Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Maximilian Eßer – Vertrauen ist gut, Nachzählung ist besser Aufsätze
2005 eingesetzt wurden 108 . Dem Wahlfehler
komme schon keine Mandatsrelevanz zu, da der
Einsatz von Wahlcomputern trotz unzureichender
Ausgestaltung der rechtlichen Grundlagen als
solcher das Wahlergebnis nicht beeinflusst
habe 109 . Selbst wenn man Mandatsrelevanz unterstellen
würde, ergebe sich kein anderes Ergebnis,
da nach dem Gebot des geringstmöglichen
Eingriffs 110 das Interesse am Bestandsschutz der
gewählten Volksvertretung die „allenfalls als
marginal“ 111 einzustufenden Auswirkungen des
Wahlfehlers überwiege. Da jegliche Hinweise
auf Manipulationen fehlten und der festgestellte
Verfassungsverstoß nicht vorsätzlich, sondern
bei noch ungeklärter Rechtslage erfolgte, erscheine
der Fortbestand der gewählten Volksvertretung
nicht unerträglich 112 .
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass der dem
Einsatz von Wahlcomputern innewohnende Ausschluss
der Öffentlichkeit der Wahl gerade dazu
führt, dass nicht nachgeprüft werden kann, ob es
tatsächlich zu Zählfehlern oder Manipulationen
gekommen ist 113 . Angesichts des knappen Wahlergebnisses
114 stellen die zwei Millionen mittels
Wahlcomputer abgegebenen Stimmen 115 eine erhebliche
Zahl dar, so dass durchaus die Mandatsrelevanz
bejaht werden kann. Zudem erscheint
bedenklich, dass das Interesse am Bestandsschutz
des gewählten Bundestages höher wiegen
soll als das verfassungsrechtliche Prinzip der Öffentlichkeit
der Wahl, welches die Legitimität
der gewählten Volksvertretung gewährleistet.
Nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass die
Wahl nicht im gesamten Bundesgebiet, sondern
108 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 158.
109 Vgl. BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 159.
110 Vgl. BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 161.
111 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 162.
112 Vgl. BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 a.a.O.
113 Vgl. Will, in: NVwZ 2009, 700 (702).
114 CDU/CSU erhielten lediglich 436.384 Stimmen mehr
als die SPD, vgl. das amtliche Endergebnis unter http://
www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_
BUND_05/ergebnisse/bundesergebnisse/b_tabelle_99.
html (Abrufdatum: 06.01.2010).
115 Dies entspricht bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 %
und ca. 61,9 Millionen Wahlberechtigten einem Anteil
von mehr als 4 % der abgegebenen Stimmen; vgl. Patella,
in: Jura 2009, 776 (780).
lediglich in den betroffenen Wahlkreisen hätte
wiederholt werden müssen 116 .
IV. Die Zukunft verfassungskonformer Wahlcomputer
In seinem Urteil stellt das BVerfG klar, dass der
Gesetzgeber nicht gehindert sei, bei Wahlen
elektronische Wahlgeräte einzusetzen, sofern die
verfassungsrechtlich gebotene Möglichkeit einer
zuverlässigen Richtigkeitskontrolle gesichert
ist 117 . Es regt mehrere Kontrollverfahren an, bei
denen die Stimmen unabhängig von ihrer elektronischen
Speicherung auch in Papierform erfasst
werden, wie etwa den Ausdruck eines für
den Wähler sichtbaren Papierprotokolls 118 , die
Verwendung eines digitalen Wahlstiftes 119 oder
eines Stimmzettel-Scanners 120 . Hierbei sei sichergestellt,
dass die Wähler ihre Stimmabgabe
beherrschen und dass das Wahlergebnis auch
ohne besonderes Vorwissen zuverlässig nachgeprüft
werden kann. Allerdings sind die genannten
Techniken keinesfalls unumstritten 121 . So kann
ein paralleler Stimmzettelausdruck die Manipulationsrisiken
zwar reduzieren, aber nicht ausschließen
122 . Allenfalls durch Abgleich des elektronisch
ausgezählten Ergebnisses mit dem Ergebnis,
welches durch späteres Nachzählen der
116 So auch der Antrag der Beschwerdeführer, vgl.
BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 45, 65, 74.;
ebenso Patella, in: Jura 2009, a.a.O.
117 Vgl. BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 121.
118 sog. „voter verified paper audit trail“ (VVPAT), vgl.
Sietmann, c’t, 20/2006, 86 (92).
119 Zur Funktionsweise vgl. Khorrami, Bundestagswahlen
im Internet, 2006, S. 30; Sietmann, c’t 6/2006, 90;
Schönau, Elektronische Demokratie, 2007, S. 52.
120 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 121.
121 So wurde auf den geplanten Einsatz von digitalen
Wahlstiften wegen erheblicher Sicherheitsrisiken bei
den Hamburger Bürgerschaftswahlen am 24.2.2008
verzichtet, vgl. Will, CR 2008, 540 mit Fn. 4. Nach bisherigen
Erfahrungen führen auch Wahlzettel-Scanner
überwiegend zu fehlerhaften Ergebnissen, Will, in:
NVwZ 2009, 700 (702) m.w.N.
122 So ist auch eine Manipulation denkbar, bei der das
Wahlgerät so programmiert wird, dass zwar der Stimmzettelausdruck
die wirkliche Wahlentscheidung wiedergibt,
jedoch im internen Stimmspeicher eine manipulierte
Stimme abgelegt wird, vgl. Will, in: NVwZ 2009,
700 (701); ders., in: CR 2008, 540 (542).
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