Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 Aufsätze
3. Zweite Sitzung am 30. Juni 2009
Die letzte Sitzung findet nach der Wahl statt und
dient der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses,
aber u.U. auch der Besprechung von
Fehlern und Problemen, die sich bei der Wahl ergeben
haben21 .
a.) Bei der Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses,
das am Wahlabend bekanntgegeben
wird, ergaben sich Korrekturen: CDU: + 1.408
Stimmen; SPD: + 863 Stimmen; GRÜNE: + 688
Stimmen; CSU: - 15 Stimmen; LINKE: + 914
Stimmen; FDP: + 753 Stimmen; Sonstige: + 681
Stimmen. Diese Veränderungen hatten gegenüber
dem vorläufigen Ergebnis keinen Einfluss
auf die Sitzverteilung.
b.) In Baden-Württemberg waren zeitgleich mit
der Europawahl Kommunalwahlen durchgeführt
worden. Für die Kommunalwahl sind Wahlumschläge
vorgeschrieben, für die Europawahl
nicht. Oft wurden die Europawahl-Stimmzettel
mit in den Umschlag für die Kommunalwahlen
gesteckt. Sie wurden zu Recht als gültige Stimmen
behandelt.
c.) Im Landkreis Lüneburg wurden 266 Wahlbriefe
erst zwei Tage nach der Wahl aufgefunden.
Sie waren am Donnerstag und Freitag vor
der Wahl im Briefwahlbüro der Stadt Lüneburg
abgegeben und abends in den Tresor eingeschlossen
worden. Man versäumte jedoch, sie
dem Landkreis als zuständige Stelle am Wahlsonntag
bis 18 Uhr zu bringen. Der Fehler war
nicht mehr zu reparieren.
d.) In Berlin-Pankow lieferte die Deutsche Post
AG 32 Wahlbriefe mit dem Poststempel vom
4. Juni 2009 und 793 Wahlbriefe mit dem Poststempel
vom 5. Juni 2009 erst drei Tage nach der
Wahl aus. Zu spät.
e.) In fünf Gemeinden im Erzgebirgskreis waren
die Briefwahlvorstände nicht ordnungsgemäß
besetzt. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen
waren nur drei bzw. vier Mitglieder anwesend;
mindestens fünf Mitglieder sind erforder-
21 Die endgültigen Wahlergebnisse sind auf den Internetseiten
des Bundeswahlleiters zu finden: http://www.bundeswahlleiter.de/.
lich22 . Man war irrtümlich von den Regelungen
im sächsischen Kommunalwahlrecht ausgegangen.
In Ratingen war ein Wahlvorstand nicht
vollständig erschienen, so dass bei der Auszählung
ebenfalls zu wenige Mitglieder da waren.
f.) Der Kreiswahlausschuss im Landkreis Neustadt
a.d. Aisch - Bad Windsheim wies darauf
hin, dass sieben Wahlbezirke zu klein zugeschnitten
seien, so dass bei niedriger Wahlbeteiligung
das Wahlgeheimnis gefährdet sei; in einem
Bezirk hatten von 55 Wahlberechtigten 30
an der Wahl teilgenommen. Recht hat er.
III. Bundestagswahl am 27. September 2009
1. Erste Sitzung am 17. Juli 2009
In seiner ersten Sitzung trifft der Bundeswahlausschuss
„die für alle Wahlorgane verbindlichen“
Feststellungen, welche Parteien im Bundestag
oder in einem Landtag seit deren letzter
Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen
mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten
sind oder waren23 , die also „automatisch
anerkannt sind“ 24 , ferner, welche Vereinigungen,
die ihre Beteiligung angezeigt haben, für die
Wahl als Parteien anzuerkennen sind25 .
a.) Erstere Feststellungen sind meistens Formsache.
Neben den im Bundestag vertretenen Parteien
SPD, CDU, FDP, LINKE, GRÜNE und CSU
waren die DVU26 und die NPD27 „automatisch
anerkannt“.
Besprechungsbedarf ergab sich diesmal aber
doch. Der Bundeswahlausschuss stellte fest, dass
es sich bei der „Vereinigung FW FREIE WÄH-
LER Bayern e.V.“, die seit der Landtagswahl
2008 im Bayerischen Landtag mit 20 Abgeordneten
vertreten ist, nicht um eine Partei im Sinne
von § 18 Abs. 4 Nr. 1 BWG handele. Sie sei
22 Siehe § 5 Abs. 3 EuWG und § 7 Nr. 6 EuWO.
23 § 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz (BWG).
24 Dazu sogleich unter a.).
25 Dazu unten b.).
26 Sechs Abgeordnete im Landtag Brandenburg.
27 Sechs Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
und acht Abgeordnete im Landtag Sachsen.
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