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Aufsätze Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament MIP 2010 16. Jahrgang
ren, und die sich bereits in nationalen öffentlichen
und Parteiämtern qualifiziert haben (vgl.
Thiem 2009: 108ff.; Rasmussen 2008: 1173).
Darüber hinaus wird durch die Einbindung ihres
EP-Spitzenpersonals in nationale Parteigremien
bzw. durch regelmäßige Kontakte eine starke
Rückbindung gewährleistet. Dies gilt im Besonderen
für nationale Regierungsparteien (vgl.
Messmer 2003: 208). Die Tatsache, dass Parteien,
die Regierungsverantwortung tragen, seltener
gegen die Fraktionslinie votieren, deutet darauf
hin, dass die Delegationsbeziehungen in der Regel
effizient funktionieren (vgl. Hix u.a. 2007:
102). Abstimmungsempfehlungen oder gar Anweisungen
seitens der nationalen Parteiführungen
stellen die Ausnahme dar (vgl. Raunio 2000:
217) und sind unter strategischen Gesichtspunkten
auch ineffizient. Selbst die größten nationalen
Delegationen wie die deutsche CDU/CSU-
Delegation sind zu klein, um über Vetomacht zu
verfügen. Für die nationalen Delegationen ist es
daher effizienter, durch Verhandlungen die Einbeziehung
eigener Positionen in eine Kompromisslösung
zu erreichen (vgl. Judge/Earnshaw
2003: 147; Hix/Lord 1997: 129). Wenn Entscheidungen,
an denen das EP als Gesetzgeber
beteiligt ist, jedoch Sprengkraft für die nationale
Politik bergen oder eine Mehrheit im EP sich anschickt,
einen mühsam ausgehandelten Kompromiss
zwischen den Regierungen im Rat aufzuschnüren,
können Europaabgeordnete aus Regierungsparteien
unter Druck geraten, gegen die
Fraktionslinie zu stimmen (vgl. Hix u.a. 2007:
214f.; Høyland/Hagemann 2007: 28; Faas 2003:
845).
2. Namentliche Abstimmungen und Parteienwettbewerb
Die Befunde hoher und wachsender Geschlossenheit
der Fraktionen sowie einer Links-
Rechts-Strukturierung des Parteienwettbewerbs
stützen sich auf Analysen namentlicher Abstimmungen.
Namentliche Abstimmungen sind allerdings
nicht frei von methodischen Unzulänglichkeiten.
Innerhalb des EP hat ihr Umfang zwar
zugenommen, dennoch wird nur in etwa einem
Viertel aller Abstimmungen namentlich abge-
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stimmt (vgl. Carrubba u.a. 2004: 5). Namentliche
Abstimmungen weisen einen auffälligen
Überhang in Bezug auf bestimmte Gesetzgebungsverfahren,
spezifische Lesungen, bestimmte
Sachfragen und einzelne Fraktionen auf. Der
Abstimmungsmodus wird bevorzugt in weniger
„harten“ Politikbereichen eingesetzt, überproportional
von der EVP-ED-Fraktion in Schlussabstimmungen,
aber von den kleineren Fraktionen
überproportional in Änderungsanträgen beantragt.
Wie Thiem (2009: 136f.) darlegt, eignen
sich namentliche Abstimmungen aufgrund der
fehlenden Machtmittel der Fraktionsführung
auch nicht als Disziplinierungsinstrument, sondern
dienen in erster Linie der Positionierung.
Mittels einer namentlichen Abstimmung können
Fraktionen ihre Haltung gegenüber Kommission
und Rat anzeigen, als „Koalitionspartner“ oder
im Verbund mit anderen Fraktionen als „parlamentarische
Front“ auftreten. Sie können sich so
aber auch gegenüber anderen Fraktionen abgrenzen,
sei es um fehlende Geschlossenheit aufzudecken
oder um eine Fraktion zu entlarven, die
sich nicht entsprechend zuvor vertretener inhaltlicher
Positionen verhält.
Geschlossenheit der Fraktionen ist insoweit
nicht Folge, sondern Voraussetzung für die Beantragung
einer namentlichen Abstimmung (vgl.
ebd.: 139). Die größte Geschlossenheit kann
vorausgesetzt werden, wenn die Fraktion Kontrolle
in Bezug auf den Abstimmungsgegenstand
hat (z.B. in eigenen Änderungsanträgen) oder
von vornherein Einigkeit zwischen den nationalen
Delegationen besteht. Über Änderungsanträge
des mit der Ausarbeitung der parlamentarischen
Position befassten Ausschusses, die stärker
konsensorientierte und für eine Parlamentsmehrheit
annehmbare Ergebnisse darstellen,
werden dagegen tendenziell seltener namentliche
Abstimmungen beantragt. Das gleiche gilt für legislativ
relevante, öffentlichkeitswirksame
Schlussabstimmungen, da die Abgeordneten hinsichtlich
ihrer Positionierung unter erhöhter Beobachtung
der nationalen Partei stehen können
(vgl. ebd.: 144ff.). Hix u.a. (2007: 130) wenden
dagegen ein, dass die Fraktionen auch in Fällen
ohne Agendakontrolle geschlossen zu agieren
vermögen, z.B. in Abstimmungen über von an-