Protokol lGemeinderatssitzung 14.06.2012.pdf - Pischelsdorf
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Verhandlungsschrift<br />
4/2012<br />
über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 14.06.2012 der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach<br />
Ort: Gemeindeamt <strong>Pischelsdorf</strong> a.E.<br />
Anwesende:<br />
Funktionäre:<br />
Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister<br />
Mitglieder:<br />
Josef Pieringer (ÖVP)<br />
Josef Barhammer (ÖVP)<br />
Siegfried Enthammer (ÖVP)<br />
Brigitte Hagn (ÖVP)<br />
Hans-Heinrich Probst (ÖVP)<br />
Josef Zauner (ÖVP)<br />
Helmut Hagn (ÖVP)<br />
Gottfried Grubmüller (ÖVP)<br />
Johann Rathgeber (ÖVP)<br />
Josef Bernroitner (SPÖ)<br />
Ingrid Nagy (SPÖ)<br />
Wolfgang Hahn (SPÖ)<br />
Richard Kreil (FPÖ)<br />
Rudolf Falterbauer (FPÖ)<br />
Josefine Koch (FPÖ)<br />
Josef Thaller (FPÖ)<br />
Walburga Lengauer (FPÖ)<br />
Ersatz:<br />
Höflmaier Gerhard (ÖVP)<br />
Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann<br />
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990):<br />
Es fehlen:<br />
Entschuldigt:<br />
Funktionäre:<br />
Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister entschuldigt!<br />
Unentschuldigt:<br />
---<br />
Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann<br />
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass<br />
a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist;<br />
b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich<br />
am 06.06.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist;<br />
der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher<br />
zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde<br />
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nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung<br />
hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am unter<br />
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;<br />
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht<br />
wurde;<br />
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;<br />
d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.03.2012 bis zur heutigen Sitzung während<br />
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht<br />
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht<br />
werden können.<br />
Von der SPÖ-Fraktion wird Josef Bernroitner und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung<br />
der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht.<br />
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:<br />
1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 24. April 2012 zum Voranschlag<br />
2012.<br />
2. Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong>.<br />
3. Beschlussfassung des Werkvertrages mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg GmbH<br />
4. Vermietung der Erdgeschoß-Schulwohnung.<br />
5. Beschlussfassung Übertragungsverordnung von Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf<br />
den Bürgermeister.<br />
6. Beschlussfassung über die Abtretung der öffentlichen Straßenstück Teilstück der Parz. 949 KG Erlach<br />
an die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2.<br />
7. Beschlussfassung Übernahme des Straßengrundstückes Parz. 2032/3 KG <strong>Pischelsdorf</strong> der Ehegatten<br />
Karl und Roswitha Huber <strong>Pischelsdorf</strong> 16 ins öffentliche Gut.<br />
8. Antrag Rathgeber Johann Schmidham 10 über die Auflassung der öffentlichen Straße im Bereich<br />
der Liegenschaft Schmidham 10.<br />
9. Beschlussfassung über die weiter Vorgehensweise Sanierung der Unterlochner Gemeindestraße.<br />
10. Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, Mooser Straße, lt. Vermessungsplan<br />
vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 29.05.2012, GZ 14295.<br />
11. Beschlussfassung über die Wegauflassung Schinagl - Kücher, lt. Vermessungsplan vom Geometer<br />
Dipl.-Ing. Brunner, vom 30.05.2012, GZ 14516.<br />
12. Beschlussfassung über die Wegauflassung Mayrleitnerstraße in Wagenham, lt. Vermessungsplan<br />
vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 31.05.2012, GZ 14514.<br />
13. Gestattungsvertrag mit der Oö. Landesregierung bezüglich der Erweiterung des kommunalen Kanalnetzes<br />
im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße und L1040<br />
Uttendorferstraße.<br />
14. Vorhaben "Ortskanalisation BA 07", Vergabe der Kanalprüfmaßnahmen.<br />
15. Kanalbau - BA 05, Beschlussfassung über den Schuldschein für das zinsenlose Landesdarlehen in<br />
der Höhe von 4.200,00 €.<br />
16. Ansuchen von Frau Susanne Obermair über die Einschränkung der Veranstaltungsbewilligungen für<br />
die Stockschützenhalle.<br />
17. Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion.<br />
18. Allfälliges.<br />
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1 Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 24. April 2012 zum Voranschlag<br />
2012.<br />
Der Vorsitzende gibt zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt.<br />
Mit dem Schreiben vom 24.04.2012 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. der Prüfungsbericht<br />
zum Voranschlag 2012 vorgelegt.<br />
Der Vorsitzende verliest den Prüfungsbericht.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) erkundigt sich warum die Kosten für die Instandhaltung<br />
gegenüber der Vorjahre überschritten werden.<br />
Amtsleiter Grubmüller erklärt die überhöhten Kosten.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) weist darauf hin, dass die freiwilligen Ausgaben zu 96%<br />
ausgeschöpft sind.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an ob für das Außerordentliche Vorhaben „Nahwärmeanschluss<br />
Gemeindegebäude“ eine schriftliche Zusage der Fördermittel angefordert werden kann.<br />
Amtsleiter Grubmüller Hermann, erklärt, dass noch eine Berechnung der Förderkosten vom Land für<br />
eine schriftliche Zusage abgehen.<br />
Beschluss:<br />
Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I., vom 24.04.2012 zum Voranschlag<br />
2012 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.<br />
Die aufgezeigten Beanstandungen sind zu beheben bzw. die Empfehlungen werden in nächster Zeit<br />
behandelt.<br />
2 Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong>.<br />
Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet.<br />
Nachdem von der Landesregierung mit Schreiben vom 11.05.2012 die Gemeinden auf eine Indexanpassung<br />
für das Arbeitsjahr 2012/2013 hingewiesen hat, ist eine Änderung der Kindergartentarifordnung<br />
zu beschließen.<br />
Die Kindergartentarifordnung soll aber 1.September 2012 gelten.<br />
Die Fraktionen haben je eine Ausfertigung der Kindergartentarifordnung 2012 erhalten.<br />
Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Vom Gemeinderat wird nachstehende Kindergartentarifordnung 2012 beschlossen!<br />
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Gemeindeamt<br />
PISCHELSDORF AM ENGELBACH<br />
A-5233 <strong>Pischelsdorf</strong>/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ<br />
_________________________________________________________________________________________<br />
Zl. 240/2012 <strong>Pischelsdorf</strong>, den 14.06.2012<br />
Kundmachung<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach hat am 14.06.2012 nachstehende Kindergartenordnung<br />
beschlossen, die gemäß § 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 kundgemacht wird:<br />
Kindergartentarifordnung für den Kindergarten<br />
der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach<br />
geltend ab 01. September 2012<br />
Gemäß §14 der OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011, LGBl.Nr. 102/2010, wird folgendes festgelegt.<br />
Präambel<br />
Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder<br />
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat,<br />
- ab dem Schuleintritt,<br />
- die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,<br />
kostenpflichtig.<br />
§ 1<br />
Bewertung des Einkommens<br />
(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst<br />
sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich<br />
aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des §<br />
2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen<br />
und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften<br />
des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.<br />
(2) Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011<br />
