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Aufsätze Stefan Thierse – Parteienwettbewerb und Koalitionsbildung im Europäischen Parlament MIP 2010 16. Jahrgang
den Parteienwettbewerb im EP konstitutive Konfliktlinie,
die gewöhnlich als Souveränitäts-Integrations-Konflikt
apostrophiert wird. Dieser bildet
den Gegensatz zwischen größtmöglicher Bewahrung
nationalstaatlicher Hoheitsrechte und
der möglichst umfassenden Vertiefung des europäischen
Integrationsprozesses ab. Die Frage, ob
staatliche Autorität auf die europäische Ebene
verlagert oder auf nationaler Ebene verbleiben
soll, basiert jedoch nicht auf historisch gewachsenen
Konfliktlinien wie dem sozioökonomischen
Links-Rechts-Konflikt, sondern reflektiert
vielmehr spezifische nationale, kulturelle und
historische Erfahrungen und Interessen (vgl.
Hix/Lord 1997: 26). Tatsächlich prägt der Gegensatz
zwischen autoritären und libertären Wertorientierungen
die Haltung der Parteien gegenüber
der europäischen Integration und einzelnen
Politikfeldern weitaus stärker als deren Positionierung
zu den Alternativen Marktfreiheit und
Staatsintervention (vgl. Hooghe u.a. 2002:
977ff.). So ist es die anti-universalistische und
anti-pluralistische Haltung von Rechtsaußenparteien,
die ihre starke Abneigung gegenüber der
EU erklärt (vgl. Leconte 2008: 1088). Durch die
Delegation von Rechtsetzungskompetenzen an
die EU befürchten diese Parteien einen Verlust
nationaler Souveränität und Identität. Ihre Ablehnung
beschränkt sich nicht allein auf Sachfragen
und Politikfelder, die Wertorientierungen berühren
(z.B. die Antidiskriminierungs-, Asylund
Einwanderungspolitik); sie schließt auch die
Absage an eine weitergehende ökonomische Integration
ein.
Der Souveränitäts-Integrations-Konflikt erfasst
darüber hinaus einen Repräsentations- bzw. ‚Regierungs-Oppositions-Dualismus‘
(Hix u.a.
2007: 181). Christdemokratische, konservative,
sozialdemokratische und liberale Parteien, die in
den drei größten EP-Fraktionen organisiert sind,
tragen traditionell Regierungsverantwortung.
Das bedeutet, dass sie in maximal allen drei EU-
Gesetzgebungsorganen (Rat, EP und Kommission)
vertreten sind. Demgegenüber sind nationale
Oppositionsparteien und europaskeptische Parteien
aufgrund des Charakters der Europawahlen
als „second-order elections“ (Reif/Schmitt 1980)
fast ausschließlich im EP vertreten
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(Manow/Doering 2006: 16ff.; Schmitt/Thomassen
1999: 121f.). Hieraus erklären sich signifikante
Unterschiede im Abstimmungs- und Koalitionsverhalten
zwischen den drei größten
Fraktionen und den kleineren Fraktionen (vgl.
Jensen/Spoon 2010; Hix u.a. 2007: 177ff.).
Die großen Fraktionen, deren Mitgliedsparteien
zumeist pro-europäisch ausgerichtet und aufgrund
ihrer Regierungsbeteiligung gewissermaßen
auf Kompromiss gepolt sind, kooperieren
gerade in wichtigen interinstitutionellen Angelegenheiten
als informelle Koalition. Kleinere
Fraktionen wie die Konföderierte Vereinigte Europäische
Linke/Nordische Grüne Linke (KVEL/
NGL) oder die Grünen/Europäische Freie Allianz
(Grüne/EFA) können dagegen mit Einschränkungen
als Oppositionsfraktionen charakterisiert
werden. Gerade wenn Kommissionsvorschläge
oder gemeinsame Standpunkte des Rates
zur Abstimmung stehen, stehen sie häufig geschlossen
einer Koalition der großen Fraktionen
gegenüber. Allerdings ist auch für grüne, Rechtsoder
Regionalparteien nachgewiesen worden,
dass eine Regierungsbeteiligung ein stärker
kompromissorientiertes Abstimmungsverhalten
im EP bewirkt (vgl. Jensen/Spoon 2010: 186).
III. Binnenorganisatorische Grundlagen des
Parteienwettbewerbs
1. Determinanten der Abstimmungsgeschlossenheit
Gemessen an dem Umstand, dass aus dem EP
keine Regierung hervorgeht und dadurch die
Notwendigkeit zur Einhaltung strikter Fraktionsdisziplin
entfällt, liegt die Geschlossenheit in
Abstimmungen 7 weit über jenen Werten, die für
die Parteien im US-amerikanischen Repräsentantenhaus
ermittelt worden sind (vgl. Haas u.a.
2007: 195ff.; Hix u.a. 2007). Infolge der Kom-
7 Die Geschlossenheit in Abstimmungen wird im Folgenden
mit dem sog. Agreement-Index gemessen. Er
ist definiert als AI = max {Yi,Ni,Ai} – ½ [(Yi+ Ni + Ai)
– max { Yi,Ni,Ai }]/( Yi+ Ni + Ai), wobei Yi die Ja-Stimmen,
Ni die Nein-Stimmen und Ai die Enthaltungen von
Partei i bezeichnet. Der Index variiert zwischen 0
(Patt) und 1 (vollständiger Konsens für Ja, Nein oder
Enthaltung). Vgl. Hix u.a. 2007: 91.