Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF
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Aufsätze Knut Langewand – Parteienstaat Tschechoslowakei 1918-1938 MIP 2010 16. Jahrgang trierte. Stabilität wurde über Koalitionsregierungen hergestellt43 . Auch in der ČSR hatten die Parteien „ihre Mitglieder und Sympathisanten in einem engmaschigen Netz erfasst und organisierten deren wirtschaftliche, soziale und private Bedürfnisse“ 44 . Auf diese Art von Klientelwesen ist am Beispiel der Agrarier schon eingegangen worden, doch Sozialdemokraten und National- Sozialisten verfügten ebenfalls über ähnliche Netzwerke von Interessenverbänden – wozu auch die Gewerkschaften zählten, die in der Regel reine Anhängsel der Parteien waren. Da die Arbeitslosenversicherung an die Gewerkschaften gebunden war (Genter System) 45 , konnten die Parteien auch auf diese Weise Wähler an sich binden. Die Versäulung manifestierte sich jedoch nicht nur entlang der sozialen, sondern ebenso entlang ethnisch-sprachlicher bzw. regionaler Bruchlinien, wie sich an den deutschen „Parallelparteien“ erkennen lässt. Deutsche und tschechische Sozialdemokratie rekrutierten ihre Wähler und Mitglieder aus den gleichen sozialen und Berufsschichten, doch waren sie durch Sprache und nationale Gegensätze getrennt – ähnlich wie die gesamte Gesellschaft. Für die Tschechoslowakische Volkspartei tritt noch der konfessionelle Faktor hinzu. Sie konnte sich erst dann den anderen Parteien annähern, als sie die „Nation vor die Konfession“ 46 stellte. Einen Mischfall findet man in der Slowakischen Volkspartei, die ihre Daseinsberechtigung sowohl aus dem konfessionell motivierten als auch dem ethnischen Konflikt zog, d.h. dem Widerstand gegen den Laizismus tschechischer und protestantischer slowakischer Politiker in Kombination mit der Ablehnung des tschechischen Zentralismus. Zudem war die SVP über die gesamte Dauer hinweg stark auf die Person Hlinkas zugeschnitten, ein Phänomen, das etwa für die polnische Parteienlandschaft üblich, in der Tschechoslowakei aber eher schwach ausgeprägt war47 . 43 Wende: Lexikon zur Geschichte der Parteien, S. 405. 44 Alexander, S. 79. 45 Vgl. Heumos, 1989, S. 62. 46 Bosl: Schlußwort, in: Bosl, Parteienstaat, S. 557. 47 Vgl. ebd., S. 556; Hoensch 1984, S. 32f., Alexander, S. 75. 86 Inwieweit das stabile Parteiensystem zur 20jährigen Stabilität des Staates beigetragen hat, inwieweit es allerdings gleichermaßen „die innere Demokratie entmutigte“ 48 und existierende Konflikte verschärft hat, zeigt der Blick auf die Praxis von Koalitionsbildungen und –regierungen. V. Švehlas Republik – das System der Pětka und die stabilen 20er-Jahre Von einer Momentaufnahme der Tschechoslowakei im Jahre 1921 auf die weitere Entwicklung zu schließen, würde eine äußerst negative Prognose nahelegen. Als im Herbst 1920 die tschechische Sozialdemokratie zerbrach, erlebte die Tschechoslowakei eine Welle gewaltsamer Auseinandersetzungen und Streiks. Tusar demissionierte und Masaryk berief den parteilosen Verwaltungsfachmann Jan Černý an die Spitze einer Beamtenregierung. Die wirtschaftliche Lage war angespannt und die Finanzreform begann gerade erst Wirkung zu zeigen. Im Mai 1921 wurde die KPČ gegründet und hatte sofort großen Zulauf. Das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen war von Aggressionen, gegenseitigen Vorwürfen und der Obstruktion der Deutschen im Parlament geprägt49 . Švehla scheiterte im Herbst 1921 mit der Regierungsbildung, so dass für ein Jahr Beneš einem Beamtenkabinett vorstand. Die politische Konsolidierung, die mit der Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs zusammenfiel, sollte eng mit der Person Švehlas verknüpft sein. Um der Regierung Černý die nötige Mehrheit in der Nationalversammlung zu sichern, verabredeten die führenden Vertreter der fünf großen tschechoslowakischen Parteien50 eine Zusammenarbeit. Dieser Parlamentsausschuss wurde als „Pětka“ (Fünferausschuss) bezeichnet und nahm sehr bald eine zentrale Rolle im politischen Machtgefüge ein51 . Auch als am 7. Okto- 48 Bosl: Gesellschaft und politische Parteien in der Donaumonarchie und in den Nachfolgestaaten, in: Bosl, Parteienstaat, S. 20. 49 Vgl. Hoensch, 1992, S. 47f. 50 Švehla (für die Agrarier), Rašín (Nationaldem.), Šrámek (Čsl. Volkspartei), Rudolf Bechyně (ČSSD) und Stříbrny (National-Soz.). 51 Vgl. Lipscher: S. 118.
