier-Mittelschule errichtet. Die Schulverbandsversammlung
hat am 13. Dezember 2011 die folgende mit
Schreiben des Landratsamtes München vom 12.01.2012 genehmigte
Verbandssatzung beschlossen:
§ 1 Entstehen und Rechtsnatur des Schulverbandes
(1) Der Schulverband besteht aufgrund der Errichtung und des
Betriebs der Carl-Steinmeier-Mittelschule Hohenbrunn als
Verbandsschule.
(2) Mitglieder des Schulverbandes sind die Gemeinden Hohenbrunn,
Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn (Schulverbandsgemeinden).
(3) Er führt den Namen „Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule
Hohenbrunn”.
(4) Er ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtsfähig.
(5) Sitz des Schulverbandes ist der Dienstort des Verbandsvorsitzenden.
§ 2 Aufgabe und Wirkungsbereich
(1) Der Schulverband hat die Aufgabe, für die Carl-Steinmeier-
Mittelschule Hohenbrunn den durch sonstige Einnahmen
nicht gedeckten Aufwand nach dem jeweils geltenden Schulfinanzierungsgesetz
zu tragen, soweit dieser nicht vom Freistaat
Bayern zu tragen ist.
(2) Der Schulverband erhebt für den durch sonstige Einnahmen
nicht gedeckten Aufwand von den Verbandsmitgliedern
eine Umlage, um seinen Finanzbedarf zu decken.
(3) Der räumliche Wirkungsbereich des Schulverbandes umfasst
den mit Rechtsverordnung der Regierung von Oberbayern
vom 14. Juli 1995 / 1. Juni 2005 festgelegten Schulsprengel
der Verbandsschule Carl-Steinmeier-Mittelschule
Hohenbrunn.
§ 3 Organe des Schulverbandes
(1) Organe des Schulverbandes sind die Schulverbandsversammlung
und der/die (Schul-)Verbandsvorsitzende/r.
(2) Für den Schulverband können nach Bedarf zusätzlich
1. ein Rechnungsprüfungsausschuss und
2. ein beschließender Schulverbandsausschuss
gebildet werden.
(3) Für die Wahl des/der (Schul-)Verbandsvorsitzenden und
seines Stellvertreters gilt Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
in Verbindung mit den Vorschriften des
Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG).
Er wird aus der Mitte der Schulverbandsversammlung in geheimer
Wahl gewählt. Die Wahlzeit endet, wenn der Schulverbandsvorsitzende
nach Bürgermeisterwahl in seiner Gemeinde
oder durch Abberufung gemäß Art. 9 Abs. 3 Satz 4 oder
Art. 9 Abs. 4 Satz 2 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG) aus der Schulverbandsversammlung ausscheidet.
§ 4 Zusammensetzung der Organe
(1) Die Zusammensetzung der Schulverbandsversammlung
ergibt sich aus Art. 9 BaySchFG. Die Zahl der weiteren Vertreter
in der Schulverbandsversammlung wird jeweils zum Stichtag
1. Oktober eines jeden Jahres von Amts wegen festgestellt.
Der Schulverbandsvorsitzende fordert die Schulverbandsmitglieder
zur Neubestellung bzw. Abberufung von Mitgliedern
der Schulverbandsversammlung auf. Die Amtsdauer
der weiteren Vertreter ist an die Wahlperiode des Gemeinderates
gebunden.
(2) Für den Fall, dass ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet
wird, wird dieser aus der Mitte der Schulverbandsversammlung
gewählt. Er besteht aus drei Mitgliedern.
(3) Wird ein beschließender Schulverbandsausschuss gebildet,
besteht dieser jeweils aus dem/der Schulverbandsvorsitzenden
und den ersten Bürgermeistern der am Schulverband
beteiligten Gemeinden. Die Stimmenzahl der Ausschussmitglieder
entspricht der Gewichtung nach Absatz 1.
