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Aufsätze Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang
ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen. Die
Landesliste war zurückgewiesen worden, weil
der Bundeswahlausschuss diese Organisation
nicht als Partei anerkannt hatte. Außerdem war
die gesetzliche Zahl von 2.000 Unterstützungsunterschriften40
nicht erreicht worden; es waren
nur 30 erbracht worden. Die vom Bundeswahlausschuss
an die Anerkennung als Partei gestellten
Anforderungen und die Anzahl der geforderten
Unterstützungsunterschriften seien zu hoch.
Der Bundeswahlausschuss half nicht ab.
d.) Die einzige Beschwerde, die wirklich „zur
Sache“ erfolgte, war die der „Freien Union“. Der
Landeswahlausschuss Bayern hat die Landesliste
der Freien Union zurückgewiesen, weil die Niederschrift
über die Mitgliederversammlung zur
Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber
für die Landesliste (nach Anlage 23 zur Bundeswahlordnung)
nur vom Schriftführer, nicht aber
von der Leiterin der Versammlung, Gabriele
Pauli, unterzeichnet war. Es sei ein Formmangel,
dessen Heilung nicht mehr möglich gewesen sei.
(1.) Die Freie Union hatte die Landesliste am
23. Juli 2009 um 17:55 Uhr – und somit fünf
Minuten vor Fristablauf – im Büro des Landeswahlleiters
übergeben. Nach kurzer Durchsicht
erkannte der Landeswahlleiter, dass die Niederschrift
nach Anlage 23 BWO nur vom Schriftführer,
nicht aber von der Versammlungsleiterin
unterzeichnet war, und wies die Vertreter der
Freien Union darauf hin.
Die 3. Stellvertretende Landesvorsitzende Frau
Röder nahm daraufhin telefonisch Kontakt mit
der Bundesvorsitzenden Pauli auf. Gemäß dem
in diesem Telefonat von Pauli erteilten Auftrag
unterzeichnete daraufhin der Landesvorsitzende
Rechtsanwalt Oliver Schmidl die Niederschrift
in ihrem Auftrag. Im Anschluss daran telefonierte
Röder nochmals mit Pauli und ließ sich telefonisch
ermächtigen, die Niederschrift mit dem
Namen von Pauli zu unterzeichnen. Sie unterzeichnete
die Niederschrift an der für den Leiter
der Versammlung vorgesehenen Stelle mit „Dr.
Gabriele Pauli“. Der stellvertretende Landeswahlleiter
wies die Parteivertreter darauf hin,
dass der Formmangel so nicht behoben werden
40 § 27 Abs. 1 Satz 1 BWG.
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könne. Am 29. Juli 2009 ging ein weiteres Exemplar
der Niederschrift ein, das von Gabriele
Pauli, nicht aber vom Schriftführer unterzeichnet
war.
(2.) Die Sach- und Rechtslage wurde sehr ausführlich
und kontrovers diskutiert und endete mit
der einzigen „Kampfabstimmung“ im Bundeswahlausschuss.
Mit 4:4:0 Stimmen41 , bei der die
Stimme des Bundeswahlleiters gemäß
§ 10 Abs. 1 Satz 2 BWG den Ausschlag gab,
wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
(3.) Bei dieser Entscheidung kam es sehr auf den
genauen Wortlaut der einschlägigen Vorschriften
an:
§ 21 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BWG bestimmen zur
Aufstellung der Wahlkreiskandidaten: „Eine
Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl
des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit
der Versammlung, Form der Einladung, Zahl
der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der
Abstimmung ist mit dem Kreiswahlvorschlag
einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung
und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer
gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides
Statt zu versichern, dass die Anforderungen gemäß
Absatz 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden
sind.“
§ 27 Abs. 5 BWG regelt für die Einreichung von
Landeslisten: 㤠21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die
§§ 22 bis 25 gelten entsprechend mit der Maßgabe,
dass die Versicherung an Eides Statt nach
§ 21 Abs. 6 Satz 2 sich auch darauf zu erstrecken
hat, dass die Festlegung der Reihenfolge
der Bewerber in der Landesliste in geheimer Abstimmung
erfolgt ist.“
§ 54 Abs. 2 BWG lautet: „Soweit in diesem Gesetz
oder in der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Bundeswahlordnung nichts anderes bestimmt
ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen
persönlich und handschriftlich unterzeichnet
sein und bei der zuständigen Stelle im Original
vorliegen.“
§ 39 Abs. 4 Nr. 3 BWO regelt für die Einreichung
von Landeslisten: „Der Landesliste sind
beizufügen […]eine Ausfertigung der Nieder-
41 Ein Beisitzer hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.