a. sind die Einkünfte eines Jahres (z. B. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch einen<br />
Jahreslohnzettel)<br />
b. sind die Einkünfte der dem Stichtag bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, gemäß Abs. 3<br />
letztvorangegangenen 3 Monate<br />
c. ist das aktuelle Monatseinkommen zum Zeitpunkt der Anmeldung/der Aufnahme/des Beginns der<br />
Arbeitsjahres nachzuweisen.<br />
(3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die<br />
Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Bei Änderung des Familieneinkommens<br />
um mehr als 10 % nach unten gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten Vorjahr können<br />
die Eltern jeweils am Jahresanfang des folgenden Jahres das Jahreseinkommen mit einem neuen<br />
Lohnzettel des abgelaufenen Jahres neu berechnen lassen. Das gleiche gilt für die Gemeinde, wenn<br />
sich das Familieneinkommen um mehr als 10 % nach oben gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten<br />
Vorjahr verändert hat. Der Elternbeitrag wird jeweils rückwirkend bis zum Beginn des<br />
Kindergartenjahres geändert.<br />
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 01. Juli nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.<br />
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§ 2<br />
Elternbeitrag<br />
(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind<br />
- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw.<br />
- ab dem Schuleintritt bzw.,<br />
- das über keine Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt,<br />
zu leisten.<br />
(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen<br />
- eine allenfalls verabreichte Verpflegung,<br />
- ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung<br />
und<br />
- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß<br />
§ 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011.<br />
(3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird<br />
kein Elternbeitrag eingehoben.<br />
(4) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer.<br />
(5) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben. Für den Monat Juli wird der<br />
Elternbeitrag entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert.<br />
(6) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung<br />
verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat zur Hälfte ermäßigt nachgesehen.<br />
(7) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung gemäß<br />
§ 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres, erstmals zu<br />
Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge<br />
zu runden.<br />
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:<br />
1. für Kinder unter drei Jahren 46 Euro und<br />
2. für Kinder über drei Jahren 39 Euro.<br />
§ 3<br />
Mindestbeitrag<br />
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 kann auf Antrag aus besonders<br />
berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen werden, wobei<br />
auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist.<br />
§ 4<br />
Höchstbeitrag<br />
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt<br />
für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal 165,00 Euro.<br />
Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt<br />
für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei Schulkindern<br />
maximal 103,00 Euro.<br />
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§ 5<br />
Geschwisterabschlag<br />
Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das<br />
zweite Kind ein Abschlag von 50% und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein<br />
Abschlag von 100% festgesetzt.<br />
§ 6<br />
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren<br />
(1) Der Elternbeitrag für die Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz 2007 des<br />
Kindergartens beträgt 3,6% der Berechnungsgrundlage (= monatliches Familien-Brutto-Einkommen)<br />
und wird mit 100% bewertet.<br />
(2) Für längere Anwesenheit im Kindergarten wird ein Zuschlag berechnet, der in Prozentpunkten festgesetzt<br />
wird.<br />
(3) Im Einzelnen stellen sich die Tarife wie folgt dar:<br />
� bis 30 Wochenstunden: 100%<br />
(somit mtl. Mindestbeitrag 46,00 Euro und mtl. Höchstbeitrag 163,00 Euro)<br />
� über 30 Wochenstunden 133,33%<br />
(somit mtl. Mindestbeitrag 46,00 Euro und mtl. Höchstbeitrag 220,00 Euro)<br />
(4) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als fünf Tagen wird ein Tarif für drei<br />
Tage festgesetzt, der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt oder zwei Tage festgesetzt, der 50% vom<br />
Fünf-Tages-Tarif beträgt.<br />
§ 7<br />
Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren<br />
(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von<br />
der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren<br />
a) 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei<br />
Schulkindern, maximal 103,00 Euro, oder<br />
b) mindestens 4% für darüber hinausgehender Inanspruchnahme, maximal 137,00 Euro.<br />
(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als fünf Tagen pro Woche<br />
wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage festgesetzt,<br />
der 50% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt. 1<br />
§ 8<br />
Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch<br />
(1) Erfolgt der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz<br />
ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung, wird ein<br />
Kostenbeitrag in der Höhe von 103,00 Euro eingehoben.<br />
(2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte<br />
monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für eine<br />
Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei<br />
1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern,<br />
2. außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder<br />
3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.<br />
(3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu<br />
benachrichtigen.<br />
(4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3 a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf<br />
kein Kostenbeitrag eingehoben werden.<br />
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§ 9<br />
Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge<br />
(1) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von 25,00 Euro pro Arbeitsjahr<br />
einmal jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres eingehoben.<br />
(2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge frühestens 7 Tage<br />
vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum Besuch der Veranstaltung angemeldet<br />
ist.<br />
(3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge<br />
kann ab Beginn der vorletzten Woche im Juli eines jeden Kindergartenjahres von<br />
den Eltern im Gemeindeamt eingesehen werden.<br />
§ 10<br />
Sonstige Beiträge<br />
(1) Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von<br />
14,00 Euro vorgeschrieben.<br />
§ 11<br />
Umsatzsteuer<br />
Die vorstehenden geregelten Beträge verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer. In den angeführten Tarifen<br />
ist die gesetzliche Umsatzsteuer (20%) enthalten.<br />
Diese Tarifordnung tritt mit 01.09.2012 in Kraft.<br />
Angeschlagen am: 02.07.2012<br />
Abgenommen am: 17.07.2012<br />
§ 12<br />
Inkrafttreten<br />
Der Bürgermeister:<br />
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3 Beschlussfassung des Werkvertrages mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg<br />
GmbH<br />
Vom Bürgermeister wird berichtet, dass mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg ein<br />
Werkvertrag bezüglich der Ortsplanung abgeschlossen werden soll.<br />
Die Fraktionen haben einen Entwurf erhalten.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an, ob die Möglichkeit bestände diesen Punkt von der<br />
Tageordnung zu nehmen in der nächsten Sitzung, in welcher auch die Änderungen des Flächenwidmungsplanes<br />
behandelt werden, auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung zu setzen.<br />
Bürgermeister Sengthaler Johann frag um den Sinn wenn dieser Tagesordnungspunkt vertragt wird.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass die öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplan<br />
und des örtlichen Entwicklungskonzeptes und die Einspruchsmöglichkeit bis 15.06.2012 gegeben<br />
ist und danach Komplikationen auftreten können und verweist auf die allgemeinen Bestimmungen<br />
in Punkt 3.3.<br />