§ 5 Geschäftsgang des Schulverbandes
(1) Der Schulverbandsvorsitzende beruft die Schulverbandsversammlung
und - soweit eingerichtet - seine Ausschüsse
unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit der
Sitzung schriftlich ein. Er bereitet die Beratungsgegenstände
vor. Die Ladung muss so rechtzeitig erfolgen, dass zwischen
ihrem Zugang und dem Tag der Sitzung ein Zeitraum von mindestens
einer Woche liegt. In dringenden Fällen kann der Verbandsvorsitzende
die Frist bis auf vierundzwanzig Stunden
abkürzen; die Abkürzung der Frist auf weniger als drei Tage ist
auf Fälle unabweisbarer Notwendigkeit zu beschränken.
(2) Die Schulverbandsversammlung tagt mindestens einmal
jährlich. Weitere Sitzungen beruft der Schulverbandsvorsitzende
nach Bedarf ein. Die Schulverbandsversammlung muss
einberufen werden, wenn es die Verbandsräte eines Verbandsmitglieds
unter Angabe der Beratungsgegenstände
beantragen. Ebenso sind auf Antrag der Verbandsräte eines
Verbandsmitglieds bestimmte Beratungsgegenstände in die
Einladung nach Absatz 1 aufzunehmen.
(3) Die Sitzungen der Verbandsversammlung werden vom
Verbandsvorsitzenden oder - im Falle seiner Verhinderung -
vom stellvertretenden Verbandsvorsitzenden geleitet. Er bestimmt
zur Aufnahme der Niederschrift einen Protokollführer,
der nicht Mitglied der Verbandsversammlung sein muss.
(4) Die Schulverbandsversammlung kann sich eine Geschäftsordnung
geben. Im Übrigen gelten für den Geschäftsgang die
Bestimmungen des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) und soweit dieses keine Regelungen
enthält, gelten für den Geschäftsgang die Bestimmungen der
Bayerischen Gemeindeordnung (GO).
§ 6 Zuständigkeit der Schulverbandsversammlung,
des Schulverbandsausschusses und
des Rechnungsprüfungsausschusses
(1) Die Schulverbandsversammlung ist zuständig für die ihr
gemäß Art. 34 Abs. 2 KommZG vorbehaltenen Angelegenheiten.
(2) Der Schulverbandsversammlung sind insbesondere vorbehalten:
1. die Wahl des Verbandsvorsitzenden sowie des oder der
stellvertretenden Verbandsvorsitzenden,
2. die Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung oder wesentliche
Veränderungen der den Verbandsaufgaben dienenden
Einrichtungen,
3. die Beschlussfassung über die Haushaltsatzung, die Nachtragshaushaltssatzungen,
über Einwendungen gegen die
Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen, sowie
die Beschlussfassung über die Aufnahme von zusätzlichen
Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung,
4. die Beschlussfassung über den Finanzplan,
5. die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses
und die Entlastung
6. die Bildung, Besetzung und Auflösung weiterer Ausschüsse,
7. die Zuweisung von Aufgaben an den beschließenden Schulverbandsausschuss,
soweit diese nicht durch Gesetz oder auf
Grund eines Gesetzes der Schulverbandsversammlung oder
dem/der Schulverbandsvorsitzenden zur Entscheidung vorbehalten
sind,
8. der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung der Geschäftsordnung
für die Verbandsversammlung,
9. der Abschluss von Darlehensverträgen und ähnlichen
Rechtsgeschäften,
10. die Vergabe von Bauaufträgen und Leistungen mit einem
Wert von mehr als 250.000,-- Euro (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer),
11. die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsleiters.
(3) Der Schulverbandsausschuss ist zuständig für
1. die Vergabe von Bauaufträgen und Leistungen mit einem
Wert zwischen 60.000,-- Euro und 250.000,-- Euro (inkl. gesetzlicher
Mehrwertsteuer), soweit diese nicht die Verbandsversammlung
beschließt,
2. den Beschluss über eine wiederkehrende, außerschulische
Nutzung der Schulanlagen.
(4) Die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses
sowie der Inhalt der Rechnungsprüfung ergeben sich aus den
entsprechenden Bestimmungen des KommZG und der GO.
