Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Aufsätze Maximilian Eßer – Vertrauen ist gut, Nachzählung ist besser MIP 2010 16. Jahrgang
fahren. So kann zumindest nicht ausgeschlossen
werden, dass eine Stimme in ihrer informationstechnischen
Verarbeitung auf Grund eines unbeabsichtigten
Softwarefehlers oder aber einer absichtlichen
Manipulation verfälscht wird 35 . Sofern
eine Stimme gar nicht gezählt wird, ist der
entsprechende Wähler von der Wahl ausgeschlossen
und der Grundsatz der Allgemeinheit
der Wahl verletzt. Durch eine Manipulation der
Stimmzuordnung wird zudem zwischen Stimmabgabe
und Zuordnung der Stimme zu einem
Wahlvorschlag die Willensentscheidung des Manipulators
geschaltet. Ein solcher Missbrauch
tangiert den Grundsatz der Unmittelbarkeit der
Wahl 36 . In seinem Urteil vom 3. März 2009 äußert
sich das BVerfG nicht zu den Grundsätzen
der Allgemeinheit und Unmittelbarkeit der Wahl.
Vielmehr behandelt es die Frage der korrekten
Auszählung als Problem der Transparenz im
Rahmen des Öffentlichkeitsgrundsatzes 37 .
b) Freiheit und Geheimheit der Wahl
Die Freiheit der Wahl gewährt, dass die Stimmabgabe
ohne Zwang oder sonstige unzulässige
Beeinflussung erfolgen kann 38 . Die Wahlbeeinflussung
durch Private als Grundrechtsausübung
ist grundsätzlich mit der Wahlfreiheit vereinbar
39 , sofern nicht mit Mitteln des Zwangs oder
ähnlich schwerwiegend auf die Wahlentscheidung
Einfluss genommen wird 40 . Durch einen
manipulierten Wahlcomputer kann der Wählerwille
vor der Stimmabgabe jedoch nicht beeinflusst
werden. Technisch ist es nur möglich, erst
35 Will, NVwZ 2009, 700.
36 Will, NVwZ 2009, 700.
37 Vgl. Mähner, Anmerkung zu BVerfG, 2 BvC 3/07, 2
BvC 4/07, in: ZJS 2009, 733 (734).
38 BVerfGE 7, 63 (69 f.); 66, 369 (380); 95, 335 (350);
vgl. Erichsen, in: Jura 1983, 635 (639).
39 Vgl. OVG Münster, Urteil vom 18.03.1997 - 15 A
6240/96, NVwZ-RR 1998, 196; Achterberg/Schulte,
in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 38 Rn. 128; Magiera,
in: Sachs, Art. 38 Rn. 88.
40 Grenzen ergeben sich aus den Bestimmungen des
Strafrechts über die Nötigung (§ 108 StGB), Täuschung
(§ 108 a StGB) und Bestechung (§ 108 b
StGB) von Wählern. Vgl. BVerfGE 21, 196 (198); 66,
369 (189); Magiera, in: Sachs, Art. 38 Rn. 89.
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nach der Abgabe der Stimme auf die Entscheidung
des Wählers einzuwirken, indem seine
Stimme gelöscht oder umgeleitet wird. Insofern
liegt keine Verletzung der Wahlfreiheit vor 41 .
Jedoch ist für die Durchsetzung des Freiheitsgrundsatzes
die Beachtung des mit ihm eng verbundenen
42 Grundsatzes der Geheimheit der
Wahl unablässig. Die Geheimheit der Wahl
„stellt den wichtigsten institutionellen Schutz
der Wahlfreiheit dar“ 43 . Allein der Wähler hat
das Recht, den Inhalt seiner eigenen Wahlentscheidung
bei der Stimmabgabe zu kennen. Als
Einrichtung des objektiven Rechts 44 verpflichtet
die Geheimheit der Wahl den Staat dazu, die dafür
erforderlichen Vorkehrungen zu treffen 45 .
Doch senden – wenngleich auch manipulationsfreie
– Wahlcomputer auf verschiedenen UKW-
Frequenzen Signale aus, die innerhalb von wenigen
Metern empfangen werden können, so sind
womöglich Rückschlüsse auf das Wahlverhalten
der Wähler möglich 46 . Da so die Geheimheit der
Wahl verletzt wird, ist nicht sichergestellt, dass
der Bürger innerlich frei seine Stimme abgeben
kann, so dass mithin auch ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Freiheit der Wahl vorliegt. Ob der
Einsatz von Wahlcomputern die Geheimheit der
Wahl verletzt, erörtert das BVerfG in seiner Entscheidung
nicht.
c) Gleichheit der Wahl
Das Prinzip der Gleichheit der Wahl sichert die
von dem Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität
der Bürger ab und damit deren Recht auf
gleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung
des Volkes durch Wahlen 47 . Sah das
BVerfG den Grundsatz der Wahlgleichheit zunächst
als identischen Anwendungsfall des allge
41 So auch Schiedermair, JZ 2007, 162 (167).
42 Vgl. BVerfGE 5, 85 (232); Pieroth, in: Jarass/Pieroth,
§ 38 Rn. 9; Trute, in: v. Münch/Kunig, Art. 38 Rn. 36.
43 BVerfGE 99, 1 (3).
44 Morlok, in: Dreier, Art. 38 Rn. 115 m.w.N.
45 Trute, in: v. Münch/Kunig, Art. 38 Rn. 66, 69 f.
46 Vgl. Schiedermair, in: JZ 2007, 162 (168) m.w.N.
47 Vgl. Schreiber, BWahlG, 8. Aufl., 2009, § 1 Rn. 42.