Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

MIP 2010 16. Jahrgang Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 Aufsätze
deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge
im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens
fünf Abgeordneten vertreten sind“ 9 .
Demgemäß brauchten fünf Parteien – SPD,
GRÜNE, LINKE, FDP und DVU10 – keine Unterstützungsunterschriften
beizubringen.
Von den übrigen 33 Parteien hatten acht keine
oder zu wenige Unterstützungsunterschriften
beigebracht. Ob diese Voraussetzung erfüllt war,
war in keinem Fall streitig.
c.) Mit den Wahlvorschlägen sind Unterlagen
über die Kandidaten einzureichen, dazu sogleich;
ferner Unterlagen wie Sitzungsprotokoll
über die Aufstellung des Wahlvorschlages11 , Satzung,
Programm und Angaben zu den Vorstandsmitgliedern12
. An Letzteren scheiterte niemand;
auf etwaige Mängel wird vom Arbeitsstab des
Bundeswahlleiters unverzüglich hingewiesen,
sodass sie in der Regel rechtzeitig behoben werden
können.
Es hatten somit 30 Parteien zulassungsfähige
Wahlvorschläge vorgelegt.
d.) Dennoch erfuhren zahlreiche Listen gegenüber
der zunächst eingereichten Fassung Veränderungen.
(1.) Für jeden in einen Wahlvorschlag aufgenommenen
Bewerber muss dessen Zustimmungserklärung
vorgelegt werden13 , ferner eine Wählbarkeitsbescheinigung
der zuständigen Gemeinde14 .
Bei Unionsbürgern gelten Besonderheiten15 .
Wenn solche Unterlagen fehlen, führt das nicht
etwa zur Ungültigkeit der Liste, sondern die betreffenden
Kandidaten werden aus der Liste gestrichen.
Soweit vorhanden, werden die Ersatzbewerber16
zu Bewerbern, ansonsten rücken die
9 § 9 Abs. 5 Satz 1 EuWG.
10 6 Abgeordnete im Landtag Brandenburg.
11 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EuWG.
12 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EuWG.
13 § 9 Abs. 3 Satz 4 EuWG und § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
EuWG.
14 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EuWG.
15 Dazu unten (2.).
16 Siehe § 9 Abs. 2 Satz 2 EuWG. Durch die Aufstellung
von Ersatzbewerbern lässt sich erreichen, dass trotz
Aufstellung einer bundesweiten Liste im Falle eines
nachfolgenden Kandidaten entsprechend auf.
Nicht immer werden die Gründe klar, die zum
Fehlen der Unterlagen führen. Es mag „organisatorische
Insuffizienz“ geben, es mag vorkommen,
dass mancher Kandidat vorher nicht wirklich
gefragt worden ist, mancher mag es sich
auch nach der Kandidatenaufstellung noch anders
überlegt haben. Von je einem Fall wurde bekannt,
dass ein Kandidat vor Ablauf der Einreichungsfrist
verstorben war bzw. wegen einer
plötzlich aufgetretenen schweren Erkrankung
nicht mehr kandidieren wollte.
Unangenehmen Nachfragen des Bundeswahlausschusses
können Parteien dadurch aus dem Wege
gehen, dass ihre Vertrauenspersonen die Rücknahme
einzelner Kandidaturen erklären.
(2.) Im Einzelnen ergab sich, dass die Vorschläge
von 16 Parteien unverändert zuzulassen waren,
darunter FDP, GRÜNE und LINKE. Aber auch
bei diesen 16 Listen „lief nicht alles glatt“.
Für Unionsbürger ist der Nachweis der Wählbarkeit
komplizierter als für Deutsche. Für sie müssen
Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten
vorgelegt werden, dass sie dort nicht von
der Wählbarkeit ausgeschlossen seien oder dass
ein solcher Verlust nicht bekannt sei, sowie Bescheinigungen
der zuständigen deutschen Gemeindebehörden,
dass sie dort eine Wohnung innehaben
oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt
haben und nicht von der Wählbarkeit
ausgeschlossen seien17 ; für sie muss eine eidesstattliche
Versicherung über die Staatsangehörigkeit,
über die Anschrift im Bundesgebiet, über
die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des
Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt
eingetragen waren sowie darüber, dass sie sich
nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Gemeinschaft zur Wahl bewerben,
vorgelegt werden18 .
Die „Freie Bürger-Initiative“ hatte auf Platz 7,
die Partei „Europa-Demokratie-Esperanto“ auf
Platz 10 ihrer Liste jeweils einen Kandidaten mit
britischer Staatsangehörigkeit aufgestellt. Die
vorzeitigen Ausscheidens eines Mandatsträgers die regionale
Verteilung weiterhin „stimmt“.
17 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EuWG.
18 § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1c EuWG.
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