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ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN)
fl-spiegel
BENENNUNG VON NN ALS KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLE
Anhang II
Nach dem Gesetz Nr. 20 vom 16. Juni 1994 über technische Kontrollstellen, die zur
Durchführung von Konformitätsbewertungen unter dem EWR-Abkommen verpflichtet
sind, Art. 2 sowie den Vorschriften vom 19. August 1994 über Maschinen Art. 6,
bestimmt das Ministerium für Kommunalwesen und Regionen NN hiermit zur
Konformitätsbewertungsstelle, vgl. EWR-Abkommen, Anhang II, Kapitel XXIV über
Machinen Absatz 1. Es wird auf die beiliegende Mitteilung an die anderen EWR-
Mitgliedstaaten über die formelle Benennung von Konformitätsbewertungsstellen
verwiesen. In dieser Mitteilung wird die Funktion der benannten Stellen im Detail
dargelegt. NN hat die Kennnummer xx erhalten.
1 TECHNISCHE AUFGABEN VON NN.
NN führt die Konformitätsbewertung von Produkten gemäß folgenden Prinzipien durch:
2 ANFORDERUNGEN AN DIE TÄTIGKEIT NACH DEN VORSCHRIFTEN
DES PUBLIC ADMINISTRATION ACT
Gemäß dem „Act on Notified Bodies“ unterliegt die Tätigkeit einer benannten Stelle den
Vorschriften des Public Administration Act, Kapitel II - VI. Das bedeutet, dass die benannte
Stelle den Vorschriften des Gesetzes in Bezug auf Ausschluss, Verfahrensregeln,
Vorbereitungsverfahren, Beschlussfassung und Einspruch unterliegt. Einige der wichtigsten
Vorschriften sind nachstehend aufgeführt.
2.1 Ausschluss
Es wird vorausgesetzt, dass die für die Bewertung zuständige Person nicht in die jeweiligen
Fälle involviert ist, was nach dem Public Administration Act (Art. 6) zu ihrem Ausschluss
führen könnte.
2.2 Vertraulichkeit
Mitarbeiter sind gesetzlich verpflichtet sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugang zu
Informationen über Maschinen und deren Bedienung erlangen, die ihnen im Rahmen ihrer
Tätigkeit zur Verfügung gestellt wurde. Die Vertraulichkeitsbestimmungen gelten nicht für
Informationen, die den beteiligten Parteien, darunter die für die Benennung zuständige
Behörde, mitgeteilt werden. Nähere Details sind im Public Administration Act Art. 13 zu
finden.
2.3 Beratung
Gemäß den Bestimmungen des Public Administration Act Art. 11 sind benannte Stellen
verpflichtet, Beratung und Orientierung in einem üblichen Rahmen zu gewähren. So bringt
die benannte Stelle in ihrer Eigenschaft als Beratungseinrichtung dem Hersteller Fehler und
Mängel eines Produkts zur Kenntnis, um diesem die Behebung dieser Fehler und Mängel und
mithin die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen zu ermöglichen. Es obliegt jedoch dem
Hersteller, spezifische technische Lösungen zur Behebung von Mängeln zu finden.
2.4 Gründe für die Verweigerung
Hat die benannte Stelle bereits auf die Mängel eines Produkts hingewiesen, ohne dass diese
zufriedenstellend behoben worden wären, wird der Antrag für die EG-