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Aufsätze Rati Bregadze – Die Probleme der Parteimitgliedschaft im Falle der mehrfachen Staatsangehörigkeit MIP 2010 16. Jahrgang
Partei nicht ausdrücklich verboten, aber es wird
nur das Recht der wahlberechtigten Staatsangehörigen
erwähnt. 14 Da sowohl nach russischem,
als auch nach georgischem Recht die Partei als
freiwillige Vereinigung der Staatsangehörigen
verstanden wird, kann im Prinzip der Beitritt des
Mitglieds einer russischen Partei auch in einer
georgischen nicht als Mitgliedschaft in einer anderen
politischen Partei verstanden werden, denn
die georgische Partei im Sinne des Parteiengesetzes
der RF ist keine politische Partei, sondern
eine freiwillige Vereinigung der Ausländer im
Ausland. Überdies kann diese in Russland nicht
an Wahlen teilnehmen und steht daher auch mit
keiner russischen politischen Partei im Wettbewerb.
Daraus folgt, wenn es auch politisch inakzeptabel
sein sollte, dass die oben beschriebene
Konstellation möglich ist und nicht als Verstoß
gegen die gesetzliche Forderung, Mitglied nur
einer Partei zu sein, qualifiziert werden kann.
In einem solchem Fall hat die Person in zwei
Parteien die Mitgliederbeiträge zu zahlen, aber
es ist zu betonen, dass die Mitgliedschaft einen
freiwilligen Akt darstellt. Das Doppelmitglied
kann in beiden Ländern Einfluss auf das Geschehen
in der Partei bei der Erarbeitung des politischen
Programms, dem bei der Artikulierung politischer
Zielvorstellungen ein weitreichendes
Gewicht auf die politische Willensbildung des
Volkes und Willensbildung der staatlichen Organe
zukommt, bei der Auflösung, parteiinternen
Wahlen, Aufstellung von Kandidaten für Wahlen
und auch bei anderen Angelegenheiten ausüben.
Für die aktiven Mitglieder eröffnen sich relativ
schnell auch die Einwirkungsmöglichkeiten auf
die Mandatsträger, die für ihre Wiedernominierung
auf die aktive Unterstützung in der Partei
angewiesen sind. Einerseits kann das als positive
Seite bezeichnet werden, weil dadurch eine
Möglichkeit der aktiven Mitwirkung von Personen
mit doppelter Staatsangehörigkeit an der politischen
Willensbildung des Volkes in beiden
Staaten entsteht, aber andererseits ist zu betonen,
dass die Chance der gleichzeitigen Mitgliedschaft
einer Person in den politischen Parteien
14 Art. 5 Art.8 des Organischen Gesetzes Georgiens über
die politischen Vereinigung der Bürger vom
31.10.1997.
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der Staaten, die gegeneinander vor kurzem Krieg
geführt und bis heute eine äußerst angespannte
Beziehungen haben, das Risiko für die Ausnutzung
von der Seite der staatlichen Stellen vergrößert,
und dadurch auch eine potenzielle Gefahr
für die Sicherheit des betroffenen Staates
darstellt. Das wäre besonders dann der Fall,
wenn die Person in einem Land Mitglied der regierenden
Partei wäre.
Normalerweise werden die neuen Mitglieder
freudig begrüßt und diese Freude ist übrigens
echt, denn jedes neues Mitglied stärkt die Vertretung
des Ortsvereins in höheren Parteigliederungen.
15 Von dem Zuwachs profitieren Parteien finanziell,
es steigt auch das politische Gewicht
und verbessert die Chancen für den Erfolg bei
den Wahlen. Aber in dem oben beschriebenen
Fall ist davon auszugehen, dass es sich hier um
eine außergewöhnliche Situation handelt, die sowohl
von dem Staat, als auch von den Parteien
eine entsprechende Lösung benötigt. Die Vermeidung
solcher „doppelten Mitgliedschaften“
könnte die Probleme verringern, wobei die Verwirklichung
der Vermeidung wiederum Fragen
aufwirft.
Die Meinung, nach der die damit verbundene
Schmälerung der Rechte der Personen mit doppelter
Staatsangehörigkeit mit dem im Art. 6 der
Verfassung der Russischen Föderation verankerten
Einheitsprinzip unvereinbar sei16 ist zweifelhaft.
Denn selbst die Verfassung lässt die Ausnahmen
zu die dann als lex specialis gelten. 17
In Russland hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit
einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht
und dadurch, wenn auch unabsichtlich,
15 Colberg E., Männle U., Kleine Fibel für die politische
Praxis, München 1974. S. 20.
16 Karpovich V. D. (Hrsg.)Komentarii k konstitucii rosiiskoi
federacii (Kommentar zur Verfassung der Russischen
Föderation). Moskau 2000. S. 414.
17 Art. 62. Abs. 3 Verfassung der Russischen Föderation
vom 12.12.1993. Besitzt ein Bürger der Rußländischen
Föderation die Staatsangehörigkeit eines ausländischen
Staates, so schmälert dies nicht seine Rechte und Freiheiten
und befreit ihn nicht von den sich aus der rußländischen
Staatsangehörigkeit ergebenden Pflichten,
wenn nicht ein anderes durch Bundesgesetz oder völkerrechtlichen
Vertrag der Rußländischen Föderation
vorgesehen ist.