aktuelle Ausgabe - starkewerbung

zb_gespräch
Maastricht
Lissabon
22
zahnärzteblatt 02 2009
Fotos: dpa
sich auf ihre ureigenste Aufgabe besinnen und die Politik
dringend auffordern, dass sie nicht die Dinge, die
die Profession selbst lösen kann, in die Hand nimmt,
sondern eben dieser überlässt – und dies aus Kompetenzgründen.
Erreichen wir dies, dann haben wir – so
denke ich – eine stabile Zukunft vor uns.
zb: Die Politik, auch die Gesundheitspolitik, von der Sie
wünschen, sie solle in der Selbstverwaltung ihre Spielräume
behalten, wird von der Bundesregierung in Berlin
gestaltet. Die Bundeszahnärztekammer hat ihren Sitz in
der Stadt an Havel und Spree. Spürt sie etwas vom Bundestagswahlkampf
in Berlin?
Engel: Vielleicht muss es nicht erstaunen, wenn ich erkläre,
dass man in Berlin vom Bundestagswahlkampf
wenig merkt. Gewiss, die politischen Parteien haben
ihre Wahlprogramme verteilt. Doch sind diese weitgehend
in den Schubladen verschwunden, werden nicht
intensiver diskutiert. Denn in diesem Jahr gibt es in
der Politik ganz eigene große Themen, die Berlin beherrschen.
Im Vordergrund steht nun einmal die wirtschafts-
und finanzpolitische globale Krise, die in Berlin,
in Europa und international das Handeln der politischen
Akteure bestimmt.
zb: Die Wirtschaft, die Krise der Finanzen hat ihren ei-
genen europäischen und internationalen Rahmen. In
Deutschland, ja in der gesamten europäischen Union
konnten die Bürger vor wenigen Tagen an die Wahlurne
gehen, um das Parlament, das in Brüssel und Straßburg
tagt, zu wählen. Welche Bedeutung hat die Europäische
Union für den Berufstand der Zahnärzte in
Deutschland?
Engel: Die Verträge von Lissabon und Maastricht legen
eigentlich fest, dass die Gesundheitssysteme innerhalb
der Hoheit der einzelnen Länder verbleiben. Dennoch
beobachten wir, dass etwa durch einzelne Gesetzgebungen
des Europäischen Gerichtshofes, auch die nationalen
Gesundheitssysteme durchaus länderübergreifend
gestaltet und beeinflusst werden. Europa wirkt ganz
konkret in die Gesundheitspolitik der Bundesrepublik
Deutschland hinein, das dürfen wir nicht übersehen. Ob
es der Begriff der Kostenerstattung ist oder es sich um
die länderübergreifende Versorgung der Patienten im