Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Aufsätze Maximilian Eßer – Vertrauen ist gut, Nachzählung ist besser MIP 2010 16. Jahrgang
„lückenloses“ System ist, bedarf sie der Ergänzung
durch ungeschriebenes Verfassungsrecht,
welches aber niemals losgelöst von der Verfassung
ent- oder bestehen kann, sondern immer
nur als Vervollständigung oder Fortbildung der
geschriebenen Verfassungsprinzipien 65 . Es handelt
sich dabei um Rechtssätze, die vom Normgeber
mitgesetzt, aber nicht fixiert wurden 66 oder
die er als selbstverständlich verstanden hat 67 .
Normerzeugend wird der ungeschriebene
Rechtssatz jedoch erst mit seiner Anerkennung
durch das Bundesverfassungsgericht als „Hüter
der Verfassung“ 68 .
Zum ungeschriebenen Verfassungsrecht zählen
auch Normen des ungeschriebenen Wahlrechts 69 .
Ungeschriebene Wahlrechtsgrundsätze, an denen
sich der Einsatz von Wahlcomputern messen ließe,
sind die Öffentlichkeit der Wahl sowie die
Amtlichkeit der Wahldurchführung.
a) Öffentlichkeit der Wahl
Dass die Öffentlichkeit der Wahl nicht ausdrücklich
im Grundgesetz erwähnt wird, ergibt sich
daraus, dass sie eine nicht begründungsbedürftige
Selbstverständlichkeit darstellt, die sich aus
anderen Verfassungsprinzipien herleiten lässt
65 Das BVerfG spricht in BVerfGE 2, 380 (403) einerseits
von „Sätzen der geschriebenen Verfassung“ und daneben
von „gewissen, sie verbindenden, innerlich zusammenhaltenden
Grundsätzen und Leitlinien, die der Verfassungsgeber,
weil sie das vorverfassungsmäßige Gesamtbild
geprägt haben, (...) nicht in einem besonderen
Rechtssatz konkretisiert hat“.
66 Voigt, in: VVDStRL 10 (1952), 33 (43); Kunig, Das
Rechtsstaatsprinzip, 1986, S. 96.
67 Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik
Deutschland, 20. Aufl., 1995, Rn. 21; zur Unterscheidung
von nicht fixierten und als selbstverständlich
vorausgesetzten Rechtssätzen vgl. eingehend
Wolff, Ungeschriebenes Verfassungsrecht unter dem
Grundgesetz, 2000, S. 404 ff.
68 Stern, StaatsR I, 2. Aufl., 1984, § 4 I 6.
69 So gelten die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 38 Abs. 1
S. 1 GG als ungeschriebenes Verfassungsrecht für
Wahlen zu allen Volksvertretungen im staatlichen Bereich
sowie für Volksentscheide, vgl. BVerfGE 47, 253
(276); 51, 222 (234).
74
und im einfachen Wahlrecht 70 genannt wird 71 .
Öffentlichkeit hat nicht nur eine symbolische
Bedeutung, die darin besteht, dass sich der Bürger
öffentlich als Souverän erfährt 72 , sondern sie
ist auch ein wichtiger „Integrationsfaktor“ 73 .
Ohne kontrollierende Öffentlichkeit gibt es keine
von der Volkssouveränität geprägte Demokratie
74 . Im Wahlverfahren gibt die Öffentlichkeit
den Bürgern das Recht, sich zu vergewissern,
dass es nicht zu einer Wahlmanipulation „hinter
verschlossenen Türen“ 75 kommt.
In seinem Urteil erklärt das BVerfG, dass der
Einsatz rechnergesteuerter Wahlgeräte „insbesondere“
76 am Maßstab der Öffentlichkeit der
Wahl zu messen sei.
Es leitet den Öffentlichkeitsgrundsatz aus den in
Art. 20 Abs. 1 und 2 GG geregelten Grundsätzen
der Demokratie, der Republik und des Rechtsstaats
ab 77 .
Das Gericht betont, dass der „Akt der Übertragung
der staatlichen Verantwortung auf die Parlamentarier
einer besonderen Kontrolle unterliegt“
78 . Das Demokratieprinzip gebiete, dass
sich das Wahlvolk selbst zuverlässig von der
Rechtmäßigkeit des Wahlaktes überzeugen können
müsse 79 . Ebenso verlange das Rechtsstaatsprinzip
die Transparenz und Kontrollierbarkeit
staatlicher Machtausübung 80 . Der Grundsatz der
70 Vgl. bspw. §§ 10, 31 BWG sowie §§ 1, 2, 20, 54, 84
BWO.
71 Gröschner, in: VVDStRL 63 (2003), 344 (351); Leder,
in: DÖV 2002, 648 (653); Karpen, Elektronische
Wahlen, 2005, S. 31; zusammenfassend auch Steffani,
Parlamentarische Demokratie, in: ders. (Hrsg.), Parlamentarismus
ohne Transparenz, 2. Aufl., 1973, S. 17 ff.
72 Karpen, Elektronische Wahlen, 2005, S. 31.
73 NRW VerfGH, in: NVwZ 1991, 1175 (1179).
74 Morlok, in: Badura/Dreier, FS 50 Jahre BVerfG, 559
(574).
75 BAG, Beschluss vom 15.11.2000 – 7 ABR 53/99 S. 3.
76 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 105. Weitere
mögliche Prüfungsmaßstäbe werden somit nicht explizit
ausgeschlossen. Zwischen den Wahlrechtsgrundsätzen
besteht indes keine Rangfolge, vgl. BVerfGE 99, 1
(13).
77 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 107.
78 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 106; so auch
schon BVerfGE, NVwZ 2008, 991 (992).
79 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 108.
80 BVerfG, 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 Rn. 110.