PDF 3409KB - DAR - Bundesanstalt für Materialforschung und ...

VERMERK
Gruppe Hoher Beamter ”Normungs- und Konformitätsbewertungspolitik”
(SOGS), EU-Kommission
Dänemarks Verfahren bei der Notifizierung von Stellen
1. Richtlinien nach dem ”neuen Konzept” sind Richtlinien über die technische
Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft. Das neue Konzept beinhaltet
unter anderem, dass mit den Richtlinien einige wesentliche Anforderungen
hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit für Menschen, Tiere, Pflanzen und
Umwelt gestellt werden. Wenn Produkte diese Anforderungen erfüllen, können
und müssen sie mit dem CE-Kennzeichen versehen werden und können danach
innerhalb der Gemeinschaft vertrieben werden, ohne dass die Behörden weitere
Anforderungen stellen können.
Es obliegt den Behörden in jedem einzelnen Mitgliedstaat, zu melden, welche
Stellen benannt worden sind, um zu kontrollieren und zu bescheinigen, dass
Produkte, die unter eine (oder mehrere) Richtlinie(n) fallen, die wesentlichen
Anforderungen erfüllen.
Außerdem obliegt es den Behörden, zu überwachen, dass die von ihnen
gemeldeten benannten Stellen den Anforderungen gerecht werden, die im
Rahmen der Richtlinien an ihre technische Kompetenz gestellt werden, und
dass sie sie auch in Zukunft erfüllen.
2. Die Richtlinien nach dem neuen Konzept werden in Dänemark von den
einzelnen Fachministerien verwaltet, die selbst die entsprechenden Stellen
benennen und sie der EU-Kommission melden. Die Meldung erfolgt über das
Außenministerium, das die benannten Stellen der Kommission auf dieselbe
Weise meldet, wie es sonstige formelle Mitteilungen an sie richtet, wobei es in
diesem Fall jedoch den Ständigen Vertretungen der übrigen Mitgliedstaaten bei
der EU eine Kopie der Meldung zusendet. Das Außenministerium nimmt keine
kritische Bewertung der gemeldeten Stellen vor und lässt auch keine
Bewertung vornehmen.
3. In anderen Ländern benannte Stellen werden der Ständigen Vertretung
Dänemarks bei der EU mitgeteilt, und diese leitet die Mitteilungen an die
Behörde zur Förderung der gewerblichen Aktivitäten (Erhvervsfremme
Styrelsen) beim Industrieministerium weiter, die als zentrale Behörde fungiert.
Die Behörde zur Förderung der gewerblichen Aktivitäten registriert die
entgegengenommenen Meldungen und verteilt sie an die zuständigen
Behörden. Sie nimmt keine Bewertung der gemeldeten Stellen vor.
4. DANAK, Dansk Akkreditering, ist ein selbständiger Teil der Behörde zur
Förderung der gewerblichen Aktivitäten, der als kostendeckendes
Unternehmen verwaltet wird. DANAK kann die benannten Stellen gemäß der
(oder den) einschlägigen EN-45000-Norm(en) und auf Vereinbarung gemäß
eventuellen anderen Vorschriften oder Normen akkreditieren.
Die Akkreditierung beinhaltet auf Vereinbarung, dass DANAK die den
Behörden obliegende Verpflichtung übernimmt, die benannten Stellen in dem
2000.08.02
Keld Dybkjær
Aktenzeichen
2000-224/14024