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ANHANG I -7- ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN) fl-spiegel GESETZ ÜBER TECHNISCHE KONTROLLSTELLEN, DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN UNTER DEM EWR- ABKOMMEN VERPFLICHTET SIND Art.1 Dieses Gesetz regelt die Benennung und Tätigkeit von technischen Kontrollstellen, die Konformitätsbewertungen in Übereinstimmung mit den zur Erfüllung des EWR- Abkommens festgelegten Vorschriften durchführen, sowie mit jenen Vorschriften, die in den Ländern gelten, mit denen Norwegen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Konformitätsbewertungen abgeschlossen hat. Konformitätsbewertung ist die Beurteilung, ob ein Produkt die in den genannten Vorschriften enthaltenen technischen Anforderungen etc. erfüllt. Benannte Stellen können Unternehmen, öffentliche Stellen, etc. sein, die nach ihrer Benennung nach dem in Art. 2 beschriebenen Verfahren befugt sind, eine Konformitätsbewertung von Produkten, die von anderen Unternehmen entwickelt worden sind, durchzuführen. 0. Abgeändert durch Gesetz Nr. 25 vom 2. Mai 1997 1. Vgl. EWR-Abkommen Anhang II, Kapitel XIX, Abschnitt 3d (Rvedtak 93/465) 2. Abkommen vom 29. April 1999 mit Australien und Neuseeland, das am 1. Februar 2000 in Kraft treten soll. Art.2 Auf entsprechenden Antrag kann das Ministerium eine Stelle benennen, sofern letztere nachweisen kann, dass sie die Anforderungen der relevanten Vorschriften erfüllt, wie in Art. 1 beschrieben. Art.3 Das Ministerium kann eine benannte Stelle auffordern, einen Bericht über ihre Tätigkeit vorzulegen sowie andere Dokumente auszuarbeiten, die vom Ministerium als notwendig erachtet werden, um die Tätigkeit der betreffenden Stelle zu kontrollieren. Art.4 Sollte eine benannte Stelle die in Art. 2 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllen oder ihre Tätigkeit nicht mehr entsprechend den Vorschriften durchführen, kann das Ministerium die benannte Stelle auffordern, notwendige Anpassungen innerhalb einer vereinbarten Frist vorzunehmen; sollte die Stelle dieser Aufforderung nicht nachkommen, kann das Ministerium die Akkreditierung der Stelle widerrufen. Art.5 Der Public Administration Act 1) Kapitel II bis VI gilt für die von den benannten Stellen durchgeführten Konformitätsbewertungen. Es steht den benannten Stellen jedoch frei, übliche Honorarsätze für die Durchführung einer Konformitätsbewertung zu verrechnen. 1. Gesetz vom 10. Februar 1967. Art.6 Die Konformitätsbewertung einer technischen Kontrollstelle, die von einem anderen EWR-Land oder im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen benannt wurde, verfügt über dieselbe rechtliche Geltung wie eine von einer in Norwegen benannten Stelle durchgeführte Konformitätsbewertung. Art.7 Das Ministerium kann detailliertere Vorschriften zur Ergänzung dieses Gesetzes verabschieden.
Art.8 Der König bestimmt das Datum, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. 1. Sofort, durch Dekret Nr. 481 vom 16. Juni 1994. -8- ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN) fl-spiegel
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