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an ob der Werkvertrag von der Gemeinde oder vom Planer<br />
vorgeschlagen wurde.<br />
Der Bürgermeister erklärt dass ein Werkvertrag bereits vor Beginn der Arbeiten abgeschlossen werden<br />
soll.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) sieht nicht ein, dass gekauftes Bauland in Grünland rückgewidmet<br />
wurde.<br />
Enthammer Siegfried (ÖVP) weist darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet ist, geleistet Zahlungen<br />
der Grundeigentümer rück zu erstatten.<br />
Gemeinderat Thaller Josef (ÖVP) erklärt das Beispiel von Wagenham Stöllinger Hermann.<br />
Amtsleiter Grubmüller Hermann erläutert die Vorgehensweise vom vorgenahmten Beispiel von Wagenham.<br />
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) gibt bekannt, dass der Plan gemeinsam mit dem Bauausschuss,<br />
in welchem alle Fraktionen vertreten sind, und dem Planer Dipl.-Ing. Hayder ausgearbeitet<br />
wurde und erklärt dass der Planer auch nicht gegen die Gesetze verstoßen kann. Weiters ist er der<br />
Meinung, dass der Planer keineswegs gegen die Gemeinde arbeitet.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt anhand seinem Grundstück, welches als Baulandgewidmet<br />
ist, die geplante Rückwidmung in Grünland.<br />
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) gibt bekannt, dass ihm egal ist ob der Beschluss heute<br />
oder in der nächsten Sitzung stattfindet, möchte aber klarstellen, dass die Gemeinde mit dem Planer<br />
Dipl.-Ing. Mario Hayder einen Glücksgriff gemacht hat und das in der Vergangenheit einige Fehler<br />
gemacht wurden ist allen klar und dass der Planer beim ausbessern der Fehler der Gemeinde behilflich<br />
ist, findet er sehr gut. Weiters stellt er klar, dass Herr Hayder in den Bauausschusssitzungen nie<br />
über die Mitglieder entschieden hat und immer eine Lösung gesucht wurde.<br />
Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) schließt sich der Meinung von Bernroitner an und findet<br />
Herrn Dipl.-Ing. Hayder für einen sehr guten Ortsplaner und ist dafür, dass der Werkvertrag in dieser<br />
Sitzung beschlossen wird.<br />
Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Vom Gemeinderat wird nachstehenden Werkvertrag beschlossen!<br />
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WERKVERTRAG<br />
ORTSPLANUNG PISCHELSDORF AM ENGELBACH<br />
Abgeschlossen zwischen der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach als Auftraggeber einerseits und der REGI-<br />
OPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH, vertreten durch Hrn. DI Mario Hayder andererseits.<br />
Die Anschrift des Ortsplaners lautet:<br />
REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH, Jakob-Haringer-Straße 1, 5020 Salzburg<br />
Tel: 0662/451622-17, Fax: 0662/451622-20<br />
Email: m.hayder@regioplan.org bzw. office@regioplan.org<br />
Der „Werkvertrag Ortsplanung“ wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist in der Funktion als Ortsplaner<br />
der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach an die Person des Hrn. Dipl.-Ing. Mario Hayder gebunden. Beide Vertragspartner<br />
haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aufzulösen.<br />
1. LEISTUNGEN DER ORTSPLANUNG<br />
1.1 PLANUNGSLEISTUNGEN<br />
Nachstehende Leistungen werden vom Ortsplaner erbracht:<br />
1.11 Erstellung von Bebauungsplänen nach § 31 ff OÖ ROG<br />
1.12 Änderung und Überarbeitung der Bebauungspläne nach § 36 OÖ ROG<br />
1.13 Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK nach § 36 OÖ ROG<br />
1.14 Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes (Teil A Flächenwidmung und Teil B – Örtliches<br />
Entwicklungskonzept) nach § 35 OÖ ROG<br />
1.15 Erstellung von Konzepten für Bauflächen, Verkehrs- und Grünflächen im Gemeindegebiet<br />
1.16 Städtebauliche Konzepte für die Einordnung von Einzelobjekten oder Gruppen in ihren Umgebungsbereich<br />
1.2 BERATUNGSLEISTUNGEN:<br />
Von REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH:<br />
1.21 Teilnahme an Sitzungen kommunaler Organe<br />
1.22 Interpretation des Flächenwidmungs- und der Bebauungspläne gegenüber verschiedenen Planungsträgern<br />
1.23 Begutachtung von Vorhaben auf die raum- und landschaftsplanerische Vereinbarkeit mit dem bestehenden<br />
Siedlungsgefüge<br />
1.24 Koordinierung von Vorhaben verschiedener Fachplanungen auf Gemeindeebene, wie Erschließungsmaßnahmen,<br />
Realisierung von Bebauungsplanungen u. dgl.<br />
Von REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH bei Bedarf in Verbindung mit einem Architekten bzw. anderen<br />
Fachplaner<br />
1.25 Beratung bei Investitionsvorhaben (Bereiche: Hochbau und Städtebau) der Gemeinde<br />
1.26 Tätigkeit als Juror von Architektenwettbewerben im Gemeindegebiet<br />
1.27 Beratung in städtebaulich – architektonischen, baukünstlerischen und sonstigen gestalterischen Belangen,<br />
wie Ortsbildpflege u. dgl.<br />
1.28 Gutachten zur Beurteilung der Einfügung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild in<br />
Baubewilligungsverfahren<br />
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2. HONORAR:<br />
2.1 Für den Ortsplaner gelten die Honorarempfehlungen der Wirtschaftskammer (Berufsvertretung) in der jeweils<br />
geltenden Fassung. Für alle Bearbeitungsklassen hinweg wird ein vereinfachter Mittelwert zur Anwendung<br />
gebracht, der für das Jahr 2012 mit € 65,62 / Stunde festgelegt wird. Diese Zeitgrundgebühr ist jährlich<br />
wertgesichert an den Verbraucherpreisindex (VPI) 2005 gebunden.<br />
2.2 Honorar für Leistungen in der Funktion als Planer:<br />
Die Honorarermittlung erfolgt nach der Honorarordnung für Architekten (HOA) Raumordnung und Städtebau<br />
in der jeweils geltenden Fassung. Nach Vorlage des Leistungsbildes Raumplanung und Raumordnung der<br />
Wirtschaftskammer erbringt REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH die Planungsleistungen nach der Honorarermittlung<br />
der Wirtschaftskammer. Ergeben sich in Einzelfällen bei der Honorarermittlung gemäß der<br />
Honorarordnung unrealistische Ansätze, besteht die Möglichkeit, im Einvernehmen Pauschalbeträge oder<br />
eine Abrechnung auf Stundenbasis zu vereinbaren.<br />
2.3 Honorar für Leistungen in der Funktion als Berater:<br />
Das Honorar wird nach tatsächlichem Zeitaufwand berechnet.<br />
Für allgemeine Beratungsleistungen gemäß 1.2 des Werkvertrages wird gemäß dem allgemeinen Teil der<br />
unverbindlichen Kalkulationsempfehlung für Ingenieurleistungen der technischen Büros ein angemessener<br />
Aufschlag (Faktor 1.15) auf die Zeitgrundgebühr festgesetzt.<br />
Für Leistungen als Gutachter, Sachverständigen und dergleichen wird gemäß dem Allgemeinen Teil der unverbindlichen<br />
Kalkulationsempfehlung ein angemessener Aufschlag (Faktor 1.50) auf die Zeitgrundgebühr<br />
festgesetzt.<br />
Für Jurytätigkeit bei Wettbewerben wird der doppelte Stundenansatz zur Verrechnung gebracht.<br />
2.4 Die Nebenkosten werden gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Teiles der unverbindlichen Kalkulationsempfehlung<br />
für Ingenieurleistungen der technischen Büros berechnet.<br />
Für Fahrten zum Auftraggeber werden das amtliche Kilometergeld sowie der Zeitaufwand von 1,0 Stunde (=<br />
hin und retour) festgelegt. Die Wegzeit wird durch Abminderung des jeweils gültigen Stundentarifes mit dem<br />
Faktor 0,8 verrechnet.<br />
2.5 Die Umsatzsteuer ist in allen Fällen, auch in Teilbeträgen, gesondert in Rechnung zu stellen und zu vergüten.<br />
3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN<br />
3.1 Weisungen der Gemeinde kann nur der Bürgermeister oder der von ihm hierzu schriftlich Beauftragte erteilen.<br />
3.2 Der Auftraggeber hat den Ortsplaner von sich aus rechtzeitig zu informieren über Maßnahmen, welche mit<br />
ihren Aufgaben in Zusammenhang stehen oder diese beeinflussen können.<br />
3.3 Der Ortsplaner hat die Übernahme von Aufträgen abzulehnen, wenn hierdurch die Objektivität als Planer<br />
beeinträchtigt werden könnte.<br />
3.4 Dem Ortsplaner werden sämtliche projektbezogene Daten (analog und digital) gebührenfrei zur Verfügung<br />
gestellt. Der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach werden sämtliche Daten auch in digitaler Form übermittelt.<br />
4. Der Gemeinderat hat diesem Vertrag am 14.06.2012 zugestimmt.<br />
Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach: REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg:<br />
<strong>Pischelsdorf</strong> am ……………………………… Salzburg, am ………………………………<br />
Der Bürgermeister Dipl.-Ing. Mario Hayder<br />
