Rechtsbehelfsbelehrung nach §§ 86 und 96 SGG - Landkreis Celle

⎯
LANDKREIS CELLE
DER LANDRAT
Landkreis Celle, Postfach 11 05, 29201 Celle
An
die Städte,
die Gemeinden,
die Samtgemeinden
und den Bezirksvorsteher des
gemeindefreien Bezirks Lohheide
im Landkreis Celle
und die KdU-Abteilung im Hause
Für Sie geöffnet: Montag - Mittwoch 8.00 - 13.00 Uhr, Donnerstag 8.00 - 18.00 Uhr, Freitag 8.00 - 13.00 Uhr
So können Sie uns erreichen: Telefon: (05141) 916-0 Telefax: (05141) 961-884
Hausadresse: Georg-Wilhelm-Str. 14, 29223 Celle
E-Mail: info@lkcelle.de Internet: www.landkreis-celle.de
Konto der Kreiskasse Celle: Sparkasse Celle 3400 (BLZ 257 500 01) IBAN: DE44257500010000003400 BIC: NOLADE21CEL
26.08.2008
Rundschreiben 13.2008
SGB II, SGB XII und AsylbLG
Rechtsbehelfsbelehrung für Änderungsbescheide während des Vorverfahrens (Widerspruchsverfahren)
und nach Klageerhebung nach §§ 86 und 96 SGG
Änderungsbescheid während des Vorverfahrens § 86 SGG:
Amt Sozialamt
Dienstgebäude Georg-Wilhelm-Str. 14
Zimmer 184
Bei Antwort bitte angeben! Bei Zahlung bitte angeben!
Telefon: 05141 / 961 - 746
Telefax: 05141 / 961 - 884
E-Mail:I Kerstin.Kluender@LKCELLE.de
Ihre Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen Kassenzeichen Celle, den
40/KdU/13.2008
Wird nach Einreichen des Widerspruchs vor dessen Entscheidung der betroffene Verwaltungsakt
per Bescheid abgeändert, so wird der neue Verwaltungsakt nach § 86 SGG automatisch ebenfalls
Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Ein erneuter Widerspruch ist nicht notwendig.
Wird dennoch ein Widerspruch eingelegt ist dieser unschädlich, jedoch bei der späteren Kostenentscheidung
nicht zu berücksichtigen (Kostenersparnis).
Der neue Verwaltungsakt muss den mit Widerspruch angefochtenen Verwaltungsakt ändern. Ob
eine Änderung vorliegt, richtet sich nach dem Regelungsgehalt einerseits des ersten Bescheids
und andererseits des Folgebescheids. Der neue Verwaltungsakt muss zur Regelung desselben
Rechtsverhältnisses ergangen sein, sich in seinen Wirkungen mit dem angefochtenen Verwaltungsakt
überschneiden, sei es, dass die/der Betroffene besser oder schlechter gestellt wird oder
dass eine andere gleichwertige Regelung getroffen ist.
Bei Änderung des widersprochenen Ausgangsbescheids ist die bisherige Rechtsbehelfsbelehrung
daher wie folgt zu ersetzen:
„Dieser Bescheid wird gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens
zu dem Aktenzeichen 40KdU-W-8 .

