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MIP 2010 16. Jahrgang Sophie Charlotte Lenski – Die abgestufte Chancengleichheit der Parteien im Internet Aufsätze
Die abgestufte Chancengleichheit
der Parteien im Internet
Dr. Sophie Charlotte Lenski *
I. Einleitung
Die Chancengleichheit der Parteien ist ein, wenn
nicht das zentrale Element der Wettbewerbsdemokratie.
1 Wenn unser demokratisches System
nicht nur auf dem Wettbewerb von Ideen und
Konzepten, sondern gerade auch auf dem Wettbewerb
von Parteien basiert, Parteienrecht also
in erster Linie Wettbewerbsrecht darstellt, 2 dann
ist die Sicherstellung von Chancengleichheit eines
der wichtigsten Elemente dieser Wettbewerbsordnung.
Auch wenn vor diesem Hintergrund der Verfassungsrang
der Chancengleichheit politischer Parteien
unbestritten ist, stellt sich die dogmatische
Herleitung im Einzelnen – mangels expliziter
Normierung – doch als nicht ganz eindeutig dar. 3
So wird die Chancengleichheit der Parteien zum
einen unmittelbar aus der Parteienfreiheit des
Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG hergeleitet. 4 Zum anderen
wird der Grundsatz der Parteienfreiheit in Verbindung
mit dem Grundsatz der Gleichheit der
Wahl aus Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG zur normativen
* Die Verfasserin ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und
Akademische Rätin a.Z. am Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Verwaltungswissenschaften an der Ludwig-
Maximilians-Universität München.
1 Zum Begriff vgl. Grimm, HdbVerfR, § 14 Rn. 6 ff.,
42 ff.; BVerfGE 85, 264 (285); 91, 262 (268 f.); 111,
382 (404).
2 Vgl. v. Arnim, DÖV 1985, 593 (594 ff.); Morlok,
NVwZ 2005, 157 ff; ders., in: Dreier (Hrsg.), GG, 2.
Aufl. 2006, Art. 21 Rn. 26; Köhler, Parteien im Wettbewerb,
2006, S. 617 ff.
3 Vgl. etwa nur den Überblick bei Kißlinger, Das Recht
auf politische Chancengleichheit, 1998, S. 17 ff.
4 Vgl. BVerfGE 1, 208 (255); 6, 84 (91 f.); 14, 121
(133); 44, 125 (146); 47, 198 (225); 52, 63 (88 f.); 69,
248 (268); 69, 248 (268); 73, 1 (29); 73, 40 (88 f.); 91,
262 (269); 111, 54 (104).
Verankerung herangezogen. 5 Schließlich wird
die Chancengleichheit auch in der Parteienfreiheit
in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
aus Art. 3 Abs. 1 GG normativ verortet.
6 Teilweise wird diese Herleitung noch durch
eine zusätzliche Verankerung im Demokratieprinzip
ergänzt. 7 Aus systematischer Sicht
scheint es sinnvoll, zwischen der allgemeinen
und der besonderen Parteiengleichheit zu unterscheiden.
Während sich die allgemeine Parteiengleichheit
aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 GG herleitet und von der Funktion
politischer Parteien ausgeht, in einem freien
Wettbewerb bei der politischen Willensbildung
des Volkes mitzuwirken, folgt die besondere Parteiengleichheit
aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m.
Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und sichert die Gleichheit
der Parteien bei der rechtlichen Ausgestaltung
oder staatlichen Einzelentscheidungen über
die Rolle von Parteien im Vorfeld von Wahlen. 8
Neben und aufgrund der verfassungsrechtlichen
Verankerung hat der Grundsatz der Chancengleichheit
der Parteien vor allem im Parteiengesetz
seinen Niederschlag gefunden. 9 Mit der Regelung
des gleichen Zugangs zu öffentlichen
Einrichtungen in § 5 PartG ist hier der neben der
Parteienfinanzierung10 wichtigste Bereich normiert,
der staatlicherseits die Chancengleichheit
der Parteien sichert.
5 Vgl. BVerfGE 24, 300 (340); 52, 63 (88 f.); 73, 1 (29);
104, 14 (20); 111, 54 (105); 111, 382 (398).
6 Vgl. BVerfGE 6, 273 (280); 7, 99 (108); 111, 54 (104,
106); 111, 382 (398).
7 Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, 2. Aufl. 2006, Art. 21
Rn. 76; Klein, in: Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 21
Rn. 304 f.
8 Vgl. zu dieser Unterscheidung Kersten, in:
Kersten/Rixen (Hrsg.), PartG, 2009, § 1 Rn. 61 ff.
9 Daneben sind noch die verschiedenen medienrechtlichen
Vorschriften über den Zugang zu Sendezeiten zur
Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von
Bedeutung, vgl. dazu sogleich.
10 Diese Vorschriften sind gem. § 5 Abs. 4 PartG ausdrücklich
einer gesonderten Normierung unterzogen.
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