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4 Vermietung der Erdgeschoß-Schulwohnung.<br />
Der Vorsitzende gibt zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt.<br />
Folgende schriftliche Bewerbungen wurden vorgelegt:<br />
Klinger Rainer, Schmidham 13, 5233 <strong>Pischelsdorf</strong><br />
Anmeldung 1 Person.<br />
Scharinger Anita, Unterbrunning 19, 5270 Mauerkirchen<br />
Anmeldung 1 Personen.<br />
Scharinger Julia, Großgollern 11, 5233 <strong>Pischelsdorf</strong><br />
Anmeldung 1 Personen.<br />
Spitzwieser Manuel Josef, Adolf-Kolping-.Straße 18, 84359 Simbach<br />
Anmeldung 1 Personen.<br />
Preiser Patrick, Siegerting 48a 5233 <strong>Pischelsdorf</strong><br />
Anmeldung Lebensgefährtin Hinterhofer Kerstin – 2 Personen<br />
Der Vorsitzende berichtet, Herr Preiser hat seine Bewerbung zurückgezogen.<br />
Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen, dass die Gemeinderäte Punkte von 1 bis 5 den Bewerbungen<br />
zuteilen. Wer am meisten Punkte erreicht über diese Bewerbung soll abgestimmt werden.<br />
Der Vorsitzende lässt nun anhand der Stimmzettel Punkte von 1 bis 5 vergeben.<br />
Klinger Rainer 48 Punkte<br />
Scharinger Anita 25 Punkte<br />
Scharinger Julia 59 Punkte<br />
Spitzwieser Manuel Josef 66 Punkte<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Die Erdgeschoßwohnung im Wohntrakt der Volksschule wird<br />
an, Manuel Josef Spitzwieser vermietet.<br />
Weiters wird der betreffende Mietvertrag beschlossen.<br />
Eine Kopie des Mietvertrages liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der<br />
Niederschrift.<br />
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Gebührenvermerk<br />
Selbstberechnete Gebühr:<br />
Datum und Unterschrift:………..<br />
WOHNUNGSMIETVERTRAG<br />
I. Mietvertragsparteien<br />
Vermieter: Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong>, 5233 <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach 5<br />
Mieter: Spitzwieser Manuel Josef, geb.13.4.1981, Adolf-Kolping-Str.18, D-84359 Simbach/Inn<br />
II. Mietgegenstand<br />
Der Vermieter vermietet dem Mieter den im Hause <strong>Pischelsdorf</strong> 50, Wohntrakt der Volksschule<br />
gelegenen Mietgegenstand, Wohnung Erdgeschoss<br />
Nutzfläche ca. 78,80 m².<br />
Die Wohnung besteht aus 3 Zimmern, Küche, Baderaum, Vorraum, WC, Abstellraum zur Alleinbenützung<br />
Mitvermietet: Kellerabteil<br />
Sonstiges: Mitbenützung des Kellers (Waschküche)<br />
Vermieter und Mieter stellen den tatsächlichen Zustand des Mietgegenstandes nach Begehung wie folgt fest:<br />
neu brauchbar Unbrauchbar nicht vorhanden<br />
Elektroinstallation (einschließlich Zähler) X<br />
Wasserinstallation X<br />
Badegelegenheit (einschließlich Warmwasserbereitung) X<br />
Zentralheizung<br />
Küche oder Kochnische<br />
X<br />
(mit Warmwasserbereitung)<br />
Weitere Ausstattungsmerkmale:<br />
X<br />
Die Wohnung entspricht der Ausstattungskategorie Kat. A<br />
Der Mieter hat den Mietgegenstand besichtigt und diesen in einem ordnungsgemäßen und brauchbaren Zustand vorgefunden.<br />
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten, ein Anspruch des Mieters<br />
nach § 1096 ABGB ist ausgeschlossen.<br />
Der Mietgegenstand darf überwiegend nur zu Wohnzwecken verwendet werden.<br />
Änderungen am Mietgegenstand bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters.<br />
III. Dauer<br />
Befristetes Mietverhältnis<br />
Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Es beginnt am 01. Juli 2012 und endet am 30. Juni 2015<br />
ohne Kündigung (Hier sind die Fristen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG zu beachten – Mindestfrist 3 Jahre).<br />
Für den Mieter besteht eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung des § 29 Abs 2<br />
MRG.<br />
Gemäß § 30 Abs.2 Z.13 MRG wird vereinbart, dass folgende Tatsachen in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des<br />
Mietverhältnisses für den Vermieter (Gemeinde) oder für das Unternehmen, für das der Vermieter allein oder in Gemeinschaft mit<br />
anderen Personen vertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen sind:<br />
Wenn die Wohnung für die Unterbringung eines Lehrers/Lehrerin der hiesigen Volksschule oder eines Bediensteten der Gemeinde<br />
(Vermieter) benötigt, das Haus umgebaut oder für Verwaltungsräume gebraucht wird. Sowie die Wohnung für schulische Zwecke<br />
(Neuschaffung oder Erweiterung der Schule) oder für sonstige Aufgaben der Gemeinde (Kindergarten, Büro usw.) benötigt<br />
wird.<br />
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IV. Mietzins<br />
Dieses Mietverhältnis unterliegt den zinsrechtlichen Bestimmungen des<br />
Richtwertmietzinses (§ 16 Abs 2 MRG)<br />
X Angemessenen Hauptmietzinses (§ 16 Abs 1 MRG)<br />
Freie Hauptmietzinsvereinbarung nach dem RBG 1971 (§ 53 MRG)<br />
Monatliche Miet- und Betriebskostenzahlung (bis zu einer Indexangleichung des Hauptmietzinses oder wesentliche Änderung der<br />
Betriebs- sowie Heizungskosten):<br />
� Dem vereinbarten Hauptmietzins von monatlich 350,00 €<br />
� Den monatlichen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben inkl. MwSt. derzeit 65,00 €<br />
� Anteil für Heizungskosten à-conto Zahlung inkl. MwSt. derzeit. Monatlich 50,00 €<br />
� Umsatzsteuer 10 % (i.d.R. Hauptmietzins für Wohnungen,) 35,00 €<br />
--------------------------------<br />
Summe 500,00 €<br />
--------------------------------<br />
Der zu entrichtende Mietzins setzt sich wie folgt zusammen:<br />
a) Hauptmietzins von monatlich € 350,00 zuzüglich 10 % USt von € 35,00 = € 385,00 (in Worten: Euro dreihundertfünfundachtzig)<br />
b) Betriebskosten und öffentliche Abgaben gemäß § 21 MRG, zuzüglich 10 % USt, mit einem Anteil von 4,86 % (in Worten:<br />
vier 86/100 %)<br />
c) Kosten des Betriebes der Heizung trägt der Mieter, zuzüglich der 20 % USt, (gemäß der Berechnung nach den Wärmezählern),<br />
es ist der Mieter zuständig und haftbar, und der Vermieter ist schad- und klaglos zu halten. Die anfallenden Heizkosten<br />
werden nach Abrechnung durch die Nahwärme <strong>Pischelsdorf</strong> nach dem Ergebnis der installierten Wärmezähler abgerechnet.<br />
d) Kosten für die Wasserversorgung laut Gebührenordnung der Wassergenossenschaft Engelbach, aliquot nach dem Wasserverbrauch<br />
(gemäß der Berechnung nach den Wasserzählern), zuzüglich der 10 % USt.<br />
e) Kosten für die Abwasserentsorgung laut der Kanalgebührenordnung, aliquot nach dem Wasserverbrauch (gemäß der<br />
Berechnung nach den Wasserzählern), zuzüglich der 10 % USt.<br />
Der Mieter stimmt dem Abschluss, einer Änderung sowie einer Erweiterung einer angemessenen Versicherung gegen Glasbruch<br />
der allgemeinen Teile und Außenfenster des Hauses, sowie gegen Sturmschäden, Hagelschäden und Erweiterung des Versicherungsschutzes<br />
bei der Leitungswasserschadenversicherung zu.<br />
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Mitmieter haften für alle Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.<br />
Weitere Kosten, die nicht unter §21 und §24 des MRG fallen, wie etwa Beheizung, Stromkosten, Telefon usw. gehen ebenfalls zu<br />
Lasten des Mieters.<br />
Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus monatlich jeweils am Ersten eines Monats zu entrichten. Im Fall seines Verzugs verpflichtet<br />
sich der Mieter, dem Vermieter die gesetzlichen Zinsen ab Fälligkeitstag und sonst durch den Mieter hervorgerufene gerichtliche<br />
Schritte, wie notwendig gewordene Mahnspesen (in Höhe von € 5,-- pro Mahnung), Kündigung, Räumungsklage usw. zu<br />
tragen sowie die diesbezüglich anfallenden Verzugszinsen zu bezahlen.<br />
Der Mieter haftet dem Vermieter im Falle eines ihn treffenden Verschuldens für alle aus einer verspäteten Zahlung resultierenden<br />
Kosten, die dem Vermieter zur notwendigen Rechtsverfolgung entstandenen sind (einschließlich Vertretung- und Prozesskosten).<br />
Wertsicherung<br />
Der vereinbarte Hauptmietzins wird auf den von der Statistik Austria (Österr. Statistisches Zentralamt) verlautbarten monatlichen<br />
Index der Verbraucherpreise 2005=100 wertbezogen. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat der Vertragsunterfertigung<br />
errechnete Indexzahl. Schwankungen bis 5 % nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt; bei Überschreitungen<br />
wird jedoch die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsbasis für weitere Anpassungen.<br />
Die durch die Wertsicherung eingetretene Erhöhung des Mietzinses wird dem Mieter schriftlich spätestens 14 Tag vor<br />
