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MIP 2010 16. Jahrgang Rati Bregadze – Die Probleme der Parteimitgliedschaft im Falle der mehrfachen Staatsangehörigkeit Aufsätze
Die Probleme der Parteimitgliedschaft
im Falle der mehrfachen
Staatsangehörigkeit
Rati Bregadze, LL.M. *
I. Einleitung
Ob eine mehrfache Staatsangehörigkeit von Parteimitgliedern
rechtliche Probleme aufwirft,
richtet sich nach dem für die Parteien geltenden
Recht des zur Betrachtung stehenden Staates.
Das Ziel des Aufsatzes besteht darin, die Probleme,
die im Falle der Parteimitgliedschaft von
Personen, die die doppelte bzw. mehrfache
Staatsangehörigkeit besitzen, entstehen können,
darzustellen und mögliche Lösungen vorzuschlagen.
Die kleine Untersuchung wird an Beispielen
der Bundesrepublik Deutschland, Georgien und
Russland durchgeführt.
II. Bundesrepublik Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland können gemäß
§ 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG Ausländer Mitglieder
einer Partei sein, also auch deutsche Staatsangehörige,
die zusätzlich eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten
besitzen. Die Mehrstaatigkeit
von Parteimitgliedern scheint demnach nach
deutschem Recht auf den ersten Blick keine
Rechtsprobleme aufzuwerfen. Dass dies nicht
der Fall ist, zeigt aber bereits die erwähnte Vorschrift
des § 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG, weil danach
eine Vereinigung keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes
sein kann, wenn ihre Mitglieder
oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der
Mehrheit Ausländer sind.
Ausländer ist nach der Begriffsbestimmung in
§ 2 Abs. 1 AufenthaltsG jeder, der nicht Deutscher
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes ist. Ein Deutscher, der zugleich
eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeit
besitzt, ist also eigentlich Inländer und zugleich
* Der Verfasser ist Doktorand an der Juristischen Fakultät
der Universität Hamburg.
Ausländer. Jedoch verdrängt im Inland grundsätzlich
die Inländereigenschaft die Ausländereigenschaft.
So wird ein deutscher Staatsangehöriger,
der z.B. neben der deutschen Staatsangehörigkeit
noch tatsächlich z.B. die türkische Staatsangehörigkeit
besitzt, in der Bundesrepublik
Deutschland als Deutscher behandelt, nicht als
Türke. Wenn hier von Ausländern gesprochen
wird, so geht die Legaldefinition in § 2 Abs. 1
AufenthaltsG zwar von einem einheitlichen Begriff
des Ausländers aus, aber in der Rechtspraxis
sind verschiedene Kategorien von Ausländern
vorhanden mit durchaus unterschiedlichen
Rechten und Pflichten. So macht es einen Unterschied,
ob ein Ausländer die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
besitzt und damit auch die Unionsbürgerschaft,
oder ob er Staatsangehöriger eines nur mit der
EU assoziierten Staates ist oder ob der Ausländer
einem Staat angehört, mit dem Vergünstigungen
in speziellen bilateralen Verträgen, z.B. hinsichtlich
der Ableistung der Wehrpflicht, vereinbart
sind. Die einzige Bestimmung des PartG die
Ausländer erwähnt – der bereits zitierte § 2 Abs.
3 Nr. 1 PartG – macht gleichwohl keinen Unterschied
zwischen diesen verschiedenen Kategorien
von Ausländern. Für § 2 Abs. 3 Nr. 1 PartG
ist deshalb ebenso wie für §2 Abs. 1 AufenthaltG
Ausländer gleich Ausländer. Der Unterschied
wird aber von manchen Parteien bei der Aufnahme
der Mitglieder gemacht. 1
Personen, die neben einer oder neben mehreren
ausländischen Staatsangehörigkeiten die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzen, werden jedenfalls
wenn sie ihren ständigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland haben, hier rechtlich
als Deutscher behandelt, sie unterliegen also
insofern dem deutschen Recht, mithin auch dem
deutschen Parteiengesetz. Dies kann für den Begriff
der Partei im Sinne des §. 2 PartG bedeutsam
sein. Angenommen eine politische Gruppierung
in der Bundesrepublik Deutschland hätte
10.000 deutsche Mitglieder plus 40.000 Mitglie-
1 Z.B Statut der CDU § 4 Abs. 2: Wer die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten. Er
kann in die Partei aufgenommen werden, wenn er
nachweisbar seit mindestens drei Jahren ununterbrochen
im Geltungsbereich des Grundgesetzes wohnt.
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