PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

Anträge, die Prüf- oder Überwachungsverfahren betreffen, welche nicht einem im
geltenden Akkreditierungsbescheid bereits enthaltenen Fachgebiet zugeordnet
werden können, unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des AkkG (§ 11 Abs.4,
1.Satz AkkG); für sie gelten keinerlei Sonderbestimmungen; die zu entrichtende
Verwaltungsabgabe bestimmt sich nach der AkkGebV.
Bei Anträgen, die neue oder zusätzliche Prüf- oder Überwachungsverfahren
betreffen, welche innerhalb eines im geltenden Akkreditierungsbescheid bereits
enthaltenen Fachgebietes liegen, ist zu unterscheiden:
Antragsverfahren: Verlangt der Antragsteller ausdrücklich die Aufnahme eines
neuen Prüf- oder Überwachungsverfahrens in den im geltenden
Akkreditierungsbescheid festgelegten Akkreditierungsumfang oder gelangt die
Akkreditierungsstelle zu der Auffassung, dass das Meldeverfahren nicht
angewendet werden kann, so gelten die Ausführungen zu Z 1 (d.h. es handelt sich
um eine Änderung des Akkreditierungsumfanges auf Antrag) und der Antragsteller
hat die entsprechenden Verwaltungsabgaben nach der AkkGebV zu entrichten. Es
dürfen nach Zustellung des Erweiterungsbescheides diese Prüf- und
Überwachungsverfahren als akkreditierte Verfahren angewendet werden und auch
entsprechende Prüfzeugnisse ausgestellt werden.
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