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<strong>Aufsätze</strong> Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang nach ihrem Willen und öffentlichen Auftreten eine Wählergruppe und keine Partei und habe dies u.a. in ihrer Satzung zum Ausdruck gebracht. Nach dem Bayerischen Landeswahlgesetz seien neben Parteien auch sonstige organisierte Wählergruppen zur Landtagswahl wahlvorschlagsberechtigt. Zudem sei für eine etwaige spätere Teilnahme an Bundestagswahlen eine eigene Partei, die „FW FREIE WÄHLER Deutschland (FW)“, gegründet worden, die aber mitgeteilt habe, diesmal nicht teilnehmen zu wollen28 . b.) Die Feststellung, welche von den 52 Organisationen, die dem Bundeswahlleiter eine Beteiligungsanzeige geschickt hatten, die Eigenschaften einer politischen Partei erfüllen, ist stets die schwierigste Aufgabe des Bundeswahlausschusses. Sowohl die formellen Voraussetzungen der Beteiligungsanzeige nach § 18 Abs. 2 BWG müssen erfüllt sein wie auch die materiellen Voraussetzungen nach § 2 Parteiengesetz. Letztere Vorschrift enthält mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse“, „Umfang und Festigkeit der Organisation“. Und anders als bei Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen kann der Bundeswahlausschuss nicht vertagen, um weitere Beweismittel einzuholen, sondern muss ad hoc entscheiden. „Für die Ablehnung der Anerkennung als Partei ist Zweidrittelmehrheit erforderlich“ (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2 BWG). Stets weist der Bundeswahlleiter auch darauf hin, dass der Bundeswahlausschuss nicht die Verfassungskonformität oder -widrigkeit einer Partei prüft29 . c.) Von den besagten 52 Organisationen, deren Beteiligungsanzeigen der Bundeswahlausschuss in der Reihenfolge des Eingangs behandelte, wurden 21 als politische Parteien anerkannt. Von den übrigen 31 Organisationen wurden fünf aus formalen Gründen (insbesondere: verspätete Beteiligungsanzeige, unvollständige Unterlagen) nicht anerkannt. Eine Organisation hatte ihre Be- 28 Zu deren Teilnahme an der Europawahl siehe oben II. d.) (3.); vgl. ferner zur Teilnahme der „Freien Union“ III. 1. d.) (7.) und III. 2. d.) (1.). 29 Siehe Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz. 44 teiligungsanzeige zurückgenommen, eine weitere hatte wenige Tage nach ihrer Beteiligungsanzeige ein Protokoll ihres Bundesparteitages übersandt, dem zufolge sie sich durch Urabstimmung aufgelöst hatte. In den verbleibenden 24 Fällen kam der Bundeswahlausschuss zu dem Ergebnis, dass die materiellen Parteieigenschaften nicht feststellbar seien (geringe Mitgliederzahl, fehlende öffentliche Aktivitäten usw.). d.) Zu einigen dieser 52 Entscheidungen sei Näheres ausgeführt: (1.) Die Ablehnung der Parteieigenschaft der „Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD)“ wurde „streitig“ – mit 7:2:0 Stimmen – beschlossen. Die APPD war 2000 gegründet worden und hatte an der Bundestagswahl 2005, an den Landtagswahlen 2001 und 2006 in Berlin und an den Landtagswahlen 2008 und 2009 in Hessen teilgenommen. Die APPD hatte vor der Sitzung keine Angaben zu Mitgliederzahl und Organisation eingereicht. Der Sitzungsvertreter der APPD sprach von ca. 1.400 Mitgliedern. Einerseits. Andererseits: Aus dem Protokoll der Versammlung, die den amtierenden Bundesvorstand gewählt hatte, ergab sich Widersprüchliches, ob es sich bei den zwölf Anwesenden um Delegierte oder Mitglieder handelte. Dieses Protokoll enthielt auch Aussagen wie „Keiner hatte in der Partei mehr was gemacht.“ und „Voriger Vorstand verschwunden, deswegen Bundesvorstand aus Berlin.“ Der Sitzungsvertreter bestätigte die Existenz von drei Landesverbänden, zwei weitere befänden sich „im Untergrund“; er musste einräumen, dass sie organisatorisch derzeit nicht existierten. Als die APPD im Jahre 2005 noch 14 Landesverbände hatte, hatte sie nur mit drei Landeslisten zur Bundestagswahl kandidiert. Auf ihrem Parteitag am 3. Mai 2008 hatte die APPD beschlossen, an der Europawahl teilzunehmen, aber keinen Wahlvorschlag eingereicht. Nach alledem kam der Bundeswahlausschuss mehrheitlich zu dem Schluss, dass die Eigenschaften einer politischen Partei derzeit nicht mehr gegeben seien.
