Protokol lGemeinderatssitzung 14.06.2012.pdf - Pischelsdorf

Verhandlungsschrift 

4/2012 

über die öffentliche Sitzung vom Gemeinderat am 14.06.2012 der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach 

Ort: Gemeindeamt Pischelsdorf a.E. 

Anwesende: 

Funktionäre: 

Johann Sengthaler (ÖVP) Bürgermeister 

Mitglieder: 

Josef Pieringer (ÖVP) 

Josef Barhammer (ÖVP) 

Siegfried Enthammer (ÖVP) 

Brigitte Hagn (ÖVP) 

Hans-Heinrich Probst (ÖVP) 

Josef Zauner (ÖVP) 

Helmut Hagn (ÖVP) 

Gottfried Grubmüller (ÖVP) 

Johann Rathgeber (ÖVP) 

Josef Bernroitner (SPÖ) 

Ingrid Nagy (SPÖ) 

Wolfgang Hahn (SPÖ) 

Richard Kreil (FPÖ) 

Rudolf Falterbauer (FPÖ) 

Josefine Koch (FPÖ) 

Josef Thaller (FPÖ) 

Walburga Lengauer (FPÖ) 

Ersatz: 

Höflmaier Gerhard (ÖVP) 

Der Leiter des Gemeindeamtes: Grubmüller Hermann 

Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö.GemO 1990): 

Es fehlen: 

Entschuldigt: 

Funktionäre: 

Josef Rehrl (ÖVP) Vizebürgermeister entschuldigt! 

Unentschuldigt: 

--- 

Schriftführer/in (§ 54 Abs. 2Oö.GemO 1990): Grubmüller Hermann 

Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass 

a) sie von ihm dem Bürgermeister einberufen worden ist; 

b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich 

am 06.06.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgte ist; 

der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö.GemO 1990) enthalten ist, welcher 

zeitgerecht nachweislich zugestellt wurde 

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nachdem der Termin der heutigen Sitzung nicht im Sitzungsplan enthalten ist, die Verständigung 

hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich und nachweislich am unter 

Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; 

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht 

wurde; 

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; 

d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 22.03.2012 bis zur heutigen Sitzung während 

der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht 

noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht 

werden können. 

Von der SPÖ-Fraktion wird Josef Bernroitner und von der FPÖ-Fraktion wird Richard Kreil zur Unterfertigung 

der Sitzungsprotokolle namhaft gemacht. 

Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: 

1. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 24. April 2012 zum Voranschlag 

2012. 

2. Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde Pischelsdorf. 

3. Beschlussfassung des Werkvertrages mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg GmbH 

4. Vermietung der Erdgeschoß-Schulwohnung. 

5. Beschlussfassung Übertragungsverordnung von Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf 

den Bürgermeister. 

6. Beschlussfassung über die Abtretung der öffentlichen Straßenstück Teilstück der Parz. 949 KG Erlach 

an die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2. 

7. Beschlussfassung Übernahme des Straßengrundstückes Parz. 2032/3 KG Pischelsdorf der Ehegatten 

Karl und Roswitha Huber Pischelsdorf 16 ins öffentliche Gut. 

8. Antrag Rathgeber Johann Schmidham 10 über die Auflassung der öffentlichen Straße im Bereich 

der Liegenschaft Schmidham 10. 

9. Beschlussfassung über die weiter Vorgehensweise Sanierung der Unterlochner Gemeindestraße. 

10. Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, Mooser Straße, lt. Vermessungsplan 

vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner, vom 29.05.2012, GZ 14295. 

11. Beschlussfassung über die Wegauflassung Schinagl - Kücher, lt. Vermessungsplan vom Geometer 

Dipl.-Ing. Brunner, vom 30.05.2012, GZ 14516. 

12. Beschlussfassung über die Wegauflassung Mayrleitnerstraße in Wagenham, lt. Vermessungsplan 


13. Gestattungsvertrag mit der Oö. Landesregierung bezüglich der Erweiterung des kommunalen Kanalnetzes 

im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße und L1040 

Uttendorferstraße. 

14. Vorhaben "Ortskanalisation BA 07", Vergabe der Kanalprüfmaßnahmen. 

15. Kanalbau - BA 05, Beschlussfassung über den Schuldschein für das zinsenlose Landesdarlehen in 

der Höhe von 4.200,00 €. 

16. Ansuchen von Frau Susanne Obermair über die Einschränkung der Veranstaltungsbewilligungen für 

die Stockschützenhalle. 

17. Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion. 

18. Allfälliges. 

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1 Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. vom 24. April 2012 zum Voranschlag 

2012. 

Der Vorsitzende gibt zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt. 

Mit dem Schreiben vom 24.04.2012 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I. der Prüfungsbericht 

zum Voranschlag 2012 vorgelegt. 

Der Vorsitzende verliest den Prüfungsbericht. 

Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger 

Beschluss gefasst. 

Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) erkundigt sich warum die Kosten für die Instandhaltung 

gegenüber der Vorjahre überschritten werden. 

Amtsleiter Grubmüller erklärt die überhöhten Kosten. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) weist darauf hin, dass die freiwilligen Ausgaben zu 96% 

ausgeschöpft sind. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an ob für das Außerordentliche Vorhaben „Nahwärmeanschluss 

Gemeindegebäude“ eine schriftliche Zusage der Fördermittel angefordert werden kann. 

Amtsleiter Grubmüller Hermann, erklärt, dass noch eine Berechnung der Förderkosten vom Land für 

eine schriftliche Zusage abgehen. 

Beschluss: 

Der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau a.I., vom 24.04.2012 zum Voranschlag 

2012 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 

Die aufgezeigten Beanstandungen sind zu beheben bzw. die Empfehlungen werden in nächster Zeit 

behandelt. 

2 Beschlussfassung der Kindergartentarifordnung für den Kindergarten der Gemeinde Pischelsdorf. 

Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet. 

Nachdem von der Landesregierung mit Schreiben vom 11.05.2012 die Gemeinden auf eine Indexanpassung 

für das Arbeitsjahr 2012/2013 hingewiesen hat, ist eine Änderung der Kindergartentarifordnung 

zu beschließen. 

Die Kindergartentarifordnung soll aber 1.September 2012 gelten. 

Die Fraktionen haben je eine Ausfertigung der Kindergartentarifordnung 2012 erhalten. 

Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger 


Beschluss: 

Vom Gemeinderat wird nachstehende Kindergartentarifordnung 2012 beschlossen! 

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Gemeindeamt 

PISCHELSDORF AM ENGELBACH 

A-5233 Pischelsdorf/E. 5, Bez. Braunau am Inn, OÖ 

_________________________________________________________________________________________ 

Zl. 240/2012 Pischelsdorf, den 14.06.2012 

Kundmachung 

Der Gemeinderat der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach hat am 14.06.2012 nachstehende Kindergartenordnung 

beschlossen, die gemäß § 94 Oö. Gemeindeordnung 1990 kundgemacht wird: 

Kindergartentarifordnung für den Kindergarten 

der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach 

geltend ab 01. September 2012 

Gemäß §14 der OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011, LGBl.Nr. 102/2010, wird folgendes festgelegt. 

Präambel 

Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist für Kinder 

- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat, 

- ab dem Schuleintritt, 

- die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen, 

kostenpflichtig. 

§ 1 

Bewertung des Einkommens 

(1) Der von den Eltern für Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung zu erbringende Kostenbeitrag bemisst 

sich nach der Höhe des Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich 

aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern im Sinn des § 

2 Abs. 1 Z. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten, Lebensgefährtinnen 

und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und Partnern und allfälligen Einkünften 

des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen. 

(2) Für die Berechnungen des Bruttoeinkommens gemäß § 2 Abs. 3 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 

a. sind die Einkünfte eines Jahres (z. B. bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch einen 

Jahreslohnzettel) 

b. sind die Einkünfte der dem Stichtag bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, gemäß Abs. 3 

letztvorangegangenen 3 Monate 

c. ist das aktuelle Monatseinkommen zum Zeitpunkt der Anmeldung/der Aufnahme/des Beginns der 

Arbeitsjahres nachzuweisen. 

(3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage für die 

Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr. Bei Änderung des Familieneinkommens 

um mehr als 10 % nach unten gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten Vorjahr können 

die Eltern jeweils am Jahresanfang des folgenden Jahres das Jahreseinkommen mit einem neuen 

Lohnzettel des abgelaufenen Jahres neu berechnen lassen. Das gleiche gilt für die Gemeinde, wenn 

sich das Familieneinkommen um mehr als 10 % nach oben gegenüber dem für die Berechnung berücksichtigten 

Vorjahr verändert hat. Der Elternbeitrag wird jeweils rückwirkend bis zum Beginn des 

Kindergartenjahres geändert. 

