PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

2. Verteilung der Zuständigkeit
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ENTR-2000-07262-00-02-DE-TRA-00 (EN)
Das für die jeweilige Richtlinie nach dem neuen Konzept zuständige
Ministerium übernimmt auch die Benennung der
Konformitätsbewertungsstellen und sorgt dafür, dass die Bewertung
ordnungsgemäß durchgeführt wird. Die Zuständigkeit verteilt sich wie
folgt:
a) Das Ministerium für Handel und Industrie ist zuständig für die
Richtlinien in den Sektoren Niederspannungsgeräte (73/23/EWG),
einfache Druckbehälter (87/404/EWG), Spielzeug (88/378/EWG),
EMV (89/336/EWG), nichtselbsttätige Waagen (90/384/EWG),
Gasverbrauchseinrichtungen (90/396/EWG), Warmwasserheizkessel
(92/42/EWG), Explosivstoffe für zivile Zwecke (93/15/EWG), ATEX
(94/9/EWG), Aufzüge (95/16/EWG) und Druckgeräte (97/23/EG).
b) Das Ministerium für Soziales und Gesundheit ist zuständig für die
Richtlinien in den Sektoren Maschinen (98/37/EWG), persönliche
Schutzausrüstungen (89/686/EWG), aktive implantierbare
medizinische Geräte (90/385/EWG), medizinische Geräte
(93/42/EWG) und In-vitro-Diagnostika (98/79/EG).
c) Das Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist zuständig für
die Richtlinien in den Sektoren Sportboote (94/25/EWG),
Hochgeschwindigkeitsbahnsysteme (96/48/EG), Schiffsausrüstungen
(96/98EG), Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
(99/5/EG) und ortsbewegliche Druckgeräte (99/36/EG).
d) Das Ministerium für Umweltfragen ist zuständig für die Richtlinien in
den Sektoren Bauprodukte (89/106/EWG) und umweltbelastende
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen
Geräten und Maschinen (00/14/EG).
Die Koordination des Benennungsverfahrens ist Aufgabe des Ministerium
für Handel und Industrie: Es überprüft die Benennungen, bevor es sie an
die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet. Außerdem
unterhält es auf seiner Website eine Liste aller benannten nationalen
Stellen.
3. Bewertung der Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen
FINAS schätzt die Kompetenz der zu benennenden Stellen ein. Dabei
wird insbesondere bewertet, inwieweit diese den Bestimmungen der
jeweiligen Richtlinie(n) zu den grundlegenden Anforderungen,
einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren und Mindestkriterien
gerecht werden. 2
Als Bewertungsgrundlage dient die Anwendung der Normenreihe
EN 45000 und, für Erprobungszwecke, auch der ISO-Norm 17025. Die
2 Eine allgemeine Auflistung von Bestimmungen und Kriterien findet sich in den Leitlinien 6/2000. Beispiele dafür sind:
Verfügbarkeit von Ressourcen, Unabhängigkeit und Unbefangenheit, Kompetenz der Mitarbeiter, Vertraulichkeit,
Zuverlässigkeit der Tätigkeit, Einschränkungen bei der Weitervergabe von Aufträgen, Haftpflichtversicherung,
Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen benannten Stellen und Aufsichtsbehörden sowie zur laufenden
Information über die Entwicklung der europäischen Normen.