Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Maximilian Eßer – Vertrauen ist gut, Nachzählung ist besser Aufsätze
Vertrauen ist gut, Nachzählung ist
besser – Zur Verfassungsmäßigkeit
von Wahlcomputern bei Bundestagswahlen
Maximilian Eßer *
I. Einleitung
Obwohl sich die Wahl mit Stimmzetteln in
Deutschland seit Jahrzehnten bewährt hat, stellt
sich die Frage, ob die Möglichkeiten des „Electronic
Governments“ 1 dazu genutzt werden sollten,
das Wahlverfahren „an den Zeitgeist einer
modernen Informationsgesellschaft“ 2 anzupassen.
So ist der Einsatz von Wahlcomputern eine
neue Form der Stimmabgabe, die bereits als Vorläufer
für sog. Internetwahlen gilt 3 . Rechtliche
Grundlage für den Einsatz von Wahlcomputern
ist § 35 Abs. 1 Bundeswahlgesetz 4 (BWG), der
besagt, dass Wahlgeräte zur Erleichterung der
Abgabe und Zählung der Stimmen anstelle von
Stimmzetteln und Wahlurnen verwendet werden
* Der Verfasser ist Student der Rechtswissenschaften an
der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Stipendiat
der Konrad-Adenauer-Stiftung.
1 Kurz „E-Goverment“, welches die Abwicklung geschäftlicher
Prozesse im Zusammenhang mit Regieren
und Verwalten mithilfe von Informations- und Kommunikationstechniken
über elektronische Medien bezeichnet,
so die „Speyrer Definition“, vgl. Schäffer, in: Benz
(Hrsg.), FS für König, 2004, 495 (496).
2 Schreiber, BWahlG, 8. Aufl., 2009, § 35 Rn. 7.
3 Zur Zulässigkeit von Internetwahlen vgl. Rüß, MMR
2000, 73 ff.; Will, Internetwahlen. Verfassungsrechtliche
Möglichkeiten und Grenzen, 2002 S. 5 ff.; Bremke,
LKV 2004, 102 ff.; Khorrami, Bundestagswahlen per
Internet, 2006, S. 13 ff.; Morlok, in: Dreier, Art. 38 Rn.
127; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl., 2009, § 35 Rn. 10
m.w.N.
4 Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.7.1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert
durch die Bekanntmachung vom 5.8.2009 (BGBl.
I S. 2687).
können 5 . Mit der Bundeswahlgeräteverordnung 6
(BWahlGV) wurde die Verordnungsermächtigung
des § 35 Abs. 3 BWG umgesetzt und die
Durchführung der Wahl an rechnergesteuerten
Wahlgeräten näher konkretisiert.
Bei sog. „digitalen Wahlgeräten“ 7 erfolgt die
Stimmabgabe durch das Berühren einer Benutzeroberfläche,
die dem Erscheinungsbild eines Papierstimmzettels
nachempfunden ist. Der Wähler
kann durch Tastendruck Parteien und Kandidaten
auswählen oder bewusst eine ungültige Stimme
abgeben. Die Stimmen werden softwaregesteuert
verarbeitet und ausschließlich in der „elektronischen
Urne“ 8 , einem Stimmspeichermodul
(EPROM 9 ), digital registriert, welches nach der
Wahl mit Hilfe eines Personalcomputers ausgelesen
wird.
Zwar weisen Wahlcomputer gewisse Vorteile gegenüber
der traditionellen Stimmzettelwahl auf 10 ,
jedoch sind sie in Hinblick auf ihre Manipulati-
5 § 35 Abs. 2 BWG schreibt dazu ein zweistufiges Genehmigungsverfahren
durch das Bundesinnenministerium
vor: Es bedarf zunächst einer Bauartzulassung auf
Antrag des Herstellers sowie einer Verwendungsgenehmigung
vor der Wahl.
6 Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei
Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten
des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik
Deutschland vom 3.9.1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 20.4.1999
(BGBl. I S. 749).
7 In Abgrenzung zu Stimmenzählgeräten mit elektro-mechanisch
betriebenen Zählwerken, vgl. Schönau, Elektronische
Demokratie, 2007, S. 52.
8 Schönau, Elektronische Demokratie, 2007, S. 53.
9 Erasable Programmable Read Only Memory.
10 So wird die schnellere Ermittlung des Wahlergebnisses,
das erwartete Einsparpotenzial, sowie die Verhinderung
der Abgabe ungewollt ungültiger Stimmen angeführt,
vgl. Schulzki-Haddouti, Das Parlament, 24.04.2006,
Nr. 17-18, S. 2; Schreiber, BWahlG, 8. Aufl., 2009, §
35 Rn. 2.
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