MIP 2010 16. Jahrgang Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 <strong>Aufsätze</strong> (2.) Die (einstimmige) Entscheidung, die „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)“, nicht anzuerkennen, hat öffentliche Aufmerksamkeit und einen gewissen Fortgang in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses30 bekommen. Mit Rücksicht darauf sei ausführlich aus der Sitzungsniederschrift zitiert: „Die PARTEI hat zwar seit ihrer Gründung im Jahr 2004 durch mehrere Wahlteilnahmen ihren Willen zur Einflussnahme an der politischen Willensbildung und ihr Ziel der Mitwirkung im Bundestag oder in Landtagen zum Ausdruck gebracht, so durch Teilnahme an der BT-Wahl 2005 (10.379 - 0,0%) und den LT-Wahlen 2005 in Nordrhein-Westfalen (1.338 - 0,0%), 2006 in Baden-Württemberg (742 - 0,0%) und Berlin (7.873 - 0,4%) sowie 2008 in Hamburg (1.958 - 0,3%). Allerdings hat sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse einschließlich der Angaben ihres Vertreters in der Sitzung nicht nachgewiesen, noch mit ausreichender Ernsthaftigkeit das Ziel zu verfolgen, Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen und im Bundestag oder in Landtagen mitwirken zu wollen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Umfang und Festigkeit ihrer Organisation. So hat die PARTEI bis zur Sitzung keine Angaben zu Mitgliederzahl, Organisation und Hervortreten in der Öffentlichkeit gemacht. In der Sitzung konnte der Vertreter der Partei, der Bundesschatzmeister, nur ungefähre Angaben zur Mitgliederzahl machen, nämlich etwa 6.000 (schriftliche Angabe vom 4.8.2005: 3.000 Mitglieder). Auf Nachfrage konnte er keine Auskunft darüber geben, wie viele dieser Mitglieder derzeit Beiträge an die PARTEI leisten. Demgegenüber besteht von sieben Landesverbänden, die nach Angaben der PARTEI bei der Bundestagswahl 2005 existierten, nach der Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters nur ein Landesverband in Nordrhein-Westfalen (Stand der Mitteilung per Fax vom 04.02.2009). In der Sitzung gab der Vertreter der Partei zwar das Bestehen von neun Landesverbänden (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, 30 Dazu unten 2. a.). Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) an, konnte jedoch die Diskrepanz zu der offiziellen Mitteilung für die Unterlagensammlung nicht erklären. Insgesamt verfestigten sich auch aufgrund der Angaben in der Sitzung bei den Mitgliedern des Bundeswahlausschusses Zweifel an einer ausreichenden Festigkeit der Organisation im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 PartG. Zum Hervortreten in der Öffentlichkeit teilte der Vertreter der Partei in der Sitzung mit, dass ein Parteifilm erstellt werde, der Bundesvorsitzende verschiedene Veranstaltungen durchführe sowie in Hamburg, Bayern und Berlin Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt würden. Weitere Angaben zu zielgerichteten Aktivitäten im Hinblick auf die Wahlteilnahme machte er nicht. Dass es der PARTEI für die Einreichung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2009 nicht gelang, genügend Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist ein weiteres Indiz dafür, dass sie inzwischen nicht mehr über ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung verfügt.“ (3.) Auch die ebenfalls einstimmige Entscheidung, „DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN)“ nicht anzuerkennen, kam in der zweiten Sitzung31 wieder zur Sprache. Die Gründe des Bundeswahlausschusses: „Nach Würdigung des Gesamtbildes der tatsächlichen Verhältnisse sind jedoch die Voraussetzungen der Parteieigenschaft nach § 2 Abs. 1 PartG nicht gegeben. Die am 01.03.2008 gegründete Vereinigung hat bislang nicht an Landtagswahlen teilgenommen. Zwar ist eine gewisse Organisationsstruktur mit derzeit sieben Landesverbänden vorhanden, allerdings haben DIE GRAUEN bis zur Sitzung keine Angaben zu aktuellen Mitgliederzahlen und zum Hervortreten in der Öffentlichkeit gemacht. Bei der Gründungsversammlung am 01.03.2008 waren laut Protokoll nur neun Personen anwesend. Zwar hat die Vereinigung an der Europawahl 2009 teilgenommen (57.775 Stimmen - 0,2%). In der Öffentlichkeit ist sie – abgesehen von einem Internetauftritt – bislang jedoch nicht erkennbar 31 Unten 2. b.). 45
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