AMTSBLATT DES LANDKREISES MÜNcHEN - Landkreis München

AMTSBLATT DES LANDKREISES MÜNcHEN Nr. 3 / 745 – 756 · Donnerstag, 14. Februar 2013
Inhalt, Nr. 3/2013
• Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, den 20. Februar 2013, 14 Uhr
• Bekanntmachung des Landkreises München
• Vollzug der Baugesetze
• Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG)
• Wahl der Jugendschöffen für den Bereich des Landgerichts
München I für die Wahlperiode 2014 bis 2018
• Bekanntmachung der Standesamtsaufsicht des Landratsamtes
München
• Bekanntmachung des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung
im Hachinger Tal
• Bekanntmachung des Schulverbandes der Mittelschule
Kirchheim - Feldkirchen - Aschheim
• Bekanntmachung der Stadtwerke München; Veröffentlichung
der Emissionsdaten nach 17. BImSchV
• Bekanntmachung der Kreissparkasse
München Starnberg Ebersberg
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, den 20. Februar 2013, 14 Uhr
Nr. 745 / Am Mittwoch, den 20. Februar 2013 findet um
14 Uhr im Sitzungssaal D 0.12, Landratsamt München,
Mariahilfplatz 17 eine Sitzung des Jugendhilfeausschusses
statt.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom
28.11.2012
2. Integrationshelfer in der inklusiven Schule
3. Jahresrechnung 2012 für den Teilbereich Jugendhilfe
4. Förderung von Kindern in staatlich geförderter Tagespflege
nach dem Bayer. Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
(BayKiBiG)
5. Verschiedenes, Anträge und Anfragen in öffentlicher Sitzung
anschließend nichtöffentlicher Teil
Bekanntmachung des Landkreises München
Nr. 746 / Haushaltssatzung des Landkreises München für
das Haushaltsjahr 2013
I.
Auf Grund der Art. 57 ff. der Landkreisordnung hat der Kreistag
am 17.12.2012 folgende Haushaltssatzung 2013 beschlossen,
die hiermit gemäß Art. 59 Abs. 3 der Landkreisordnung bekannt
gegeben wird.
Aufgrund des Art. 57 ff. der Landkreisordnung erlässt der
Landkreis München folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 400.405.900 €
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 75.087.300 € ab.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 69.302.400 €
festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4
1) Der durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckte Bedarf
des Haushaltsjahres 2013, der nach Art. 18 Abs. 1 des Finanzausgleichsgesetzes
als Kreisumlage auf die kreisangehörigen
Gemeinden umzulegen ist, wird auf 309.543.000 € festgestellt.
2) Der Hebesatz für die Kreisumlage wird einheitlich auf
41,50 v. H. festgesetzt.
3) Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Steuern
werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer, die der Landkreis für den in gemeindefreien
Gebieten liegenden Grundbesitz erhebt:
a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (A) 250 v. H.
b) für die Grundstücke (B) 250 v. H.
2. Gewerbesteuer, die der Landkreis
auf gemeindefreien Grundstücken erhebt 300 v. H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf
40.000.000 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
München, den 16.01.2013
Landkreis München
Johanna Rumschöttel
Landrätin
II.
Die Regierung von Oberbayern hat die Haushaltssatzung 2013
rechtsaufsichtlich gewürdigt und die genehmigungspflichtigen
Bestandteile mit Schreiben vom 10.01.2013, Az. 12.2-
1512 M 2013, genehmigt.
III.
Die Haushaltssatzung 2013 liegt mit ihren Anlagen gem.
Art. 59 Abs. 3 Landkreisordnung ab Bekanntmachung eine
Woche im Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541
München, Zimmer A 2.05, innerhalb der allgemeinen Dienststunden
zur Einsichtnahme auf.
Vollzug der Baugesetze
Nr. 747 / Öffentliche Bekanntmachung gem. Art. 66 Abs. 2
Satz 4 Bayer.Bauordnung -BayBO- i.d.F. der Bekanntmachung
vom 14.08.2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I)
Baugenehmigung vom 25.01.2013
Bauherr: Winfried Gross, Am Postanger 4, 82054 Sauerlach
Vorhaben: Wohnhauserweiterung mit Errichtung eines Gegengiebels
Grundstück: Gemarkung Sauerlach Fl.Nr. 2/4
Bauort: 82054 Sauerlach, Postanger 4
1. Mit Bescheid des Landratsamtes München vom 25.01.2013,
Nr. 7.1.2-0567/12/V, wurde gegenüber des o.g. Bauherrn, die
bauaufsichtliche Genehmigung für das Vorhaben „Wohnhauserweiterung
mit Errichtung eines Gegengiebels“ auf dem
Grundstück Fl.Nr. 2/4 der Gemarkung Sauerlach in 82054
Sauerlach, Postanger 4 erteilt.