§ 7 Schulverbandsvorsitzender
Der/Die Schulverbandsvorsitzende vollzieht die Beschlüsse
der Verbandsversammlung sowie der beschließenden Ausschüsse
und erledigt in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten,
die nach der Gemeindeordnung dem Ersten Bürgermeister
zukommen. Er vertritt den Schulverband als
gesetzlicher Vertreter nach außen.
Durch Beschluss der Verbandsversammlung können dem Verbandsvorsitzenden
unter Beachtung des Art. 9 BaySchFG, des
Art. 34 Abs. 2 KommZG und dieser Satzung weitere Angelegenheiten
zur selbständigen Erledigung übertragen werden.
§ 8 Geschäftsführung des Schulverbandes
(1) Als Geschäftsstelle des Schulverbandes wird die Gemeindeverwaltung
desjenigen Verbandsmitglieds bestimmt, das
die/den Schulverbandsvorsitzende(n) stellt. Für die Aufwendungen
zur Führung der Geschäftsstelle erhält das betroffene
Verbandsmitglied eine Entschädigung nach dem Maß der tatsächlichen
Inanspruchnahme. Die Geschäftsstelle wird vom
Verbandsvorsitzenden geleitet, solange kein Geschäftsleiter
durch Beschluss der Verbandsversammlung bestellt ist. Die
Geschäftsstelle unterstützt den Verbandsvorsitzenden nach
seinen Weisungen bei den laufenden Angelegenheiten.
(2) Nach Bestellung eines Geschäftsleiters können diesem
durch den Verbandsvorsitzenden aus dessen Zuständigkeitsbereich
Aufgaben übertragen werden. Der Geschäftsleiter
nimmt an den Sitzungen der Verbandsversammlung und seiner
Ausschüsse beratend teil.
§ 9 Haushalts- und Wirtschaftsführung
(1) Soweit das Schulfinanzierungsgesetz, das Gesetz über die
kommunale Zusammenarbeit oder diese Satzung nichts anderes
bestimmen, gelten für die Verbandswirtschaft die Vorschriften
über die Gemeindewirtschaft entsprechend.
(2) Der Schulverband ist Mitglied des Bayerischen Kommunalen
Prüfungsverbandes.
§ 10 Haushaltssatzung
Der Verbandsvorsitzende hat zwei Monate vor Beginn des
Rechnungsjahres, welches mit dem Kalenderjahr übereinstimmt,
den Entwurf der Haushaltssatzung der Verbandsversammlung
zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Entwurf ist
rechtzeitig, jedoch mindestens einen Monat vorher den Verbandsmitgliedern
und den Verbandsräten zuzuleiten.
§ 11 Finanzierung des Schulverbandes
(1) Der Schulverband erhebt für seinen durch sonstige Einnahmen
nicht gedeckten Bedarf von den Verbandsgemeinden
eine Umlage, um seinen Finanzbedarf zu decken (Schulverbandsumlage).
Die Umlage wird nach der Zahl der Verbandsschüler
bemessen. Stichtag für die Feststellung der Zahl der
Verbandsschüler ist der 1. Oktober eines jeden Jahres für das
darauf folgende Jahr.
Die Schulverbandsumlage ist nach ihrer Festlegung in vierteljährlichen
Teilbeträgen mit Fälligkeit jeweils zum ersten Werktag
eines jeden Vierteljahres zu entrichten. Soweit der Umlagebetrag
noch nicht festgelegt ist, wird eine Vorauszahlung in
der Höhe des im Vorjahr festgesetzten Betrages fällig. Bei verspäteter
Zahlung ist die Umlageschuld mit dem gesetzlichen
Zinssatz zu verzinsen.
(2) Abweichend von der Regelung in Art. 9 Abs. 7 Satz 2
BaySchFG wird die Schulverbandsumlage bemessen
a) bei Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen sowie bei
förderfähigen Generalsanierungen wie folgt:
1. Fünf Jahre nach dem die Schulanlage dem Schulbetrieb zur
Verfügung gestellt wird ist eine Zwischenabrechnung über die
bis dahin angefallenen Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahme
durchzuführen. Diese erfolgt entsprechend dem in Absatz
1 festgelegten Verteilungsschlüssel mit der Maßgabe, dass
das Verhältnis der durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl
der vorangegangenen fünf Jahre einer Verbandsgemeinde
zur durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl aller Verbandsgemeinden
im selben Zeitraum zu ermitteln ist.