dem Zinszahlungstermin bekannt gegeben.<br />
Kaution<br />
Der Mieter erlegt eine Kaution im Betrag von € 700,00 zur Sicherstellung für den Mietzins. Der Kautionsbetrag dient zur Abdeckung<br />
sämtlicher aus dem Mietvertrag anfallender Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter. Entstehen während eines<br />
aufrechten Mietverhältnisses derartige Ansprüche, so ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Rückstände aus<br />
der Kaution abzudecken. In diesem Fall verpflichtet sich der Mieter binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung den vollen<br />
Kautionsbetrag wieder aufzufüllen. Eine Verzinsung des Betrages erfolgt nur, soweit von der Bank für täglich fällig werdende<br />
Einlagen Zinsen bezahlt werden. Die Kaution ist erst nach Beendigung des Mietverhältnisses verrechenbar und zurückzustellen<br />
wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis dem Vermieter an aushaftenden Mietzinsen, Kosten, Schäden oder dgl. keine Forderung<br />
zusteht. Darüber hinaus wird eine Konventionalstrafe in der Höhe von drei monatlichen Bruttomietzinsen vereinbart, im<br />
Falle der Mietgegenstand nicht zu dem vertraglich oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin ohne Räumungsexekution<br />
übergeben wird. Der Vermieter ist berechtigt, eine solche Konventionalstrafe mit einer allenfalls bei ihm erliegenden Kaution zu<br />
verrechnen.<br />
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V. Erhaltung<br />
Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand im übernommenen Zustand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten zu<br />
erhalten sowie allfällige Beschädigungen unverzüglich zu beheben, soweit es sich nicht um die Behebung ernster Schäden des<br />
Hauses handelt. Der Vermieter ist innerhalb des Mietobjektes ausschließlich zur Behebung ernster Schäden verpflichtet.<br />
Der Mieter hat den Mietgegenstand und die dafür vorgesehenen Einrichtungen wie im besonderen die Elektroleitungs-, Wasserleitungs-,<br />
Beheizungs- (einschließlich zentraler Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und, soweit es<br />
sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen<br />
Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist der Mieter<br />
verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.<br />
Der Mieter haftet für alle verschuldeten Schäden, die dem Vermieter aus einer unsachgemäßen oder sonst vertragswidrigen<br />
Behandlung des Mietgegenstandes bzw. mangelnder Wartung durch den Mieter und seinen Mitbewohnern entstehen.<br />
Hinsichtlich von Inventar und Verbrauchgeräten (Therme, Boiler, Durchlauferhitzer etc.) treffen die Parteien folgende Vereinbarung:<br />
VI. Benützung<br />
Beabsichtigt der Mieter wesentliche Veränderungen (Verbesserungen) innerhalb des Mietgegenstandes, so verpflichtet er sich,<br />
dem Vermieter diese mit genauen Angaben rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige- und Durchführungsbestimmungen des § 9 MRG<br />
sind einzuhalten.<br />
Für getätigte Investitionen steht dem Mieter ein Ersatzanspruch gem. § 10 MRG zu. Darüber hinausgehende Ansprüche für nützliche<br />
Aufwendungen gem. § 1037 iVm § 1097 ABGB sind ausgeschlossen.<br />
Auf Kosten des Mieters durchgeführte Änderungen oder Verbesserungen sind bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Wahl<br />
des Vermieters entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist vom Mieter auf eigene Kosten der frühere Zustand<br />
wieder herzustellen.<br />
Bei zeitlich begrenzter Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstandes wegen notwendiger Reparaturen verpflichtet sich der Mieter<br />
zur Räumung und verzichtet auf den Ersatz der Kosten eines Ersatzquartiers. Insbesondere verzichtet er, wegen zeitweiliger<br />
Störung oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen oder Absperrung, der Zentralheizung, der Wasser- und Kanalisierungsleitungen<br />
irgendwelche Rechtsfolgen (davon unberührt bleibt der Anspruch auf Mietzinsminderung gem. § 1096 ABGB)<br />
abzuleiten, sofern der Vermieter diese Störungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und es sich nicht um<br />
Personenschäden handelt.<br />
Im Mietgegenstand befinden sich nachstehend angeführte Einrichtungsgegenstände, welche vom Mieter in gutem und brauchbarem<br />
Zustand zu erhalten sind und im Mietgegenstand zu verbleiben haben: 1 Elektro-Warmwasserboiler<br />
Änderungen an der Außenseite des Mietgegenstandes sowie Änderungen des Verwendungszweckes bedürfen der Zustimmung<br />
des Vermieters. Schriftlichkeit wird empfohlen.<br />
Eine über § 11 MRG hinausgehende Untervermietung oder sonstige Weitergabe der Bestandräume an dritte Personen ist nicht<br />
gestattet.<br />
Der Vermieter ist berechtigt, bei Vorliegen wichtigen Grundes den Mietgegenstand zu besichtigen. Den gekündigten Mietgegenstand<br />
hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters nach Vorankündigung besichtigen zu lassen.<br />
Das Halten von Haustieren wie Hunde und Katzen oder sonstiger gefährlicher Tiere wird nicht gestattet.<br />
Radio und sonstige Geräte dürfen nur auf Zimmerlautstärke eingestellt werden.<br />
Der Mieter verpflichtet sich für die vertragsgegenständliche Wohnung eine Haushaltsversicherung abzuschließen.*<br />
Der Mieter verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten.<br />
VII. Rückgabe des Bestandobjekt<br />
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in gleichwertigem Zustand wie bei der Übernahme (frisch ausgemalen<br />
weiß), gereinigt und frei von Fahrnissen unter Berücksichtigung einer gewöhnlichen Abnutzung zu übergeben. Falls dies nicht<br />
geschieht, gestattet der Mieter dem Vermieter die Wiederherstellung auf dessen Kosten zu veranlassen.<br />
Für den Fall der Vertragsauflösung ist der Mieter verpflichtet, die Räumung des Mietgegenstandes durchzuführen und dem Vermieter<br />
die Mieträumlichkeiten in geräumtem Zustand zu-rückzustellen. Falls der Mieter nicht in der Lage oder nicht Willens ist,<br />
dieser Verpflichtung nachzukommen, ist der Vermieter berechtigt, die Räumung auf Kosten des Mieters selbst vor-zunehmen.<br />
Eine in diesem Zusammenhang allenfalls erforderlich werdende Lagerung der in das Bestandsobjekt eingebrachten Fahrnisse,<br />
erfolgt im Namen und auf Rechnung des Mieters und der Vermieter ist schad- und klaglos zu halten.<br />
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VIII. Sonstiges<br />
Der Vermieter oder sein Beauftragter sind berechtigt, zum Zweck der Feststellung der Schäden oder des Zustandes des Mietgegenstandes<br />
samt Zubehör diesen nach vorheriger Benachrichtigung des Mieters binnen 2 Tagen zu besichtigen. Weiters ist eine<br />
Besichtigung bei Gefahr in Verzug sofort, im Falle einer beabsichtigten Veräußerung und während der Kündigungsfrist je-derzeit<br />
zu gewähren. Der Mieter erklärt, Änderungen oder Verbesserungen im Sinne des § 8 Abs.3 MRG zu dulden.<br />
Bei einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit wird im Sinne des § 30 Abs 2 Z 13 MRG folgende für den Vermieter (seine nahen<br />
Angehörigen, sein Unternehmen) in Bezug auf die Kündigung als wichtig und bedeutsam anzusehende Tatsache als Auflösungsgrund<br />
dieses Vertrages vereinbart:<br />
Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit gilt bei Kündigung wegen Nichtzahlung des Mietzinses abweichend von Punkt III. eine<br />
Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats als vereinbart.<br />
Mehrere Mitmieter haften zur ungeteilten Hand.<br />
Im Falle einer gerichtlichen Delogierung wird dem Vermieter gestattet, die geräumten Fahrnisse freihändig und ohne Verständigung<br />
dies Mieters ohne Rücksicht auf einen Börsen- oder Marktpreis zu verkaufen sowie den Mehrerlös, nach Abzug der angelaufenen<br />
Kosten und unbeschadet sonstiger Ansprüche, an den Mieter herauszugeben.<br />
An Schlüsseln werden übergeben und übernommen: 2 Wohnungsschlüssel, 2 Haustürschlüssel,<br />
beigestellt. Bei Verlust von Schlüsseln ist der Vermieter berechtigt, die betreffenden Schlösser, einschließlich der Schlüssel, auf<br />
Kosten der Mieter durch neue ersetzen zu lassen.<br />
IX. Vergebührung<br />
Die Kosten der Vergebührung des Vertrags trägt der Mieter. Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass die<br />
Bemessungsgrundlage einschließlich der Umsatzsteuer für 3 Jahre € 18.000,00 beträgt.<br />
Vermieter:………………….……………………… Mieter: ………………….………………………<br />
Ort: <strong>Pischelsdorf</strong> Datum:……………………………..<br />