2. Unter Ziffer b des Bescheides wurden gemäß § 31 Abs. 2
Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) folgende Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 33 Postanger (Nr.
0047/89/BL des Landratsamtes) vom 27.12.1993 erteilt:
- wegen Überschreitung der zulässigen Geschossfläche um
32 m² auf 352 m²,
- wegen Überschreitung der zulässigen Kniestockshöhe von
0,60 m um 1,20m bei dem beantragten Gegengiebel.
3. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen, die
unter Ziffer 2 des Bescheides festgesetzt sind.
4. Hat ein Nachbar nicht zugestimmt oder wird seinen Einwendungen
nicht entsprochen, so ist ihm eine Ausfertigung
des Baugenehmigungsbescheides zuzustellen (Art. 66 Abs.1
Satz 6 Bayer. Bauordnung).
5. Da im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren über 20
Nachbarn (Fl.Nrn. 2/17 und 2/18 Gemarkung Sauerlach) beteiligt
sind, die dem Bauvorhaben nicht zugestimmt haben, wird
die Zustellung des Baugenehmigungsbescheides durch
öffentliche Bekanntmachung ersetzt (Art. 66 Abs. 2 Satz 4 Bayer.
Bauordnung).
6. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als
bewirkt.
7. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach
seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht
in München (Postfachanschrift: Postfach 20 05 43,
80005 München; Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München),
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage
muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden
Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene
Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für
die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche
Genehmigung eines Vorhabens hat keine aufschiebende
Wirkung.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl
S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des
Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail)
ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht
seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss
zu entrichten.
8. Der Baugenehmigungsbescheid sowie die genehmigten
Unterlagen können bei der Gemeinde Sauerlach, Bauamt,
oder beim Landratsamt München, Zimmer F 1.46, Frankenthaler
Straße 5-7, 81539 München, eingesehen werden.
Vollzug des Bundes-Immissionsschutzge-
setzes (BImSchG) und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
Nr. 748 / Die United Initiators GmbH & Co. KG hat beim
Landratsamt München gem. § 16 Abs. 1 BImSchG eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung
der bestehenden Feuerungsanlage auf dem
Gelände mit der Fl.Nr. 412/2 der Gemarkung Pullach (Dr.-
Gustav-Adolph-Straße 3, 82049 Pullach i. Isartal), beantragt.
Für das Vorhaben war gem. §§ 3 a ff. UVPG und Nr. 1.1.3 der
Anlage 1 zum UVPG im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung
des Einzelfalls festzustellen, ob die Verpflichtung zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat ergeben,
dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung be-
darf, da keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen
zu besorgen sind.
Diese Feststellung wird hiermit gem. § 3 a Satz 2 Halbsatz 2
UVPG öffentlich bekannt gemacht.
Weitere Informationen hierzu können unter Angabe des
Aktenzeichens 6.1-824-889/Hau beim Landratsamt München,
Sachgebiet Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht,
Herrn Hauptmann, Postfach 95 02 60, 81518 München, nach
den Bestimmungen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes
(BayUIG) eingeholt werden.
Wahl der Jugendschöffen für den Bereich des
Landgerichts München I für die Wahlperiode
2014 bis 2018
Nr. 749 / Vom Landratsamt München ist dem Amtsgericht
München eine vom Jugendhilfeausschuss des Landkreises
München aufgestellte Vorschlagsliste mit Personen
für das Amt des Hauptjugendschöffen und das Amt des
Hilfsjugendschöffen vorzulegen.
Für diese Ehrenämter können sich alle Personen bewerben,
von denen die in den einschlägigen Vorschriften geforderten
persönlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Amt des
Jugendschöffen soll insbesondere, nur berufen werden, wer
1. erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren
ist,
2. zurzeit der Aufstellung der Vorschlagsliste im Landkreis
München wohnt
3. deutscher Staatsangehöriger ist und
4. bei Beginn der Amtsperiode am 01.01.2014 das 25. Lebensjahr
vollendet und das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet
hat.
Weitere Voraussetzungen (z.B. Ausschluss bestimmter Berufsgruppen)
können beim Kreisjugendamt München, Herrn
Prochaska, unter der Telefonnummer 089 6221-2220 erfragt
werden.
