PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

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ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN)
fl-spiegel
durchgeführt hat. Ferner muss er eine Übersicht über die erhaltenen Beschwerden, die
Anträge auf EG-Baumusterprüfbescheinigungen, die die Stelle abgelehnt hat, oder frühere
Bescheinigungen, die sie widerrufen hat, beinhalten. Hat sich das Kompetenzniveau von NN
auf irgendeine Weise verändert, so ist dies ebenfalls in dem Bericht festzuhalten.
NN ist verpflichtet, über alle Entwicklungen von Bedeutung für das Direktorat Arbeitsaufsicht
Bericht zu erstatten, darunter:
- Verträge mit Unterauftragnehmern. Aufgaben, die an Unterauftragnehmer vergeben
wurden, müssen genau spezifiziert werden.
- alle erheblichen Änderungen der Kompetenz der benannten Stelle, darunter Faktoren
betreffend die Grundlage, auf der ihre Akkreditierung beruht.
- Ablehnung eines Antrags auf EG-Baumusterprüfbescheinigung.
- Widerruf einer EG-Baumusterprüfbescheinigung.
4.2 Aufbewahrung der Dokumente
Die Details einer EG-Baumusterprüfbescheinigung sowie diesbezügliche technische
Unterlagen müssen für den Regelungszeitraum im Zusammenhang mit der jeweiligen
Produktart, normalerweise für zehn Jahre, aufbewahrt werden. Auf Ersuchen muss dem
Direktorat Arbeitsaufsicht und dem Direktorat Waren- und Elektrizitätsaufsicht Einsicht in
die Dokumentation gewährt werden.
4.3 Marktaufsicht
Vgl. Punkt 3.1 oben betreffend Aufträge und die Rolle der Marktaufsichtsbehörden. Die
Marktaufsichtsbehörden stellen sicher, dass den Vorschriften Rechnung getragen wird und
dass alle betroffenen Parteien, vom Hersteller und der benannten Stelle bis zum Importeur
und Händler, das Direktorat Arbeitsaufsicht und das Direktorat Waren- und
Elektrizitätaufsicht umgehend in Kenntnis setzen, sollten sie einen Verstoß gegen das
Abkommen über Maschinen, z. B. unrechtmäßige Verwendung der CE-Kennzeichnung,
feststellen.
4.4 Unterstützung der Behörden bei technischen Fragen
NN unterstützt die Behörden bei Fragen betreffend die Entwicklung und Anwendung der
Vorschriften im Kompetenzbereich und auf der Grundlage der Erfahrung von NN.
5 KONTROLLE UND WIDERRUF DER AKKREDITIERUNG
5.1 Kontrolle
Das Direktorat Arbeitsaufsicht stellt sicher, dass die benannte Stelle über die erforderliche
Kompetenz verfügt, um die Bewertungen, mit denen sie beauftragt wird, durchzuführen. Das
Direktorat Arbeitsaufsicht kann die Arbeit einer benannten Stelle direkt oder anhand der von
ihr vorgelegten Berichte überprüfen. Vgl. Punkt 4 betreffend die Verpflichtungen gegenüber
den für die Benennung zuständigen Behörden.
5.2 Widerruf
Wird NN den Anforderungen der produktbezogenen Vorschriften oder anderen anwendbaren
Vorschriften nicht gerecht, so kann das Ministerium für Kommunalwesen und Regionen
verlangen, dass die Vorschriften innerhalb einer vereinbarten Frist zu erfüllen sind oder die
Akkreditierung der benannten Stelle gemäß dem Abkommen über Maschinen Art. 6 Abs. 3
und dem „Act on Notified Bodies“ widerrufen. Das Ministerium für Kommunalwesen und
Regionen kann die Akkreditierung einer benannten Stelle aufgrund einer wesentlichen