Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 Aufsätze
schrift über die Beschlussfassung der Mitglieder-
oder Vertreterversammlung, in der die Bewerber
aufgestellt worden sind und ihre Reihenfolge
auf der Landesliste festgelegt worden ist,
mit der nach § 21 Abs. 6 des Bundeswahlgesetzes
vorgeschriebenen Versicherung an Eides
statt, wobei sich die Versicherung an Eides statt
auch darauf zu erstrecken hat, dass die Festlegung
der Reihenfolge der Bewerber in der Landesliste
in geheimer Abstimmung erfolgt ist; die
Niederschrift soll nach dem Muster der Anlage
23 gefertigt, die Versicherung an Eides statt
nach dem Muster der Anlage 24 abgegeben werden;“
Die Anlage 23 ist ein Muster einer Niederschrift
(Protokoll) über die Mitglieder- oder Vertreterversammlung,
in der die Kandidaten für die Landesliste
aufgestellt wurden. Am Ende dieses
Musters sind vorgesehen die Unterschriften des
Leiters der Versammlung und des Schriftführers,
jeweils mit dem Klammerzusatz „Vor- und Familienname
des Unterzeichners in Maschinenoder
Druckschrift und handschriftliche Unterschrift“.
(4.) Die „juristische Mehrheit“ argumentierte so:
Gemäß §§ 27 Abs. 5, 21 Abs. 6 Satz 1 BWG sowie
gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO sei bei der
Einreichung der Landesliste eine Ausfertigung
der Niederschrift über die Beschlussfassung der
Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der
die Landesliste aufgestellt wurde, einzureichen.
Die hierfür gemäß § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO vorgesehene
Anlage 23 sehe vor, dass diese Niederschrift
vom Leiter der Versammlung und dem
Schriftführer zu unterschreiben sei. Die unterschriebene
Niederschrift erbringe den Beweis,
dass der Inhalt von den dafür autorisierten Unterzeichnern
herrühre.
Die Niederschrift nach Anlage 23 zur Bundeswahlordnung
umfasse dabei im Gegensatz zur
eidesstattlichen Versicherung nach Anlage 24 zur
Bundeswahlordnung zudem u.a. die aufgestellten
Bewerber selbst sowie die in der Versammlung
festgelegte Reihenfolge der Bewerber. Sie
habe damit gegenüber der Anlage 24 einen eigenständigen
und maßgeblichen Erklärungsinhalt.
Die Aufstellung der Bewerber und die Fest-
legung ihrer Reihenfolge sei der entscheidende
innerparteiliche Akt für die Aufstellung der Landesliste
und damit eine wesentliche Grundlage
für die Folgeentscheidungen der Wahlorgane,
insbesondere hinsichtlich der Gestaltung der
Stimmzettel im Hinblick auf die dort aufgeführten
Bewerber und ihre Reihenfolge. Daher könne
die Unterzeichnung der Anlage 24 durch die Leiterin
der Versammlung die persönliche und
handschriftliche Unterzeichnung auf der Anlage
23 nicht ersetzen. Die Niederschrift über die Versammlung
zur Bewerberaufstellung stelle eine
eigene wahlrechtliche Willenserklärung im Sinne
des § 54 Abs. 2 BWG dar.
Die Soll-Vorschrift in § 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO
stehe dem nicht entgegen. Soll-Vorschriften verpflichteten
ähnlich wie Muss-Vorschriften, erlaubten
allerdings Ausnahmen in atypischen Fällen.
Vorliegend sei aber nur die Unterschrift vergessen
worden.
(5.) Die „juristische Minderheit“ des Bundeswahlausschusses
vertrat die Auffassung, dass
nach dem Wortlaut des § 38 Abs. 4 Nr. 3 BWO
die Verwendung der Anlage 23 und damit auch
die persönliche und handschriftliche Unterschrift
des Versammlungsleiters auf der Niederschrift
nicht zwingend seien. Die materielle Richtigkeit
der Niederschrift, um die es letztlich gehe, sei
gar nicht zweifelhaft gewesen.
3. Keine Sitzung am 28. August 2009
Wie üblich brauchte die für den 28. August 2009
vorgemerkte Sitzung über den Ausschluss der
Verbindung von Landeslisten nicht stattzufinden
42 .
42 Zur Erläuterung: Nach § 7 Abs. 1 BWG gelten Landeslisten
derselben Partei als verbunden, soweit nicht erklärt
wird, dass eine oder mehrere beteiligte Landeslisten
von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Verbundene Listen gelten gemäß § 7 Abs. 2 BWG
bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen
Listen als eine Liste. Ein solcher Ausschluss von der
Listenverbindung muss dem Bundeswahlleiter gegenüber
gemäß § 29 Abs. 1 BWG erklärt werden. Darüber
entscheidet der Bundeswahlausschuss gemäß § 29 Abs.
2 BWG.
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