Auskünfte zum Termin, zu dem die Bewerbungen bei der
Gemeinde spätestens eingehen müssen, erhalten Sie bei der
für Ihren Wohnsitz zuständigen Gemeindeverwaltung.
Ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung sind entsprechende
Bewerbungsvordrucke zu erhalten. Die Bewerbungen müssen
von den Gemeindeveraltungen bis spätestens 08.04.2013
beim Kreisjugendamt München vorgelegt werden.
Bekanntmachung der Standesamtsaufsicht
des Landratsamtes München
Nr. 750 / Fachtagung der Standesbeamten in Garmisch-
Partenkirchen vom 22.04.-24.04.2013
Die Fachtagung der Standesbeamten sowie für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter findet zusammen mit der Verbandsversammlung
des Fachverbandes der bayerischen Standesbeamtinnen
und Standesbeamten e.V. vom 22.04.-24.04.2013
in Garmisch-Partenkirchen statt.
Die Vorträge befassen sich u.a. mit den Themen „Einführung
elektronisches Personenstandsregister“, „Aktuelle Entwicklungen
im Kostenrecht“ sowie „Neues zur elterlichen Sorge
für „nichteheliche“ Kinder“.
Die Fachtagung ist eine anerkannte Fortbildungsveranstaltung
im Sinne der Vorgabe des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern zur Fortbildungspflicht der Standesbeamtinnen
und Standesbeamten. Der Besuch der gesamten
Fachtagung wird mit 15 Punkten bewertet. Es wird gebeten,
den Standesbeamtinnen und Standesbeamten die Teilnahme
zu ermöglichen.
Bekanntmachung des Zweckverbandes zur
Abwasserbeseitigung im Hachinger Tal
Nr. 751 / Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2013
I.
Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und Art. 41
Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit
(KommZG) erlässt die Verbandsversammlung folgende
Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr
2013 wird hiermit festgestellt; er schließt im
Erfolgsplan
in Erträgen mit 8.388.000,-- €
und Aufwendungen mit 8.388.000,-- €
und im Vermögensplan
in Einnahmen und Ausgaben mit 1.600.000,-- €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Aufwendungen im Vermögensplan
werden nicht aufgenommen.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden
keine festgesetzt.
§ 4
Verbandsumlagen werden nicht erhoben.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung
von Aufwendungen nach dem Wirtschaftsplan wird auf
150.000 € festgesetzt.
§ 6
Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.
II.
www.landkreis-muenchen.de
Das Landratsamt München hat mit Schreiben vom 10.01.2013,
Az.: 3.1-941-5/13, den Haushalt 2013 rechtsaufsichtlich gewürdigt.
Die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 enthält keine
nach Art. 67 oder Art. 71 GO genehmigungspflichtigen Bestandteile.
III.
Die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan liegen mit seinen
Anlagen gem. Art. 40 KommZG i.V.m. Art. 65 Abs. 3 GO ab
dem Tage der Bekanntmachung eine Woche lang während der
allgemeinen Geschäftszeiten in der Geschäftsstelle des
Zweckverbandes, in 82024 Taufkirchen, Rotwandweg 16, zur
Einsichtnahme aus.
Taufkirchen, den 23.01.2013
Stefan Schelle
Verbandsvorsitzender
Bekanntmachung des Schulverbandes
der Mittelschule Kirchheim - Feldkirchen -
Aschheim
Nr. 752 / Haushaltssatzung des Schulverbandes der Mittelschule
Kirchheim – Feldkirchen – Aschheim, Geschäftsführende
Gemeinde: Kirchheim für das Haushaltsjahr
2013
Auf Grund des Art. 9 Abs. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(BaySchFG) sowie des Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes
über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in Verbindung
mit Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat
Bayern (GO) erlässt der Schulverband folgende
Haushaltssatzung:
§ 1 Haushaltsplan
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 wird hiermit festgesetzt;
er schließt ab:
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben 628.400 Euro
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben 374.600 Euro
Gesamthaushalt
Einnahmen und Ausgaben 1.003.000 Euro
§ 2 Kredite
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden
nicht festgesetzt.
§ 4 Verbandsumlagen
1. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf
470.200 Euro festgesetzt (Umlagesoll).
2. Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt
nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen
Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes
umgelegt werden soll (Investitionssoll), wird auf 374.600 Euro
festgesetzt (Umlagesoll).
3. Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl nach
dem Stand vom 01.10.2012 herangezogen (Bemessungsgrundlagen).
4. Die Verbandsschule wurde am 01. Oktober 2012 von insgesamt
213 Mittelschülern besucht.
§ 5 Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach
dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht.
