Inhaltsverzeichnis Aufsätze - PRuF

Aufsätze Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament MIP 2010 16. Jahrgang
2008: 273; Hayes-Renshaw/Wallace 2006:
259ff.) fiel dieses nämlich sehr konfliktintensiv
aus: Mit 263 Ja-Stimmen bei 39-Nein-Stimmen
und 43 Enthaltungsstimmen fand der gemeinsame
Standpunkt nur knapp die für eine qualifizierte
Mehrheit erforderliche Stimmenzahl (255
von 345 Stimmen). Spanien und Griechenland,
die sich für ein Ende des Opt-out aussprachen,
stimmten gegen die Annahme, Belgien, Malta,
Portugal, Ungarn und Zypern enthielten sich der
Stimme. Zu den Staaten, die eine Sperrminorität
gegen das Auslaufen des Opt-out bildeten, gehörten
neben Großbritannien Deutschland, Polen,
die Slowakei, Estland, Bulgarien und Malta.
15
Dieser Frontenverlauf spiegelt sich auch innerhalb
der Fraktion wider. Zu den Abweichlern innerhalb
der EVP-ED gehörten überwiegend die
Delegationen aus den Ländern, welche im Rat
mit Nein oder Enthaltung gestimmt hatten. Die
griechischen, spanischen, portugiesischen und
ungarischen Delegationen unterstützten unabhängig
davon, ob sich ihre Partei in Regierungsverantwortung
oder in der Opposition befand,
jene Änderungsanträge, die sich auf die Abschaffung
des Opt-out bezogen. Dies deutet darauf
hin, dass es in den betreffenden Ländern einen
parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage
gab, also nationale ordnungspolitische Präferenzen
die parteipolitischen Lagergrenzen überlagerten.
Umgekehrt votierten vor allem die britischen,
polnischen und tschechischen Delegationen
in Fragen, in denen SPE und EVP-ED mehrheitlich
einen fraktionsübergreifenden Konsens
erzielen konnten, 16 gegen die Mehrheit ihrer
Fraktion. Auffällig ist in diesem Zusammen-
15 Diesbezüglich ist der Hinweis instruktiv, dass sich die
deutsche Regierung im Rat offenbar strategisch verhielt
und ihre Unterstützung der britischen Position im
Gegenzug für Zugeständnisse im Bereich der Arbeitnehmermitbestimmung
gab. Vgl. taz vom 29. April
2009, S. 11.
16 Zu nennen wären die Klarstellung, dass die Höchstarbeitszeiten
personenbezogen, und nicht arbeitsvertragsbezogen
gelten, die Verkürzung der Geltungsdauer des
individuellen Opt-out von zwölf auf sechs Monate oder
die Ausweitung der Bezugszeiträume auf zwölf Monate
für Arbeitnehmer, die keinem Tarifvertrag unterliegen,
per Gesetz oder Verordnung nach Anhörung der Sozialpartner.
36
hang, dass innerhalb der SPE keine vergleichbaren
Loyalitätskonflikte zwischen nationaler Parteiposition
und Fraktionslinie auftraten. So folgten
die Labour-Abgeordneten, die wohl die engste
Rückbindung einer nationalen Delegation zur
heimischen Parteiführung aufweisen (vgl. Messmer
2003) und deutlichem Druck aus London
ausgesetzt waren, nicht der Haltung der britischen
Regierung in der Verteidigung des Optout.
Auch die deutschen sozialdemokratischen
Abgeordneten orientierten sich nicht an der Position
des SPD-Arbeitsministers. Nicht zuletzt
setzten sich auch SPE-Abgeordnete aus den mittel-
und südosteuropäischen Mitgliedstaaten für
ein Ende des Opt-out ein und bezeichneten die
Richtliniennovelle als Testfall für das soziale
Europa. 17 Dies deutet darauf hin, dass es innerhalb
der Sozialdemokratie eine grundsätzliche
Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer
EU-weit einheitlichen Regelungspraxis gab.
5. Ergebnisse
Die höchste Geschlossenheit lässt sich für Abstimmungen
über von einzelnen Fraktionen eingereichte
Änderungsanträge ermitteln. Während
Änderungsanträge der EVP-ED mit breiten
Mehrheiten der linken Fraktionen abgelehnt
werden, werden Änderungsanträge der
KVEL/NGL von fast allen Fraktionen – mit Ausnahme
der Grünen/EFA – geschlossen abgelehnt.
Die durchweg höhere Geschlossenheit der Fraktionen
aus dem linken Lager in Änderungsanträgen
des Ausschusses erklärt sich aus den eher
der Linken entgegenkommenden Positionen und
der grundsätzlichen Übereinstimmung in der
Notwendigkeit einheitlicher Regulierungsstandards
in der EU.
Die unterdurchschnittliche Abstimmungsgeschlossenheit
der EVP-ED zu eigenen Änderungsanträgen
reflektiert einen Mangel an Kohäsion,
d.h. fehlende Übereinstimmung der Positionen
zentraler nationaler Parteidelegationen.
Die für die Koalitionsbildung im EP maßgebliche
Konfliktkonstellation lässt sich am besten
anhand von Änderungsanträgen aus dem feder-
17 Vgl. Plenardebatte vom 15.12.2008, Anm. 14.