„ Der Mieter verpflichtet sich, das Objekt in einem neu ausgemalten Zustand (weiß) durch einen befugten Gewerbsmann zurückzustellen.<br />
Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn lediglich unerhebliche Gebrauchsspuren vorliegen.“<br />
Herausgeber und Verleger: Österreichischer Hausbesitzer, 0664 112 0606, Einspeisung in elektronischen Geräten verboten.<br />
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5 Beschlussfassung Übertragungsverordnung von Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei<br />
auf den Bürgermeister.<br />
Der Vorsitzende gibt bekannt.<br />
Die Übertragungsverordnung über die Erlassung der in Folge der Bewilligung von Arbeiten nach §90<br />
STVO. 1960 erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen von der Zuständigkeit<br />
des Gemeinderates auf den Bürgermeister soll neu beschlossen werden.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Obmannes mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss<br />
gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Die vom Vorsitzenden vorgebrachte Übertragungsverordnung wird wie folgt beschlossen:<br />
Gemeindeamt<br />
PISCHELSDORF AM ENGELBACH<br />
A-5233 <strong>Pischelsdorf</strong>/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ<br />
_________________________________________________________________________________________<br />
Zl. 612/2012 <strong>Pischelsdorf</strong>, den 14.06.2012<br />
Übertragung einzelner Angelegenheiten<br />
der örtlichen Straßenpolizei<br />
vom Gemeinderat auf den Bürgermeister nach der StVO 1960<br />
Verordnung<br />
des Gemeinderates der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach vom 14.06.2012, mit der einzelne in die Zuständigkeit<br />
des Gemeinderates fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister<br />
übertragen werden.<br />
Aufgrund des § 43 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl Nr. 91, idgF, wird verordnet:<br />
§ 1<br />
Die nachfolgenden in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei<br />
werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit in die Zuständigkeit des<br />
Bürgermeisters übertragen:<br />
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a StVO 1960,<br />
2. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8 StVO 1960,<br />
3. die Bestimmung von Kurzparkzonen nach§ 25 StVO 1960,<br />
4. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5 StVO 1960,<br />
5. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 StVO 1960, mit denen Beschränkungen für das Halten<br />
und Parken, ein Hupverbot oder Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden,<br />
6. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a StVO 1960,<br />
7. die Bestimmung von Fußgängerzonen nach § 76a StVO 1960,<br />
Seite 16 von 42
8. die Bestimmung von Wohnstraßen nach § 76b StVO 1960,<br />
9. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 StVO 1960 (Wintersport auf Straßen),<br />
10. die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 StVO 1960 (Spielen auf Straßen),<br />
11. die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a StVO 1960 (Festsetzung der Kosten für die Entfernung<br />
und Aufbewahrung von Hindernissen),<br />
12. die Erlassung der durch Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) erforderlichen Verkehrsverbote<br />
und Verkehrsbeschränkungen,<br />
13. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 StVO 1960 (Pflichten der Anrainer),<br />
14. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4 StVO 1960 (Festsetzung der Standplätze, insbes.<br />
für Taxi).<br />
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.<br />
An der Gemeindeamtstafel<br />
angeschlagen am:<br />
abgenommen am:<br />
§ 2<br />
Der Bürgermeister:<br />
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6 Beschlussfassung über die Abtretung der öffentlichen Straßenstück Teilstück der Parz. 949<br />
KG Erlach an die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2.<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgendes berichtet.<br />
Die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2 haben den Antrag um Übergabe eines Teilstückes<br />
der Parzelle 949 KG Erlach im Ausmaß von ca. 600 m² gestellt.<br />
Mit den Antragstellern wurde vereinbart, dass diese für die anfallenden Vermessungskosten selber<br />
aufkommen müssen. Je Quadratmeter öffentliches Gut wurde ein Preis von 0,50 € vereinbart.<br />
Kosten Grundabtretung (600 m² zu 0,50 €) 300,00 €<br />
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
An die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2, 5233 <strong>Pischelsdorf</strong> wird die oben angeführte<br />
Grundstücksfläche zum Preis von 300,00 € zuzüglich Verfahrenskosten abgetreten.<br />
7 Beschlussfassung Übernahme des Straßengrundstückes Parz. 2032/3 KG <strong>Pischelsdorf</strong> der<br />
Ehegatten Karl und Roswitha Huber <strong>Pischelsdorf</strong> 16 ins öffentliche Gut.<br />
Vom Vorsitzenden wird zu dieser Angelegenheit folgendes bekannt gegeben.<br />
Die Grundbesitzer Karl und Roswitha Huber, <strong>Pischelsdorf</strong> 16 sind bereit die Parzelle 2032/3 KG <strong>Pischelsdorf</strong><br />
ins öffentliche Gut abzutreten.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Die Siedlungsstraße in <strong>Pischelsdorf</strong>, Grundstück Nr. 2032/3 KG <strong>Pischelsdorf</strong> wird ins öffentliche Gut<br />
übernommen.<br />
8 Antrag Rathgeber Johann Schmidham 10 über die Auflassung der öffentlichen Straße im Bereich<br />
der Liegenschaft Schmidham 10.<br />
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden folgendes mitgeteilt.<br />
Herr Johann Rathgeber, Schmidham 10, hat mit Antrag vom 04.04.2012 die Gemeinde ersucht die<br />
öffentliche Parz. Nr.: 1963 (zum Teil) KG <strong>Pischelsdorf</strong> im Bereich der Liegenschaft Schmidham 10<br />
aufzulassen, da diese Straße in Betracht des Antragstellers nicht benötigt wird, weil es in diesem<br />
Bereich in Schmidham 3 öffentliche Straßen gibt.<br />
Der Vorsitzende zeigt die Lage des öffentlichen Gutes am Beamer.<br />
Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt, dass er mit der Auflösung seine Grundstücke verbinden<br />
kann.<br />
Gemeinderat Rathgeber Johann, (ÖVP), erklärt sich als Antragsteller für diesen Punkt für befangen.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss<br />
gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass für die Parzelle Nr. 1963 (zum Teil) KG <strong>Pischelsdorf</strong>,<br />
im Bereich der Liegenschaft Schmidham 10 die Öffentlichkeit aufgehoben wird.<br />
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9 Beschlussfassung über die weiter Vorgehensweise Sanierung der Unterlochner Gemeindestraße.<br />
Vom Bürgermeister wird hierzu folgendes berichtet.<br />
Vom Land der Oö. Landesregierung wurde der Gemeinde vorgeschlagen, dass die Unterlochner<br />
Gemeindestraße auf 3 Teilabschnitte (3 Jahre) gemeinsam mit dem Wegerhaltungsverband Alpenvorland<br />
saniert werden soll.<br />
Von dem Geschäftsführer vom WEV Alpenvorland Herrn Beiskammer wurde folgende Kostenschätzung<br />
(Preisbasis Mai 2012) ausgearbeitet.<br />
10.500 m 2 Fräsen inkl. Planie a´ 2,48 € 26.000 €<br />
1.850 to Bitukies AC 32 trag a`74,00 € 136.900 €<br />
9.120 m 2 Dünnschichtdecke kalt a` 4,43 € 40.400 €<br />
3.000 lfm Bankette a` 1,70 € 5.100 €<br />
Lohnkosten, Mehrverbrauch, Baustelleneinrichtungen, Sonstiges 41.600 €<br />
250.000 €<br />
Mehrwertsteuer 50.000 €<br />
Gesamtkosten 300.000 €<br />
Um weitere Kostensteigerungen zu verhindern, soll überlegt werden, ob die Unterlochner Gemeindestraße<br />
in einem Bauabschnitt 2012 saniert werden soll. Die Gemeinde könnte die zugesicherten<br />
Zahlungen vom Land mit dem Verbundgeld vorfinanzieren.<br />
Finanzierungsschlüssel:<br />
Land BZ 90.000,00 € (2013, 2014, 2015)<br />
Landeszuschuss 50% 150.000,00 € (2012, 2013, 2014)<br />
Gemeindeanteil OH 60.000,00 €<br />
Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) fragt an, ob im Zuge der Bauarbeiten die Unterlochnerstraße<br />
verbreitert wird.<br />
Bürgermeister Sengthaler erklärt, dass die Straße bis zu den bestehenden Schüsseln asphaltiert<br />
werden soll.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an auf welche Breite die Straße geteert wird.<br />
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Unterlochnergemeindestraße mit einer durchschnittlichen<br />
Breite von 6 Metern asphaltiert werden soll.<br />
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich ob der Unterbau ausreichend ist.<br />