§ 6 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2013 in Kraft.
Schulverband Mittelschule Kirchheim - Feldkirchen - Aschheim
Kirchheim b. München, 28.01.2013
Heinz Hilger
Vorsitzender des Schulverbandes
Bekanntmachung der Stadtwerke München;
Veröffentlichung der Emissionsdaten nach
17. BImSchV
Nr. 753 / Entsprechend § 18 der 17. BImSchV veröffentlichen
die Stadtwerke München Emissionsmessungen
und Verbrennungsbedingungen für den Zeitraum
01.01.2012 - 31.12.2012
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2012
3. Anlage
HKW Nord, Block 1 mit den Linien 11 und 12
Münchner Str. 22, 85774 Unterföhring
4. Verbrennungsbedingungen
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzufuhr:
850°c
(Fortsetzung nächste Seite)

AMTSBLATT DES LANDKREISES MÜNcHEN
(Fortsetzung)
Verweilzeit: 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2012 - 31.12.2012).
Parameter
Einheit
Grenzwerte
HMW*
17. BImSchV
Jahresmittelwert
2012
Linie 11
Jahresmittelwert
2012
Linie 12
cO mg/m 3 100 3,5 8,4
c ges mg/m 3 20 0,6 2,0
Staub mg/m 3 20 0,0 0,5
Hcl mg/m 3 20 1,6 1,9
SO 2 mg/m 3 50 0,0 0,8
NO 2 mg/m 3 300 116 108
*) HMW: Halbstundenmittelwert
5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen
Die Messungen wurden vom 26.06. bis 28.06.2012 durch eine
nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.
Parameter
Einheit
Grenzwert
TMW/HMW
bzw. PN*
17. BImSchV /§15**
Mittelwert
Linie 11
Mittelwert
Linie 12
Fluorwasserstoff mg/m 3 0,3 / 0,6 0,1 0,5
Quecksilber ges. mg/m 3 0,03 / 0,05 0,005 0,01
Summe aus cadmium,
Thallium
Summe aus
Antimon, Arsen,
Blei, chrom,
Kobalt, Kupfer,
Mangan, Nickel,
Vanadium, Zinn
Summe aus
cadmium, Arsen,
chrom, Kobalt,
Benzo(a)pyren
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,5 < 0,001 0,001
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
Ammoniak mg/m 3 10 2,4 1,2
Dioxine und
Furane Toxizitäts-
äquivalent
ng
TE/m 3
0,1 0,001 0,005
Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°c, 1013 hPa)
trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.
*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert bzw.
Mittelwert über die Probenahmezeit.
**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15 des
BImSchG.
5.2 Bewertung
Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen
wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten.
Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien
betrugen zusammen 11.365 Stunden. Während des Betriebszeitraumes
kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten
von insgesamt 38 HMW sowie 1 TMW, die
ausnahmslos bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig
auftraten.
5.3 Auskünfte
Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von
Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können bei
der SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München,
Tel.: 089/2361-2005 eingeholt werden.
Nr. 754 / Entsprechend § 18 der 17.BImSchV veröffentlichen
die Stadtwerke München Emissionsmessungen
und Verbrennungsbedingungen für den Zeitraum
01.01.2012 - 31.12.2012
1. Betreiber der Abfallverbrennungsanlage
SWM Services GmbH
Technik und Produktion Energie
Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München
2. Berichtszeitraum 2012
3. Anlage
HKW Nord, Block 3 mit den Linien 31 und 32
Münchner Str. 22, 85774 Unterföhring
4. Verbrennungsbedingungen
Folgende Verbrennungsbedingungen sind einzuhalten:
Mindesttemperatur nach der letzten Verbrennungsluftzufuhr:
850°c
Verweilzeit: 0,3 Sekunden
Diese Bedingungen wurden im Berichtszeitraum nahezu 100 %
eingehalten.
5. Emissionen
5.1 Messergebnisse
5.1.1 Jahresmittelwerte aus den kontinuierlichen Messungen
für Müllbetrieb (01.01.2012 - 31.12.2012).
Parameter
Einheit
Grenzwerte
HMW * 17.
BImSchV
Jahresmittelwert
2012
Linie 31
Jahresmittelwert
2012
Linie 32
cO mg/m 3 100 11,0 11,5
c ges mg/m 3 20 2,0 1,6
Staub mg/m 3 30 0,0 1,8
Hcl mg/m 3 60 0,3 0,2
SO 2 mg/m 3 200 3,2 8,1
NO 2 mg/m 3 400 112 121
*) HMW: Halbstundenmittelwert
5.1.2 Mittelwerte der Einzelmessungen
Die Messungen wurden vom 02./04.07. bis 05.07.2012 durch
eine nach § 26 BImSchG zugelassene Messstelle durchgeführt.