2. Die Endabrechnung über die Kosten ist zehn Jahre nach
dem Zeitpunkt, in dem die Schulanlage dem Schulbetrieb zur
Verfügung gestellt wird, entsprechend dem in Absatz 1 festgelegten
Verteilungsschlüssel, mit der Maßgabe vorzunehmen,
dass das Verhältnis ihrer jeweiligen durchschnittlichen Jahresschülerzahlen
in den letzten fünf Kalenderjahren zu den
www.landkreis-muenchen.de
durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahlen aller Verbandsgemeinden
im selben Zeitraum ermittelt wird.
3. Die Verbandsgemeinden haben im Vorgriff auf Neu-, Umund
Erweiterungsbaumaßnahmen nach Aufforderung durch
den Verbandsvorsitzenden jährlich Abschlagszahlungen zu
leisten. Die Abschlagszahlungen sind der Höhe nach entsprechend
dem in Absatz 1 festgelegten Verteilungsschlüssel mit
der Maßgabe zu bestimmen, dass sich der von einer Verbandsgemeinde
aufzubringende Anteil nach dem Verhältnis
ihrer jeweiligen Jahresschülerzahl im Vorjahr zu der jeweiligen
Jahresgesamtschülerzahl aller Verbandsgemeinden zum selben
Zeitpunkt bemisst.
4. Ein Zinsausgleich ist vorzunehmen, wenn bei den Zwischenabrechnungen
sowie bei der Endabrechnung Über- oder
Unterzahlungen der einzelnen Verbandsgemeinden aus den
bis dahin geleisteten Abschlagszahlungen festgestellt werden,
die 1,5 % des von der Verbandsgemeinde zu tragenden
einmaligen Aufwandes über- oder unterschreiten. Die Höhe
des Zinssatzes beträgt 3 % über dem Mittelwert der Basissätze
gemäß § 247 BGB, die im Gesamtabrechnungszeitraum gegolten
haben. Für die Schlusszahlungen gilt, dass für bereits
erbrachte Leistungen ein Ausgleich zu gewähren ist.
b) bei Unterhalts- und Instandhaltungsmassnahmen, die innerhalb
eines Haushaltsjahres abgeschlossen werden bzw.
für den jeweiligen Schulbetrieb zur Verfügung stehen, ergibt
sich der von einer Verbandsgemeinde aufzubringende Anteil
an den ungedeckten Kosten entsprechend dem in Absatz 1
festgelegten Verteilungsschlüssel mit der Maßgabe, dass das
Verhältnis der durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl
der vorangegangenen zwei Jahre einer Verbandsgemeinde
zur durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl aller Verbandsgemeinden
im selben Zeitraum zu ermitteln ist.
c) Gastschulbeiträge und die notwendigen Beförderungskosten
der Gastschüler tragen die einzelnen Gemeinden für ihre
Schülerinnen und Schüler selbst, soweit diese nicht von einem
Dritten getragen werden.
§ 12 Deckung des laufenden Sachbedarfs
(1) Der laufende Sachbedarf umfasst den Aufwand für die Bewirtschaftung
und Unterhaltung der Schulanlagen, den Aufwand
für das Hauspersonal, für die Instandhaltung der notwendigen
Schulanlagen und die sonstigen Leistungen für die
staatlichen Schulen, die nach dem Schulfinanzierungsgesetz
in seiner jeweiligen Fassung erbracht werden müssen. Zum
laufenden Sachaufwand zählt der notwendige Verwaltungsaufwand,
der Bürobedarf, Fernsprechgebühren, Amtsblätter,
Sachbedarf der Lehrkräfte, Energiekosten, Reinigung, Beheizung
und Beleuchtung, Lehr- und Unterrichtsmaterial, Aufwand
für Lernmittel (nach Abzug staatlicher Zuschüsse), sonstige
Ausgaben (Schulveranstaltung, Schülerunfallversicherung,
Elternbeirat (etc.), Kosten für die überlassung des Schulgebäudes
und des darin befindlichen Inventars.