(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis zum 01. Juli nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten. 

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§ 2 

Elternbeitrag 

(1) Eltern oder Erziehungsberechtigte haben einen monatlichen Kostenbeitrag (Elternbeitrag) für ihr Kind 

- vor dem vollendeten 30. Lebensmonat bzw. 

- ab dem Schuleintritt bzw., 

- das über keine Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügt, 

zu leisten. 

(2) Mit dem Elternbeitrag sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt, ausgenommen 

- eine allenfalls verabreichte Verpflegung, 

- ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der Kinderbetreuungseinrichtung 

und 

- angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge gemäß 

§ 12 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011. 

(3) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird 

kein Elternbeitrag eingehoben. 

(4) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive Umsatzsteuer. 

(5) Der Elternbeitrag wird mittels Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben. Für den Monat Juli wird der 

Elternbeitrag entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert. 

(6) Ist ein Kind mehr als 2 Wochen pro Monat durchgehend wegen Erkrankung am Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung 

verhindert, so wird der Elternbeitrag für diesen Monat zur Hälfte ermäßigt nachgesehen. 

(7) Der Mindest- und der Höchstbeitrag sind indexgesichert, die Indexanpassung gemäß 

§ 7 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 erfolgt jeweils zu Beginn des neuen Arbeitsjahres, erstmals zu 

Beginn des Arbeitsjahres 2012/2013. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf ganze Eurobeträge 

zu runden. 

(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt: 

1. für Kinder unter drei Jahren 46 Euro und 

2. für Kinder über drei Jahren 39 Euro. 

§ 3 

Mindestbeitrag 

(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 4 Oö. Elternbeitragsverordnung 2011 kann auf Antrag aus besonders 

berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich nachgesehen werden, wobei 

auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse Bedacht zu nehmen ist. 

§ 4 

Höchstbeitrag 

Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder unter drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt 

für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden maximal 165,00 Euro. 

Der monatliche Höchstbeitrag für Kinder über drei Jahren, der maximal kostendeckend sein darf, beträgt 

für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei Schulkindern 

maximal 103,00 Euro. 

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§ 5 

Geschwisterabschlag 

Besuchen mehrere Kinder einer Familie beitragspflichtig eine Kinderbetreuungseinrichtung, ist für das 

zweite Kind ein Abschlag von 50% und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung ein 

Abschlag von 100% festgesetzt. 

§ 6 

Berechnung des Elternbeitrages für Kinder unter 3 Jahren 

(1) Der Elternbeitrag für die Mindestöffnungszeit gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz 2007 des 

Kindergartens beträgt 3,6% der Berechnungsgrundlage (= monatliches Familien-Brutto-Einkommen) 

und wird mit 100% bewertet. 

(2) Für längere Anwesenheit im Kindergarten wird ein Zuschlag berechnet, der in Prozentpunkten festgesetzt 

wird. 

(3) Im Einzelnen stellen sich die Tarife wie folgt dar: 

� bis 30 Wochenstunden: 100% 

(somit mtl. Mindestbeitrag 46,00 Euro und mtl. Höchstbeitrag 163,00 Euro) 

� über 30 Wochenstunden 133,33% 

(somit mtl. Mindestbeitrag 46,00 Euro und mtl. Höchstbeitrag 220,00 Euro) 

(4) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung an weniger als fünf Tagen wird ein Tarif für drei 

Tage festgesetzt, der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt oder zwei Tage festgesetzt, der 50% vom 

Fünf-Tages-Tarif beträgt. 

§ 7 

Berechnung des Elternbeitrages für Kinder über 3 Jahren 

(1) Der monatliche Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt von 

der Berechnungsgrundlage für Kinder über 3 Jahren 

a) 3 % für die Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden bzw. maximal 25 Wochenstunden bei 

Schulkindern, maximal 103,00 Euro, oder 

b) mindestens 4% für darüber hinausgehender Inanspruchnahme, maximal 137,00 Euro. 

(2) Für den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung für Schulkinder an weniger als fünf Tagen pro Woche 

wird ein Tarif für drei Tage festgesetzt der 70% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt und zwei Tage festgesetzt, 

der 50% vom Fünf-Tages-Tarif beträgt. 1 

§ 8 

Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch 

(1) Erfolgt der beitragsfreie Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung gemäß § 3 Abs. 3a Oö. Kinderbetreuungsgesetz 

ohne Rechtfertigungsgrund nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung, wird ein 

Kostenbeitrag in der Höhe von 103,00 Euro eingehoben. 

(2) Der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn die vereinbarte 

monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein Rechtfertigungsgrund für eine 

Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt jedenfalls vor bei 

1. Erkrankung des Kindes oder der Eltern, 

2. außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie) oder 

3. urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr. 

(3) Die Eltern haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung von jeder Verhinderung unverzüglich zu 

benachrichtigen. 

(4) Für den verpflichtenden Kindergartenbesuch gemäß § 3 a Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz darf 

kein Kostenbeitrag eingehoben werden. 

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§ 9 

Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge 

(1) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) in der Höhe von 25,00 Euro pro Arbeitsjahr 

einmal jährlich zu Beginn des Kindergartenjahres eingehoben. 

(2) Für den Besuch von Veranstaltungen werden angemessene Veranstaltungsbeiträge frühestens 7 Tage 

vor der geplanten Veranstaltung eingehoben, wenn das Kind zum Besuch der Veranstaltung angemeldet 

ist. 

(3) Der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Materialbeiträge (Werkbeiträge) und Veranstaltungsbeiträge 

kann ab Beginn der vorletzten Woche im Juli eines jeden Kindergartenjahres von 

den Eltern im Gemeindeamt eingesehen werden. 

§ 10 

Sonstige Beiträge 

(1) Für die Begleitpersonen beim Kindergartentransport wird ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 

14,00 Euro vorgeschrieben. 

§ 11 

Umsatzsteuer 

Die vorstehenden geregelten Beträge verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer. In den angeführten Tarifen 

ist die gesetzliche Umsatzsteuer (20%) enthalten. 

Diese Tarifordnung tritt mit 01.09.2012 in Kraft. 

Angeschlagen am: 02.07.2012 

Abgenommen am: 17.07.2012 

§ 12 

Inkrafttreten 

Der Bürgermeister: 

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3 Beschlussfassung des Werkvertrages mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg 

GmbH 

Vom Bürgermeister wird berichtet, dass mit dem Planungsbüro Regioplan Ingenieure Salzburg ein 

Werkvertrag bezüglich der Ortsplanung abgeschlossen werden soll. 

Die Fraktionen haben einen Entwurf erhalten. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an, ob die Möglichkeit bestände diesen Punkt von der 

Tageordnung zu nehmen in der nächsten Sitzung, in welcher auch die Änderungen des Flächenwidmungsplanes 

behandelt werden, auf die Tagesordnung zur Beschlussfassung zu setzen. 

Bürgermeister Sengthaler Johann frag um den Sinn wenn dieser Tagesordnungspunkt vertragt wird. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt, dass die öffentliche Auflage des Flächenwidmungsplan 

und des örtlichen Entwicklungskonzeptes und die Einspruchsmöglichkeit bis 15.06.2012 gegeben 

ist und danach Komplikationen auftreten können und verweist auf die allgemeinen Bestimmungen 

in Punkt 3.3. 

Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an ob der Werkvertrag von der Gemeinde oder vom Planer 

vorgeschlagen wurde. 

Der Bürgermeister erklärt dass ein Werkvertrag bereits vor Beginn der Arbeiten abgeschlossen werden 

soll. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) sieht nicht ein, dass gekauftes Bauland in Grünland rückgewidmet 

wurde. 

Enthammer Siegfried (ÖVP) weist darauf hin, dass die Gemeinde verpflichtet ist, geleistet Zahlungen 

der Grundeigentümer rück zu erstatten. 

Gemeinderat Thaller Josef (ÖVP) erklärt das Beispiel von Wagenham Stöllinger Hermann. 

Amtsleiter Grubmüller Hermann erläutert die Vorgehensweise vom vorgenahmten Beispiel von Wagenham. 

Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) gibt bekannt, dass der Plan gemeinsam mit dem Bauausschuss, 

in welchem alle Fraktionen vertreten sind, und dem Planer Dipl.-Ing. Hayder ausgearbeitet 

wurde und erklärt dass der Planer auch nicht gegen die Gesetze verstoßen kann. Weiters ist er der 

Meinung, dass der Planer keineswegs gegen die Gemeinde arbeitet. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) erklärt anhand seinem Grundstück, welches als Baulandgewidmet 

ist, die geplante Rückwidmung in Grünland. 

Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) gibt bekannt, dass ihm egal ist ob der Beschluss heute 

oder in der nächsten Sitzung stattfindet, möchte aber klarstellen, dass die Gemeinde mit dem Planer 

Dipl.-Ing. Mario Hayder einen Glücksgriff gemacht hat und das in der Vergangenheit einige Fehler 

gemacht wurden ist allen klar und dass der Planer beim ausbessern der Fehler der Gemeinde behilflich 

ist, findet er sehr gut. Weiters stellt er klar, dass Herr Hayder in den Bauausschusssitzungen nie 

über die Mitglieder entschieden hat und immer eine Lösung gesucht wurde. 

Gemeindevorstand Barhammer Josef (ÖVP) schließt sich der Meinung von Bernroitner an und findet 

Herrn Dipl.-Ing. Hayder für einen sehr guten Ortsplaner und ist dafür, dass der Werkvertrag in dieser 

Sitzung beschlossen wird. 

Nach der Debatte wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger 


Beschluss: 

Vom Gemeinderat wird nachstehenden Werkvertrag beschlossen! 

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WERKVERTRAG 

ORTSPLANUNG PISCHELSDORF AM ENGELBACH 

Abgeschlossen zwischen der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach als Auftraggeber einerseits und der REGI- 

OPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH, vertreten durch Hrn. DI Mario Hayder andererseits. 

Die Anschrift des Ortsplaners lautet: 

REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH, Jakob-Haringer-Straße 1, 5020 Salzburg 

Tel: 0662/451622-17, Fax: 0662/451622-20 

Email: m.hayder@regioplan.org bzw. office@regioplan.org 

Der „Werkvertrag Ortsplanung“ wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und ist in der Funktion als Ortsplaner 

der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach an die Person des Hrn. Dipl.-Ing. Mario Hayder gebunden. Beide Vertragspartner 

haben das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten aufzulösen. 

1. LEISTUNGEN DER ORTSPLANUNG 

1.1 PLANUNGSLEISTUNGEN 

Nachstehende Leistungen werden vom Ortsplaner erbracht: 

1.11 Erstellung von Bebauungsplänen nach § 31 ff OÖ ROG 

1.12 Änderung und Überarbeitung der Bebauungspläne nach § 36 OÖ ROG 

1.13 Änderung des Flächenwidmungsplanes und des ÖEK nach § 36 OÖ ROG 

1.14 Regelmäßige Überprüfung des Flächenwidmungsplanes (Teil A Flächenwidmung und Teil B – Örtliches 

Entwicklungskonzept) nach § 35 OÖ ROG 

1.15 Erstellung von Konzepten für Bauflächen, Verkehrs- und Grünflächen im Gemeindegebiet 

1.16 Städtebauliche Konzepte für die Einordnung von Einzelobjekten oder Gruppen in ihren Umgebungsbereich 

1.2 BERATUNGSLEISTUNGEN: 

Von REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH: 

1.21 Teilnahme an Sitzungen kommunaler Organe 

1.22 Interpretation des Flächenwidmungs- und der Bebauungspläne gegenüber verschiedenen Planungsträgern 

1.23 Begutachtung von Vorhaben auf die raum- und landschaftsplanerische Vereinbarkeit mit dem bestehenden 

Siedlungsgefüge 

1.24 Koordinierung von Vorhaben verschiedener Fachplanungen auf Gemeindeebene, wie Erschließungsmaßnahmen, 

Realisierung von Bebauungsplanungen u. dgl. 

Von REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH bei Bedarf in Verbindung mit einem Architekten bzw. anderen 

Fachplaner 

1.25 Beratung bei Investitionsvorhaben (Bereiche: Hochbau und Städtebau) der Gemeinde 

1.26 Tätigkeit als Juror von Architektenwettbewerben im Gemeindegebiet 

1.27 Beratung in städtebaulich – architektonischen, baukünstlerischen und sonstigen gestalterischen Belangen, 

wie Ortsbildpflege u. dgl. 

1.28 Gutachten zur Beurteilung der Einfügung eines Bauvorhabens in das Orts- und Landschaftsbild in 

Baubewilligungsverfahren 

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2. HONORAR: 

2.1 Für den Ortsplaner gelten die Honorarempfehlungen der Wirtschaftskammer (Berufsvertretung) in der jeweils 

geltenden Fassung. Für alle Bearbeitungsklassen hinweg wird ein vereinfachter Mittelwert zur Anwendung 

gebracht, der für das Jahr 2012 mit € 65,62 / Stunde festgelegt wird. Diese Zeitgrundgebühr ist jährlich 

wertgesichert an den Verbraucherpreisindex (VPI) 2005 gebunden. 

2.2 Honorar für Leistungen in der Funktion als Planer: 

Die Honorarermittlung erfolgt nach der Honorarordnung für Architekten (HOA) Raumordnung und Städtebau 

in der jeweils geltenden Fassung. Nach Vorlage des Leistungsbildes Raumplanung und Raumordnung der 

Wirtschaftskammer erbringt REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg GmbH die Planungsleistungen nach der Honorarermittlung 

der Wirtschaftskammer. Ergeben sich in Einzelfällen bei der Honorarermittlung gemäß der 

Honorarordnung unrealistische Ansätze, besteht die Möglichkeit, im Einvernehmen Pauschalbeträge oder 

eine Abrechnung auf Stundenbasis zu vereinbaren. 

2.3 Honorar für Leistungen in der Funktion als Berater: 

Das Honorar wird nach tatsächlichem Zeitaufwand berechnet. 

Für allgemeine Beratungsleistungen gemäß 1.2 des Werkvertrages wird gemäß dem allgemeinen Teil der 

unverbindlichen Kalkulationsempfehlung für Ingenieurleistungen der technischen Büros ein angemessener 

Aufschlag (Faktor 1.15) auf die Zeitgrundgebühr festgesetzt. 

Für Leistungen als Gutachter, Sachverständigen und dergleichen wird gemäß dem Allgemeinen Teil der unverbindlichen 

Kalkulationsempfehlung ein angemessener Aufschlag (Faktor 1.50) auf die Zeitgrundgebühr 

festgesetzt. 

Für Jurytätigkeit bei Wettbewerben wird der doppelte Stundenansatz zur Verrechnung gebracht. 

2.4 Die Nebenkosten werden gemäß den Bestimmungen des allgemeinen Teiles der unverbindlichen Kalkulationsempfehlung 

für Ingenieurleistungen der technischen Büros berechnet. 

Für Fahrten zum Auftraggeber werden das amtliche Kilometergeld sowie der Zeitaufwand von 1,0 Stunde (= 

hin und retour) festgelegt. Die Wegzeit wird durch Abminderung des jeweils gültigen Stundentarifes mit dem 

Faktor 0,8 verrechnet. 

2.5 Die Umsatzsteuer ist in allen Fällen, auch in Teilbeträgen, gesondert in Rechnung zu stellen und zu vergüten. 

3. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 

3.1 Weisungen der Gemeinde kann nur der Bürgermeister oder der von ihm hierzu schriftlich Beauftragte erteilen. 

3.2 Der Auftraggeber hat den Ortsplaner von sich aus rechtzeitig zu informieren über Maßnahmen, welche mit 

ihren Aufgaben in Zusammenhang stehen oder diese beeinflussen können. 

3.3 Der Ortsplaner hat die Übernahme von Aufträgen abzulehnen, wenn hierdurch die Objektivität als Planer 

beeinträchtigt werden könnte. 

3.4 Dem Ortsplaner werden sämtliche projektbezogene Daten (analog und digital) gebührenfrei zur Verfügung 

gestellt. Der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach werden sämtliche Daten auch in digitaler Form übermittelt. 

4. Der Gemeinderat hat diesem Vertrag am 14.06.2012 zugestimmt. 

Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach: REGIOPLAN INGENIEURE Salzburg: 

Pischelsdorf am ……………………………… Salzburg, am ……………………………… 

Der Bürgermeister Dipl.-Ing. Mario Hayder 

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4 Vermietung der Erdgeschoß-Schulwohnung. 

Der Vorsitzende gibt zu diesem Tagesordnungspunkt bekannt. 

Folgende schriftliche Bewerbungen wurden vorgelegt: 

Klinger Rainer, Schmidham 13, 5233 Pischelsdorf 

Anmeldung 1 Person. 

Scharinger Anita, Unterbrunning 19, 5270 Mauerkirchen 

Anmeldung 1 Personen. 

Scharinger Julia, Großgollern 11, 5233 Pischelsdorf 


Spitzwieser Manuel Josef, Adolf-Kolping-.Straße 18, 84359 Simbach 


Preiser Patrick, Siegerting 48a 5233 Pischelsdorf 

Anmeldung Lebensgefährtin Hinterhofer Kerstin – 2 Personen 

Der Vorsitzende berichtet, Herr Preiser hat seine Bewerbung zurückgezogen. 

Vom Gemeindevorstand wird vorgeschlagen, dass die Gemeinderäte Punkte von 1 bis 5 den Bewerbungen 

zuteilen. Wer am meisten Punkte erreicht über diese Bewerbung soll abgestimmt werden. 

Der Vorsitzende lässt nun anhand der Stimmzettel Punkte von 1 bis 5 vergeben. 

Klinger Rainer 48 Punkte 

Scharinger Anita 25 Punkte 

Scharinger Julia 59 Punkte 

Spitzwieser Manuel Josef 66 Punkte 



Beschluss: 

Die Erdgeschoßwohnung im Wohntrakt der Volksschule wird 

an, Manuel Josef Spitzwieser vermietet. 

Weiters wird der betreffende Mietvertrag beschlossen. 

Eine Kopie des Mietvertrages liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der 

Niederschrift. 

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Gebührenvermerk 

Selbstberechnete Gebühr: 

Datum und Unterschrift:……….. 

WOHNUNGSMIETVERTRAG 

I. Mietvertragsparteien 

Vermieter: Gemeinde Pischelsdorf, 5233 Pischelsdorf am Engelbach 5 

Mieter: Spitzwieser Manuel Josef, geb.13.4.1981, Adolf-Kolping-Str.18, D-84359 Simbach/Inn 

II. Mietgegenstand 

Der Vermieter vermietet dem Mieter den im Hause Pischelsdorf 50, Wohntrakt der Volksschule 

gelegenen Mietgegenstand, Wohnung Erdgeschoss 

Nutzfläche ca. 78,80 m². 

Die Wohnung besteht aus 3 Zimmern, Küche, Baderaum, Vorraum, WC, Abstellraum zur Alleinbenützung 

Mitvermietet: Kellerabteil 

Sonstiges: Mitbenützung des Kellers (Waschküche) 

Vermieter und Mieter stellen den tatsächlichen Zustand des Mietgegenstandes nach Begehung wie folgt fest: 

neu brauchbar Unbrauchbar nicht vorhanden 

Elektroinstallation (einschließlich Zähler) X 

Wasserinstallation X 

Badegelegenheit (einschließlich Warmwasserbereitung) X 

Zentralheizung 

Küche oder Kochnische 

X 

(mit Warmwasserbereitung) 

Weitere Ausstattungsmerkmale: 

X 

Die Wohnung entspricht der Ausstattungskategorie Kat. A 

Der Mieter hat den Mietgegenstand besichtigt und diesen in einem ordnungsgemäßen und brauchbaren Zustand vorgefunden. 

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem und brauchbarem Zustand zu erhalten, ein Anspruch des Mieters 

nach § 1096 ABGB ist ausgeschlossen. 

Der Mietgegenstand darf überwiegend nur zu Wohnzwecken verwendet werden. 

Änderungen am Mietgegenstand bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. 

III. Dauer 

Befristetes Mietverhältnis 

Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 3 Jahren abgeschlossen. Es beginnt am 01. Juli 2012 und endet am 30. Juni 2015 

ohne Kündigung (Hier sind die Fristen des § 29 Abs 1 Z 3 MRG zu beachten – Mindestfrist 3 Jahre). 

Für den Mieter besteht eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung des § 29 Abs 2 

MRG. 

Gemäß § 30 Abs.2 Z.13 MRG wird vereinbart, dass folgende Tatsachen in Bezug auf die Kündigung oder die Auflösung des 

Mietverhältnisses für den Vermieter (Gemeinde) oder für das Unternehmen, für das der Vermieter allein oder in Gemeinschaft mit 

anderen Personen vertretungsbefugt ist, als wichtig und bedeutsam anzusehen sind: 

Wenn die Wohnung für die Unterbringung eines Lehrers/Lehrerin der hiesigen Volksschule oder eines Bediensteten der Gemeinde 

(Vermieter) benötigt, das Haus umgebaut oder für Verwaltungsräume gebraucht wird. Sowie die Wohnung für schulische Zwecke 

(Neuschaffung oder Erweiterung der Schule) oder für sonstige Aufgaben der Gemeinde (Kindergarten, Büro usw.) benötigt 

wird. 

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IV. Mietzins 

Dieses Mietverhältnis unterliegt den zinsrechtlichen Bestimmungen des 

⁭ Richtwertmietzinses (§ 16 Abs 2 MRG) 

X⁭ Angemessenen Hauptmietzinses (§ 16 Abs 1 MRG) 

⁭ Freie Hauptmietzinsvereinbarung nach dem RBG 1971 (§ 53 MRG) 

Monatliche Miet- und Betriebskostenzahlung (bis zu einer Indexangleichung des Hauptmietzinses oder wesentliche Änderung der 

Betriebs- sowie Heizungskosten): 

� Dem vereinbarten Hauptmietzins von monatlich 350,00 € 

� Den monatlichen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben inkl. MwSt. derzeit 65,00 € 

� Anteil für Heizungskosten à-conto Zahlung inkl. MwSt. derzeit. Monatlich 50,00 € 

� Umsatzsteuer 10 % (i.d.R. Hauptmietzins für Wohnungen,) 35,00 € 

-------------------------------- 

Summe 500,00 € 

-------------------------------- 

Der zu entrichtende Mietzins setzt sich wie folgt zusammen: 

a) Hauptmietzins von monatlich € 350,00 zuzüglich 10 % USt von € 35,00 = € 385,00 (in Worten: Euro dreihundertfünfundachtzig) 

b) Betriebskosten und öffentliche Abgaben gemäß § 21 MRG, zuzüglich 10 % USt, mit einem Anteil von 4,86 % (in Worten: 

vier 86/100 %) 

c) Kosten des Betriebes der Heizung trägt der Mieter, zuzüglich der 20 % USt, (gemäß der Berechnung nach den Wärmezählern), 

es ist der Mieter zuständig und haftbar, und der Vermieter ist schad- und klaglos zu halten. Die anfallenden Heizkosten 

werden nach Abrechnung durch die Nahwärme Pischelsdorf nach dem Ergebnis der installierten Wärmezähler abgerechnet. 

d) Kosten für die Wasserversorgung laut Gebührenordnung der Wassergenossenschaft Engelbach, aliquot nach dem Wasserverbrauch 

(gemäß der Berechnung nach den Wasserzählern), zuzüglich der 10 % USt. 

e) Kosten für die Abwasserentsorgung laut der Kanalgebührenordnung, aliquot nach dem Wasserverbrauch (gemäß der 

Berechnung nach den Wasserzählern), zuzüglich der 10 % USt. 

Der Mieter stimmt dem Abschluss, einer Änderung sowie einer Erweiterung einer angemessenen Versicherung gegen Glasbruch 

der allgemeinen Teile und Außenfenster des Hauses, sowie gegen Sturmschäden, Hagelschäden und Erweiterung des Versicherungsschutzes 

bei der Leitungswasserschadenversicherung zu. 

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Mitmieter haften für alle Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand. 

Weitere Kosten, die nicht unter §21 und §24 des MRG fallen, wie etwa Beheizung, Stromkosten, Telefon usw. gehen ebenfalls zu 

Lasten des Mieters. 

Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus monatlich jeweils am Ersten eines Monats zu entrichten. Im Fall seines Verzugs verpflichtet 

sich der Mieter, dem Vermieter die gesetzlichen Zinsen ab Fälligkeitstag und sonst durch den Mieter hervorgerufene gerichtliche 

Schritte, wie notwendig gewordene Mahnspesen (in Höhe von € 5,-- pro Mahnung), Kündigung, Räumungsklage usw. zu 

tragen sowie die diesbezüglich anfallenden Verzugszinsen zu bezahlen. 

Der Mieter haftet dem Vermieter im Falle eines ihn treffenden Verschuldens für alle aus einer verspäteten Zahlung resultierenden 

Kosten, die dem Vermieter zur notwendigen Rechtsverfolgung entstandenen sind (einschließlich Vertretung- und Prozesskosten). 

Wertsicherung 

⁭Der vereinbarte Hauptmietzins wird auf den von der Statistik Austria (Österr. Statistisches Zentralamt) verlautbarten monatlichen 

Index der Verbraucherpreise 2005=100 wertbezogen. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat der Vertragsunterfertigung 

errechnete Indexzahl. Schwankungen bis 5 % nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt; bei Überschreitungen 

wird jedoch die gesamte Veränderung voll berücksichtigt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die Ausgangsbasis für weitere Anpassungen. 

Die durch die Wertsicherung eingetretene Erhöhung des Mietzinses wird dem Mieter schriftlich spätestens 14 Tag vor 

dem Zinszahlungstermin bekannt gegeben. 

Kaution 

Der Mieter erlegt eine Kaution im Betrag von € 700,00 zur Sicherstellung für den Mietzins. Der Kautionsbetrag dient zur Abdeckung 

sämtlicher aus dem Mietvertrag anfallender Ansprüche des Vermieters gegenüber dem Mieter. Entstehen während eines 

aufrechten Mietverhältnisses derartige Ansprüche, so ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Rückstände aus 

der Kaution abzudecken. In diesem Fall verpflichtet sich der Mieter binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung den vollen 

Kautionsbetrag wieder aufzufüllen. Eine Verzinsung des Betrages erfolgt nur, soweit von der Bank für täglich fällig werdende 

Einlagen Zinsen bezahlt werden. Die Kaution ist erst nach Beendigung des Mietverhältnisses verrechenbar und zurückzustellen 

wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis dem Vermieter an aushaftenden Mietzinsen, Kosten, Schäden oder dgl. keine Forderung 

zusteht. Darüber hinaus wird eine Konventionalstrafe in der Höhe von drei monatlichen Bruttomietzinsen vereinbart, im 

Falle der Mietgegenstand nicht zu dem vertraglich oder gerichtlich festgesetzten Räumungstermin ohne Räumungsexekution 

übergeben wird. Der Vermieter ist berechtigt, eine solche Konventionalstrafe mit einer allenfalls bei ihm erliegenden Kaution zu 

verrechnen. 

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V. Erhaltung 

Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand im übernommenen Zustand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten zu 

erhalten sowie allfällige Beschädigungen unverzüglich zu beheben, soweit es sich nicht um die Behebung ernster Schäden des 

Hauses handelt. Der Vermieter ist innerhalb des Mietobjektes ausschließlich zur Behebung ernster Schäden verpflichtet. 

Der Mieter hat den Mietgegenstand und die dafür vorgesehenen Einrichtungen wie im besonderen die Elektroleitungs-, Wasserleitungs-, 

Beheizungs- (einschließlich zentraler Wärmeversorgungsanlagen) und sanitären Anlagen so zu warten und, soweit es 

sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen 

Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist der Mieter 

verpflichtet, dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. 

Der Mieter haftet für alle verschuldeten Schäden, die dem Vermieter aus einer unsachgemäßen oder sonst vertragswidrigen 

Behandlung des Mietgegenstandes bzw. mangelnder Wartung durch den Mieter und seinen Mitbewohnern entstehen. 

Hinsichtlich von Inventar und Verbrauchgeräten (Therme, Boiler, Durchlauferhitzer etc.) treffen die Parteien folgende Vereinbarung: 

VI. Benützung 

Beabsichtigt der Mieter wesentliche Veränderungen (Verbesserungen) innerhalb des Mietgegenstandes, so verpflichtet er sich, 

dem Vermieter diese mit genauen Angaben rechtzeitig anzuzeigen. Die Anzeige- und Durchführungsbestimmungen des § 9 MRG 

sind einzuhalten. 

Für getätigte Investitionen steht dem Mieter ein Ersatzanspruch gem. § 10 MRG zu. Darüber hinausgehende Ansprüche für nützliche 

Aufwendungen gem. § 1037 iVm § 1097 ABGB sind ausgeschlossen. 

Auf Kosten des Mieters durchgeführte Änderungen oder Verbesserungen sind bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Wahl 

des Vermieters entweder kostenlos im Mietgegenstand zu belassen oder es ist vom Mieter auf eigene Kosten der frühere Zustand 

wieder herzustellen. 

Bei zeitlich begrenzter Unbenutzbarkeit des Bestandgegenstandes wegen notwendiger Reparaturen verpflichtet sich der Mieter 

zur Räumung und verzichtet auf den Ersatz der Kosten eines Ersatzquartiers. Insbesondere verzichtet er, wegen zeitweiliger 

Störung oder Absperrungen der Wasserzufuhr, Gebrechen oder Absperrung, der Zentralheizung, der Wasser- und Kanalisierungsleitungen 

irgendwelche Rechtsfolgen (davon unberührt bleibt der Anspruch auf Mietzinsminderung gem. § 1096 ABGB) 

abzuleiten, sofern der Vermieter diese Störungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und es sich nicht um 

Personenschäden handelt. 

Im Mietgegenstand befinden sich nachstehend angeführte Einrichtungsgegenstände, welche vom Mieter in gutem und brauchbarem 

Zustand zu erhalten sind und im Mietgegenstand zu verbleiben haben: 1 Elektro-Warmwasserboiler 

Änderungen an der Außenseite des Mietgegenstandes sowie Änderungen des Verwendungszweckes bedürfen der Zustimmung 

des Vermieters. Schriftlichkeit wird empfohlen. 

Eine über § 11 MRG hinausgehende Untervermietung oder sonstige Weitergabe der Bestandräume an dritte Personen ist nicht 

gestattet. 

Der Vermieter ist berechtigt, bei Vorliegen wichtigen Grundes den Mietgegenstand zu besichtigen. Den gekündigten Mietgegenstand 

hat der Mieter auf Verlangen des Vermieters nach Vorankündigung besichtigen zu lassen. 

Das Halten von Haustieren wie Hunde und Katzen oder sonstiger gefährlicher Tiere wird nicht gestattet. 

Radio und sonstige Geräte dürfen nur auf Zimmerlautstärke eingestellt werden. 

Der Mieter verpflichtet sich für die vertragsgegenständliche Wohnung eine Haushaltsversicherung abzuschließen.* 

Der Mieter verpflichtet sich, die Hausordnung einzuhalten. 

VII. Rückgabe des Bestandobjekt 

Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in gleichwertigem Zustand wie bei der Übernahme (frisch ausgemalen 

weiß), gereinigt und frei von Fahrnissen unter Berücksichtigung einer gewöhnlichen Abnutzung zu übergeben. Falls dies nicht 

geschieht, gestattet der Mieter dem Vermieter die Wiederherstellung auf dessen Kosten zu veranlassen. 

Für den Fall der Vertragsauflösung ist der Mieter verpflichtet, die Räumung des Mietgegenstandes durchzuführen und dem Vermieter 

die Mieträumlichkeiten in geräumtem Zustand zu-rückzustellen. Falls der Mieter nicht in der Lage oder nicht Willens ist, 

dieser Verpflichtung nachzukommen, ist der Vermieter berechtigt, die Räumung auf Kosten des Mieters selbst vor-zunehmen. 

Eine in diesem Zusammenhang allenfalls erforderlich werdende Lagerung der in das Bestandsobjekt eingebrachten Fahrnisse, 

erfolgt im Namen und auf Rechnung des Mieters und der Vermieter ist schad- und klaglos zu halten. 

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VIII. Sonstiges 

Der Vermieter oder sein Beauftragter sind berechtigt, zum Zweck der Feststellung der Schäden oder des Zustandes des Mietgegenstandes 

samt Zubehör diesen nach vorheriger Benachrichtigung des Mieters binnen 2 Tagen zu besichtigen. Weiters ist eine 

Besichtigung bei Gefahr in Verzug sofort, im Falle einer beabsichtigten Veräußerung und während der Kündigungsfrist je-derzeit 

zu gewähren. Der Mieter erklärt, Änderungen oder Verbesserungen im Sinne des § 8 Abs.3 MRG zu dulden. 

Bei einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit wird im Sinne des § 30 Abs 2 Z 13 MRG folgende für den Vermieter (seine nahen 

Angehörigen, sein Unternehmen) in Bezug auf die Kündigung als wichtig und bedeutsam anzusehende Tatsache als Auflösungsgrund 

dieses Vertrages vereinbart: 

Bei Mietverträgen auf unbestimmte Zeit gilt bei Kündigung wegen Nichtzahlung des Mietzinses abweichend von Punkt III. eine 

Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats als vereinbart. 

Mehrere Mitmieter haften zur ungeteilten Hand. 

Im Falle einer gerichtlichen Delogierung wird dem Vermieter gestattet, die geräumten Fahrnisse freihändig und ohne Verständigung 

dies Mieters ohne Rücksicht auf einen Börsen- oder Marktpreis zu verkaufen sowie den Mehrerlös, nach Abzug der angelaufenen 

Kosten und unbeschadet sonstiger Ansprüche, an den Mieter herauszugeben. 

An Schlüsseln werden übergeben und übernommen: 2 Wohnungsschlüssel, 2 Haustürschlüssel, 

beigestellt. Bei Verlust von Schlüsseln ist der Vermieter berechtigt, die betreffenden Schlösser, einschließlich der Schlüssel, auf 

Kosten der Mieter durch neue ersetzen zu lassen. 

IX. Vergebührung 

Die Kosten der Vergebührung des Vertrags trägt der Mieter. Zum Zwecke der Gebührenbemessung wird festgestellt, dass die 

Bemessungsgrundlage einschließlich der Umsatzsteuer für 3 Jahre € 18.000,00 beträgt. 

Vermieter:………………….……………………… Mieter: ………………….……………………… 

Ort: Pischelsdorf Datum:…………………………….. 

„ Der Mieter verpflichtet sich, das Objekt in einem neu ausgemalten Zustand (weiß) durch einen befugten Gewerbsmann zurückzustellen. 

Diese Verpflichtung entfällt jedoch, wenn lediglich unerhebliche Gebrauchsspuren vorliegen.“ 

Herausgeber und Verleger: Österreichischer Hausbesitzer, 0664 112 0606, Einspeisung in elektronischen Geräten verboten. 

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5 Beschlussfassung Übertragungsverordnung von Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei 

auf den Bürgermeister. 

Der Vorsitzende gibt bekannt. 

Die Übertragungsverordnung über die Erlassung der in Folge der Bewilligung von Arbeiten nach §90 

STVO. 1960 erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen von der Zuständigkeit 

des Gemeinderates auf den Bürgermeister soll neu beschlossen werden. 

Anschließend wird auf Antrag des Obmannes mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss 

gefasst. 

Beschluss: 

Die vom Vorsitzenden vorgebrachte Übertragungsverordnung wird wie folgt beschlossen: 

Gemeindeamt 



_________________________________________________________________________________________ 


Übertragung einzelner Angelegenheiten 

der örtlichen Straßenpolizei 

vom Gemeinderat auf den Bürgermeister nach der StVO 1960 

Verordnung 

des Gemeinderates der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach vom 14.06.2012, mit der einzelne in die Zuständigkeit 

des Gemeinderates fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister 

übertragen werden. 

Aufgrund des § 43 Abs. 2 der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl Nr. 91, idgF, wird verordnet: 

§ 1 

Die nachfolgenden in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei 

werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit in die Zuständigkeit des 

Bürgermeisters übertragen: 

1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a StVO 1960, 

2. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8 StVO 1960, 

3. die Bestimmung von Kurzparkzonen nach§ 25 StVO 1960, 

4. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5 StVO 1960, 

5. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 StVO 1960, mit denen Beschränkungen für das Halten 

und Parken, ein Hupverbot oder Geschwindigkeitsbeschränkungen erlassen werden, 

6. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 Abs. 2a StVO 1960, 

7. die Bestimmung von Fußgängerzonen nach § 76a StVO 1960, 

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8. die Bestimmung von Wohnstraßen nach § 76b StVO 1960, 

9. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 StVO 1960 (Wintersport auf Straßen), 

10. die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 StVO 1960 (Spielen auf Straßen), 

11. die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a StVO 1960 (Festsetzung der Kosten für die Entfernung 

und Aufbewahrung von Hindernissen), 

12. die Erlassung der durch Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) erforderlichen Verkehrsverbote 

und Verkehrsbeschränkungen, 

13. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 StVO 1960 (Pflichten der Anrainer), 

14. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4 StVO 1960 (Festsetzung der Standplätze, insbes. 

für Taxi). 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

An der Gemeindeamtstafel 

angeschlagen am: 

abgenommen am: 

§ 2 


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6 Beschlussfassung über die Abtretung der öffentlichen Straßenstück Teilstück der Parz. 949 

KG Erlach an die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgendes berichtet. 

Die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2 haben den Antrag um Übergabe eines Teilstückes 

der Parzelle 949 KG Erlach im Ausmaß von ca. 600 m² gestellt. 

Mit den Antragstellern wurde vereinbart, dass diese für die anfallenden Vermessungskosten selber 

aufkommen müssen. Je Quadratmeter öffentliches Gut wurde ein Preis von 0,50 € vereinbart. 

Kosten Grundabtretung (600 m² zu 0,50 €) 300,00 € 

Nach der Debatte wird folgender einstimmige Beschluss gefasst. 

Beschluss: 

An die Ehegatten Alois und Sabine Rinnerthaler, Erlach 2, 5233 Pischelsdorf wird die oben angeführte 

Grundstücksfläche zum Preis von 300,00 € zuzüglich Verfahrenskosten abgetreten. 

7 Beschlussfassung Übernahme des Straßengrundstückes Parz. 2032/3 KG Pischelsdorf der 

Ehegatten Karl und Roswitha Huber Pischelsdorf 16 ins öffentliche Gut. 

Vom Vorsitzenden wird zu dieser Angelegenheit folgendes bekannt gegeben. 

Die Grundbesitzer Karl und Roswitha Huber, Pischelsdorf 16 sind bereit die Parzelle 2032/3 KG Pischelsdorf 

ins öffentliche Gut abzutreten. 

Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger 


Beschluss: 

Die Siedlungsstraße in Pischelsdorf, Grundstück Nr. 2032/3 KG Pischelsdorf wird ins öffentliche Gut 

übernommen. 

8 Antrag Rathgeber Johann Schmidham 10 über die Auflassung der öffentlichen Straße im Bereich 

der Liegenschaft Schmidham 10. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Vorsitzenden folgendes mitgeteilt. 

Herr Johann Rathgeber, Schmidham 10, hat mit Antrag vom 04.04.2012 die Gemeinde ersucht die 

öffentliche Parz. Nr.: 1963 (zum Teil) KG Pischelsdorf im Bereich der Liegenschaft Schmidham 10 

aufzulassen, da diese Straße in Betracht des Antragstellers nicht benötigt wird, weil es in diesem 

Bereich in Schmidham 3 öffentliche Straßen gibt. 

Der Vorsitzende zeigt die Lage des öffentlichen Gutes am Beamer. 

Gemeinderat Rathgeber Johann (ÖVP) erklärt, dass er mit der Auflösung seine Grundstücke verbinden 

kann. 

Gemeinderat Rathgeber Johann, (ÖVP), erklärt sich als Antragsteller für diesen Punkt für befangen. 

Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen folgender einstimmiger Beschluss 

gefasst. 

Beschluss: 

Es wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass für die Parzelle Nr. 1963 (zum Teil) KG Pischelsdorf, 

im Bereich der Liegenschaft Schmidham 10 die Öffentlichkeit aufgehoben wird. 

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9 Beschlussfassung über die weiter Vorgehensweise Sanierung der Unterlochner Gemeindestraße. 

Vom Bürgermeister wird hierzu folgendes berichtet. 

Vom Land der Oö. Landesregierung wurde der Gemeinde vorgeschlagen, dass die Unterlochner 

Gemeindestraße auf 3 Teilabschnitte (3 Jahre) gemeinsam mit dem Wegerhaltungsverband Alpenvorland 

saniert werden soll. 

Von dem Geschäftsführer vom WEV Alpenvorland Herrn Beiskammer wurde folgende Kostenschätzung 

(Preisbasis Mai 2012) ausgearbeitet. 

10.500 m 2 Fräsen inkl. Planie a´ 2,48 € 26.000 € 

1.850 to Bitukies AC 32 trag a`74,00 € 136.900 € 

9.120 m 2 Dünnschichtdecke kalt a` 4,43 € 40.400 € 

3.000 lfm Bankette a` 1,70 € 5.100 € 

Lohnkosten, Mehrverbrauch, Baustelleneinrichtungen, Sonstiges 41.600 € 

250.000 € 

Mehrwertsteuer 50.000 € 

Gesamtkosten 300.000 € 

Um weitere Kostensteigerungen zu verhindern, soll überlegt werden, ob die Unterlochner Gemeindestraße 

in einem Bauabschnitt 2012 saniert werden soll. Die Gemeinde könnte die zugesicherten 

Zahlungen vom Land mit dem Verbundgeld vorfinanzieren. 

Finanzierungsschlüssel: 

Land BZ 90.000,00 € (2013, 2014, 2015) 

Landeszuschuss 50% 150.000,00 € (2012, 2013, 2014) 

Gemeindeanteil OH 60.000,00 € 

Gemeinderat Falterbauer Rudolf (FPÖ) fragt an, ob im Zuge der Bauarbeiten die Unterlochnerstraße 

verbreitert wird. 

Bürgermeister Sengthaler erklärt, dass die Straße bis zu den bestehenden Schüsseln asphaltiert 

werden soll. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an auf welche Breite die Straße geteert wird. 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Unterlochnergemeindestraße mit einer durchschnittlichen 

Breite von 6 Metern asphaltiert werden soll. 

Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich ob der Unterbau ausreichend ist. 


Beschluss: 

Die Unterlochner Gemeindestraße wird 2012 gemeinsam mit dem WEV Alpenvorland wie oben angeführt 

saniert. Die Landeszuschüsse werden mit dem Verbundgeld vorfinanziert. 

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10 Beschlussfassung über die Änderung des öffentlichen Gutes, Mooser Straße, lt. Vermessungsplan 


Vom Vorsitzenden wird zu dieser Angelegenheit folgendes mitgeteilt. 

Aufgrund der Vermessung der Mooser Gemeindestraße, KG Humertsham wurden die Grundstücke 

Nr. 2354/2 und 2418 neu vermessen lt. Teilungsplan GZ 14295 des Geometers Dipl.-Ing. Martin 

Brunner, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau. Diese Berichtigung soll nunmehr ins öffentliche 

Gut übernommen werden. 

Mit einem Lageplan gibt er die genaue Lage der geplanten Straße bekannt. 

Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger 


Beschluss: 

Die Berichtigung der Grundstück Nr. 2354/2 und 2418 KG Humertsham, wird gemäß Teilungsplan 

GZ 14295 des Geometers Dipl.-Ing. Martin Brunner, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau ins öffentliche 

Gut übernommen. 

11 Beschlussfassung über die Wegauflassung Schinagl - Kücher, lt. Vermessungsplan vom Geometer 

Dipl.-Ing. Brunner, vom 30.05.2012, GZ 14516. 

Der Vorsitzende teilt folgendes mit. 

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 17.09.2009 der Grundsatzbeschluss gefasst, ein Teilstück 

der Parzelle 2359 der KG Humertsham im Bereich der Parzellen 595, 586, 726, 730 sowie 

725/1 der KG Humertsham aufzulassen. 

Nunmehr soll die Verordnung über die Auflassung dieser öffentlichen Straße beschlossen werden. 



Beschluss: 

Diesbezüglich wird folgende Verordnung beschlossen: 

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Gemeindeamt 



_________________________________________________________________________________________ 


Kundmachung 

Der Gemeinderat der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach hat in der Sitzung am 17.09.2009 

den Grundsatzbeschluss gemäß § 11 (3) O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, 

iVm §§ 40 (2) Z 4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 gefasst, ein Teilstück 

der Parzelle 2359 der KG Humertsham im Bereich der Parzellen 595, 586, 726, 730 sowie 725/1 

der KG Humertsham aufzulassen. 

Die genaue Lage der geplanten Auflassung des Straßenteiles ist aus dem Vermessungsplan 

vom Geometer Dipl.-Ing. Brunner vom 30.05.2012 GZ 14516 ersichtlich, der beim Gemeindeamt 

während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann. 

Einwendungen gegen diese Auflassung des öffentlichen Gutes sind bis 30. Juli 2012 bei der 

Gemeinde einzubringen. 




(Johann Sengthaler) 

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12 Beschlussfassung über die Wegauflassung Mayrleitnerstraße in Wagenham, lt. Vermessungsplan 


Der Vorsitzende teilt folgendes mit. 

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 16.06.2011 der Grundsatzbeschluss gefasst, die Parzellen 

2353/10 und 2398/2 der KG Humertsham mit einer Länge von ca. 165 Meter im Bereich der Liegenschaften 

Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 aufzulassen. 

Nunmehr soll die Verordnung über die Auflassung dieser öffentlichen Straße beschlossen werden. 

Gemeinderat Rudolf Falterbauer erklärt sich als Antragsteller für diese Tagesordnungspunkt als befangen. 



Beschluss: 

Diesbezüglich wird folgende Verordnung beschlossen: 

Gemeindeamt 



_________________________________________________________________________ 

Zl. 612-1/2011 Pischelsdorf, den 14.06.2012 

Kundmachung 

Der Gemeinderat der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach hat in der Sitzung am 16.06.2011 

den Grundsatzbeschluss gemäß § 11 (3) O.ö. Straßengesetz 1991, LGBl. 84/1991 idF 131/1997, 

iVm §§ 40 (2) Z 4 und 43 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. 91/1990 gefasst, die Parzellen 

2353/10 und 2398/2 der KG Humertsham mit einer Länge von ca. 165 Meter im Bereich der Liegenschaften 

Wagenham 13, 14, 30, 34 und 35 aufzulassen. 

Die genaue Lage der geplanten Auflassung der Straße ist aus dem Vermessungsplan vom Geometer 

Dipl.-Ing. Brunner vom 31.05.2012 GZ 14514 ersichtlich, der beim Gemeindeamt während 

der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden kann. 

Einwendungen gegen diese Auflassung des öffentlichen Gutes sind bis 30. Juli 2012 bei der 

Gemeinde einzubringen. 




(Johann Sengthaler) 

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13 Gestattungsvertrag mit der Oö. Landesregierung bezüglich der Erweiterung des kommunalen 

Kanalnetzes im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße 

und L1040 Uttendorferstraße. 

Der Vorsitzende berichtet hierzu. 

Wegen den Kanalbauarbeiten BA 07 müssen die oben angeführten Landesstraßen gequert werden. 

Für diese Landesstraßennutzung ist ein Gestattungsvertrag mit dem Land Oö. abzuschließen. 

Er gibt den Vertragstext bekannt. 

Die Fraktionen haben einen Entwurf erhalten. 

Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand folgender einstimmiger 


Beschluss: 

Der vorliegende Gestattungsvertrag mit dem Land OÖ. über die Errichtung eines Abwasserkanales 

im Bereich der L 503 Oberinnviertler Straße, L1025 Engelbacher-Landesstraße und L1040 Uttendorferstraße 

wird beschlossen. 

Eine Kopie des Vertrages liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der Niederschrift. 

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14 Vorhaben "Ortskanalisation BA 07", Vergabe der Kanalprüfmaßnahmen. 

Vom Vorsitzenden wird zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes berichtet. 

Leider ist bei der Angebotsöffnung am 19.03.2012 ein Fehler (Ziffernsturz) unterlaufen und bei der 

Prüfung durch das Land gefunden worden. Die Firma Buchschartner, Mondsee ist nicht Billigstbieter 

wie in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen wurde, sondern die Firma Maier-Bau Prüftechnik 

in Raab. 

Korrigiertes Ergebnis der Angebotsöffnung. 

1. Maier-Bauer, Raab € 19.219,00 

2. WDL GmbH, Linz € 21.223,73 

3. Buchschartner, Mondsee € 21.893,00 

4. Straßen- und Pflasterbau GmbH Eferding € 27.292,55 

Alle Angebote werden vom Planungsbüro DLP, Attnang-Puchheim rechnerisch und fachlich überprüft. 

Anschließend wird auf Vorschlag des Vorsitzenden mit Erheben der Hand nachstehender einstimmiger 


Beschluss: 

Mit den Kanalprüfungsarbeiten für den Kanalbau BA 07 als Billigstbieter die Firma Maier-Bauer Prüftechnik 

GmbH Raab mit dem angebotenen Preis von 19.219,00 €, exkl. MwSt. beauftragt. 

15 Kanalbau - BA 05, Beschlussfassung über den Schuldschein für das zinsenlose Landesdarlehen 

in der Höhe von 4.200,00 €. 

Hierzu gibt der Vorsitzende folgendes bekannt. 

Der Landeszuschuss für den Kanalbau BA 05 in der Höhe von 4.200,00 € wird in Form eines zinsenlosen 

Darlehens gewährt. 

Der diesbezügliche Schuldschein ist vom Gemeinderat zu beschließen. 

Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) erkundigt sich ob das Darlehen nach 10 Jahren an das Land zurück 

bezahlt werden muss. 

Anschließend ergeht auf Grund des Vorschlages durch den Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender 

einstimmiger Beschluss 

Beschluss: 

Der Schuldschein des Landes OÖ. in der Höhe von 4.200,00 € betreffend die Landesförderung für 

den Kanalbau BA 05 wird beschlossen. 

Eine Kopie des Schuldscheines liegt der Niederschrift bei und ist ein wesentlicher Bestandteil der 

Niederschrift. 

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16 Ansuchen von Frau Susanne Obermair über die Einschränkung der Veranstaltungsbewilligungen 

für die Stockschützenhalle. 

Vom Bürgermeister wird folgendes berichte. 

Frau Susanne Obermair hat mit Schreiben vom 24.04.2012 an den Gemeinderat um Einschränkung 

der Veranstaltungen für die Stockschützenhalle angesucht. 

Der Bürgermeister erklärt das Ansuchen. 

Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) erklärt, dass im heurigen Jahr 3 Veranstaltungen in der Stockschützenhalle 

stattfinden. Er erklärt weiter, dass der Stockschützenverein die Halle an keine auswertigen 

Veranstalter vermietet. 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass in den vergangenen Jahren Lärmmessungen stattgefunden 

haben und dabei keine erhöhten Belästigungen gemessen wurden. 

Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) bemerkt, dass er bei der letzten Veranstaltung (Race the Roof) um 

ca. 16:00 Uhr vorbei gekommen ist und um diese Uhrzeit bereits mehrere Besucher alkoholisiert waren. 

Weiters stellt er die Frage womit die Gemeinde an einer solchen Veranstaltung profitiert und ob 

Lustbarkeitssteuern bezahlt werden. 

Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist der Meinung, dass nur mehr eine Veranstaltung im 

Jahr pro Pischelsdorfer Verein genehmigt werden soll. 


Beschluss: 

Je Pischelsdorfer Verein wird pro Jahr eine Veranstaltung in der Stockschützenhalle genehmigt. 

17 Antrag der Ortsbauernschaft um Genehmigung einer Schotteraktion. 

Der Vorsitzende bringt vor. 

Die Ortsbauernschaft ersucht mit dem Schreiben vom 03.06.2012 wieder um Genehmigung einer 

Schotteraktion zur Sanierung öffentlicher landwirtschaftlicher Aufschließungsstraßen. Es sollen ca. 

600 m3 Schotter zur Verfügung gestellt werden. 

Der Schotter kann bei der Firma Hangöbl, Schwand oder bei der Firma Deisl in Wagenham besorgt 

werden. Für den Transport hat der Landwirt aufzukommen. 

Der Bürgermeister erklärt, dass im Rahmen der Schotteraktion auch die Aicherverbindungsstraße 

repariert werden soll. 

Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) ist auch der Meinung, dass die Aicherverbindungsstraße 

im Zuge der Schotteraktion repariert werden soll. 

Gemeinderat Höflmaier Gerhard (ÖVP) schlägt vor, dass im Zuge der Bauarbeiten auf der Unterlochnergemeindestraße 

mit dem Gräder die Straße gegrädert werden soll. 

Anschließend wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen nachstehender einstimmiger Beschluss 

gefasst. 

Beschluss: 

Dem Antrag der Ortsbauernschaft um Durchführung einer Schotteraktion für die Instandsetzung von 

landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen wird stattgegeben. 

Es werden für die Instandsetzung von öffentlichen Straßen 500 m³ und für die Instandsetzung von 

nicht öffentlichen landwirtschaftlichen Aufschließungsstraßen, die von mehr als einem Besitzer benützt 

werden, 100 m³ und damit insgesamt 600 m³ Schotter zur Verfügung gestellt. 

Der Schotter kann mittels Gutschein bei der Schottergrube Hangöbl Schwand oder beim Schotterwerk 

Deisl in Wagenham bezogen werden. 

Die genaue Zuteilung der beantragten Schottermenge hat der Bauausschuss vorzunehmen. 

Die Aktion wird bis 30.11.2012 befristet. 

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18 Allfälliges. 

a) Bezirksrundschau bringt in der Ausgabe vom 28.06.2012 eine Ortsreportage von Pischelsdorf. 

b) Lokalaugenschein mit Herrn Daxegger von der BH Braunau wurde am 08.05.2012 wegen den Gewichtsbeschränkungen 

auf den Gemeindestraßen abgehalten. Die Stellungnahme dazu ist noch 

ausständig. 

c) Das Amt der Oö. Landesregierung für im Gemeindegebiet eine Naturraumkartierung – Biotopkartierung 

im Projektgebiet „Teile ESG Wiesengebiete und Seen im Alpenvorland“ durch Pischelsdorf ist 

mit einer geringen Fläche in Wagenham betroffen. 

d) Von der APG wird eine Erweiterung des Umspannwerkes in Wagenham geplant. Der 1. Bauabschnitt 

befindet sich in der Endphase. 

e) Mit dem Gehsteigbau Engelschärding wird voraussichtlich in der KW 25 nächste Woche begonnen. 

f) Die öffentliche Auflage des überarbeiteten Flächenwidmungsplanes endet mit Freitag 15.06.2012 

Die abgegeben Einwendungen werden vom Bauausschuss in der nächsten Sitzung am 27.06.2012 

besprochen. Für die Beschlussfassung im Gemeinderat soll eine Sitzung voraussichtlich am 

12.07.2012 abgehalten werden. 

g) Nachdem Frau Christina Arisoy-Kinz (2. pädagogische Fachkraft in der alterserweiterten Kindergartengruppe) 

im November ein Kind erwartet, wurde die 2. Pädagogische Fachkraft der alterserweiterten 

Kindergartengruppe für den Karenzurlaub neu auszuschreiben. 

h) Es wird mitgeteilt, dass im Zuge der Verwaltungsreform des Landes Oberösterreich die frühere Agrarbezirksbehörde 

als Fachabteilung „Ländliche Neuordnung“ beim Amt der Oö. Landesregierung 

neu organisiert wurde. Die Abteilung Ländliche Neuordnung führt die bereits eingeleiteten 130 Flurneuordnungsverfahren 

der früheren Agrarbezirksbehörde weiter. Die Einleitung von neuen Verfahren 

ist auf Grund der vorliegenden Arbeitsaufträge erst wieder ab dem Jahr 2015 möglich. Im konkreten 

Fall heißt das, dass alle bisher eingebrachten Anträge, bei denen noch kein Verfahren eingeleitet 

wurde aus Kapazitätsgründen nicht weiter bearbeitet werden. In Pischelsdorf sind davon die 

Flurbereinigung Landerting und Humertsham betroffen. 

i) Frau Obermair hat am Freitag 08.06.2012 bekannt gegeben, dass sie ab Herbst von 32 Wochenstunden 

auf 20 bis 25 Stunden zurückgehen will. Da im Gemeindeamt derzeit das Beschäftigungsausmaß 

bei 350% bzw. ab Herbst bei 320% bzw. bei 332,50% liegt und 500% bei einer Gemeindegröße 

wie Pischelsdorf möglich wären, muss über eine Nachbesetzung nachgedacht werden. 

Im Vorstand wurde beschlossen, dass bei den benachbarten Gemeinden angefragt wird, ob jemand 

von den angestellten Teilzeitbeschäftigten bereit wäre in Pischelsdorf zu arbeiten. Wenn niemand 

gefunden werden kann, wird ein Lehrplatz für einen Lehrling ausgeschrieben. 

j) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) bemerkt, dass in der letzten Gemeindenachricht der Beschluss 

über die Resolution der FPÖ Gratiskindergarten nicht berichtet wurde. Er beantragt, dass 

dies, wenn auch negativ darüber abgestimmt wurde, in der nächsten Aussendung der Gemeindenachricht, 

wegen der Objektivität, nachgeholt werden soll. 

k) Gemeinderat Thaller Josef (FPÖ) fragt an ob bei dem Platz der Friedenslinde ein Geländer aufgebaut 

wird. 

Bürgermeister Sengthaler erklärt, dass einstweilen kein Geländer vorgesehen ist. 

Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) berichtet, dass er bei der Einweihung mit dem Bauhofmitarbeiter 

Thaller gesprochen hat und dieser gemeint hat, dass noch ein Geländer aufgebaut wird. 

l) Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) fragt an, wann die abgestellten Palletten Dachziegeln am 

Schulgelände weg kommen, da diese 3 Parkplätze verstellen und jeder Parkplatz benötigt wird. 

Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) gibt bekannt, dass diese nächsten Tag weg kommen. 

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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung 

vom 22.03.2012 wurden keine (folgende) Einwendungen erhoben: 

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, 

schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:20 Uhr. 

...................................................... ........................................................... 

(Vorsitzender) (Schriftführer) 

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 

keine Einwendungen erhoben wurden (über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss 

gefasst wurde). 

Pischelsdorf a.E., am …………………………. 

Der Vorsitzende 

……………………………………………. 

...................................................... ........................................................... 

(Gemeinderat) (Gemeinderat) 

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Protokol lGemeinderatssitzung 14.06.2012.pdf - Pischelsdorf

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