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MIP 2010 16. Jahrgang Knut Langewand – Parteienstaat Tschechoslowakei 1918-1938 Aufsätze
für die Tschechoslowakei sich erst langsam abzeichnen
sollten. Die drei sozialistischen Parteien
konnten von der Schwäche der bürgerlichen
Koalition profitieren und Stimmen hinzugewinnen.
Folgerichtig wurden sie in die Regierung
der Großen Koalition aufgenommen, die alle
sechs tschechoslowakischen Parteien und die
drei aktivistischen deutschen Parteien umfasste.
Dies bedeutete erstens das definitive Ende des
Koalitionsausschusses, zweitens noch geringere
Chancen für einen Konsens, der nurmehr auf
Šrámeks Minimalformel „Wir haben uns geeinigt,
dass wir uns einigen werden“ 70 gebracht
werden konnte.
Diese Ermüdung des Koalitionsprinzips wurde
auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Krise
durch ein Notstandsregime überwunden, das
nach dem Rücktritt Udržals durch die neue Regierung
unter dem Agrarier Jan Malypetr mit der
Verabschiedung eines Ermächtigungsgesetzes
(im Juni 1933) etabliert wurde. Die Nationalversammlung
trat in den Folgejahren sukzessive
Gesetzgebungskompetenzen so freiwillig wie
verfassungswidrig an die Regierung ab.
Einem kurz bevorstehenden Parteiverbot auf der
Basis eines neugeschaffenen Gesetzes kamen die
deutschnationalen Parteien DNP und DNSAP im
Oktober 1933 mit ihrer Selbstauflösung zuvor.
In das politische Vakuum stieß als Sammelbecken
der sudetendeutschen Autonomiebewegung
unter Konrad Henlein die Sudetendeutsche Heimatfront,
1935 in Sudetendeutsche Partei umbenannt.
Zunächst legitimistisch ausgerichtet –
nicht zuletzt zur Vermeidung eines Parteiverbots
– forderte Henlein eine weitgehende Selbstverwaltung
für die sudetendeutschen Gebiete. Trotz
des überwältigenden Wahlerfolgs der SdP 1935,
die ca. zwei Drittel der deutschen Stimmen auf
sich vereinigte und damit sogar landesweit
stärkste Partei wurde, blieb die Zusammensetzung
der Regierung unverändert. Einen letzten
Erfolg ihrer Integrationsfähigkeit feierten Burg
und Koalition Ende 1935, als mit einigen Mühen
die Wahl Beneš’ zum Nachfolger des aus Altersgründen
zurückgetretenen Masaryk durch die
70 Zit. n. Hoensch 1992, S. 58.
Nationalversammlung sichergestellt werden
konnte71 .
Ab 1936 geriet Henlein zunehmend in (finanzielle)
Abhängigkeit von Adolf Hitler, der die SdP
durch die Platzierung ihm ergebener Vertreter
wie Karl Hermann Frank zu einer Agentur
reichsdeutscher Interessen und schließlich zur
fünften Kolonne Nazideutschlands bei der Zerschlagung
der Tschechoslowakei machte. Nach
dem „Anschluss“ Österreichs gingen die aktivistischen
Parteien mit Ausnahme der DSAP in
Henleins SdP auf.
Bekanntlich ist bei den Münchener Verhandlungen
über die Auflösung der ČSR deren demokratisch
legitimierte Regierung nicht hinzugezogen
worden. Als „Rest-Tschechei“ bzw. „Zweite Republik“
72 bestand sie noch ein knappes halbes
Jahr weiter, doch im Herbst 1938 hatte die
Tschechoslowakei mit der staatlichen Integrität
auch ihren demokratischen Charakter verloren.
VIII. Schlussbemerkung
Eine strukturelle Schwäche der Demokratie in
der Ersten Tschechoslowakischen Republik lag
in der parteipolitischen Sektionalisierung des öffentlichen
Lebens und der Bildung politischer
Kartelle wie Burg oder Pětka. Eine derart institutionalisierte
Kooperation der Parteien, die mit
ihrer sozialen Klientel über berufsständische Organisationen
und Gewerkschaften eng verflochten
waren, wirkte sich auf die soziale Integration
äußerst günstig aus73 . Doch gerade die Praxis der
Proporzdemokratie – von der Verteilung von
Ministerien als parteipolitischen „Erbhöfen“ bis
hin zum häufig praktizierten Junktim politischer
Entscheidungen74 – verhinderte eine institutio-
71 Vgl. Mamatey, S. 167f ; Hoensch 1992, S. 72 ; Olivová,
S. 196.
72 Vgl. Procházka: Die Zweite Republik, 1938-1939, in:
Mamatey/Luža, S. 276-291, hier S. 282f. Die meisten
Parteien lösten sich nun auf, zwei miteinander kooperierende
Staatsparteien entstanden; Hromádko et al., S.
691 u. 693.
73 Heumos 1989, S. 69.
74 Vgl. Lipscher, S. 121f. Diese „paktierende Gesetzgebung“,
in den USA “log-rolling“ genannt, funktionierte,
wenn zwei (oder mehrere) Koalitionsparteien sich
die Parlamentsmehrheit für ein Vorhaben mit ihrer Zustimmung
zum Projekt der jeweils anderen erkauften,
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