(2) Der nach Abzug der staatlichen Gastschülerzuschüsse, der
Gastschulbeiträge und der Zuschüsse und Spenden Dritter
ungedeckte Bedarf (laufender Netto-Sachbedarf) wird von
den Verbandsgemeinden getragen. Die notwendigen Beförderungskosten
der Schüler der Sprengelschule werden von den
Wohnsitzgemeinden übernommen.
§ 13 Jahresrechnung und Prüfung
(1) Der Verbandsvorsitzende legt die Jahresrechnung innerhalb
von sechs Monaten der Verbandsversammlung vor, die
sie überprüft (örtliche Rechnungsprüfung) und dann feststellt.
Die Prüfung kann auf Beschluss der Verbandsversammlung
auch der nach Bedarf zu bestellende Rechnungsprüfungsausschuss
vornehmen.
(2) Nach Feststellung der Jahresrechnung beschließt die Verbandsversammlung
in öffentlicher Sitzung auch über die Entlastung.
Die Verpflichtung des Verbandsvorsitzenden, die über
örtliche Rechnungsprüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen
zu veranlassen, bleibt hiervon unberührt.
§ 14 Kassenverwaltung
Für die Führung der Kassengeschäfte errichtet der Schul-
verband eine eigene Kasse, die am Ort der Geschäftsstelle
von der dortigen Gemeindekasse geführt wird. Die zum Rechnungswesen
gehörenden Aufgaben werden von der Geschäftsstelle
des Schulverbandes wahrgenommen.
§ 15 Schulverbandsvermögen
(1) Die Gemeinde Hohenbrunn stellt das Schulgrundstück Flur-
Nr. 1036/2 von ca. 4800 qm (gem. beiliegenden Plan) dem
Schulverband für die Dauer seines Bestehens kostenfrei zur
Verfügung. Die öffentlichen Lasten die für das Grundstück entstehen,
übernimmt der Schulverband.
(2) Der Schulverband übernimmt das derzeit auf dem Schulgrundstück
befindliche Gebäude entsprechend dem zum
31.12.2010 geltenden Restbuchwert (Anschaffungs- und Herstellungskosten
abzüglich Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln,
gesamte bisherige Abschreibungsdauer). Der ermittelte Restbuchwert
ist entsprechend dem in § 11 Absatz 1 dieser Satzung
festgelegten Verteilungsschlüssel mit der Maßgabe zu verteilen,
dass das Verhältnis der durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl
der vorangegangenen fünf Jahre einer Verbandsgemeinde
zur durchschnittlichen Jahresgesamtschülerzahl aller
Verbandsgemeinden im selben Zeitraum zu ermitteln ist.
(3) Die Gemeinde Hohenbrunn überlässt dem Schulverband
die Turnhalle nebst Freisportflächen, das Schwimmbad sowie
die notwendigen Außenanlagen in dem von der Mittelschule
benötigten Umfang zur Nutzung. Maßstab für den notwendigen
Umfang sind insbesondere die jeweils geltenden rechtlichen
Regelungen (z.B. Lehrplan, Raumprogramm für Hauptschulen).
Das Nähere regelt eine noch zu vereinbarende
Nutzungsvereinbarung. Der schulische Bedarf hat Vorrang vor
einer außerschulischen Nutzung, dies gilt auch im Hinblick auf
in Zukunft entstehende neue schulische Erfordernisse (z.B.
Ganztagsangebote).
§ 16 Auseinandersetzung
Im Falle der Auflösung des Schulverbandes findet eine Vermögensauseinandersetzung
statt. Sofern das Schulgebäude
nicht binnen Jahresfrist nach Auflösung des Schulverbandes
(Fortsetzung nächste Seite)

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN
(Fortsetzung)
abgebrochen wird, hat der Grundstückseigentümer den Verbandsgemeinden
den Sachzeitwert anteilig zu erstatten. § 15
Abs. 2 der Satzung ist sinngemäß anzuwenden.