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Die Unterlochner Gemeindestraße wird 2012 gemeinsam mit dem WEV Alpenvorland wie oben angeführt<br />
saniert. Die Landeszuschüsse werden mit dem Verbundgeld vorfinanziert.<br />
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10 Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, Mooser Straße, lt. Vermessungsplan<br />
vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 29.05.2012, GZ 14295.<br />
Vom Vorsitzenden wird zu dieser Angelegenheit folgendes mitgeteilt.<br />
Aufgrund der Vermessung der Mooser Gemeindestraße, KG Humertsham wurden die Grundstücke<br />
Nr. 2354/2 und 2418 neu vermessen lt. Teilungsplan GZ 14295 des Geometers Dipl.-Ing. Martin<br />
Brunner, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau. Diese Berichtigung soll nunmehr ins öffentliche<br />
Gut übernommen werden.<br />
Mit einem Lageplan gibt er die genaue Lage der geplanten Straße bekannt.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Die Berichtigung der Grundstück Nr. 2354/2 und 2418 KG Humertsham, wird gemäß Teilungsplan<br />
GZ 14295 des Geometers Dipl.-Ing. Martin Brunner, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau ins öffentliche<br />
Gut übernommen.<br />
11 Beschlussfassung über die Wegauflassung Schinagl - Kücher, lt. Vermessungsplan vom Geometer<br />
Dipl.-Ing. Brunner, vom 30.05.2012, GZ 14516.<br />
Der Vorsitzende teilt folgendes mit.<br />
Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 17.09.2009 der Grundsatzbeschluss gefasst, ein Teilstück<br />
der Parzelle 2359 der KG Humertsham im Bereich der Parzellen 595, 586, 726, 730 sowie<br />
725/1 der KG Humertsham aufzulassen.<br />
Nunmehr soll die Verordnung über die Auflassung dieser öffentlichen Straße beschlossen werden.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Diesbezüglich wird folgende Verordnung beschlossen:<br />
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Gemeindeamt<br />
PISCHELSDORF AM ENGELBACH<br />
A-5233 <strong>Pischelsdorf</strong>/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ<br />
_________________________________________________________________________________________<br />
Zl. 612/2012 <strong>Pischelsdorf</strong>, den 14.06.2012<br />
Kundmachung<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach hat in der Sitzung am 17.09.2009<br />
den Grundsatzbeschluss gemäß § 11 (3) O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997,<br />
iVm §§ 40 (2) Z 4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 gefasst, ein Teilstück<br />
der Parzelle 2359 der KG Humertsham im Bereich der Parzellen 595, 586, 726, 730 sowie 725/1<br />
der KG Humertsham aufzulassen.<br />
Die genaue Lage der geplanten Auflassung des Straßenteiles ist aus dem Vermessungsplan<br />
vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner vom 30.05.2012 GZ 14516 ersichtlich, der beim Gemeindeamt<br />
während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann.<br />
Einwendungen gegen diese Auflassung des öffentlichen Gutes sind bis 30. Juli 2012 bei der<br />
Gemeinde einzubringen.<br />
Angeschlagen am: 15.06.2012<br />
Abgenommen am: 31.07.2012<br />
Der Bürgermeister:<br />
(Johann Sengthaler)<br />
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12 Beschlussfassung über die Wegauflassung Mayrleitnerstraße in Wagenham, lt. Vermessungsplan<br />
vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 31.05.2012, GZ 14514.<br />
Der Vorsitzende teilt folgendes mit.<br />
Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 16.06.2011 der Grundsatzbeschluss gefasst, die Parzellen<br />
2353/10 und 2398/2 der KG Humertsham mit einer Länge von ca. 165 Meter im Bereich der Liegenschaften<br />
Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 aufzulassen.<br />
Nunmehr soll die Verordnung über die Auflassung dieser öffentlichen Straße beschlossen werden.<br />
Gemeinderat Rudolf Falterbauer erklärt sich als Antragsteller für diese Tagesordnungspunkt als befangen.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Diesbezüglich wird folgende Verordnung beschlossen:<br />
Gemeindeamt<br />
PISCHELSDORF AM ENGELBACH<br />
A-5233 <strong>Pischelsdorf</strong>/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ<br />
_________________________________________________________________________<br />
Zl. 612-1/2011 <strong>Pischelsdorf</strong>, den 14.06.2012<br />
Kundmachung<br />
Der Gemeinderat der Gemeinde <strong>Pischelsdorf</strong> am Engelbach hat in der Sitzung am 16.06.2011<br />
den Grundsatzbeschluss gemäß § 11 (3) O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997,<br />
iVm §§ 40 (2) Z 4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 gefasst, die Parzellen<br />
2353/10 und 2398/2 der KG Humertsham mit einer Länge von ca. 165 Meter im Bereich der Liegenschaften<br />
Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 aufzulassen.<br />
Die genaue Lage der geplanten Auflassung der Straße ist aus dem Vermessungsplan vom Geometer<br />
Dipl.-Ing. Brunner vom 31.05.2012 GZ 14514 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während<br />
der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann.<br />
Einwendungen gegen diese Auflassung des öffentlichen Gutes sind bis 30. Juli 2012 bei der<br />
Gemeinde einzubringen.<br />
Angeschlagen am: 15.06.2012<br />
Abgenommen am: 31.07.2012<br />
Der Bürgermeister:<br />
(Johann Sengthaler)<br />
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13 Gestattungsvertrag mit der Oö. Landesregierung bezüglich der Erweiterung des kommunalen<br />
Kanalnetzes im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße<br />
und L1040 Uttendorferstraße.<br />
Der Vorsitzende berichtet hierzu.<br />
Wegen den Kanalbauarbeiten BA 07 müssen die oben angeführten Landesstraßen gequert werden.<br />
Für diese Landesstraßennutzung ist ein Gestattungsvertrag mit dem Land Oö. abzuschließen.<br />
Er gibt den Vertragstext bekannt.<br />
Die Fraktionen haben einen Entwurf erhalten.<br />
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand folgender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Der vorliegende Gestattungsvertrag mit dem Land OÖ. über die Errichtung eines Abwasserkanales<br />
im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße und L1040 Uttendorferstraße<br />
wird beschlossen.<br />
Eine Kopie des Vertrages liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Niederschrift.<br />
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14 Vorhaben "Ortskanalisation BA 07", Vergabe der Kanalprüfmaßnahmen.<br />
Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet.<br />
Leider ist bei der Angebotsöffnung am 19.03.2012 ein Fehler (Ziffernsturz) unterlaufen und bei der<br />
Prüfung durch das Land gefunden worden. Die Firma Buchschartner, Mondsee ist nicht Billigstbieter<br />
wie in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen wurde, sondern die Firma Maier-Bau Prüftechnik<br />
in Raab.<br />
Korrigiertes Ergebnis der Angebotsöffnung.<br />
1. Maier-Bauer, Raab € 19.219,00<br />
2. WDL GmbH, Linz € 21.223,73<br />
3. Buchschartner, Mondsee € 21.893,00<br />
4. Straßen- und Pflasterbau GmbH Eferding € 27.292,55<br />
Alle Angebote werden vom Planungsbüro DLP, Attnang-Puchheim rechnerisch und fachlich überprüft.<br />
Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger<br />
Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Mit den Kanalprüfungsarbeiten für den Kanalbau BA 07 als Billigstbieter die Firma Maier-Bauer Prüftechnik<br />
GmbH Raab mit dem angebotenen Preis von 19.219,00 €, exkl. MwSt. beauftragt.<br />
15 Kanalbau - BA 05, Beschlussfassung über den Schuldschein für das zinsenlose Landesdarlehen<br />
in der Höhe von 4.200,00 €.<br />
Hierzu gibt der Vorsitzende folgendes bekannt.<br />
Der Landeszuschuss für den Kanalbau BA 05 in der Höhe von 4.200,00 € wird in Form eines zinsenlosen<br />
Darlehens gewährt.<br />
Der diesbezügliche Schuldschein ist vom Gemeinderat zu beschließen.<br />
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich ob das Darlehen nach 10 Jahren an das Land zurück<br />
bezahlt werden muss.<br />
Anschließend ergeht auf Grund des Vorschlages durch den Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender<br />
einstimmiger Beschluss<br />
Beschluss:<br />
Der Schuldschein des Landes OÖ. in der Höhe von 4.200,00 € betreffend die Landesförderung für<br />
den Kanalbau BA 05 wird beschlossen.<br />
Eine Kopie des Schuldscheines liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der<br />