MIP 2010 16. Jahrgang Knut Langewand – Parteienstaat Tschechoslowakei 1918-1938 Aufsätze ber 1922 Švehla eine „allnationale“ (=gesamttschechische) Koalitionsregierung mit eigener parlamentarischer Mehrheit bildete, blieb die Pětka in Bestand. Hier wurden die entscheidenden Gesetzesvorlagen diskutiert und über die Zusammensetzung des Kabinetts entschieden. Trotz diverser innerer Auseinandersetzungen hatte die Koalition über mehrere Jahre hinweg Bestand. Nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Parteien wurde 1926 die sog. Herrenkoalition (panská koalice) unter Einschluss der deutschen konservativen Parteien (BdL, DCVP) gebildet, freilich unter Ausklammerung der nationalen Frage52 . Erstmals saßen nun deutsche Minister53 im Kabinett. 1927 trat auch die Slowakische Volkspartei der Regierung bei. Der Koalitionsausschuss, bestehend aus nunmehr acht Mitgliedern, stimmte weiterhin im Voraus die Vorhaben der Regierung ab. Diese Jahre politischer Stabilität und des größten je erreichten Konsenses zwischen tschechischen und deutschen Minderheitenpolitikern waren gleichzeitig Jahre der wirtschaftlichen Hochphase der Tschechoslowakei54 . Eine schwere Herzerkrankung Švehlas Mitte 1928 führte zu dessen zuerst zeitweiliger Abwesenheit, am 1. Februar 1929 trat er schließlich zurück, ohne je wieder in das politische Geschäft zurückzukehren, und starb 1933. Ohne seine Vermittlung erwies sich nicht nur die Koalition, sondern auch die staatstragende Agrarpartei selbst als sehr brüchig. Mit der Auflösung des Parlaments im September 1929 kam das System der Pětka zu ihrem Ende. 52 Vgl. Leff: S. 307. 53 Robert Mayr-Harting (DCVP) als Justizminister, Franz Spina (BdL) als Minister für öffentliche Arbeiten; vgl. Hoensch 1992, S. 55. 54 Vgl. zur wirtschaftlichen Entwicklung in den 1920er- Jahren Mamatey: S. 121-131; zur Slowakei: Schönfeld: S. 81-84; für den gesamten Zeitraum: Pryor: Die wirtschaftliche Entwicklung der Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit, in: Mamatey/Luža, S. 203-231. VI. Die Rolle Masaryks und der „Burg“ Die Bedeutung Tomáš Garrigue Masaryks für die Unabhängigkeit der Tschechoslowakei als Führer der Auslandsaktion ist bereits angedeutet worden. „Demokratie ist die politische Form der Menschlichkeit“ 55 – mit diesem Satz endet Masaryks „Weltrevolution“, das gleichermaßen Tagebuch der Jahre 1914-1918, Programm und Selbstlegitimation ist. Seine überragende Stellung lag nicht zuletzt darin begründet, dass sein politisches Programm 1918 „the most concrete, detailed and consistent political platform in the country“ 56 war. Der ihm ursprünglich zugedachten repräsentativen Rolle als „Befreier-Präsident“ zum Trotz mischte sich Masaryk immer wieder in die konkrete Tagespolitik ein57 . Obwohl seine politische Präferenz eher bei den National-Sozialisten und Sozialdemokraten lag, war die Zusammenarbeit zwischen ihm und Švehla sehr gut, auch weil dieser zum Kreise der „Gleichgesinnten, [...] welche seine Autorität anerkennen und ihn