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Aufsätze Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang
4. Dritte Sitzung 14. Oktober 2009
In der dritten Sitzung wurde das amtliche Endergebnis
festgestellt und die eine oder andere Unregelmäßigkeit,
die sich bei der Wahl ergeben
hatte, zur Kenntnis genommen.
a.) Wie üblich mussten gegenüber den in der
Wahlnacht bekanntgegebenen Zahlen an Zweitstimmen
Korrekturen vorgenommen werden,
und zwar SPD: + 1.645 Stimmen; CDU: + 3.483
Stimmen; FDP: + 3.057 Stimmen; LINKE: +
2.049 Stimmen; GRÜNE: + 2.075 Stimmen;
CSU: + 28 Stimmen; Sonstige: + 1.311 Stimmen.
Die Sitzverteilung änderte sich dadurch
nicht. Es gab auch keine Anzeichen, dass die unterlaufenen
Fehler auf gezielten Manipulationen
beruhten.
b.) Ausgewählte besondere Vorkommnisse:
(1.) Im Wahlkreis Köln I waren 8.623 Briefwahlunterlagen
versandt worden, die mit Stimmzetteln
für die Wahlkreise Köln II bzw. Köln III bestückt
waren. Der Schaden konnte durch schnelles
Handeln der Verwaltung klein gehalten werden.
Sämtlichen Betroffenen wurden alsbald per
Sonderzustellung neue und richtige Unterlagen
zugesandt. Viele der betroffenen Wähler erhielten
die korrekt bestückten Unterlagen zeitgleich
mit den fehlerhaften.
Um den Wählern eine Unterscheidung zwischen
den falschen und den richtigen Briefwahlunterlagen
und dem Wahlamt eine korrekte Zuordnung
zu ermöglichen, wurden sämtliche nachgedruckten
Wahlscheine sowie die roten Wahlbriefumschläge43
jeweils mit derselben Wahlscheinnummer,
aber mit einem zusätzlich aufgedrucktem
„A“ versehen. Den korrekt bestückten Briefwahlunterlagen
wurde ein erläuterndes Schreiben
beigefügt.
Sofern dann Wähler beide Briefwahlunterlagen
zurücksandten, konnten die fehlerhaften aufgrund
des fehlenden „A“ ignoriert und die richtigen
berücksichtigt werden. Wähler, die nur die
falschen Unterlagen verwendet hatten, konnten
nicht mit der Erststimme, wohl aber mit der
Zweitstimme berücksichtigt werden. Insgesamt
43 Also nicht etwa die Stimmzettel!
50
war diese Maßnahme sehr wirksam: Nur 290 ungültige
Erststimmen beruhten auf den fehlerhaft
versandten Stimmzetteln. Und: dieser Fehler hatte
auch keinen Einfluss auf das Ergebnis der Direktwahl
in Köln I.
(2.) Ähnliche Fehler gab es in den beiden Bremer
Wahlkreisen und im Wahlkreis Berlin-Spandau/Charlottenburg
Nord ohne vergleichbares
Krisenmanagement; aber die Größenordnung
war auch eine andere.
(3.) Im Wahlkreis Dresden II / Bautzen II wurden
in einem Wahlbezirk zunächst 45 Stimmzettel
der einige Wochen vorher durchgeführten Landtagswahl
ausgegeben. Als das bemerkt wurde,
wurden alle 45 Wähler unverzüglich informiert.
37 wählten daraufhin neu.
(4.) Im Wahlkreis Magdeburg hatte ein Wahlberechtigter
in drei Fällen aufgrund ihm überlassener
Wahlbenachrichtigungen Dritter gewählt,
also insgesamt vier Stimmen abgegeben. Er
wollte wohl die Wahlorgane „vorführen“, denn
er erklärte dies gegenüber Wahlvorstand und
Presse. Er hatte auch Zusätze angebracht, aufgrund
derer seine illegalen Stimmabgaben erkannt
und als ungültig bewertet werden konnten.
Dennoch: Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen
auf.
(5.) Im Wahlkreis Berlin-Pankow wurden am
Wahlabend die vollständigen Wahlunterlagen
(Wählerverzeichnis, Niederschrift, gültige und
ungültige Stimmzettel) eines Wahlbezirks durch
die Polizei „herrenlos“ in einer Kiste auf der
Straße aufgefunden und ins Wahlamt gebracht.
Gegen den Wahlvorsteher wurde ein staatsanwaltschaftliches
Ermittlungsverfahren eingeleitet.
(6.) Alles andere war Formsache: Gegen die Unterlagen
und Feststellungen der Landeswahlausschüsse
gab es keine Bedenken. Das exakte
Wahlergebnis wurde einstimmig festgestellt und
zunächst im Sitzungsraum ausgehängt44 .
44 Auch hier sei auf die Internetseiten des Bundeswahlleiters
hingewiesen: http://www.bundeswahlleiter.de