Parameter
Einheit
Grenzwert
TMW/HMW
bzw. PN*
17. BImSchV /§15**
Mittelwert
Linie 31
Mittelwert
Linie 32
Fluorwasserstoff mg/m 3 1 / 4 < 0,05 < 0,1
Quecksilber ges. mg/m 3 0,03 / 0,05 0,005 0,01
Summe aus cadmium,
Thallium
Summe aus
Antimon, Arsen,
Blei, chrom,
Kobalt, Kupfer,
Mangan, Nickel,
Vanadium, Zinn
Summe aus
cadmium, Arsen,
chrom, Kobalt,
Benzo(a)pyren
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,5 < 0,001 < 0,001
mg/m 3 0,05 < 0,001 < 0,001
Ammoniak mg/m 3 10 2,4 1,3
Dioxine und
Furane Toxizitäts-
äquivalent
ng
TE/m 3
0,1 < 0,001 0,002
Alle Angaben beziehen sich auf Abgas im Normzustand (0°c, 1013
hPa) trocken und 11 Vol.-% Sauerstoff.
*) TMW / HMW bzw. PN: Tagesmittelwert / Halbstundenmittelwert
bzw. Mittelwert über die Probenahmezeit.
**) §15: Grenzwert gemäß der Änderungsgenehmigung nach §15
des BimSchG.
5.2 Bewertung
Die geforderten Emissionsbegrenzungen und Verbrennungsbedingungen
wurden im Normalbetrieb sicher eingehalten.
Die messtechnisch erfassten Betriebszeiten der beiden Linien
betrugen zusammen 13.724 Stunden. Während des Betriebszeitraumes
kam es vereinzelt zu Überschreitungen von Emissionsgrenzwerten
von insgesamt 22 HMW, die ausnahmslos
bei besonderen Betriebszuständen kurzzeitig auftraten.
5.3 Auskünfte
Weitere Auskünfte über die Beurteilung der Messungen von
Emissionen und der Verbrennungsbedingungen können bei
der SWM Services GmbH, Emmy-Noether-Str. 2, 80287 München,
Tel.: 089/2361-2005 eingeholt werden.
Bekanntmachung der Kreissparkasse
München Starnberg Ebersberg
Nr. 755 / Aufgebote verlorengegangener Sparkassenbücher
Die von der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
ausgestellten Sparkassenbücher
Impressum Herausgeber: Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München, www.landkreis-muenchen.de, Verantwortlich: Landrätin Johanna Rumschöttel, Redaktion: Elzbieta Biernat
Nr. 3 / 745 – 756 · Donnerstag, 14. Februar 2013
Kontonummer Kontoinhaber
www.landkreis-muenchen.de
3414100440 Merwitz Johanna
3412016705 Metelski Marianne
3120553718 Feiler Werner
3414111645 Mühlbauer Max
3411703022 Lehmann Günter und Brigitte
3414115216 Rosner-Grages Ute
3411942372 Krömmer Marianne
3581847849 Elisabeth Bauer
3414343487 Elisabeth Bauer
3414499644 Prof. Dr. Erich Coduro
3411139706 Erika Mooseder
wurden als verloren gemeldet. Die Inhaber der Sparkassenbücher
werden hiermit aufgefordert, ihre Rechte unter Vorlage
der Urkunde
binnen drei Monaten
(vom Tag der Veröffentlichung an gerechnet)
bei der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg; Sendlinger-Tor-Platz
1, 80336 München, anzumelden. Falls für die
Sparkassenbücher innerhalb der dreimonatigen gesetzlichen
Frist Rechte Dritter nicht angemeldet werden, werden sie für
kraftlos erklärt.
Nr. 756 / Kraftloserklärung verlorengegangener Sparkassenbücher
Die von der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg
ausgestellten Sparkassenbücher
Kontonummer Kontoinhaber
3101052573 Wurth Lotte
3414100796 Duyverman Ursula
3414335210 Dimitrov Orozov Gueorgui und
Dimitrova Orozova Albena
werden für kraftlos erklärt. Auf das erlassene Aufgebot wurden
innerhalb der dreimonatigen Einspruchsfrist Rechte Dritter
nicht geltend gemacht.
Ihr Landratsamt im Internet
www.landkreis-muenchen.de
Johanna Rumschöttel
Landrätin