verehren“ 58 , zählte, obwohl Švehla selbst der mächtigere Politiker war59 . Mit Švehlas Rücktritt nahm die politische Bedeutung Masaryks noch zu, auf deren Höhepunkt 1930 ein Gesetz60 verabschiedet wurde, dessen erster Paragraph lautete: „T. G. Masaryk hat sich um den Staat verdient gemacht“. Als Gralshüterin der Masarykschen Ideen und Garant einer entsprechenden Politik verstand sich die „Burg“ (tsch. hrad; in Anlehnung an Masaryks Prager Amtssitz). Dieser Zirkel – einem Modell mehrerer konzentrischer Kreise um den präsidialen Mittelpunkt gleich – aus Intel- 55 Masaryk: Weltrevolution, S. 540. Vgl. auch Batscha: Eine Philosophie der Demokratie. Thomas G. Masaryks Begründung einer neuzeitlichen Demokratie, Frankfurt a.M. 1994. 56 Olivová, S. 110. 57 Vgl. Lipscher, S. 140f. 58 Batscha, S. 222. 59 So lehnte Švehla das Ansinnen einiger agrarischer Führer, ihn anstelle Masaryks 1927 zum Präsidenten zu wählen, rundheraus ab und drohte an, jeden „zu ohrfeigen“, der an diesen Plänen festhalte; vgl. Mamatey, 144f. 60 Gesetz Nr. 22/1930 vom 26. Januar 1930 „über die Verdienste T. G. Masaryks“. 87
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<strong>Aufsätze</strong> Knut Langewand – Parteienstaat Tschechoslowakei 1918-1938 MIP 2010 16. Jahrgang<br />
trierte. Stabilität wurde über Koalitionsregierungen<br />
hergestellt43 .<br />
Auch in der ČSR hatten die Parteien „ihre Mitglieder<br />
und Sympathisanten in einem engmaschigen<br />
Netz erfasst und organisierten deren<br />
wirtschaftliche, soziale und private<br />
Bedürfnisse“ 44 . Auf diese Art von Klientelwesen<br />
ist am Beispiel der Agrarier schon eingegangen<br />
worden, doch Sozialdemokraten und National-<br />
Sozialisten verfügten ebenfalls über ähnliche<br />
Netzwerke von Interessenverbänden – wozu<br />
auch die Gewerkschaften zählten, die in der Regel<br />
reine Anhängsel der Parteien waren. Da die<br />
Arbeitslosenversicherung an die Gewerkschaften<br />
gebunden war (Genter System) 45 , konnten die<br />
Parteien auch auf diese Weise Wähler an sich<br />
binden. Die Versäulung manifestierte sich jedoch<br />
nicht nur entlang der sozialen, sondern ebenso<br />
entlang ethnisch-sprachlicher bzw. regionaler<br />
Bruchlinien, wie sich an den deutschen „Parallelparteien“<br />
erkennen lässt. Deutsche und tschechische<br />
Sozialdemokratie rekrutierten ihre Wähler<br />
und Mitglieder aus den gleichen sozialen und<br />
Berufsschichten, doch waren sie durch Sprache<br />
und nationale Gegensätze getrennt – ähnlich wie<br />
die gesamte Gesellschaft. Für die Tschechoslowakische<br />
Volkspartei tritt noch der konfessionelle<br />
Faktor hinzu. Sie konnte sich erst dann den<br />
anderen Parteien annähern, als sie die „Nation<br />
vor die Konfession“ 46 stellte. Einen Mischfall<br />
findet man in der Slowakischen Volkspartei, die<br />
ihre Daseinsberechtigung sowohl aus dem konfessionell<br />
motivierten als auch dem ethnischen<br />
Konflikt zog, d.h. dem Widerstand gegen den<br />
