Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Aufsätze Rati Bregadze – Die Probleme der Parteimitgliedschaft im Falle der mehrfachen Staatsangehörigkeit MIP 2010 16. Jahrgang
nach gefragt werden, ob sie neben der georgischen
andere Staatsangehörigkeiten besitzen und
ob sie Mitglied einer politischen Partei, oder einer
politischen Organisation im jeweiligen Land
sind. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist es
trotzdem nach der jetzigen Rechtslage kein
zwingender Grund für die Ablehnung des Aufnahmeantrages.
In einer solchen Situation könnte den Parteien
die Abschaffung des durch manche Satzungen
vorgesehenen Begründungszwangs22 für die Ablehnung
von Aufnahmeanträgen, eine gewisse
Hilfe bieten. Insbesondere stünde dem auch das
georgische Recht nicht entgegen. Denn nach
Art. 15 Abs. 1 S. 2 des Organischen Gesetzes
Georgiens über die politischen Vereinigungen
der Bürger bedarf die Ablehnung eines Aufnahmeantrages
keiner Begründung. Noch eine Alternative
könnte die Einführung einer Bestimmung
- entweder durch das Gesetz oder durch Satzungen
der politischen Parteien sein, nach der die
gleichzeitige Mitgliedschaft in einer ausländischen
Partei, Organisation oder Vereinigung, deren
Zielsetzung den Zielen der jeweiligen Partei
widerspricht, ausgeschlossen wäre. 23
IV. Fazit
Wie durch die vorangegangenen Überlegungen
sichtbar geworden ist, bestehen in den beschriebenen
Fällen erhebliche Probleme, die aus der
mehrfachen Staatsangehörigkeit und der doppelten
Parteimitgliedschaft resultieren. Die Rechtslücken
ermöglichen das Zustandekommen einer
Situation, die dem gleichzeitigen Tanz auf zwei
Hochzeiten ähnlich ist. Sowohl die Gesetzgebung
und die Satzungen der politischen Parteien
könnten den auftretenden Interessenkonflikt verhindern.
Allerdings ist zu betonen, dass solange
die Staaten die mehrfache Staatsangehörigkeit
zulassen, damit zu rechnen ist, dass neben anderen
Problembereichen, wie z.B der Wehrpflicht,
dem diplomatischen Schutz und Loyalitätsspal-
22 Z.B. soll gemäß Art. 3.6 der Satzung der derzeit regierenden
Partei „Vereinigte Nationale Bewegung“, die
Ablehnung des Aufnahmeantrags begründet werden.
23 Eine solche Bestimmung sieht die Bundessatzung der
FDP im §2 Abs. 3. S. 2 vor.
56
tung, 24 auch die mit der Parteimitgliedschaft verbundenen
Fragen existieren werden.
24 Näher dazu von Münch, I., Darf es ein bißchen mehr
sein ? Gedanken zur Mehrstaatigkeit. NJW, 1994,
S. 1199. ff.