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MIP 2010 16. Jahrgang Rati Bregadze – Die Probleme der Parteimitgliedschaft im Falle der mehrfachen Staatsangehörigkeit Aufsätze
Schritte in Richtung Vermeidung von Parteimitgliedschaften
von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit
gemacht: Nach dem russischen
Recht haben Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit
kein passives Wahlrecht inne. 18 Mit
dem Ausschluss dieser Personengruppe aus den
potentiellen Volksvertretern schwindet auch die
Motivation des Beitritts zur politischen Partei.
V.V. Kara-Murza, der neben der russischen auch
die Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreichs
und Nordirlands besaß und deshalb nicht
zu Wahlen kandidieren konnte, erhob gegen die
benannte Regelung Klage vor dem Verfassungsgericht.
Dieses teilte hielt die Vorschrift für verfassungsgemäß
und führte dazu aus: „Für die
Person, die neben der russischen auch die Staatsangehörigkeit
eines anderen Staates besitzt, ist
wegen ihrer aus der Verfassung und sonstigen
Gesetzen ergebenden Pflichten vom jeweiligen
Staat, die Bedeutung der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation, als politisch-rechtlicher
Ausdruck der Werte der Verbindung mit dem Vaterland,
vermindert. Im Fall der Wahl zum Abgeordneten
in einem Volksvertretungsorgan, kann
seine Willensäußerung nicht nur von Interessen
der Verfassungsordnung und Volkes der Russischen
Föderation, sondern auch von den Verpflichtungen,
die sich aus seiner Zugehörigkeit
zum anderen Staate ergeben, bestimmt werden.
Überdies widerspricht die formal-juristische
oder faktische Unterwerfung des Abgeordneten
neben dem souveränen Willen des russischen
auch dem Willen des anderen Volkes, mit den
Prinzipien des freien Mandats und staatlichen
Souveränität und stellt die Hoheit der Verfassung
der Russischen Föderation in Frage.“ 19
18 Art. 4 Abs. 3.1 des Föderalen Gesetzes der Russischen
Föderation über die Garantien des Wahlrechts der
Staatsangehörigen der Russischen Föderation und des
Rechts der Teilnahme an Volksabstimmungen vom
12.06.2002.
19 Определение Конституционного Суда Российской
Федерации от 4 декабря 2007 г. N 797-О-О "Об
отказе в принятии к рассмотрению жалобы
гражданина Кара-Мурзы Владимира
Владимировича на нарушение его
конституционных прав положением пункта 3 1
статьи 4 Федерального закона "Об основных
гарантиях избирательных прав и права на участие в
референдуме граждан Российской Федерации"
Das georgische Recht, im Unterschied zum russischen,
kennt keine, sowohl unmittelbare, als
auch mittelbare Beschränkung der politischen
Rechte der Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
Dieser These könnte Art. 70 Abs. 2 der
Verfassung Georgiens gegenüberstellt werden, 20
aus dem folgt, dass Personen, die die georgische
Staatsangehörigkeit durch Naturalisierung erworben
haben, in Georgien bei Präsidentschaftswahlen
nicht kandidieren dürfen. Das wäre jedoch
ein schwaches Argument, denn diese Bestimmung
ist im Unterschied zur russischen
nicht direkt auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit
gerichtet, sondern begrenzt auch das
Recht der Personen die nur die georgische
Staatsangehörigkeit besitzen.
In der politischen Praxis Georgiens bekommen
die Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit
reale Chancen, in der Politik aktiv zu werden.
Ein klares Beispiel dafür ist auch die jetzige Botschafterin
Georgiens in der Bundesrepublik
Deutschland, Gabriella von Habsburg und auch
Salome Zurabishvili, die Botschafterin Frankreichs
in Georgien, die später zur georgischen
Außenministerin ernannt wurde. 21
Da die Verfassung Georgiens keine Möglichkeit
für die Schmälerung der Rechte der Personen
mit doppelter Staatsangehörigkeit vorsieht, ist es
die Sache der Parteien, solche Fälle der gleichzeitigen
Mitgliedschaft zu vermeiden. Dafür ist
es unerlässlich, dass die Personen von den für
die Aufnahme von neuen Parteimitgliedern zuständigen
Parteimitglieder vor der Aufnahme da-
Опубликовано 26 декабря 2007 г. www.rg.ru (Der
Beschluß des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation
vom 04. 12. 2007. N 797 – O-O „ Über die
Nichtzulassung der Beschwerde des Bürgers V. V.
Kara-Murza betr. Verlezung seiner Verfassungsrechte
durch die Bestimmung des Art. 4Abs. 31 des Föderativen
Gesetzes über die grundlegenden Garantien des
Wahlrechts und des Rechts der Teilnahme der Bürger
am Referendum“
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Art. 70 Abs. 2: Wählbar ist, wer das Wahlrecht besitzt,
Staatsbürger Georgiens von Geburt ist und das 35. Lebensjahr
vollendet hat, wenigstens 15 Jahre in Georgien
gelebt hat und zum Tag der Anberaumung der
Wahlen in Georgien lebt.
21 Näher dazu. von Habsburg, G.: „Neue Durchblicke bekommen“
www.tagesspiegel.de (Erschienen im gedruckten
Tagesspiegel vom 28.10.2009)
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