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Aufsätze Johannes Risse – Der Bundeswahlausschuss, die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 MIP 2010 16. Jahrgang
Der Bundeswahlausschuss, die
Europawahl und die Bundestagswahl
2009 1
Dr. Johannes Risse *
I. Einleitung
Es liegt nahe, in einem Bericht über die Entscheidungen
des Bundeswahlausschusses zu den
Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag auch auf
die Wahlen zum 7. Europäischen Parlament, die
im selben Jahr stattgefunden haben, einzugehen.
Meine bisherigen Berichte2 berücksichtigten nur
die Bundestagswahlen.
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter
als Vorsitzendem und acht Beisitzern3
. Bundeswahlleiter ist üblicher- und praktischerweise
der Präsident des Statistischen Bundesamtes.
Die Beisitzer werden von ihm auf Vorschlag
der bei der vorherigen Wahl erfolgreichen
Parteien berufen4 – derzeit je zwei von CDU und
SPD, je einer von CSU, FDP, GRÜNEN und
LINKEN.
Der Bundeswahlausschuss verhandelt stets in öffentlicher
Sitzung5 ; sofern die betreffenden Organisationen
Vertreter entsandt haben, werden
diese gehört6 .
1 Die Niederschriften der Sitzungen des Bundeswahlausschusses
wurden in großem Umfang herangezogen,
ohne dass dies jeweils besonders erwähnt würde. Der
Schriftführerin des Bundeswahlausschusses, Frau Regierungsdirektorin
Karina Schorn, gilt mein herzlicher
Dank.
* Der Verfasser ist von der SPD benanntes Mitglied des
Bundeswahlausschusses, von Beruf Ministerialrat im
Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen.
2 Siehe MIP 2003, S. 57 - 59, und MIP 2006, S. 60 - 66.
3 Bundestagswahl: § 9 Abs. 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz
(BWG); Europawahl: § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 BWG.
4 Vgl. § 4 Abs. 2 Europawahlordnung (EuWO) und § 4
Abs. 2 Bundeswahlordnung (BWO).
5 § 10 Abs. 1 BWG; § 4 EuWG.
6 § 33 Abs. 2 BWO; § 42 Abs. 2 BWO; § 35 Abs. 2
EuWO.
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II. Europawahl am 7. Juni 2009
Für die Europawahl tagte der Bundeswahlausschuss
zweimal, am 10. April 2009 und am
30. Juni 2009.
1. Erste Sitzung am 10. April 2009
a.) Gemäß § 14 Abs. 1 EuWG hat der Bundeswahlausschuss
am 58. Tag vor der Wahl „über
die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle
Länder“ zu entscheiden. Dieser Tag fiel auf
einen gesetzlichen Feiertag, den Karfreitag. Das
Wahlrecht ist derart exakt in seinen Terminierungen,
dass es nicht zulässig gewesen wäre, auf
den vorherigen oder den folgenden Werktag auszuweichen.
Dass „gemeinsame Listen für alle Länder“ – also
Kandidatenlisten für das ganze Bundesgebiet –
aufgestellt werden, ist der Normalfall. Nur CSU
und CDU machen regelmäßig von der Möglichkeit
Gebrauch, landesbezogene Listen einzureichen.
Über deren Listen hatte der Bundeswahlausschuss
also nicht zu entscheiden.
b.) 38 Organisationen hatten fristgerecht Listen
eingereicht. „Organisationen“, weil nicht nur politische
Parteien, sondern auch „sonstige mitgliedschaftlich
organisierte, auf Teilnahme an
der politischen Willensbildung und Mitwirkung
in Volksvertretungen ausgerichtete Vereinigungen
mit Sitz, Geschäftsleitung, Tätigkeit und
Mitgliederbestand in den Gebieten der Europäischen
Gemeinschaft“ vorschlagsberechtigt sind7 .
In der Sitzung ergab sich allerdings kein Anlass,
der Frage nachzugehen, ob eine Liste von einer
Partei oder von einer sonstigen Organisation
stamme; ich spreche deshalb im Folgenden von
Parteien.
Bundesweite Listen benötigen 4.000 Unterstützungsunterschriften8
. Ausgenommen davon sind
Parteien, die „im Europäischen Parlament, im
Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit
7 Somit entfällt bei der Europawahl die Prüfung der Parteieigenschaft
der sich beteiligenden Organisationen;
die Arbeit des Bundeswahlausschusses ist hier also wesentlich
einfacher als bei der Bundestagswahl, siehe
unten III. 1. b.).
8 § 9 Abs. 5 Satz 2 EuWG.