Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 Aufsätze
Sitzungsvertreter entsandt hätten35 , konnte bei
der „Demokratischen Volkspartei Deutschland
(DVD)“ der Sitzungsvertreter die in den schriftlichen
Unterlagen fehlenden Angaben ergänzen,
so dass die Partei anerkannt wurde.
(7.) Die Anerkennung der „Freien Union“, deren
Vorsitzende Gabriele Pauli den Termin selbst
wahrnahm, war ohne Nachfragen aus dem Bundeswahlausschuss
möglich. Das ist erfahrungsgemäß
bei Organisationen, deren Beteiligungsanzeige
erst am letzten Tag eingeht, die Ausnahme36
.
2. Zweite Sitzung am 6. August 2009
Die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses
dient der Behandlung von Beschwerden von Parteien
(einschl. solcher Organisationen, die in Anspruch
nehmen, politische Partei zu sein) gegen
die Nichtzulassung ihrer Landesliste durch einen
Landeswahlausschuss, ggf. auch der Beschwerden
von Landeswahlleitern, die eine Entscheidung
ihrer Landeswahlausschüsse für rechtswidrig
halten37 .
a.) Die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische
Initiative (Die PARTEI)“ beschwerte sich über
die Nichtzulassung ihrer Landesliste in Hamburg.
Der Bundeswahlausschuss hatte in seiner ersten
Sitzung diese Organisation nicht als Partei anerkannt38
. Der Landeswahlausschuss Hamburg hatte
daraufhin und allein deswegen die Landesliste
der PARTEI nicht zugelassen, obwohl die nötige
Anzahl an Unterstützungsunterschriften zustande
gekommen war.
35 Siehe oben (4.) sowie unten 2. b.).
36 Später stellte ein Fristablauf für die Freie Union ein
größeres Problem dar, siehe unten 2. d.).
37 § 28 Abs. 2 BWG. Im Übrigen gab es einige unzulässige
Beschwerden. Eine Privatperson hatte sich gegen
die Zulassung der Landesliste „DIE LINKE“ durch den
Landeswahlausschuss Berlin gewandt, jemand anders
gegen die Zulassung der Landeslisten von SPD, CDU,
FDP, Grünen, Linken, NPD und DVU in Hessen.
38 Siehe oben 1. d.) (2.).
Das äußerst umfangreiche schriftliche und
mündliche Vorbringen der PARTEI, für die der
stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende
Markus Klimke, der Bundesvorsitzende Martin
Sonneborn und Rechtsanwalt Tim C. Werner erschienen
waren, richtete sich darauf, dass die ablehnende
Entscheidung des Bundeswahlausschusses
sachlich falsch gewesen sei, weil der
Bundeswahlausschuss Vorgetragenes nicht oder
nicht richtig berücksichtigt habe, dass die Partei
in Wirklichkeit doch die Voraussetzungen des
§ 2 Abs. 1 PartG erfülle, und dass schließlich der
Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung
Entscheidungen aus seiner ersten Sitzung überprüfen
und abändern könne.
Der Bundeswahlausschuss blieb bei seiner
Rechtsauffassung, dass in der ersten Sitzung getroffene
Entscheidungen von ihm selbst nicht
mehr abgeändert werden können. Die dafür maßgebliche
Vorschrift ist § 18 Abs. 4 Nr. 2 BWG:
„Der Bundeswahlausschuss stellt spätestens am
zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle
Wahlorgane verbindlich fest, […] welche Vereinigungen,
die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt
haben, für die Wahl als Parteien anzuerkennen
sind. […]“
Das legt der Bundeswahlausschuss so aus, dass
er am einundsiebzigsten Tag vor der Wahl oder
gar an einem noch späteren Tag keine Feststellungen
nach § 18 Abs. 4 BWG mehr treffen
kann. Demgemäß sah er sich gehindert, in eine
Überprüfung seiner Entscheidung vom
17. Juli 2009 einzutreten.
b.) Ähnlich war die Sachlage bei der Beschwerde
der GRAUEN39 , die nicht als Partei anerkannt
waren, gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste
in Berlin. Anders als die PARTEI hatten die
GRAUEN zur ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses
keinen Vertreter entsandt. Was nunmehr
vorgetragen wurde, veranlasste zu dem
Hinweis, möglicherweise wäre die Entscheidung
anders ausgefallen, wenn das nun Vorgetragene
schon in der ersten Sitzung geltend gemacht
worden wäre.
c.) Die „BPA-Die Bürgerpartei für „ALLE“
(BPA)“ wandte sich gegen die Zurückweisung
39 Siehe oben 1. d.). (3.).
47