PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

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ENTR-2001-07224-00-00-DE-TRA-00 (EN)
fl-spiegel
6. In Norwegen wird die Bestimmung zur benannten Stelle als Übertragung öffentlicher
Befugnisse betrachtet. Die benannten Stellen sind dazu befugt, spezifische
Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den für die Umsetzung des EWR-Abkommens
festgelegten Vorschriften durchzuführen. Die benannten Stellen werden schriftlich über
den Benennungsbeschluss des Ministeriums informiert. Zu diesem Zweck hat das
Ministerium für Handel und Industrie ein Standardschreiben ausgearbeitet, aus dem die
sich aus der Benennung ergebenden Rechte und Pflichten klar hervorgehen
(Benennungsschreiben - Anhang II). Für die benannten Stellen gilt unter anderem
Folgendes:
- In ihren verwaltungstechnischen Verfahren zur Gewährleistung von Unabhängigkeit
und Vertraulichkeit bei der Durchführung von Konformitätsbewertungen halten sie
sich an den Public Administration Act. Dieses Gesetz enthält außerdem
Bestimmungen über Beschwerdeverfahren.
- Sie erstatten der zuständigen Direktion und dem für die Benennung zuständigen
Ministerium Bericht über ihre Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den
Anforderungen der Richtlinien (z. B. erteilte/widerrufene/verweigerte
Bescheinigungen, Beschwerden und Vergabe von Unteraufträgen) sowie mit
zusätzlichen vom Ministerium gestellten Anforderungen (z. B. Änderung der
Kompetenz/Akkreditierung).
- Sie beteiligen sich an der Zusammenarbeit zwischen benannten Stellen (oder sind
dabei vertreten).
7. Außerdem wird von den benannten Stellen erwartet, dass sie an einschlägigen
Normungsarbeiten mitwirken.
STAND DER DINGE
8. Bis zum Oktober 2000 hat Norwegen elf Stellen für neun Richtlinien, darunter sieben
nach dem neuen Konzept, benannt. Alle Stellen verfügen über langjährige Erfahrung in
dem die Benennung betreffenden Arbeitsbereich. Für die kommenden Jahre ist die
Benennung von etwa einem Dutzend Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen. Die
meisten von ihnen werden unter mehreren Richtlinien tätig werden, z. B. NEMKO und
Veritas AS. Die Ministerien sind zur Benennung derjenigen Stellen bereit, die die
Anforderungen der Richtlinien erfüllen und die die mit der Benennung verbundenen
Kosten in Anbetracht der Marktchancen für akzeptabel erachten. Diese sind allerdings
begrenzt.
9. In anderen Ländern benannte Stellen werden der EU notifiziert, die diese Informationen
an das Ministerium für Handel und Industrie als zentrale Behörde weiterleitet. Dieses
registriert die Informationen und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter. Es nimmt
in keiner Weise eine Bewertung der mitgeteilten Stellen vor.
10. Norsk Akkreditering (NA) ist eine Stelle des Norwegischen Metrologie- und
Akkreditierungsdienstes, die dem Ministerium für Handel und Industrie untersteht. Die
Arbeit von Norsk Akkreditering wird durch die benannten Stellen entsprechend den
allgemeinen NA-Vorschriften vergütet. Norsk Akkreditering wird nur in begrenztem
Umfang mit Aufgaben im Zusammenhang mit den benannten Stellen befasst.
Anforderungen an die benannten Stellen
73/23 Niederspannungs-Richtlinie: