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MIP 2010 16. Jahrgang Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament Aufsätze
auch der Umstand, dass die ursprünglich als Einzelfallregelung
konzipierte Opt-out-Regelung zu
einer von einer wachsenden Zahl von Mitgliedstaaten
genutzten Option zur Umgehung der
Rechtsprechung des EuGH geworden ist. 14 Im
EP zählten zu den Befürwortern des Opt-out vor
allem EVP-ED- und ALDE-Abgeordnete aus
Großbritannien, Schweden und den neuen Mitgliedstaaten.
Sie führten als Argumente die individuelle
Wahlfreiheit der Arbeitnehmer, das Subsidiaritätsprinzip,
die Notwendigkeit flexibler
Lösungen gerade in wirtschaftlich schwierigen
Phasen, Wettbewerbsverluste infolge steigender
Lohnstückkosten sowie ein Abwandern von Beschäftigung
in die rechtliche Grauzone bei einer
zu rigiden Arbeitszeitgestaltung ins Feld. Dagegen
beharrten die Gegner – angeführt von der
SPE – auf der gesundheits- und arbeitsschutzrechtlichen
Grundlage der Richtlinie, die eine
Unterwanderung gewisser Mindeststandards
durch Ausnahmeregelungen ausschließe. Sie
vertraten die Ansicht, das Opt-out habe mit flexiblen
Lösungen am Arbeitsmarkt nichts zu tun,
schwäche erwiesenermaßen die Verhandlungsposition
der Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern
und öffne Sozialdumping Tür und Tor.
Die Abschaffung des Opt-out nach einer Übergangsfrist
von 36 Monaten blieb für eine deutliche
Mehrheit im Parlament bis zuletzt die unverhandelbare
Bedingung für eine Einigung mit
dem Rat. Das EP signalisierte dem Rat zu diesem
Zweck Entgegenkommen in zwei weiteren
Bindung tätig sind, zum Usus geworden, Arbeitnehmern
eine schriftliche Einverständniserklärung zur Abweichung
mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags
vorzulegen und ihnen somit faktisch keine Wahl zu lassen,
ob sie längere Arbeitszeiten zu leisten bereit sind
oder nicht. Auch Spanien, Frankreich und Ungarn verstoßen
gegen die in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen
zum individuellen Opt-out, indem bestimmte
Garantien wie Freiwilligkeit oder jederzeitiger Widerruf
der Vereinbarung nicht gewährleistet werden.
14 Nach Angaben der Kommission ist die Zahl der Mitgliedstaaten
mit Opt-out-Regelungen von 2003 bis
2008 von vier auf 15 gestiegen. Neben Großbritannien
nutzen auch Malta und Zypern das Opt-out branchenübergreifend.
Vgl. Plenardebatte im Europäischen Parlament
vom 15. Dezember 2008. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?
type=CRE&reference=20081215&secondRef=ITEM-0
14&language=EN&ring=A6-2008-0440 (10.02.2010).
Streitfragen. Zum einen sollte den Mitgliedstaaten
durch die Ausweitung der Bezugszeiträume
auf bis zu zwölf Monate mehr Flexibilität für
Phasen hoher Auslastung eingeräumt werden.
Zum anderen hielt der Gesetzentwurf des EP
zwar am Grundsatz „Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit“
fest, durch Gesetz oder Verordnung
bzw. durch Kollektivvereinbarungen sollten inaktive
Phasen bei der Berechnung der Arbeitszeit
jedoch besonders gewichtet werden können.
In dieser Frage vertraten die Mitgliedstaaten jedoch
eine grundlegend andere Haltung: Sie verlangten,
dass mittels kollektiver Vereinbarungen
oder durch Gesetz inaktive Phasen des Bereitschaftsdienstes
auch auf die Ruhezeit angerechnet
werden können. Nachdem auch der mit je 15
Vertretern aus Rat und EP besetzte Vermittlungsausschuss
in diesen Punkten keine Einigung erzielen
konnte, wurden die Verhandlungen am
28. April 2009 für ergebnislos erklärt. Damit
bleibt es vorerst bei Ausnahmen von der wöchentlichen
Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.
3. Koalitionsmuster im EP
Der in erster Lesung angenommene Richtlinienentwurf,
der maßgeblich durch die Regie
des spanischen Berichterstatters Alejandro Cercas
(SPE) zustande kam, wurde mit einer Mehrheit
von 355 zu 272 Stimmen bei 31 Enthaltungen
angenommen (vgl. Tabelle 1). Betrachtet
man die Zusammensetzung der Abstimmungskoalition,
fallen vor allem die Spaltung der EVP-
ED und der ALDE auf. Innerhalb der ALDE
stimmten maßgeblich die französischen Abgeordneten
des Mouvement Démocrate sowie die
Delegation der italienischen Partito Democratico
zusammen mit SPE und Grünen/EFA für die Annahme
eines modifizierten Richtlinienentwurfs.
Zu den Abweichlern innerhalb der EVP-ED, die
gegen die Mehrheit ihrer Fraktion für den modifizierten
Legislativvorschlag votierten, gehörten
Abgeordnete aus Frankreich, Spanien, Ungarn
und Portugal. Dieses Muster reproduziert sich in
allen Änderungsvorschlägen der ersten Lesung,
die durch den Ausschuss eingebracht wurden.
Für die Kernanliegen des EP – Auslaufen der
Opt-out-Klausel innerhalb von drei Jahren, Ver-
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