§ 17 Inkrafttreten
Diese Verbandssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekannt-
machung im Amtsblatt des Landkreises München in Kraft. Die
Verbandsmitglieder machen die Satzung in der für die Bekanntmachung
ihrer Satzungen vorgesehenen Form bekannt.
Hohenbrunn, 14.12.2011
Gez.
Dr. Stefan Straßmair
Schulverbandsvorsitzender
Bekanntmachung des Schulverbandes
Carl-Steinmeier-Volksschule Hohenbrunn
Nr. 575 / Haushaltssatzung des Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule
Hohenbrunn (Hauptschule), Landkreis
München für das Haushaltsjahr 2011
Aufgrund des Art. 9 Abs. 9 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
(BaySchFG) und Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die
kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i.V.m. Art. 63 ff. der
Gemeindeordnung (GO) erläßt der Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule
Hohenbrunn (Hauptschule) folgende Haushaltssatzung:
§1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 530.300 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 140.000 € ab.
§2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§4
Von den Verbandsmitgliedern werden zum Ausgleich des
nicht gedeckten Bedarfs für das Haushaltsjahr 2011 Umlagen
erhoben.
1. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbands
umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf
455.000 € festgesetzt (Umlagesoll)
2. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs für die Jugendsozialarbeit,
der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder
des Schulverbands umgelegt werden soll
(Jugendsozialumlage), wird auf 33.300 € festgesetzt (Umlagesoll)
3. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbands
umgelegt werden soll (Investitionsumlage), wird auf 140.000 €
festgesetzt (Umlagesoll)
4. Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl nach
dem Stand vom 01.10.2010 herangezogen (Bemessungsgrundlage)
5. Die Verbandsschule wurde am 01.10.2010 von 360 Hauptschülern
(ohne Gastschüler) besucht.
§5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird nicht festgesetzt.
§6
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.
§7
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft.
Schulverband Carl-Steinmeier-Volksschule Hohenbrunn
(Hauptschule)
Hohenbrunn, 14.12.2011
gez.
Dr. Stefan Straßmair
Vorsitzender des Schulverbandes
Bekanntmachung des Zweckverbandes
für das Staatliche Gymnasium in Garching
b. München
Nr. 576 / Haushaltssatzung des Zweckverbandes für das
Staatliche Gymnasium in Garching b. München für das
Haushaltsjahr 2012
I.
Die Verbandsversammlung hat auf ihrer Sitzung am 19.01.2012
die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 samt ihren
Anlagen beschlossen.
II.
Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung in Verbindung
mit Art. 41 ff KommZG erlässt der Zweckverband für das Staatliche
Gymnasium in Garching b. München folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.743.000 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 26.375.000 € ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 20.000.000 €
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im
Vermögenshaushalt wird auf 13.500.000 € festgesetzt.
§ 4
Die Verbandsumlagen werden wie folgt festgesetzt:
1. Umlage für den laufenden Sachbedarf
1.1 Die ungedeckten Kosten für den jährlichen lfd. Sachbedarf
aus dem Verwaltungshaushalt werden vom Landkreis
München zu 100 % getragen mit 764.600 €. Hinzu kommt der
Anteil des Vermögenshaushalts für die Anschaffung von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens mit 75.000 €. Die Gesamtumlage
für den Landkreis München beträgt somit
839.600 €.
1.2 Die restlichen Kosten in Höhe von 56.000 € des jährlichen
lfd. Sachbedarfs teilen sich die drei Zweckverbandsgemeinden,
entsprechend dem Anteilsverhältnis der Schülerzahl von
Schülern zum 1.10.2011.