Laizismus tschechischer und protestantischer<br />
slowakischer Politiker in Kombination mit der<br />
Ablehnung des tschechischen Zentralismus. Zudem<br />
war die SVP über die gesamte Dauer hinweg<br />
stark auf die Person Hlinkas zugeschnitten,<br />
ein Phänomen, das etwa für die polnische Parteienlandschaft<br />
üblich, in der Tschechoslowakei<br />
aber eher schwach ausgeprägt war47 .<br />
43 Wende: Lexikon zur Geschichte der Parteien, S. 405.<br />
44 Alexander, S. 79.<br />
45 Vgl. Heumos, 1989, S. 62.<br />
46 Bosl: Schlußwort, in: Bosl, Parteienstaat, S. 557.<br />
47 Vgl. ebd., S. 556; Hoensch 1984, S. 32f., Alexander, S.<br />
75.<br />
86<br />
Inwieweit das stabile Parteiensystem zur 20jährigen<br />
Stabilität des Staates beigetragen hat, inwieweit<br />
es allerdings gleichermaßen „die innere<br />
Demokratie entmutigte“ 48 und existierende Konflikte<br />
verschärft hat, zeigt der Blick auf die Praxis<br />
von Koalitionsbildungen und –regierungen.<br />
V. Švehlas Republik – das System der Pětka<br />
und die stabilen 20er-Jahre<br />
Von einer Momentaufnahme der Tschechoslowakei<br />
im Jahre 1921 auf die weitere Entwicklung<br />
zu schließen, würde eine äußerst negative Prognose<br />
nahelegen. Als im Herbst 1920 die tschechische<br />
Sozialdemokratie zerbrach, erlebte die<br />
Tschechoslowakei eine Welle gewaltsamer Auseinandersetzungen<br />
und Streiks. Tusar demissionierte<br />
und Masaryk berief den parteilosen Verwaltungsfachmann<br />
Jan Černý an die Spitze einer<br />
Beamtenregierung. Die wirtschaftliche Lage war<br />
angespannt und die Finanzreform begann gerade<br />
erst Wirkung zu zeigen. Im Mai 1921 wurde die<br />
KPČ gegründet und hatte sofort großen Zulauf.<br />
Das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen<br />
war von Aggressionen, gegenseitigen Vorwürfen<br />
und der Obstruktion der Deutschen im<br />
Parlament geprägt49 . Švehla scheiterte im Herbst<br />
1921 mit der Regierungsbildung, so dass für ein<br />
Jahr Beneš einem Beamtenkabinett vorstand.<br />
Die politische Konsolidierung, die mit der Phase<br />
des wirtschaftlichen Aufschwungs zusammenfiel,<br />
sollte eng mit der Person Švehlas verknüpft<br />
sein. Um der Regierung Černý die nötige Mehrheit<br />
in der Nationalversammlung zu sichern, verabredeten<br />
die führenden Vertreter der fünf<br />
großen tschechoslowakischen Parteien50 eine Zusammenarbeit.<br />
Dieser Parlamentsausschuss wurde<br />
als „Pětka“ (Fünferausschuss) bezeichnet und<br />
nahm sehr bald eine zentrale Rolle im politischen<br />
Machtgefüge ein51 . Auch als am 7. Okto-<br />
48 Bosl: Gesellschaft und politische Parteien in der Donaumonarchie<br />
und in den Nachfolgestaaten, in: Bosl, Parteienstaat,<br />
S. 20.<br />
49 Vgl. Hoensch, 1992, S. 47f.<br />
50 Švehla (für die Agrarier), Rašín (Nationaldem.), Šrámek<br />
(Čsl. Volkspartei), Rudolf Bechyně (ČSSD) und<br />
Stříbrny (National-Soz.).<br />
51 Vgl. Lipscher: S. 118.