- 2 -
Hinweis: Ein erneuter Widerspruch ist nicht notwendig. Sollte aus Ihrer Sicht dieser Änderungsbescheid
aufgrund der vorgenommenen Änderung einen anderen Fehler als den von Ihnen bereits
mit Ihrem Widerspruch vorgetragenen enthalten, bitte ich Sie, mir dies mitzuteilen, damit Ihre
diesbezüglichen Bedenken im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden können.“
Das Gleiche gilt für Bescheide (Aufhebungsbescheid, ggf. Neubewilligungsbescheid bei Wiederaufnahme
der Zahlung) bei Zahlungsunterbrechungen innerhalb des Bescheidzeitraums des
Erstbescheids. Diese gelten somit als Änderungsbescheide i.S.d. § 86 SGG.
Eine Abschrift des Änderungsbescheids ist der Widerspruchsstelle unverzüglich vorzulegen.
Nach Einbeziehung des Änderungsbescheids ist der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Fassung
Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, die er durch den Änderungsbescheid erhalten
hat.
Stattgabe / Abhilfe:
Wird dem Widerspruch stattgegeben und entspricht der neue Verwaltungsakt somit dem Begehren
der/des Widersprechenden, erlässt die Widerspruchsstelle einen Widerspruchsbescheid über
die Erledigung des Widerspruchsverfahrens mit entsprechender Kostenentscheidung. Die Sachbearbeitung
erlässt den Änderungsbescheid mit einer kurzen Rechtsbehelfsbelehrung
nach § 86 SGG:
„Dieser Bescheid wird gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens
zu dem Aktenzeichen der Widerspruchsstelle 40KdU-W-8 .“
Da dem Widerspruch stattgegeben wurde, erübrigt sich der zusätzliche Hinweis. Sollte der Widerspruchsführer
trotzdem nicht mit der Entscheidung einverstanden sein, kann er gegen den
Widerspruchsbescheid Klage einreichen.
Änderungsbescheid muss vor oder gleichzeitig mit dem Widerspruchsbescheid erlassen
und versendet werden. Eine Abschrift des Änderungsbescheids ist der Widerspruchsstelle
unverzüglich vorzulegen.
Neuer Verwaltungsakt ohne Änderung des vorausgehenden Verwaltungsakts:
Wird ein neuer Bescheid erlassen, der mit dem widersprochenen Bescheid keine Verbindung hat
oder ihn nicht im oben genannten Sinne ändert (z.B. Folgebescheid mit Bewilligung von Leistungen
für einen neuen Zeitraum nach Ablauf des Zeitraums aus dem Erstbescheid oder Bewilligung
einer einmaligen Beihilfe für eine Klassenfahrt nach vorheriger KdU-Bewilligung) wird eine „normale“
vollständige Rechtsbehelfsbelehrung eingefügt. Hier muss ggf. ein neuer Widerspruch eingelegt
werden.

- 3 -
Änderungsbescheide nach Klageerhebung § 96 SGG:
Eine Klage ist grundsätzlich unzulässig, soweit über den Widerspruch noch nicht unter Einbeziehung
der Folgebescheide entschieden wurde (§ 78 SGG). Das Sozialgericht muss sein Verfahren
bei nicht vollständig durchgeführtem Vorverfahren i.d.R. aussetzen, bis der Widerspruchsbescheid
ergangen ist. Allerdings muss dies in angemessener Zeit (3 Monate) erfolgen, da sonst
Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG droht.
Wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt (Änderungsbescheid) erlassen, wird dieser
gem. § 96 SGG nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchbescheides
und somit nach abgeschlossenem Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) ergangen
ist. In diesen Fällen ist die Rechtsbehelfsbelehrung durch folgende Belehrung zu
ersetzen:
“Dieser Bescheid wird gem. § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens zu dem Aktenzeichen
des Gerichts S AS .“
Eine Abschrift des Änderungsbescheids ist unverzüglich dem Gericht, bei dem das Verfahren
anhängig ist, zu übersenden sowie der Stelle, die die Behörde gegenüber dem Gericht
vertritt.
Bei Eingang eines Widerspruchs und evt. einer späteren Klage sollte daher beigefügtes Merkblatt
zu Rechtsbehelfen nach §§ 86 und 96 SGG auf (signal)farbigem Papier ausgedruckt, ausgefüllt
und deutlich sichtbar in die Akte (z.B. quer oder voran) geheftet werden.
Ich bitte um Kenntnisnahme und Beachtung.
Im Auftrag
gez. Unterschrift
(Klünder)
Anhang: Gesetzestext
§ 86 SGG
Wird während des Vorverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt
Gegenstand des Vorverfahrens; er ist der Stelle, die über den Widerspruch entscheidet,
unverzüglich mitzuteilen.
§ 96 SGG
(1) Nach Klageerhebung wird ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens,
wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen
Verwaltungsakt abändert oder ersetzt.
(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren
anhängig ist.