Umlagen für
lfd. Sachbedarf
Landkreis
München
Schülerzahlen
Anteil für Sachkosten
incl. Vermögens-Haushalt
839.600 €
Stadt Garching 446 51,56 % 28.874 €
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamt-
Summe:
2. Umlage für Investitionsmaßnahmen
334 38,61 % 21.623 €
85 9,83 % 5.503 €
865 100,00% 895.600 €
2.1. Die Umlage für Investitionsmaßnahmen wird wie folgt
festgesetzt:
Verbandsmitglied
Landkreis
München
Stadt
Garching
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamt-
summe:
Schülerzahlen
der letzten
5 Jahre
Gesamt
Anteil Umlage für
Investitionsmaßnahmen
4.000.000 €
2.184 51,24 % 0 €*
1.653 38,79 % 0 €*
425 9,97 % 0 €*
4.262 100,00 % 4.000.000 €
* Der Umlageanteil der Verbandsgemeinden wird über Darlehen
finanziert. Die Kostenverteilung zwischen den Verbandsgemeinden
für die Rückerstattung der IZBB-Mittel erfolgt nach dem Abrechnungsschlüssel
gemäß Verbandssatzung.
2.2. Die Umlage für die Containermiete wird wie folgt festgesetzt:
Verbandsmitglied
Landkreis
München
Stadt
Garching
Gemeinde
Ismaning
Gemeinde
Unterföhring
Gesamtsumme:
Schülerzahlen
der letzten
5 Jahre
Gesamt
Anteil Umlage für
Containermiete
0 €
2.196 50,72 % 699.936 €
1.690 39,03 % 538.614 €
444 10,25 % 141.450 €
4.330 100,00 % 1.380.000 €
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
450.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2012 in Kraft.
III.
Die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012 wurde am
24.01.2012 der Regierung von Oberbayern zur Genehmigung
vorgelegt. Die Regierung genehmigte mit Schreiben vom
02.02.2012 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012,
den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionsmaßnahmen
in Höhe von 20.000.000 € und den Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 13.500.000 €.
IV.
Die Haushaltssatzung 2012 mit Haushaltsplan 2012 liegt
gemäß Art. 65 Abs. 3 GO vom Tage der amtlichen Bekannt-
machung an eine Woche lang zur Einsichtnahme bei der Stadt
Garching b. München, Rathausplatz 3, 1. Stock, Zimmer
2.19, während der allgemeinen Geschäftsstunden auf.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan werden außerdem
gemäß § 4 BekV das ganze Haushaltsjahr über bei der Stadt
Garching b. München während der allgemeinen Geschäftsstunden
zur Einsichtnahme bereitgehalten.
Garching, 09.02.2012
Zweckverband für das Staatliche
Gymnasium in Garching b. München
Hannelore Gabor
Verbandsvorsitzende
Bekanntmachung des Zweckverbandes
Staatliche weiterführende Schulen im Osten
des Landkreises München
Nr. 577 / Haushaltssatzung des Zweckverbandes Staatliche
weiterführende Schulen im Osten des Landkreises
München für das Haushaltsjahr 2012
Aufgrund der §§ 12 ff. der Verbandssatzung und der Art. 41
Abs. 1 und 2, 42 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit
in Verbindung mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den
Freistaat Bayern, erlässt der Zweckverband Staatliche weiterführende
Schulen im Osten des Landkreises München folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2012 wird hiermit festgesetzt, er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.394.400 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.091.300 € ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
Die Verbandsumlagen werden wie folgt festgesetzt
(§§ 13 und 14 der Verbandssatzung):
1) Das Gesamtumlagesoll im Verwaltungshaushalt:
Die Umlagen der Verbandsmitglieder für
a) Landkreis
München lfd.
Landkreis Mchn.
Schuldendienst
b) Verbandsgemeinden
lfd.
Verbandsgdn.
Schuldendienst
Gymnasium Realschule Gesamt
776.100 € 500.300 € 1.276.400 €
49.600 € 190.300 € 239.900 €
27.000 € 25.900 € 52.900 €
115.700 € 443.900 € 559.600 €
2) Das Gesamtumlagesoll im Vermögenshaushalt:
Die Umlagen der Verbandsmitglieder für
a) Landkreis
München
b) Verbands-
gemeinden
Gymnasium Realschule Gesamt
685.000 € 79.700 764.700 €
1.783.200 € 0 1.783.200 €
§ 5
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2012 in Kraft.
