PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

ANHANG I
-7-
ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN)
fl-spiegel
GESETZ ÜBER TECHNISCHE KONTROLLSTELLEN, DIE ZUR
DURCHFÜHRUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGEN UNTER DEM EWR-
ABKOMMEN VERPFLICHTET SIND
Art.1 Dieses Gesetz regelt die Benennung und Tätigkeit von technischen Kontrollstellen, die
Konformitätsbewertungen in Übereinstimmung mit den zur Erfüllung des EWR-
Abkommens festgelegten Vorschriften durchführen, sowie mit jenen Vorschriften, die
in den Ländern gelten, mit denen Norwegen Abkommen über die gegenseitige
Anerkennung der jeweiligen Konformitätsbewertungen abgeschlossen hat.
Konformitätsbewertung ist die Beurteilung, ob ein Produkt die in den genannten
Vorschriften enthaltenen technischen Anforderungen etc. erfüllt.
Benannte Stellen können Unternehmen, öffentliche Stellen, etc. sein, die nach ihrer
Benennung nach dem in Art. 2 beschriebenen Verfahren befugt sind, eine
Konformitätsbewertung von Produkten, die von anderen Unternehmen entwickelt
worden sind, durchzuführen.
0. Abgeändert durch Gesetz Nr. 25 vom 2. Mai 1997
1. Vgl. EWR-Abkommen Anhang II, Kapitel XIX, Abschnitt 3d (Rvedtak 93/465)
2. Abkommen vom 29. April 1999 mit Australien und Neuseeland, das am 1. Februar
2000 in Kraft treten soll.
Art.2 Auf entsprechenden Antrag kann das Ministerium eine Stelle benennen, sofern letztere
nachweisen kann, dass sie die Anforderungen der relevanten Vorschriften erfüllt, wie in
Art. 1 beschrieben.
Art.3 Das Ministerium kann eine benannte Stelle auffordern, einen Bericht über ihre Tätigkeit
vorzulegen sowie andere Dokumente auszuarbeiten, die vom Ministerium als notwendig
erachtet werden, um die Tätigkeit der betreffenden Stelle zu kontrollieren.
Art.4 Sollte eine benannte Stelle die in Art. 2 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllen
oder ihre Tätigkeit nicht mehr entsprechend den Vorschriften durchführen, kann das
Ministerium die benannte Stelle auffordern, notwendige Anpassungen innerhalb einer
vereinbarten Frist vorzunehmen; sollte die Stelle dieser Aufforderung nicht
nachkommen, kann das Ministerium die Akkreditierung der Stelle widerrufen.
Art.5 Der Public Administration Act 1) Kapitel II bis VI gilt für die von den benannten
Stellen durchgeführten Konformitätsbewertungen. Es steht den benannten Stellen
jedoch frei, übliche Honorarsätze für die Durchführung einer Konformitätsbewertung zu
verrechnen.
1. Gesetz vom 10. Februar 1967.
Art.6 Die Konformitätsbewertung einer technischen Kontrollstelle, die von einem anderen
EWR-Land oder im Rahmen eines Abkommens über gegenseitige Anerkennung von
Konformitätsbewertungen benannt wurde, verfügt über dieselbe rechtliche Geltung wie
eine von einer in Norwegen benannten Stelle durchgeführte Konformitätsbewertung.
Art.7 Das Ministerium kann detailliertere Vorschriften zur Ergänzung dieses Gesetzes
verabschieden.