Niederschrift.<br />
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16 Ansuchen von Frau Susanne Obermair über die Einschränkung der Veranstaltungsbewilligungen<br />
für die Stockschützenhalle.<br />
Vom Bürgermeister wird folgendes berichte.<br />
Frau Susanne Obermair hat mit Schreiben vom 24.04.2012 an den Gemeinderat um Einschränkung<br />
der Veranstaltungen für die Stockschützenhalle angesucht.<br />
Der Bürgermeister erklärt das Ansuchen.<br />
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) erklärt, dass im heurigen Jahr 3 Veranstaltungen in der Stockschützenhalle<br />
stattfinden. Er erklärt weiter, dass der Stockschützenverein die Halle an keine auswertigen<br />
Veranstalter vermietet.<br />
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in den vergangenen Jahren Lärmmessungen stattgefunden<br />
haben und dabei keine erhöhten Belästigungen gemessen wurden.<br />
Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) bemerkt, dass er bei der letzten Veranstaltung (Race the Roof) um<br />
ca. 16:00 Uhr vorbei gekommen ist und um diese Uhrzeit bereits mehrere Besucher alkoholisiert waren.<br />
Weiters stellt er die Frage womit die Gemeinde an einer solchen Veranstaltung profitiert und ob<br />
Lustbarkeitssteuern bezahlt werden.<br />
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass nur mehr eine Veranstaltung im<br />
Jahr pro <strong>Pischelsdorf</strong>er Verein genehmigt werden soll.<br />
Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Je <strong>Pischelsdorf</strong>er Verein wird pro Jahr eine Veranstaltung in der Stockschützenhalle genehmigt.<br />
17 Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion.<br />
Der Vorsitzende bringt vor.<br />
Die Ortsbauernschaft ersucht mit dem Schreiben vom 03.06.2012 wieder um Genehmigung einer<br />
Schotteraktion zur Sanierung öffentlicher landwirtschaftlicher Aufschließungsstraßen. Es sollen ca.<br />
600 m3 Schotter zur Verfügung gestellt werden.<br />
Der Schotter kann bei der Firma Hangöbl, Schwand oder bei der Firma Deisl in Wagenham besorgt<br />
werden. Für den Transport hat der Landwirt aufzukommen.<br />
Der Bürgermeister erklärt, dass im Rahmen der Schotteraktion auch die Aicherverbindungsstraße<br />
repariert werden soll.<br />
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist auch der Meinung, dass die Aicherverbindungsstraße<br />
im Zuge der Schotteraktion repariert werden soll.<br />
Gemeinderat Höflmaier Gerhard (ÖVP) schlägt vor, dass im Zuge der Bauarbeiten auf der Unterlochnergemeindestraße<br />
mit dem Gräder die Straße gegrädert werden soll.<br />
Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss<br />
gefasst.<br />
Beschluss:<br />
Dem Antrag der Ortsbauernschaft um Durchführung einer Schotteraktion für die Instandsetzung von<br />
landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen wird stattgegeben.<br />
Es werden für die Instandsetzung von öffentlichen Straßen 500 m³ und für die Instandsetzung von<br />
nicht öffentlichen landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen, die von mehr als einem Besitzer benützt<br />
werden, 100 m³ und damit insgesamt 600 m³ Schotter zur Verfügung gestellt.<br />
Der Schotter kann mittels Gutschein bei der Schottergrube Hangöbl Schwand oder beim Schotterwerk<br />
Deisl in Wagenham bezogen werden.<br />
Die genaue Zuteilung der beantragten Schottermenge hat der Bauausschuss vorzunehmen.<br />
Die Aktion wird bis 30.11.2012 befristet.<br />
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18 Allfälliges.<br />
a) Bezirksrundschau bringt in der Ausgabe vom 28.06.2012 eine Ortsreportage von <strong>Pischelsdorf</strong>.<br />
b) Lokalaugenschein mit Herrn Daxegger von der BH Braunau wurde am 08.05.2012 wegen den Gewichtsbeschränkungen<br />
auf den Gemeindestraßen abgehalten. Die Stellungnahme dazu ist noch<br />
ausständig.<br />
c) Das Amt der Oö. Landesregierung für im Gemeindegebiet eine Naturraumkartierung – Biotopkartierung<br />
im Projektgebiet „Teile ESG Wiesengebiete und Seen im Alpenvorland“ durch <strong>Pischelsdorf</strong> ist<br />
mit einer geringen Fläche in Wagenham betroffen.<br />
d) Von der APG wird eine Erweiterung des Umspannwerkes in Wagenham geplant. Der 1. Bauabschnitt<br />
befindet sich in der Endphase.<br />
e) Mit dem Gehsteigbau Engelschärding wird voraussichtlich in der KW 25 nächste Woche begonnen.<br />
f) Die öffentliche Auflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes endet mit Freitag 15.06.2012<br />
Die abgegeben Einwendungen werden vom Bauausschuss in der nächsten Sitzung am 27.06.2012<br />
besprochen. Für die Beschlussfassung im Gemeinderat soll eine Sitzung voraussichtlich am<br />
12.07.2012 abgehalten werden.<br />
g) Nachdem Frau Christina Arisoy-Kinz (2. pädagogische Fachkraft in der alterserweiterten Kindergartengruppe)<br />
im November ein Kind erwartet, wurde die 2. Pädagogische Fachkraft der alterserweiterten<br />
Kindergartengruppe für den Karenzurlaub neu auszuschreiben.<br />
h) Es wird mitgeteilt, dass im Zuge der Verwaltungsreform des Landes Oberösterreich die frühere Agrarbezirksbehörde<br />
als Fachabteilung „Ländliche Neuordnung“ beim Amt der Oö. Landesregierung<br />
neu organisiert wurde. Die Abteilung Ländliche Neuordnung führt die bereits eingeleiteten 130 Flurneuordnungsverfahren<br />
der früheren Agrarbezirksbehörde weiter. Die Einleitung von neuen Verfahren<br />
ist auf Grund der vorliegenden Arbeitsaufträge erst wieder ab dem Jahr 2015 möglich. Im konkreten<br />
Fall heißt das, dass alle bisher eingebrachten Anträge, bei denen noch kein Verfahren eingeleitet<br />
wurde aus Kapazitätsgründen nicht weiter bearbeitet werden. In <strong>Pischelsdorf</strong> sind davon die<br />
Flurbereinigung Landerting und Humertsham betroffen.<br />
i) Frau Obermair hat am Freitag 08.06.2012 bekannt gegeben, dass sie ab Herbst von 32 Wochenstunden<br />
auf 20 bis 25 Stunden zurückgehen will. Da im Gemeindeamt derzeit das Beschäftigungsausmaß<br />
bei 350% bzw. ab Herbst bei 320% bzw. bei 332,50% liegt und 500% bei einer Gemeindegröße<br />
wie <strong>Pischelsdorf</strong> möglich wären, muss über eine Nachbesetzung nachgedacht werden.<br />
Im Vorstand wurde beschlossen, dass bei den benachbarten Gemeinden angefragt wird, ob jemand<br />
von den angestellten Teilzeitbeschäftigten bereit wäre in <strong>Pischelsdorf</strong> zu arbeiten. Wenn niemand<br />
gefunden werden kann, wird ein Lehrplatz für einen Lehrling ausgeschrieben.<br />
j) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass in der letzten Gemeindenachricht der Beschluss<br />
über die Resolution der FPÖ Gratiskindergarten nicht berichtet wurde. Er beantragt, dass<br />
dies, wenn auch negativ darüber abgestimmt wurde, in der nächsten Aussendung der Gemeindenachricht,<br />
wegen der Objektivität, nachgeholt werden soll.<br />
k) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an ob bei dem Platz der Friedenslinde ein Geländer aufgebaut<br />
wird.<br />
Bürgermeister Sengthaler erklärt, dass einstweilen kein Geländer vorgesehen ist.<br />
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) berichtet, dass er bei der Einweihung mit dem Bauhofmitarbeiter<br />
Thaller gesprochen hat und dieser gemeint hat, dass noch ein Geländer aufgebaut wird.<br />
l) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an, wann die abgestellten Palletten Dachziegeln am<br />
Schulgelände weg kommen, da diese 3 Parkplätze verstellen und jeder Parkplatz benötigt wird.<br />
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) gibt bekannt, dass diese nächsten Tag weg kommen.<br />
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung<br />
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung<br />
vom 22.03.2012 wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben:<br />
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,<br />
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:20 Uhr.<br />
...................................................... ...........................................................<br />
(Vorsitzender) (Schriftführer)<br />
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom<br />
keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss<br />
gefasst wurde).<br />
<strong>Pischelsdorf</strong> a.E., am ………………………….<br />
Der Vorsitzende<br />
…………………………………………….<br />
...................................................... ...........................................................<br />
(Gemeinderat) (Gemeinderat)<br />
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