Kirchheim b. München, 20.12.2011
Heinz Hilger
Zweckverbandsvorsitzender
Veröffentlichung der Emissionsdaten nach
17. Bundes-Immissionsschutzverordnung
(BImSchV)
Nr. 578 / Entsprechend § 18 der 17. BImSchV veröffent-
lichen die Stadtwerke München Emissionsmessungen
und Verbrennungsbedingungen für den Zeitraum
01.01.2011 - 31.12.2011
I. Teil
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2011
3. Anlage
HKW Nord, Block 1 mit den Linien 11 und 12, Münchner Str. 22,
85774 Unterföhring
Nr. 6 / 573 – 578 · Dienstag, 6. März 2012
4. Verbrennungsbedingungen
www.landkreis-muenchen.de
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der
letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850°C
Verweilzeit 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2011 - 31.12.2011).
Parameter
Einheit
Grenzwerte
HMW*
17. BImSchV
Jahresmittelwert
2011
Linie 11
Jahresmittelwert
2011
Linie 12
CO mg/m 3 100 3,9 8,0
C ges mg/m 3 20 0,8 1,3
Staub mg/m 3 20 0,0 0,5
HCl mg/m 3 20 1,4 2,5
SO 2 mg/m 3 50 0,1 0,9
NO 2 mg/m 3 300 131 126
*) HMW: Halbstundenmittelwert
5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen
Die Messungen wurden vom 03.05. bis 05.05.2011 durch eine
nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.
Parameter
Einheit
Grenzwert
TMW/HMW
bzw. PN*
17. BImSchV /§15**
Mittelwert Linie 11
Mittelwert Linie 12
Fluorwasserstoff mg/m 3 0,3 / 0,6 0,1 < 0,1
Quecksilber ges. mg/m 3 0,03 / 0,05 < 0,004 < 0,004
Summe aus Cadmium,
Thallium
Summe aus
Antimon, Arsen,
Blei, Chrom,
Kobalt, Kupfer,
Mangan, Nickel,
Vanadium, Zinn
Summe aus
Cadmium, Arsen,
Chrom, Kobalt,
Benzo(a)pyren
mg/m 3 0,05 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,5 < 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
Ammoniak mg/m 3 10 2,6 0,4
Dioxine und
Furane Toxizitäts-
äquivalent
ng
TE/m 3
0,1 0,002 0,002
Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°C, 1013 hPa)
trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.
*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert bzw.
Mittelwert über die Probenahmezeit.
**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15 des
BImSchG.
5.2 Bewertung
Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen
wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten.
Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien
betrugen zusammen 13.240 Stunden. Während des Betriebszeitraumes
kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten
von insgesamt 13 HMW, die ausnahmslos
bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig auftraten.
5.3 Auskünfte
Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von
Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können bei
der SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München,
Tel.: 089/2361-2005 eingeholt werden.
Teil II
Entsprechend § 18 der 17.BImSchV veröffentlichen die Stadtwerke
München Emissionsmessungen und Verbrennungsbedingungen
für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2011
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2011
3. Anlage
HKW Nord, Block 3 mit den Linien 31 und 32
Münchner Str. 22, 85774 Unterföhring
4. Verbrennungsbedingungen
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der
letzten Verbrennungsluftzufuhr: 850°C
Verweilzeit: 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2011 - 31.12.2011).
(Fortsetzung nächste Seite)

AMTSBLATT DES LANDKREISES MüNCHEN
(Fortsetzung)
Parameter
Einheit
Grenzwerte
HMW * 17.
BImSchV
Jahresmittelwert
2011
Linie 31
Jahresmittelwert
2011
Linie 32
CO mg/m 3 100 10,5 8,8
C ges mg/m 3 20 1,1 1,4
Staub mg/m 3 30 0,0 0,8
HCl mg/m 3 60 0,2 0,3
SO 2 mg/m 3 200 4,7 5,6
NO 2 mg/m 3 400 113 128
*) HMW: Halbstundenmittelwert
5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen
Die Messungen wurden vom 10.05. bis 12.05.2011 durch eine
nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.
Parameter
Einheit
Grenzwert
TMW/HMW
bzw. PN*
17. BImSchV /§15**
Mittelwert
Linie 31
Mittelwert
Linie 32
Fluorwasserstoff mg/m 3 1/ 4