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Aufsätze Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang
nachhaltig hervorgetreten. Auf Grundlage der
dem Bundeswahlausschuss zur Verfügung stehenden
Unterlagen sind die Ernsthaftigkeit ihrer
Zielsetzung, auf die politische Willensbildung
Einfluss zu nehmen und im Bundestag oder in
Landtagen mitzuwirken sowie die Festigkeit ihrer
Organisation nicht ausreichend nachgewiesen.“
Misslich war, dass kein Sitzungsvertreter der
GRAUEN erschienen war, den man hätte befragen
können.
(4.) Mit 7:1:0 Stimmen32 wurde der Organisation
„Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ)“ die
Anerkennung als Partei versagt. Die Besonderheit
war hier, dass die Anhängerschaft übers Internet
rekrutiert wurde. Der Sitzungsvertreter der
DB-Ü konnte nicht darlegen, wie – da keine Mitgliedsbeiträge
erhoben wurden – Mitglieder von
bloß informativ Interessierten unterschieden
werden können, wie die Identität der sich meldenden
Personen überprüft werden kann und wie
hoch der Anteil von „Mitgliedern“ mit ausländischer
Staatsangehörigkeit sei.
(5.) Bei der „Deutschen Zentrumspartei“ ging es
weniger um die Frage, ob die Parteieigenschaft
zu bejahen sei. Das Problem war, dass sich zwei
Bundesvorstände für diese Partei gemeldet hatten,
und der Bundeswahlausschuss sich als Vorfrage
damit befassen musste, wer denn derjenige
sei, dessen Erklärungen er als verbindlich ansehen
müsse. Denn die Beteiligungsanzeige muss
von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstands
unterschrieben sein33 . Es gab zwei Beteiligungsanzeigen,
eine, die von Gerhard Woitzik,
Burkhard Harting und Volker Reusch unterschrieben
war, eine andere mit den Unterschriften
von Alois Degler, Ewald Jaksch und Liudger
Berresheim. Gerhard Woitzik war für den einen
Bundesvorstand als Bundesvorsitzender erschienen.
Der andere Bundesvorstand war nicht vertreten.
Für den Bundeswahlausschuss stellte sich der
Sachverhalt stark zusammengefasst so dar:
32 Ein Beisitzer hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.
33 § 18 Abs. 2 BWG.
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Auf dem Bundesparteitag am 3./4. Oktober 2008
war es zu parteiinternen Differenzen gekommen,
in deren Konsequenz zwei Flügel innerhalb der
Partei entstanden. Die Wahlen und Beschlüsse
des Parteitags waren von dem Flügel um Liudger
Berresheim angefochten worden. Daraufhin fand
am 20. Februar 2009 in Dormagen eine Bundesmitgliederversammlung
mit 55 Mitgliedern statt.
Der Bundesvorstand wurde neu gewählt, u.a.
Gerhard Woitzik, Burkhard Harting und Volker
Reusch. Als Mitglieder des Bundesparteischiedsgerichts
wurden die Herren Pamatat (von Beruf
Rechtsanwalt), Bauers und Busch gewählt. Für
den 9. Mai 2009 wurde ebenfalls ein Bundesparteitag
– in Nürnberg – einberufen. An diesem
nahmen zwölf Mitglieder teil (davon mindestens
acht andere als am 20. Februar 2009). Es wurde
ein Bundesvorstand mit u.a. Alois Degler, Ewald
Jaksch und Liudger Berresheim gewählt. Als
Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts wurde
Herr Dr.-Ing. Herbst gewählt, weitere Mitglieder
des Bundesschiedsgerichts wurden nicht gewählt.
Das am 20. Februar 2009 gewählte Schiedsgericht
entschied am 5. Juni 2009, dass die Beschlüsse
und Wahlen des sogenannten Bundesparteitags
vom 9. Mai 2009 nichtig seien, u.a.
weil die Einberufung nicht von einem Befugten
erfolgt sei. Am 23. Juni 2009 hatte es außerdem
festgestellt, dass dem Bundesvorstand u.a. die
Mitglieder Woitzik, Harting und Reusch angehörten.
Am 16. Juli 2009 – einen Tag vor der Sitzung
des Bundeswahlausschusses – hatte der am
9. Mai 2009 gewählte Schiedsgerichtsvorsitzende
als Alleinentscheidung beschlossen, dass dem
Bundesvorstand u.a. die Mitglieder Degler,
Jaksch und Berresheim angehörten.
Der Bundeswahlausschuss sah den Woitzik-Vorstand
als den richtigen an34 .
(6.) Während die Anerkennung der GRAUEN
möglicherweise gelungen wäre, wenn sie einen
34 Der Konflikt zwischen den rivalisierenden Bundesvorständen
scheint noch immer zu bestehen, vgl. die Internetseiten
- http://www.zentrumspartei.eu/bundesvorstand.html
- (Woitzik-Vorstand) und - http://www.zentrumspartei.de/persoenlichkeiten/index.html
- (Degler-
Vorstand).