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<strong>Aufsätze</strong> Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet MIP 2010 16. Jahrgang II. Das Prinzip abgestufter Chancengleichheit bei staatlicher Leistungsgewährung § 5 Abs. 1 S. 1 PartG normiert für den Fall staatlicher Leistungsgewährung, insbesondere für das zur Verfügung Stellen von Einrichtungen, einen grundsätzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Parteien. Dieser als Soll-Bestimmung normierte Anspruch auf Chancengleichheit wird in Satz 2 der Vorschrift insofern konkretisiert, als dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden kann. Die Bedeutung der Parteien bemisst sich gem. Satz 3 insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss gemäß Satz 4 der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein. Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl, also innerhalb des verfassungsrechtlichen Bereichs der besonderen Parteiengleichheit, schränkt Abs. 2 diesen Grundsatz wiederum insoweit ein, als dass sein Anwendungsbereich während der Dauer des Wahlkampfes nur Parteien erfasst, die Wahlvorschläge eingereicht haben. Der in der Praxis relevanteste Anwendungsfall für den Grundsatz abgestufter Chancengleichheit findet sich bei der Vergabe von Sendezeiten für Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hier wird eine originär öffentlich-rechtliche Leistung gewährt, die einem Knappheitsphänomen unterliegt und einer Abstufung in der Leistungsgewährung zugänglich ist. Bei den anderen in der Praxis relevanten Anwendungsfällen des § 5 PartG fehlt es entweder, wie in den meisten Fällen der Aufstellung von Plakaten im öffentlichen Straßenraum, an einer öffentlichen Leistung, 11 wie im Fall der Kontoführung bei öf- 11 Vgl. nur Ipsen, in: ders. (Hrsg.), PartG, 2008, § 5 Rn. 28 f.; Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 86; Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), GG, Art. 21 Rn. 142; vgl. auch Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21 Abs. 1 Rn. 142. Etwas anderes gilt nur für den – praktisch nicht sehr relevanten – Fall, dass durch die öffentliche Hand Plakatflächen aktiv zur Verfügung gestellt werden. Missverständlich ist insofern die – allerdings vereinzelt 8 fentlichen Banken und Sparkassen an einem Knappheitsphänomen12 oder wie im Fall der Überlassung von Räumlichkeiten jedenfalls an einer abstufbaren Leistung. 13 Gerade aufgrund der erheblichen praktischen Bedeutung einerseits und der erheblichen Grundrechtsrelevanz andererseits hat die Vergabe von Sendezeit zu Wahlkampfzwecken in fast allen Landesrundfunkgesetzen14 bzw. Landesrundfunkstaatsverträgen15 sowie für den bundesweiten Rundfunk16 im ZDF-Staatsvertrag17 sowie im Deutschlandradio-Staatsvertrag18 eine normative Ausgestaltung gefunden. Die konkrete Abstufung der zuzuteilenden Sendezeit nach der Bedeutung der Parteien ist dabei allerdings nicht gesetzlich geregelt, sondern wird der Einzelentscheidung der jeweiligen Sendeunternehmen überlassen. Dabei haben sich – auch in der Beurteilung durch die Rechtsprechung – feste Vertei- gebliebene – Entscheidung des BVerwG, NJW 1975, 1289. Zur Kritik dieser Entscheidung ausführlich Ipsen, in: ders. (Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 28 f. 12 Vgl. Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 103. 13 Vgl. Ipsen, in: ders. (Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 32. Das Argument fehlender Abstufungsfähigkeit wird in der Rechtsprechung z.T. auch in Bezug auf Kontoeröffnungen herangezogen, wenn zwischen dem Ob und dem Wie der Leistung unterschieden wird, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2007, Az. 3 B 7.06; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2007, Az. 22 K 6375/04. 14 S. Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayRundfunkG; § 24a Radio- Bremen-Gesetz; § 8 Abs. 2 WDR-Gesetz; § 19 Abs. 2 LMG Saarl trifft hingegen keine eigene Regelung, sondern wiederholt lediglich die Anwendbarkeit von § 5 PartG. Die Regelung in § 3 Nr. 6 HR-Gesetz, die sich im Abschnitt über die Programmgrundsätze befindet, regelt zwar die Zuteilung, ist aber wohl nicht als Gewährung eines subjektiven Anspruchs zu verstehen. 15 S. § 8 rbb-StV; § 15 Abs. 1 NDR-StV; § 14 Abs. 2 MDR-StV; § 9 Abs. 2 SWR-StV. 16 Für das in der ARD ausgestrahlte Programm fehlt es an einer einheitlichen Regelung, so dass allein die Rundfunkgesetze, denen die zusammengeschlossenen Sendeanstalten unterliegen, zur Anwendung kommen. Vgl. Flechsig, in: Hahn/Vesting (Hrsg.), Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 42 RStV Rn. 14. 17 S. § 11 ZDF-StV. 18 S. § 11 DLR-StV.
MIP 2010 16. Jahrgang Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet <strong>Aufsätze</strong> lungsgrundsätze herausgebildet: Die bei der Zuerkennung von Sendezeiten maßgeblichen Untergrenzen ergeben sich daraus, dass auch der kleinsten Partei das Mindestmaß an Sendezeit zur Verfügung zu stellen ist, das erforderlich ist, um den mit der Ausstrahlung einer Sendung angestrebten Werbeeffekt erreichen zu können. Die Vergünstigungen, die einer mit Fraktionsstärke im Bundestag vertretenen Partei gewährt werden, müssen dem Umfang nach mindestens halb so groß wie bei jeder anderen und damit auch der größten Partei sein. Außerdem darf die Sendezeit, die einer großen Partei von der Rundfunkanstalt zugebilligt wird, das vier- bis fünffache der einer kleinen Partei zuerkannten Sendezeit nicht überschreiten. Dabei bemisst sich die Bedeutung einer Partei insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. Insoweit ist insbesondere das Wahlergebnis der letzten gleichartigen Wahl maßgeblich, denn der Partei kann auf Bundes-, Landes- oder Europaebene durchaus unterschiedliche Bedeutung zukommen. Weitere Kriterien, um die Bedeutung einer Partei zu ermitteln, sind die Vertretung der Partei im Parlament, ihre Beteiligung an Regierungen, die Dauer ihres Bestehens, die Kontinuität ihrer Betätigung, die Zahl ihrer Mitglieder sowie Umfang und Ausbau ihres Organisationsgrades. 19 Von der abgestuften Chancengleichheit bei Drittsendezeiten für Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu trennen ist die Berücksichtigung politischer Parteien bei redaktionellen Beiträgen der Rundfunkanstalten im Vorfeld von Wahlen, etwa bei Diskussionsrunden, Wahlhearings oder auch dem mittlerweile journalistisch etablierten sogenannten Kanzlerduell. Während zu Beginn der 1990er Jahre noch einige Gerichte einen Anspruch von Parteien auf Beteiligung aus § 5 PartG herleiteten, 20 wird die Einbeziehung solcher Sendungen in den Anwendungsbereich des § 5 PartG mittlerweile weitestgehend abge- 19 VG Mainz, AfP 2009, 425 (425); OVG Koblenz, NVwZ 2006, 109 (109 f.). 20 OVG Lüneburg, NVwZ 1994, 586 f.; OVG Hamburg, NJW 1994, 70 f.; VGH München, NVwZ 1991, 581 f.; s. auch VG Weimar, NVwZ-RR 2000, 406 (407); VG Frankfurt, NVwZ-RR 1999, 547 (547). lehnt, da es bereits an einer öffentlichen Leistung fehlt. 21 III. Chancengleichheit im Internet – das Beispiel des „Wahl-O-Mats“ Die soeben skizzierten, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Kriterien sind auf die Spezifika dieses Mediums zugeschnitten, das in seiner rechtlichen Ausgestaltung maßgeblich durch das technische Phänomen der Frequenzknappheit geprägt ist. 22 Dies gilt selbst unter den Bedingungen der aktuellen technischen Entwicklung und der zunehmenden Konvergenz der Medien fort. 23 Denn selbst wenn sich die Frequenzknappheit im Rundfunk heute durch die technische Entwicklung deutlich reduziert hat, bleibt der Rundfunk doch aufgrund seiner linearen Programmgestaltung24 jedenfalls durch eine Zeitknappheit geprägt. Da hier die Auswahlentscheidung des Medienkonsumenten auf das einzelne Programm bezogen durch Ein- und Ausschalten erfolgt, 25 ein bestimmter Inhalt also nicht beliebig verfügbar, sondern an eine konkrete Sendezeit geknüpft ist, bleibt das Knappheitsphänomen somit unbeschadet der technisch ausgeweiteten Sendekapazitäten bestehen. Die neuen Medien, insbesondere das Internet, zeichnen sich hingegen durch die Nicht-Linearität ihrer Programmgestaltung aus. Neben der Knappheit in Hinblick auf die Übertragungska- 21 Vgl. nur OVG Bremen, DVBl 1991, 1269 f.; VGH Mannheim, NVwZ-RR 1997, 629 (630); VG Köln, ZUM 2002, 763 (763); OVG Münster, NJW 2002, 3417 (3418); BVerfG, NJW 2002, 2939 (2939); Ladeur, ZUM 1991, 456 (463); Augsberg, in: Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 5 Rn. 77; Ipsen, in: ders. (Hrsg.), PartG, 2008, § 5 Rn. 22; Hoefer, NVwZ 2002, 695 (696); Bethge, ZUM 2003, 253 (258 f.); weitere Nachweise bei Volkmann, Politische Parteien und öffentliche Leistungen, 1993, S. 63. 22 Vgl. nur Bullinger, JZ 2006, 1137 (1137). 23 Vgl. nur BVerfGE 121, 30 (51). 24 Die Linearität der Programmgestaltung ist durch den 12. RÄndStV nun auch in die Rundfunkdefinition des § 2 Abs. 1 RStV aufgenommen. Dies beruht letztlich auf der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, vgl. dazu nur Michel, ZUM 2009, 453 (455). 25 Vgl. BVerfGE 74, 297 (352). 9
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