PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

Meldeverfahren
Möchte der Antragsteller jedoch ein Prüf- oder Überwachungsverfahren, das in ein
im geltenden Akkreditierungsbescheid bereits enthaltenes Fachgebiet fällt, ohne
formelle Aufnahme in den festgelegten Akkreditierungsumfang in eigener
Verantwortlichkeit vorläufig anwenden, so muss er die entsprechenden Prüf- oder
Überwachungsverfahren (bzw. -normen) der Akkreditierungsstelle melden (§ 11
Abs.4, 2.Satz AkkG). Die Akkreditierungsstelle prüft in angemessener Zeit,
längstens jedoch innerhalb von drei Monaten, ob es sich hierbei um einzelne
Verfahren innerhalb eines akkreditierten Fachgebiets handelt oder ob ein
entsprechender Antrag nach Z 1 gestellt werden muss, teilt dies dem Antragsteller
mit und hat dann in Anwendung dieses Meldeverfahrens bei der nächsten
Überprüfung nach § 13 Abs. 1 AkkG (das kann die jährliche/surveillance oder die 5-
jährige/re-assessment sein) bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des
AkkG den Akkreditierungsbescheid entsprechend abzuändern. Für die anlässlich
der Überprüfung in den Akkreditierungsumfang zusätzlich aufgenommenen Prüf-
oder Überwachungsnormen ist die nach der AkkGebV vorgesehene
Verwaltungsabgabe zu entrichten; sie wird im Abänderungsbescheid
vorgeschrieben. Ergibt hingegen die Überprüfung, dass die Voraussetzungen des
AkkG nicht vorliegen, so dürfen die betreffenden Prüf- oder Überwachungsnormen
nicht mehr angewendet werden. Eine Verwaltungsabgabe hierfür entfällt.
Bei der Anwendung des § 11 Abs. 4 AkkG im Sinne der obigen Ausführungen wird
der Begriff "Prüfart" dem Begriff "Fachgebiet" gleichgehalten.
Versicherung
Akkreditierte Stellen haben eine Versicherung für Personen-, Sach- und
Vermögensschäden gemäß Akkreditierungsversicherungsverordnung - AkkVV vom
16. Jänner 1997 nachzuweisen.
Antragstellern wird empfohlen, falls sie über keine derartige Versicherung verfügen,
bereits während des Akkreditierungsverfahrens entsprechende Angebote bei der
Versicherungswirtschaft einzuholen.
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