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Aufsätze Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang
Bescheinigungen der zuständigen britischen
Stellen, dass der Kandidat in seinem Herkunftsmitgliedstaat
nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen
oder ein solcher Verlust nicht bekannt
sei, waren aufgrund des Verschuldens fremder
Behörden nicht rechtzeitig eingegangen. Dies
konnte nicht zu Lasten der Bewerber bzw. der
sie vorschlagenden Parteien gehen. Sie wurden
nicht aus den Wahlvorschlägen gestrichen.
(3.) 14 Listen – darunter die der SPD – konnten
nicht ohne Streichungen oder Rücknahmeerklärungen
von oft mehreren Kandidaten zugelassen
werden. 16 Rücknahmeerklärungen – vier bei
der SPD und zwölf bei der Partei „Freie Wähler“
– nahm der Bundeswahlausschuss entgegen. Insgesamt
67 Streichungen – ich hoffe, ich habe
richtig gezählt – nahm er selbst vor. In den meisten
Fällen fehlte beides, die Zustimmungserklärung
und die Wählbarkeitsbescheinigung.
Die SPD hatte die Rücknahme in Bezug auf den
zwischenzeitlich verstorbenen Bewerber für
Platz 83, der zugleich Ersatzbewerber für Platz
49 war, zu erklären. Die Ersatzbewerberin für
Platz 83 konnte dort nicht zur Bewerberin werden,
weil sie bereits Bewerberin auf Platz 49
war. „Mehrfachkandidaturen“ sind ja unzulässig.
Ein weiterer Bewerber und zwei Ersatzbewerber
hatten ihrer Benennung nicht zugestimmt.
Die Partei „FW FREIE WÄHLER“ erklärte
selbst die Rücknahme der Kandidatur von zwölf
Bewerbern, weil diese ihrer Benennung nicht zugestimmt
hätten. Weitere sieben Streichungen
nahm der Bundeswahlausschuss vor. Dazu sei
die Niederschrift zitiert:
„Bei Einreichung des Wahlvorschlags am
26. März 2009 wurde festgestellt, dass es aufgrund
der besonderen Organisationsstruktur der
Freien Wähler im Hinblick auf die Mitgliedschaft
in den verschiedenen, auf Bundes- und
Länderebene existierenden Organisationen zu
Kollisionen kommen kann. Im Falle einer Doppelmitgliedschaft
den „FW Freien Wählern“ auf
Bundesebene und einer Landeswählergruppe
der Freien Wähler könnte ein Bewerber als
„Mitglied einer anderen Partei“ anzusehen sein.
Bei Unterzeichnung ihrer Zustimmungserklärungen
waren die genannten Bewerber daher von
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falschen Voraussetzungen ausgegangen, da ihnen
dieses Problem zu diesem Zeitpunkt nicht
bewusst war.
Dieser Irrtum wurde erst im Beratungsgespräch
am 26. März 2009 aufgeklärt. Unmittelbar darauf
gingen für die genannten Bewerber wirksame
Anfechtungserklärungen bezüglich der jeweiligen
Zustimmungserklärung ein, so dass die betreffenden
Zustimmungserklärungen unter Anwendung
der – auch hier anwendbaren – allgemeinen
Rechtsgrundsätze der §§ 119 Abs. 1,
142 Abs. 1, 143 Abs. und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) als von Anfang an nichtig anzusehen
sind.“
Auf den Punkt gebracht: Es gab teilweise auf
Landesebene Organisationen gleichen Namens,
die nicht Teil der bundesweiten Organisation,
also im Rechtssinne eine andere Partei waren.
e.) Jedesmal werden aus den Parteien heraus
Mitteilungen an den Bundeswahlleiter gegeben,
dass es in der Partei Satzungsverstöße, undemokratische
Verhältnisse, keine geheimen Wahlen
usw. gebe. Solche Vorwürfe tauchten auch diesmal
auf. Für den Bundeswahlausschuss ergab
sich kein Grund, dem näher nachzugehen. Teilweise
waren die Vorwürfe unschlüssig – dass die
Mehrheit der Delegiertenversammlung nicht immer
dem Vorschlag der Parteiführung folgt, gehört
zur innerparteilichen Demokratie –; teilweise
konnte die Partei die erhobenen Vorwürfe widerlegen;
teilweise waren die Vorwürfe so unklar,
dass jedenfalls der Bundeswahlausschuss
nichts damit anfangen konnte19. 2. Keine Sitzung am 16. April 2009
Vorsorglich war eine Sitzung am 16. April 2009
eingeplant worden. Sie hätte sich ggf. mit Beschwerden
gegen die Zurückweisung oder Zulassung
von Wahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse
zu befassen gehabt. Sie fand
nicht statt. Offenbar gab es mit den Landeslisten
der CDU und der CSU 20 keine Probleme.
19 Manchmal weist der Bundeswahlausschuss auf die parteiinterne
Schiedsgerichtsbarkeit hin.
20 Siehe oben II. 1. a.).